Am morgigen Donnerstag, 28. September 2023, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 („Politisch motivierte Gewaltkriminalität“) statt. In der öffentlichen Anhörung wird es um Antisemitismus in Thüringen gehen. Im Vorfeld erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss: „Thüringen hat ein Problem mit Antisemitismus, das sich nicht auf die extreme Rechte beschränkt, sondern quer durch die Gesellschaft in unterschiedlicher Ausprägung vorhanden ist.
Eines der Ergebnisse der erst kürzlich veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland ist, dass antisemitische Einstellungen in Deutschland weit verbreitet sind. Mehr als 20 Prozent der Befragten stimmen antisemitischen Aussagen mindestens teilweise zu. „Diese Einstellungen schlagen sich auch im Handeln nieder. Schmierereien und Beschädigungen an Gedenkstätten, Schändungen von jüdischen Friedhöfen und Angriffe auf Menschen sind die unmittelbare Folge“, so die Abgeordnete.
König-Preuss verweist weiterhin darauf, dass seit Jahren Aufkleber und Graffiti des FC Carl Zeiss Jena mit Davidsternen übermalt und überklebt werden, wie bspw. erst vor wenigen Tagen in Rudolstadt. In der Statistik der Polizei tauchen solche Graffiti allerdings nicht als antisemitischer Vorfall auf, sondern werden als reine Fußball-Rivalität verharmlost. Ebenso nahmen antisemitische Erzählungen im Kontext der sogenannten Corona-Spaziergänge zu und reichten bis hin zur Gleichsetzung der Shoah mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
„Polizeilich werden viele dieser Fälle nicht erfasst. Durch die Arbeit der Monitoring- und Meldestellen sowie der Opferberatung können wir mittlerweile ein weitaus realistischeres Bild des Problems zeichnen, als es mit der polizeilichen Statistik möglich wäre. Die Anhörung ist mit der Zusammensetzung der Sachverständigen eine einmalige Gelegenheit, eine gebündelte Expertise zum Thema Antisemitismus sowie dessen konkreter Ausprägung in Thüringen zu bekommen“, so König-Preuss.
Prof. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus an der Universität Potsdam, wird das Thema aus der Perspektive der Wissenschaft beleuchten. Dabei spielt auch die unzureichende Erfassung antisemitischer Vorfälle durch die Polizei eine Rolle.
Die Monitoring- und Meldestellen RIAS Bund und RIAS Thüringen werden aus ihrer Arbeit berichten. Auch hier wird die Frage nach der Erfassung antisemitischer Vorfälle behandelt und der Blick auf die konkreten Vorfälle gerichtet. Ergänzt wird diese Perspektive durch die Opferberatungsstelle OFEK, die von ihrer Arbeit mit Betroffenen antisemitischer Gewalt berichten. Prof. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, wird anschließend die Perspektive der in Thüringen lebenden Jüdinnen und Juden einbringen.
Die öffentlich stattfindende Anhörung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 28. September, beginnt 9:30 Uhr im Raum F001 im Thüringer Landtag. Besucherinnen und Besucher müssen lediglich ein Ausweisdokument mitbringen, wenn sie die Sitzung besuchen.
Alle wichtigen Informationen, Zusammenfassungen der bisherigen Sitzungen und die von Rot-Rot-Grün im Ausschuss eingebrachten Anträge sind auch auf der Internetseite der Fraktion unter www.die-linke-thl.de/ua-pmk zu finden.