Saalfelder Unternehmer im NSU-Prozess bestätigt: Hat NSU-Fluchtwagen zurückgeholt & bekam vom Verfassungsschutz Geld

Der Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen hat vor dem NSU-Prozess am 23. Juli 2014 in Begleitung des rechten Szeneanwalts Thomas Jauch als Zeuge ausgesagt. Die Befragung gestaltete sich schleppend weil Rachhausen vorgab, sich an vieles nicht zu erinnern. Er räumte jedoch auf Nachfragen ein, zusammen mit dem angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben den vermutlichen Fluchtwagen des […]

Nach Ermittlungen gegen kritische Polizisten: Thüringer Beamte gründen Polizeiverein

Wie die OTZ Thüringen berichtet, gründen Thüringer Polizisten derzeit einen Polizeiverein. Hintergrund sind u.a. die über 20 Verfahren gegen kritische Thüringer Polizisten in den letzten zwei Jahren. Hier gibt es einen Beitrag von MDR exakt dazu. Man will sich zu Wehr setzen gegen die Behördenwillkür, mit der kritische Beamte kaltgestellt werden sollen sowie die eigene […]

Enttarnte VS-Außenstelle angeblich leer geräumt – Gewinnspiel zur Suche des neuen Unterschlupfs

Vor wenigen Tagen berichtete der MDR über die enttarnte Verfassungsschutzaußenstelle „Häßlerstraße 6“ im Haus neben dem Datenschutzbeauftragten in Erfurt, wo der Thüringer Inlandsgeheimdienst über 12 Jahre im Geheimen seine „operativen Organisationseinheiten“ versteckte. Dazu haben wir auch zwei Kleine Anfragen im Thüringer Landtag eingereicht. Laut  Thüringer Allgemeinen vom 17. Juni 2014 hat der Geheimdienst nach eigenen […]

Kommunalwahl: NPD verankert sich in Thüringen weiter

Anders als in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen hat die NPD in Thüringen bei der Kommunalwahl zugelegt. Künftig hat die NPD 61 Mandate in thüringer Kommunalparlamenten. Die Ergebnisse zeigen eine weitere Verankerung der NPD in Thüringen und sind ein fatales Zeichen für die anstehenden Landtagswahlen. Weiterlesen bei publikative.org

Tagung zum Thema Burschenschaften: 12. Juni 2014, Eisenach

Bei der Eisenacher Tagung „Rechte Burschen. Traditionslinien nationalistischen und völkischen Denkens in Deutschland“ sind noch Plätze frei. Die Tagung – eine Kooperation zwischen Eisenacher Volkshochschule (VHS) und der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen – findet am Donnerstag, 12. Juni, von 9:30 bis zirka 17:30 Uhr statt. Tagungsort ist die Aula der VHS, Schmelzerstraße 19. Anmeldungen […]

Erfurt: NPD-Ordner tritt Gegendemonstranten ins Gesicht

Am Samstag kam es nach einer NPD-Kundgebung in Erfurt zu mehreren Angriffen durch NPD-Anhänger auf Gegendemonstranten. Ein NPD-Ordner trat einem am Boden sitzenden Demonstranten ins Gesicht und verletzte ihn dadurch. Der Störungsmelder berichtet dazu. Eine Pressemitteilung der Linksjugend Solid Thüringen findet sich hier. „Dass es mittlerweile zum dritten Mal in Folge in Erfurt zu gewalttätigen […]

Infoheft „Flucht und Asyl in Thüringen“ als Download

Seit 2013 kommen aufgrund der weltweit zugenommenen Flüchtlingszahlen vermehrt Asylsuchende auch nach Deutschland. Dies wird begleitet von öffentlichen Diskussionen, Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland und Polemiken von PolitikerInnen gegen das vermeintliche Ausnutzen der Sozialsysteme. Und nicht zuletzt werden fortlaufend Menschen in Deutschland angegriffen – tätlich und verbal -, weil sie „ausländisch“ aussehen. […]

Wasserwerfer 10.000 vs. „Abfallprodukte“

Das Magazin „ZEIT“ berichtete im Mai 2011 bereits über den neuen „WaWe 10“ bzw. „WaWe 10.000“. Im Gespräch erklärte der internationaler Vertriebsleiter vom österreichischen Hersteller Rosenbauer: „Unser Verständnis von so einem Fahrzeug ist es, Anarchisten auf Distanz zu halten, um Schlimmeres zu verhindern. Überhaupt produzieren wir diese Fahrzeuge nur fallweise. Das sind einfach Abfallprodukte aus […]

WaWe 10.0000 – „…etwas womit man Eindruck machen kann“

Extra 3 hatte 2012 schon über die Funktionsweise des neuen Wasserwerfer-Modells berichtet. Hier der kurze Clip zur blauen Wunderwaffe.  Offenbar haben die Meldungen (z.B: hier und hier) aus Thüringen nun dazu geführt, dass man die Beamten in der Führungskabine des WaWe mit kaputter Scheibe doch nicht bis Juli mit einer Prüfung warten lässt. Das Gerät […]

Update bei Kleinen Anfrage: 60 Neue Anfragen & Antworten

Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Updates. Themen u.a.: Zeugenschutzprogramm in Thüringen; Neuer Onlineshop mit NSU-Verbindungen; Razzien in falschen Wohnungen; Schulsozialarbeit in Thüringen, „Die Rechte“ in Thüringen; Naziübergriffe 4. Quartal 2013; […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2013

Deutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2013 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag befragt die Landesregierung seit Jahren mit Quartalsanfragen zum Thema. Die […]

Fast 100.000 unkontrollierbare Eingriffe in Grundrechte der Bürger durch Stille SMS in Thüringen

„Überaus bemerkenswert“ findet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Landtags, die nun erfolgte Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Verwendung von sogenannten „Stillen SMS“ bei den Thüringer Ermittlungsbehörden: „Es hat drei Anläufe gebraucht, ehe sich das Ministerium in der Lage sah, Zahlen zu dieser umstrittenen Ermittlungsmethode […]

NPD plant Einzug in Kreistag Saalfeld Rudolstadt – Deine Stimme gegen Nazis!

Am 8. März 2014 soll die rassistische NPD den Antritt zur Kommunalwahl (25. Mai 2014) im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt beschlossen und eigenen Kandidaten für eine Kreistagsliste beschlossen haben. Auch zur Landtagswahl im September sollen entsprechende Bewerber aus der Region antreten. Zwei dieser Personen sind derzeit auf dem Landeslistenvorschlag der NPD, welcher am Samstag auf deren Landesparteitag […]

Mobit RechtsRock-Bilanz 2013

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 25 RechtsRock-Konzerte gezählt. Im Jahr 2012 waren es noch 23 Konzerte. Vier extrem rechte Musikveranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, im Vorfeld konnte kein Konzert verhindert werden.  Auffällig ist der derzeitige Zuwachs an Liederabenden. Insgesamt elf sind von MOBIT im Jahr 2013 gezählt […]

Update zu den Anti-Naziprotesten am 13. Februar 2014 in Dresden

Aus Thüringen fahren Busse aus Saalfeld, Pößneck, Gera, Weimar, Erfurt und Jena. Wer noch mitfahren möchte: einfach über das Kontaktformular melden. Die Aktionskarte links gibt es hier auch im größeren Format. Aktuelle Informationen gibt es auch auf www.dresden-nazifrei.com Die Nachrichten zu Dresden und den Naziaktivitäten anlässlich des Gedenkens überschlagen sich momentan. War gestern und heute […]

4. Update zu Nick Greger – offiziell bestätigt: LKA Berlin führte weiteren militanten Neonazi als V-Person

Unsere Presseveröffentlichung über eine mögliche VP-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner LKA und einem damit verbundenen Polizeibesuch in Thüringen vom 24. Januar 2014 stieß auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich hatten wir mit zwei weiteren Updates (I und II) über die Entwicklung informiert. Nun ist der ganze Vorgang offiziell, es dauerte 5 bzw. 6 Tage […]

3. Update zur möglichen V-Person Nick Greger

Wir hatten ja bereits am Freitag und am Montag zur möglichen Spitzel-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner Landeskriminalamt berichtet. Die Veröffentlichung hatte eine Sitzung des Berliner Innenausschusses zur Folge, in der es dann wohl sehr turbulent zuging. Greger soll im Oktober 2013 vom Berliner LKA in Thüringen aufgesucht und angesprochen worden sein, nicht vor […]

Am Samstag gegen NPD-Bundesparteitag in Thüringen! (Update I)

Zum Wochenende hatte die NPD eigentlich geplant, in der Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke ihren Bundesparteitag auszurichten, um dort auch die Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bestimmen. Den Raum hat die Partei mittlerweile verloren und scheint sich auf ihren mehrjährigen Rückzugsort in Kirchheim bei Arnstadt/Erfurt zurückzuziehen (siehe ndr info) Dort soll nun der Bundesparteitag am Wochenende in […]

Thüringenmonitor: Warnsignale ernst nehmen!

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten 13. Thüringenmonitor zum Thema „Wie leben wir? Wie wollen wir leben?“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Rechte Einstellungen in der Bevölkerung und Neonazismus sind in Thüringen weiterhin ein ernstes Problem.“ Laut der Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena vertreten 12 Prozent der Menschen in […]

Report-Mainz Beitrag zur Behinderung der Fahndung nach Uwe Böhnhardt

2003 erreicht ein sehr konkreter Zeugenhinweis das Thüringer Landeskriminalamt. Ein alter Bekannter von Uwe Böhnhardt gab an, diesen vor einiger Zeit an einer Ampel in Jena gesehen zu haben. Doch danach geschah – nichts. In den NSU-Akten findet sich keinerlei Hinweis auf weitere Ermittlungen. Das gab auch dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag Rätsel auf. Ein weiterer […]

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