Zur aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zu Reichsbürgern in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Laut Landesregierung sollen in Thüringen 1.050 Reichsbürger leben. Besonders erschreckend ist, dass davon 19 Reichsbürger über 66 Langwaffen und 34 Kurzwaffen verfügen. Nicht zuletzt die wegen Rechtsterrorismus angeklagte Reichsbürgergruppe Reuß zeigt, […]
König-Preuss: Historische Debatte reicht weit über Thüringen hinaus
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zieht nach der gestrigen öffentlichen Anhörung zum Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens Bilanz: „Die Anhörung war wichtig und zugleich historisch, weil die Frage eines AfD-Verbots endlich nicht nur abstrakt diskutiert wurde, sondern unterschiedliche verfassungsrechtliche Bewertungen, Tatsachengrundlagen und Gegenargumente öffentlich auf den Tisch […]
„Care im Kapitalismus“ – Aus Perspektive von Alleinerziehenden in Deutschland. Am 02.11.2026 ab 18:00 Uhr im Haskala Saalfeld
Der Vortrag mit Helene Weidner setzt sich mit Care Arbeit im Kapitalismus auseinander, am Beispiel einer unsichtbaren Gruppe: alleinerziehenden Elternteilen. Systemkritik muss nicht trocken und kompliziert sein, deswegen zeigen wir exemplarisch an der aktuellen Situation von Ein-Elternfamilien in Deutschland eine Vielzahl an Missständen auf, die mit Care-Arbeit im Kapitalistischen System einhergehen und fragen uns gemeinsam, […]
Kleine Anfrage: Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil II. In Beiträgen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 11. Februar 2026 und 2. Mai 2026 hatte die Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz darüber informiert, dass die in […]
König-Preuss: Vorgesehene rechtsstaatliche Schutzmechanismen unserer Verfassung ernst nehmen
Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme von Hape Kerkeling: „Hape Kerkeling bringt eine Perspektive in diese Anhörung ein, die juristische Gutachten nicht ersetzen können und auch nicht ersetzen sollen. Er spricht ausdrücklich nicht als Verfassungsrechtler, sondern als Nachfahre […]
König-Preuss: Materiell-rechtliche Voraussetzungen für ein Verbot der AfD liegen vor
Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme des Anzuhörenden Dr. Hendrik Cremer vom Institut für Menschenrechte: „Dr. Cremer legte eine bemerkenswert eindeutige menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Analyse im Umfang von 88 Seiten vor. Das Institut kommt ausdrücklich zu dem Ergebnis, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ein […]
Kleine Anfrage: Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil I. In Beiträgen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 11. Februar 2026 und 2. Mai 2026 hatte die Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz darüber informiert, dass die in […]
Kleine Anfrage: Mutmaßlicher Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) im Saale-Orla-Kreis – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem mutmaßlichen Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) im Saale-Orla-Kreis – Teil II. Nach einem Bericht der Ostthüringer Zeitung vom 30. Juli 2026 wurde eine 26-jährige Notfallsanitäterin und zivilgesellschaftlich engagierte Frau aus dem Saale-Orla-Kreis nach ihrer Rückkehr von […]
König-Preuss: „Björn Höcke ist ein Nazi“ darf gesagt werden – Einschüchterungsversuche durch die Polizei sind nicht hinzunehmen
Zu den polizeilichen Maßnahmen wegen des Zeigens eines Plakats mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ in Fürstenwalde erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erhobenen Vorwürfe sind absurd, das bestätigte nun auch die zuständige Staatsanwaltschaft. Die behaupteten Verdachtsmomente existieren nicht. Schon die polizeiliche Maßnahme […]
König-Preuss: Ich fordere Konsequenzen und Aufklärung
Vertreter*innen des Freistaats Thüringen sind wiederholt bei Veranstaltungen im Landgasthof Marlishausen aufgetreten, einer Immobilie, die der Verfassungsschutz selbst als Beispiel für eine „rechtsextremistisch genutzte“ Gaststätte aufführt. Der Landgasthof wurde 2011 vom damaligen Vorsitzenden der extrem rechten „Schlesischen Jugend – Bundesgruppe“ und ihrer Thüringer Landesgruppe erworben. In dem Gebäude fanden in den vergangenen Jahren wiederholt Veranstaltungen […]
Kleine Anfrage: Abschiebungen aus Thüringen im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Abschiebungen aus Thüringen im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026. Mit einer Pressemitteilung unter dem Titel: „Abschiebungen mehr als verdoppelt! Thüringen setzt konsequent geltendes Recht durch“ informierte das Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz darüber, […]
Kleine Anfrage: Mutmaßlicher Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) im Saale-Orla-Kreis – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem mutmaßlichen Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) im Saale-Orla-Kreis – Teil I. Nach einem Bericht der Ostthüringer Zeitung vom 30. Juli 2026 wurde eine 26-jährige Notfallsanitäterin und zivilgesellschaftlich engagierte Frau aus dem Saale-Orla-Kreis nach ihrer Rückkehr von […]
König-Preuss: Rassistische Gewalt darf nicht zur Normalität werden
Zum 35. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Hoyerswerda erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus und Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Heute jähren sich die rassistischen Angriffe in Hoyerswerda im September 1991 zum 35. Mal. Das Pogrom steht bis heute gemeinsam mit Rostock, Mölln und Solingen beispielhaft für das Zusammenspiel von rassistischer Hetze, Gewalt […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im Schuljahr 2025/2026
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im Schuljahr 2025/2026. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Schulen in Thüringen (vergleiche Drucksache 5/1269, Drucksache 6/4071, Drucksache […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025 – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025 – nachgefragt. Nicht nur in Schulen, auch in Hochschulen kommt es zu rassistischen, rechten oder extrem rechten oder antisemitischen Vorkommnissen. Zur […]
Kleine Anfrage: Vereinigungsverbote und Verstöße gegen Vereinigungsverbote in Thüringen – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vereinigungsverboten und Verstößen gegen Vereinigungsverbote in Thüringen – nachgefragt. Mit der Kleinen Anfrage 8/2267 sollte nach Vereinigungsverboten, Verstößen gegen Vereinigungsverbote und entsprechenden Prüfungen durch das Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung gefragt werden. In seiner Antwort in der Drucksache […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Aktivitäten der „ELYSIUM Cultur- & Socialstiftung i.E.“ und „ELYSIUM Contor gGmbH“?
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu extrem rechten Aktivitäten der „ELYSIUM Cultur- & Socialstiftung i.E.“ und „ELYSIUM Contor gGmbH“. Im Oktober 2025 berichtete die Wochenzeitung Die Zeit über das extrem rechte Vernetzungs- und DatingPortal „White-Date“, dass zur Anbahnung von Partnerschaften nach rassistischen Kriterien und zur […]
Kleine Anfrage: Bundesweites extrem rechtes Vernetzungstreffen vom „Jungeuropa-Verlag“ in Kosma (Stadt Altenburg) – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum bundesweiten extrem rechten Vernetzungstreffen vom „Jungeuropa-Verlag“ in Kosma (Stadt Altenburg) – Teil I. Am 2. Mai 2026 fand im Kulturhof Kosma in der Stadt Altenburg ein extrem rechtes bundesweites Vernetzungstreffen des „Jungeuropa-Verlag“ mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus militanten Neonazistrukturen […]
Kleine Anfrage: Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Syrien – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Syrien – Teil I. In einem Bericht vom 23. Dezember 2025 meldete die Online-Ausgabe der „Tagesschau“ die ersten Abschiebungen von Deutschland nach Syrien seit dem Jahr 2011. Das Bundesministerium des […]
Kleine Anfrage: Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil II. In einem Artikel mit dem Titel „Wie Deutschland die Taliban zu Kooperationspartnern macht“ aus der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 24. Juni 2026 wird über […]
Kleine Anfrage: Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil I. In einem Artikel mit dem Titel „Wie Deutschland die Taliban zu Kooperationspartnern macht“ aus der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 24. Juni 2026 wird über […]
König-Preuss: Herzlichen Glückwunsch MOBIT
Katharina König-Preuss, Abgeordnete im Thüringer Landtag, gratuliert der Mobilen Opferberatung in Thüringen MOBIT zum 25-jährigen Jubiläum: „25 Jahre MOBIT bedeuten 25 Jahre engagierte Dokumentation, Beratung und Unterstützung im Umgang mit der extremen Rechten in Thüringen. Herzlichen Glückwunsch und danke für die großartige Arbeit und euer Durchhaltevermögen. Als Fraktion Die Linke stehen wir immer an eurer Seite […]
König-Preuss: Nicht länger hinterherlaufen, Thüringen muss rechte Radikalisierung frühzeitig stoppen
Zur heute bekannt gewordenen Anklage der Bundesanwaltschaft gegen zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen „Letzten Verteidigungswelle“ (LVW) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auch diese Anklage zeigt: Die Gefahr durch junge Neonazi-Strukturen in Thüringen ist nicht abstrakt, sie ist lebensgefährlich. Den beiden zur Tatzeit Jugendlichen wird vorgeworfen, den […]