Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Immobilien der rechten Szene Thüringens. Neonazis in Thüringen verfügen über diverse Immobilien und Grundstücke, welche durch Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte, Vorträge und so weiter zur Verfestigung rechter Strukturen beitragen. Die Landesregierung listet in der Anlage der beantworteten Kleinen […]
Thüringen muss Geflüchtete aus Syrien schützen – Keine Abschiebungen in lebensgefährliche Zustände, Landesaufnahmeprogramm reaktivieren
Angesichts der aktuellen Massaker an Zivilisten, darunter hunderte Alawiten, durch Einsatztruppen der islamistischen Machthaber in Syrien fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, einen Verzicht auf Abschiebungen nach Syrien, ein gesichertes humanitäres Aufenthaltsrecht für Geflüchtete aus Syrien sowie die Reaktivierung des Landesaufnahmeprogramms für besonders Schutzbedürftige. „Es geht darum, Menschen vor […]
Kleine Anfrage: Funkzellenabfrage für den 13. März 2021 in Jena – erneut nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer Funkzellenabfrage für den 13. März 2021 in Jena. Am 1. Juli 2021 fanden Durchsuchungen bei mehreren Personen in der Stadt Jena statt, die des Landfriedensbruchs beziehungsweise der Sachbeschädigung an Geschäftsgebäuden in der Jenaer Innenstadt am 13. März 2021 […]
Kleine Anfrage: Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen. Nach meiner Kenntnis treten in Thüringen auch Neonazis als Tätowierer auf oder betreiben eigene Studios, die sowohl szenetypische als auch konventionelle Tätowierungen stechen. Kurz vor Jahresende 2022 eröffnete etwa […]
Mündliche Anfrage zur Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zur geplanten Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg. Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie Journalistinnen und Journalisten. Während in Thüringen lediglich ein Opfer durch rechte Gewalt offiziell anerkannt […]
AfD-Untersuchungsausschuss zum Reinwaschen – durchschaubares Manöver
„Der von der AfD in der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags eingesetzte Untersuchungsausschuss ist nichts anderes als ein Versuch, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Er soll den Anschein erwecken, vermeintliche Missstände beim Verfassungsschutz aufzudecken, ist aber in Wirklichkeit nur eine verzweifelte Reinwaschungsstrategie einer Partei, die offen nationalistisch, antisemitisch und rassistisch agiert und die Grundprinzipien […]
Abstimmung zum 8. Mai: Armutszeugnis für die Erinnerungskultur – Die Linke legt mit Gesetzentwurf für Feiertag nach
Die Brombeer-Koalition hat heute den Antrag der Linken abgelehnt, den 8. Mai 2025 – den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus – einmalig als gesetzlichen Feiertag in Thüringen festzulegen. „Ein fatales Signal in einer Zeit, in der rechte Kräfte verstärkt gegen die Erinnerung an die NS-Verbrechen agitieren und geschichtsrevisionistische Positionen zunehmend Raum gewinnen. Der 8. […]
Kleine Anfrage: Grußzeichen der extrem rechten Bewegung „Graue Wölfe“ durch einen Thüringer Polizeibeamten
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Grußzeichen der extrem rechten Bewegung „Graue Wölfe“ durch einen Thüringer Polizeibeamten. Wie die Nachrichtenagentur dpa am 28. Februar 2024 berichtete, wurden Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten abgeschlossen, der im Verdacht steht, den sogenannten Wolfsgruß gezeigt zu haben, der als Erkennungsmerkmal […]
Kleine Anfrage: Vereinsstrukturen von Reichsbürgern, Neonazis und sogenannten Querdenkern in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vereinsstrukturen von Reichsbürgern, Neonazis und sogenannten Querdenkern in Thüringen. In Thüringen sind Angehörige der extremen Rechten seit Jahren auch in Vereinen organisiert, beispielhaft stehen hierfür der frühere Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ oder der Verein „Flieder Volkshaus e.V.“ in der […]
Kleine Anfrage: Straftaten bei Versammlungen und Sondernutzungen der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Straftaten bei Versammlungen und Sondernutzungen der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“. Das Amt für Verfassungsschutz Thüringen hat den Thüringer Landesverband der Partei „Alternative für Deutschland“ […]
Neue Recherche zeigt Verbindungen des mutmaßlichen Täters von Mannheim zur rechten Szene – auch in Thüringen
Neue Recherchen zu den Hintergründen des Attentäters von Mannheim belegen, dass es entgegen den bisher verbreiteten Informationen Verbindungen des Täters in die extrem rechte Szene gibt – und dass diese auch nach Thüringen weisen. Die antifaschistische Rechercheplattform „Exif“ veröffentlichte gestern Abend, dass der mutmaßliche Täter Alexander S. in einer extrem rechten, antisemitischen Struktur namens „Ring […]
Kleine Anfrage: Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2024. Flucht und die Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum sind extrem stressende Situationen, die zu enormen Belastungen führen können. Ebenso führt der durch die Maßnahmen zur Abschiebung und […]
Kleine Anfrage: Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr (Schwerpunkt Rechtsextremismus)
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr (Schwerpunkt Rechtsextremismus). In der Vergangenheit wurden Vorfälle bekannt, bei denen Angehörige der Bundeswehr auch in Thüringen Verbindungen zur extrem rechten Szene aufwiesen oder Straftaten im Bereich Politisch Motivierter Kriminalität -rechts- verdächtigt wurden. Die […]
Geplante Abschiebehaftanstalt wird Thema im Landtag
Die Pläne der Brombeer-Landesregierung zur Errichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt stoßen auf scharfe Kritik der Linksfraktion. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Inhaftierung von Menschen, die keine Straftat begangen haben, ist menschenunwürdig und kriminalisiert Schutzsuchende. Dass Thüringen nun Millionen in eine eigene Haftanstalt stecken will, […]
Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023 – nachgefragt Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2023 (Teil 1). In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in der Drucksache 6/5995 vom […]
Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023 – nachgefragt Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2023 (Teil 2). In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in der Drucksache 6/5995 vom […]
Kleine Anfrage: Gruppierung „Kontrakultur Erfurt“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Gruppierung „Kontrakultur Erfurt“. Die Gruppierung „Kontrakultur Erfurt“ setzt sich aus Mitgliedern einer Neonazi-Burschenschaft, der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ sowie der Gruppen „Knockout 51“ und „Kollektiv 56“ zusammen, die in Thüringen, in anderen Ländern und in der Republik Österreich aktiv wurden. […]
Kleine Anfrage: Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei (Schwerpunkt Rechtsextremismus)
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei (Schwerpunkt Rechtsextremismus). In der Vergangenheit wurden Vorfälle bekannt, bei denen Polizistinnen oder Polizisten Bezüge zur extrem rechten Szene aufwiesen oder zu Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- verdächtigt […]
Kleine Anfrage: Waffenbesitz bei der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Waffenbesitz bei der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“. Gemäß dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz vom 17. Februar 2020 wurden dem Amt für Verfassungsschutz (AfV) Mitwirkungsaufgaben für die […]
Kleine Anfrage: Hammerskins in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Kleine Anfrage zu Hammerskins in Thüringen. Über viele Jahre war die extrem rechte Gruppierung Hammerskins in Thüringen aktiv. Am 19. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die „Hammerskins Deutschland“, 13 Chapter und die Teilorganisation „Crew 38“ als Verein […]
Missbrauch einer erschütternden Gewalttat für rassistische Migrationspolitik
„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die erschütternden Ereignisse […]
Abschiebehaft ist unmenschlich und ein Symbol verfehlter Politik
Die Pläne der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, mehrere Abschiebehaftplätze in Thüringen zu schaffen, stoßen auf scharfe Kritik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nennt Abschiebehaft eine „fundamental inhumane und repressive Praxis, die dringend abgeschafft gehört.“ „Abschiebehaft ist nichts anderes als der Freiheitsentzug für Menschen, die keine […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2024
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im zweiten Quartal 2024 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 34 Straftaten, […]