„Die Zustände in der Halle in Hermsdorf sind untragbar und nicht vereinbar mit den Standards, die wir in Thüringen für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten festgelegt haben“, erklären Markus Gleichmann und Katharina König-Preuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es fehlen grundlegende Einrichtungen wie medizinische Versorgung, psychologische Betreuung und adäquate Beratung, die […]
König-Preuss: AfD- und CDU-Verbindungen zur terroristischen ‚Vereinigung Volksrepublik Donezk‘ prüfen
„Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass die ‚Volksrepublik Donezk (VRD)‘ als so genannte ‚ausländische terroristische Vereinigung‘ einstuft, sollten die Rollen der beiden Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und Olaf Kiesling sowie des Greizer CDU-Kreistagskandidaten Robby Schlund (ehemals Bundestagsabgeordneter der AfD) näher untersucht werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke […]
Besorgniserregender Anstieg rechter und rassistischer Gewalt dort, wo AfD stark ist
Zur heutigen Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2023 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend und nun schwarz auf weiß festgehalten, dass dort, wo die AfD hohe Zustimmungswerte erhielt und erstmals einen eigenen Landrat stellt, die größte Zunahme an rechter und rassistischer […]
Kriminalitätsstatistiken: Straftaten einordnen und wirksam bekämpfen
Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen erklärt Sascha Bilay, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen ist und bleibt weiterhin ein sicheres Bundesland, auch wenn ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Um Kriminalität adäquat zurückzudrängen und zu verfolgen, haben wir im aktuellen Haushalt […]
König-Preuss zur Anklage gegen „Combat 18 Deutschland“
Wie die Bundesanwaltschaft heute mitteilte, wurde am 7. März 2024 Anklage gegen mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins „Combat 18 Deutschland„ erhoben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Unter den vier nun angeklagten Neonazis befinden sich zwei Thüringer, der Eisenacher Stanley R., jahrelanger Deutschland-Chef von „Combat 18″, sowie der Erfurter Keven L., beiden wurde bereits […]
Kleine Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Kategorie: „Antiziganistische Straftaten“ 2023 in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität (PMK)-Kategorie: „Antiziganistische Straftaten“ 2023 in Thüringen. Seit dem Jahr 2017 werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität auch Straftaten in der Kategorie „antiziganistisch“ gesondert erfasst, die gegen Roma und Romnija sowie Sinti und Sintize gerichtet waren. […]
Tag des Gedenkens und des Engagements für die unschuldigen Opfer der Mafia
Zum Tag des Gedenkens und des Engagements für die unschuldigen Opfer der Mafia am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke für den Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages: „Die Mafia ist kein italienisches Problem, sondern geht uns alle an. Spätestens seit der Ermordung der italienischen Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino im […]
Rassismus erkennen, benennen, dagegen handeln – überall und jederzeit!
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassistische Stereotype im alltäglichen Denken und Handeln sind leider fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Tagtäglich kommt es zu Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Menschen. Viele davon werden nicht einmal mehr registriert […]
Hält die Brandmauer?
Hält die Brandmauer? Veranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 25.03.24, 18 Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“ in Saalfeld 121 konkrete Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Dabei handelt es sich um ein breites zeitliches, räumliches und inhaltliches Spektrum der Zusammenarbeit. Spitzenreiter ist […]
Urteil gegen Neonazi-Gruppe „Turonen“ – Motivation und Ideologie stärker berücksichtigen
Anlässlich des heute gefallenen Urteils im erneuten „Turonen-Prozess“ gegen zwei bekannte Neonazis erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass relevante Neonazi-Akteure nun jeweils zu längeren Haftstrafen von 12 bzw. 9 Jahren verurteilt wurden. Insbesondere Steffen Richter ist seit Jahrzehnten in der extrem rechten Szene […]
Kleine Anfrage: Landesaufnahmeprogramme „Syrien“ und „Afghanistan“ in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu den Landesaufnahmeprogrammen „Syrien“ und „Afghanistan“ in Thüringen. In Thüringen existieren zwei Landesaufnahmeprogramme: bereits seit September 2013 das Landesaufnahmeprogramm „Syrien“ und seit November 2022 das Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“. Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF
Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden: Nicht weiter wegschauen, handeln
Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, systematisch ermordete der IS tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen sowie Kinder und vergewaltigte die Frauen. Ungefähr 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Der Bundestag erkannte die Verbrechen […]
Kein Schlussstrich – weitere Anklage gegen mutmaßliche NSU-Helferin
Anlässlich der heutigen Mitteilung des Generalbundesanwalts, Anklage gegen eine mutmaßliche NSU-Helferin zu erheben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun endlich auch Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben wird. Wenn auch erst im dreizehnten Jahr nach der Selbstenttarnung der Neonazi-Terrorgruppe, die ihren […]
Rassistischer Anschlag in Hanau
Rassistischer Anschlag in Hanau – 9-fach Mörder hörte offenbar am Vortag Höcke-Rede Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke […]
König-Preuss: Proteste ernst nehmen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, dass die Bundesländer die neu geschaffenen Möglichkeiten zu mehr und schnelleren sowie vereinfachten Abschiebungen nutzen sollten: „Bundesweit gehen Millionen Menschen auf die Straßen und protestieren nicht nur gegen die faschistischen Deportationspläne […]
Grundstein progressiver Migrationspolitik
Die Koalitionsfraktionen aus Die Linke, SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde vorsieht und am Donnerstag Gegenstand der Plenardebatte sein wird. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir orientieren uns mit unserem Gesetzentwurf an den Grundprinzipien der Menschenrechte. Zentrales Element ist die Schaffung einer […]
Nie wieder ist jetzt – Übersicht zu anstehenden Demonstrationen in Thüringen vom 29.01.24 – 04.02.24
Liebe alle, anbei eine kleine (möglicherweise unvollständige) Übersicht zu anstehenden Demonstrationen in Thüringen, in der Woche vom 29.01.24 bis 04.02.24. Falls wir eine Demonstration in der Übersicht vergessen haben, schreibt uns gern eine Mail an info@haskala.de und schickt uns bestenfalls noch das Sharepic der Demo. Wo? Ilmenau, Wetzlarer Platz Wann? Dienstag, 30.01.2024, 17:30 – […]
Innenministerium zum sofortigen Handeln aufgerufen: Untragbare Zustände in Suhler Erstaufnahmeeinrichtung
In der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete herrschen laut Zeitungsberichten Bedingungen, die eine sofortige Intervention des zuständigen Innenministeriums (TMIK) erfordern. Laut diesen Berichten sind die Räumlichkeiten in einem desolaten Zustand – schmutzig und von Schimmel befallen. Die Ernährung der Bewohnenden ist laut dem Bericht sowohl quantitativ als auch qualitativ unzureichend und nicht zumutbar. Ein gravierendes Hygieneproblem, […]
König-Preuss: Antrag auf Finanzierungsausschluss jetzt auch für AfD prüfen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die NPD, die inzwischen „Die Heimat“ heißt, keine staatliche Finanzierung für die Dauer von sechs Jahren erhält. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Urteil aus Karlsruhe ist wegweisend und liefert mit der Entscheidung im zweiten NPD-Verbotsverfahren nun eine klare Schablone, […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Juli bis September 2023
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 18 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
„Mafia“-Untersuchungsausschuss: Vernehmung von Beamten des Bundeskriminalamtes und Landeskriminalamtes
Am morgigen Dienstag, 16.01.2024, tritt der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ zu seiner vorerst letzten Vernehmungssitzung zusammen. In dieser sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes vernommen werden, die für die Führung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Vertrauenspersonen eingesetzt waren. Zu diesem Sachverhalt soll zudem ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera befragt werden. Der Untersuchungsausschuss nahm […]
Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen 2022
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine eine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen im Jahr 2022. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Thüringer Schulen (vergleiche Drucksache 5/1269, Drucksache 6/4071, Drucksache 6/5822, Drucksache 6/7240, […]
Kleine Anfrage: Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen in Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zum Thema Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen in Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger. Am 10. Oktober 2017 veröffentlichte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eine Presseinformation mit dem Titel „Besserer Rechtsschutz gegen ‚Reichsbürger’“. In dieser wird auf die Änderung der […]