König-Preuss begrüßt Bestätigung des Verbots Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Verbot der „Artgemeinschaft“ aufrechtzuerhalten: „Nachdem die völkisch-antisemitische ‚Artgemeinschaft‘ jahrzehntelang von Sicherheitsbehörden unbehelligt agieren konnte, war das Verbot lange überfällig. Dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot nun bestätigt hat, ist eine […]
Nach Urteil: König-Preuss fordert Verbot von „Knockout 51″
Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichtes Jena im Prozess gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51″ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Immerhin wurden die drei Angeklagten für ihre Mitgliedschaft und Unterstützung in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Das ist jedoch das einzig positiv zu benennende. Die Urteile sind […]
Nach Brandanschlag und NS-Graffiti in Saalfeld
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum Brandanschlag auf das Kulturzentrum „Schlossberg 1“ sowie zu neonazistischen Graffiti in Saalfeld erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach Angaben der Sicherheitsbehörden besteht ein Zusammenhang zwischen dem Brandanschlag und den Nazi-Graffiti in Saalfeld, die Bezug auf die mutmaßlich rechtsterroristische […]
Internationaler Tag gegen Rassismus – König-Preuss: Rassismus bekämpfen statt Integration kürzen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag, leider auch in Thüringen. Im vergangenen Jahr zählte die Opferberatung Ezra allein 100 rassistische Übergriffe für das Vorjahr, was deutlich zeigt, wie dringend politisches Handeln ist. Leider passiert genau das Gegenteil: […]
Schaft & König-Preuss: Rechtsrock-Strukturen in Thüringen konsequent stoppen – Betretungsverbot für Sänger der Neonazi-Band „Erschießungskommando“ erwirken
Die angekündigten drei Rechtsrock-Konzerte der Neonazi-Band „Amok“ in Thüringen sorgen für scharfe Kritik bei den Landtagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Christian Schaft und Katharina König-Preuss. Sie fordern Sofortmaßnahmen der Landesregierung. „Die angekündigten Auftritte zeigen erneut, wie stark die extrem rechte Musikszene im Freistaat verankert ist und wie unzureichend zuständige Behörden agieren und damit Neonazis Bühnen […]
Kleine Anfrage: Brandanschlag auf das Kulturzentrum „Schlossberg 1“ in der Stadt Saalfeld/Saale
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Brandanschlag auf das Kulturzentrum „Schlossberg 1“ in der Stadt Saalfeld/Saale. Nach meinen Informationen gibt es Hinweise auf einen Brandschlag auf das alternative Kulturzentrum „Schlossberg“ im Januar 2026. Dabei soll unter anderem ein Molotowcocktail gegen das Haus zum Einsatz gekommen […]
Kleine Anfrage: Neonazistische Graffiti in der Stadt Saalfeld/Saale
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu neonazistischen Graffiti in der Stadt Saalfeld/Saale. Zwischen dem 14. und 15. Januar 2026 wurden an mehreren Orten in der Stadt Saalfeld/Saale (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) neonazistische Schmierereien festgestellt. Neben dem rechten Zahlencode „1161“, der sich gezielt gegen politische Gegner richtet, und […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 3. Quartal 2025
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im dritten Quartal 2025 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 45 Straftaten, […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2025 – PMK -rechts
In den Monaten Juli bis September (2. Quartal des Jahres 2025) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten in Thüringen zu gewinnen. Im dritten Quartal 2025 […]
Dringlichkeitsanfrage: Extrem rechte Veranstaltung am 26. Januar 2026 in Erfurt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Veranstaltung am 26. Januar 2026 in Erfurt. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Am 26. Januar 2026 kündigte der bekannte extrem rechte Influencer Martin Sellner einen Vortrag mit dem Titel „Remigration jetzt“ in der Stadt Erfurt […]
Hanau mahnt – Erinnerung, Aufklärung und Konsequenzen endlich durchsetzen
Am 19. Februar 2026 jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum sechsten Mal. Zehn Menschen wurden ermordet, davon neun aus rassistischen Motiven – Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Kaloyan Velkov. „Mit dem Tod des schwer verletzten Überlebenden Ibrahim Akkuş im […]
Kleine Anfrage: Ausmaß der Diskriminierung im Bereich Wohnen in Thüringen offenlegen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Ausmaß der Diskriminierung im Bereich Wohnen in Thüringen. Die am 8. Dezember 2025 veröffentlichte Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismus-Monitors zeigt ein klares Muster: Rassistisch markierte Personen geben an, in allen Dimensionen des Wohnens – von der Wohnungssuche bis […]
Nach Urteil Maja T. – König-Preuss: Rücküberstellung nach Deutschland muss so schnell wie möglich passieren
Zum heutigen Urteil gegen die aus Thüringen stammende antifaschistische Person Maja T. in Ungarn erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das heutige Urteil ist kein Ergebnis eines rechtstaatlichen Verfahrens. Der ungarische Staat hat einen politischen Schauprozess veranstaltet. Entscheidend war in erster Linie der politische Straf- und […]
Kleine Anfrage: Mögliche Fusionshilfen für den möglichen Zusammenschluss der Städte Gefell und Hirschberg im Saale-Orla-Kreis
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu möglichen Fusionshilfen für den möglichen Zusammenschluss der Städte Gefell und Hirschberg im Saale-Orla-Kreis. Die Städte Gefell und Hirschberg im Saale-Orla-Kreis beabsichtigen einen Zusammenschluss zu einer neu zu bildenden Stadt (vergleiche OTZ Lokalausgabe Saale-Orla-Kreis vom 1. Dezember 2025). Danach soll […]
Nach Sellner-Auftritt: Thüringer Landtag beschließt Anhörung für Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
„Es ist ein gutes Signal, dass der Justizausschuss des Thüringer Landtags jetzt den Weg freigemacht hat und den Antrag der Fraktion Die Linke ‚Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD‘ in die nächste Phase bringt. Keine 48 Stunden nach dem Treffen des extrem rechten Ideologen Martin Sellner mit der AfD im Thüringer Landtag wurde gestern eine […]
König-Preuss: AfD missbraucht Steuermittel für extrem rechtes Vorfeld und Verfassungsfeinde
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heutigen Manöver der AfD, den extrem Rechten Martin Sellner von der Identitären Bewegung in den Thüringer Landtag einzuladen: „Die AfD hat bewusst einen bekannten Vordenker der extremen Rechten in das Herz einer demokratischen Institution geholt, um den Landtag zur Kulisse für […]
Rechte Vorfälle an Schulen nicht nur symbolisch, sondern nachhaltig bekämpfen
Zu den angekündigten Bestrebungen des Thüringer Justizministeriums, im Bundesrat eine Reform des Strafgesetzbuchs anzustoßen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Reaktion der Landesregierung auf rechte Vorfälle an Schulen bleibt weiterhin unzureichend. Der jetzige Vorstoß auf Bundesebene lenkt davon ab, dass die Landesregierung […]
Güngör & König-Preuss: „Angeworben, nicht bezahlt, gekündigt – wer Pflege-Azubis so behandelt, gefährdet Menschen und Pflegeversorgung“
„Wer junge Menschen aus Vietnam für die Pflege nach Thüringen holt und ihnen dann monatelang die Ausbildungsvergütung vorenthält, begeht klar Lohndiebstahl und zerstört Existenzen“, sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich aktueller Berichte über mehr als 20 vietnamesische Pflege-Auszubildende im Altenburger Land, denen nach ausbleibender Vergütung gekündigt worden […]
König-Preuss: Brauchen auch in Thüringen sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran auch durch Thüringen. Nachdem Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits Abschiebungen in den Iran ausgesetzt haben, dürfe Thüringen nicht länger untätig bleiben. „Was Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bereits […]
Brandanschlag, Bedrohungen und NS-Graffiti in Saalfeld
„Vermutlich bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gab es einen Brandanschlag auf das alternative Kulturzentrum ‚Schlossberg‘ in Saalfeld, bei dem mutmaßlich mit einem Molotowcocktail versucht wurde, das Haus in Brand zu setzen. Darüber hinaus wurden in der vergangenen Nacht an zahlreichen Orten in Saalfeld Graffiti angebracht, die unter anderem Hakenkreuze enthalten und sich […]
Wohnungsmarkt – König-Preuss & Müller: Diskriminierung und Benachteiligung beseitigen
„Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht. Deshalb müssen alle Menschen ungehinderten Zugang dazu haben. Leider erfahren bestimmte Bevölkerungsgruppen auch in Thüringen erfahrungsgemäß (mehr) Diskriminierung und Benachteiligungen bei der Wohnungssuche und Rahmen Ihres Alltags im Wohnumfeld als für andere Gruppen der Bevölkerung. Dazu zählen Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, aber auch Menschen […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Chiffren in Äußerungen eines vormaligen Polizeibeamten
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu extrem rechte Chiffren in Äußerungen eines vormaligen Polizeibeamten. Am 11. Juli 2025 veröffentlichte ein vormaliger Polizeibeamter und frisch gewählter AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Norden Thüringens auf Facebook einen öffentlichen Beitrag, in dem er den Christopher Street Day (CSD) in der […]
Bürokratieabbau als Vorwand – König-Preuss: Regierungskoalition attackiert Transparenzgesetz
„Die Regierungskoalition legte kürzlich ein sogenanntes Entlastungsgesetz vor, in dem in Wahrheit ein Frontalangriff auf das Thüringer Transparenzgesetz versteckt ist. Was 2019 unter Rot-Rot-Grün als echter Fortschritt für demokratische Kontrolle, Bürgerrechte und Offenheit erkämpft wurde, soll nun systematisch zurückgebaut werden. Aus klaren Veröffentlichungspflichten für die Verwaltung werden Kann-Bestimmungen, aus Rechtsansprüchen wieder Bittstellerei. Die Landesregierung will […]