Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 226 antisemitische Straftaten in Thüringen im […]
Rekordhoch antisemitischer Vorfälle in Thüringen – König-Preuss fordert entschlossenes Handeln
„Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat 2024 ein alarmierendes Rekordniveau erreicht. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen wurden 392 Vorfälle dokumentiert. Das ist ein alarmierender Anstieg im Vergleich zu 2023 (297). Damit erreicht das Ausmaß antisemitischer Hetze, Bedrohungen, Angriffe und Schmierereien im Freistaat ein neues Höchstniveau“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für […]
Sinnloses, inhumanes und teures Projekt Abschiebegefängnis Arnstadt stoppen
Die aktuelle SPIEGEL-Berichterstattung über zahlreiche freie Plätze in bundesweit nur halb belegten Abschiebehaftanstalten bestätigt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Kritik an der Errichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. „Die von Justizministerin Meißner geplanten 37 neuen Plätze vergrößern lediglich ein bundesweit bestehendes Überangebot an leeren Haftplätzen. Das ist reine Symbolpolitik, die […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni des Jahres 2025 – PMK -rechts
In den Monaten April bis Juni (2. Quartal des Jahres 2025) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten in Thüringen zu gewinnen. Im zweiten Quartal 2025 wurden […]
Sozialleistungen für Geflüchtete nur als Darlehen: Angriff auf Grundrechte und sozialpolitische Bankrotterklärung
„Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie nimmt damit Bezug auf die Forderung zweier SPD-Landräte zur Umstellung von Sozialleistungen für Asylbewerber auf Darlehen. Weiter betont die Abgeordnete, […]
Digitalisierung in Thüringen: Linke mahnt stärkere soziale Ausrichtung an
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, im Ergebnis der Sonderauswertung des D21-Digital-Index 2024/25 die Thüringer Digitalstrategie zeitnah weiterzuentwickeln, sodass soziale Gerechtigkeit und digitale Teilhabe noch stärker in das Zentrum gerückt werden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Seit Monaten kennt die Landesregierung […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni des Jahres 2025 in Thüringen
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 26 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
König-Preuss zu Razzia gegen ‚Reichsbürger‘ im Eichsfeld: „Land muss konsequenter gegen Reichsbürger vorgehen“
Zur erneuten Razzia gegen ein Mitglied der „Patriotischen Union“ um Heinrich Reuß, die heute im Eichsfeld stattfand, äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die heutige Razzia ist mit dem Verbot des Vereins ‚Königreich Deutschland‘ schon die zweite bundesweite Durchsuchungsmaßnahe gegen so genannte ‚Reichsbürger‘ in Thüringen, […]
Linke: Aus der Ukraine Geflüchtete nicht aus Bürgergeld drängen – diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
„Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen, ist der nächste Baustein einer CDU-Migrationspolitik, die sich der Hetze und gesellschaftlichen Spaltung der extrem rechten AfD anbiedert und sie in staatlichem Handeln wirksam werden lässt“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die neuesten Pläne von CDU und […]
König-Preuss zum 50. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Erfurt 1975 „Eindringliche Mahnung, wie schnell aus Hass Gewalt wird“
Zum 50. Jahrestag der pogromhaften Hetzjagd von Erfurt 1975 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Vor 50 Jahren, am 10. August 1975, begannen die pogromartigen Ausschreitungen bei denen über mehrere Tage Algerier*innen von hunderten Erfuter*innen bedroht, verfolgt, gehetzt und angegriffen wurden. Die Hetzjagd von Erfurt ist eine eindrückliche […]
Gedenktag an den Genozid an Sinti und Roma: Antiziganismus auch in Thüringen konsequent bekämpfen – Beauftragtenstelle gegen Antiziganismus wieder einführen
In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS über 4.300 Sinti:zze und Rom:nja im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Insgesamt gehen Wissenschaftler:innen von mindestens 220.000 bis zu 500.000 Opfern des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma in Europa aus. Der Europäische Gedenktag an den Genozid, der seit 2015 jährlich am 2. August begangen […]
Extrem rechte Strukturen in Saalfeld-Rudolstadt verstärkt
Auf Kleine Anfragen von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, antwortend, berichtete die Landesregierung, dass sich die extrem rechten Strukturen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den letzten Jahren deutlich verstärkt haben. Zum einen sind bei der Kommunalwahl im Jahr 2024 Rechtsextremisten über AfD-Listen in 5 zusätzliche Stadt- bzw. Gemeinderäte gewählt […]
Rechtswidrige Abschiebung: CDU-geführte Landesregierung muss Verantwortung übernehmen – Rückholung der jesidischen Familie Qassim jetzt
Die CDU Thüringen lobt sich öffentlich für die federführende Organisation eines Abschiebefluges in den Irak. Dabei wurde – wie mittlerweile unter anderem durch tagesschau.de bekannt – mit genau diesem Flug eine jesidische Familie aus Brandenburg abgeschoben, deren Grundrecht auf Asyl bereits gerichtlich festgestellt wurde. Diese Abschiebung war offensichtlich rechtswidrig. „Die Thüringer Landesregierung, die diesen Flug […]
AfD-Verbot in Thüringen: CDU-Senatorin bestätigt Notwendigkeit, Ministerpräsident Voigt muss handeln
„Wenn selbst eine CDU-Justizsenatorin öffentlich erklärt, dass ein AfD-Verbotsverfahren in Thüringen juristisch möglich und politisch geboten ist, dann gibt es keine Ausreden mehr. Mario Voigt muss jetzt handeln oder er macht sich mitschuldig an der fortschreitenden Normalisierung extrem rechter Strukturen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Hintergrund ist […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil VI
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil VI. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil V
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil V. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil IV
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil IV. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil III
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil III. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Lebensgefahr für Maja T.: Thüringer Landesregierung darf nicht weiter schweigen
Der Gesundheitszustand der aus Thüringen stammenden und in Ungarn inhaftierten nonbinären Maja T. hat sich im Zuge des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Es wird von einer zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunkenen Herzfrequenz berichtet. Die Einsetzung eines Herzschrittmachers steht gegen Majas erklärten Willen im Raum, ebenso wie eine Fesselung ans Bett in einem zivilen Krankenhaus. […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil II. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil I. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Besetzung Bauhaus-Universität – CDU übernimmt Erzählungen der extrem rechten Szene und schwächt rechtsstaatliche Prinzipien
Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Dass sich die CDU in Thüringen inzwischen wohl durch ein Instagram-Video eines extrem rechten Aktivisten inspirieren lässt, sollte uns alle alarmieren. Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und politische Differenzierung zu setzen, übernimmt die […]
Desinformation stoppen – Die Linke bringt umfassenden Antrag in den Landtag ein
Die Fraktion Die Linke hat heute einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulationskampagnen eingereicht. Ziel ist es, Falschinformationen, Verschwörungsmythen und digitale Hetze wirksam zurückzudrängen und zugleich die demokratische Widerstandskraft deutlich zu stärken. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitales, Netzpolitik und Antifaschismus, erklärt: „Die gezielte Verbreitung von Desinformation ist kein Zufall und eine wachsende Gefahr […]