Zur Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt diese: „Schon in der Landtagssitzung im März hat Georg Maier sich auf meine Frage nach Vereinsverboten in Thüringen mit warmen Worten versucht herauszureden und behauptet, Vereinigungsverbote auf Länderebene seien insgesamt […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle in Thüringen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2026
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 33 antisemitische Straftaten in Thüringen […]
Kleine Anfrage: Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil II. Am 1. Mai 2026 fand in Gera eine Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ statt. An der Versammlung sollen circa 200 bundesweit […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil I. Am 1. Mai 2026 soll laut einer Pressemitteilung der Landespolizeidirektion Thüringen eine Anschlussveranstaltung der rechten Szene mit 75 Personen von der Polizei aufgelöst worden sein. […]
König-Preuss: Es braucht Konzept zum Umgang mit rechten Strukturen
Zu Antworten auf Kleine Anfragen im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts“ erklärt die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Bereich PMK Rechts im Jahr 2025 sind zwar im Vergleich zum Mehrfach-Wahljahr 2024 um 15 % gesunken, aber mit einer […]
Kleine Anfrage: Immobilien der rechten Szene Thüringens – erneut nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Immobilien der rechten Szene Thüringens – erneut nachgefragt. Neonazis in Thüringen verfügen über diverse Immobilien und Grundstücke, welche durch Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte, Vorträge und so weiter zur Verfestigung rechter Strukturen beitragen. Die Antwort der Landesregierung auf die […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil II. Am 1. Mai 2026 soll laut einer Pressemitteilung der Landespolizeidirektion Thüringen eine Anschlussveranstaltung der rechten Szene mit 75 Personen von der Polizei aufgelöst worden sein. […]
Kleine Anfrage: Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil I. Am 1. Mai 2026 fand in Gera eine Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ statt. An der Versammlung sollen circa 200 bundesweit […]
Kleine Anfrage: Eignungsprüfung und Ausschlussmöglichkeiten eines extrem rechten Busfahrers im Schülerverkehr in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Eignungsprüfung und Ausschlussmöglichkeiten eines extrem rechten Busfahrers im Schülerverkehr in Thüringen. Die öffentliche Debatte um den Fall des unter dem Pseudonym „Busfahrer Thomas“ bekannten, extrem rechten Aktivisten wirft erhebliche Fragen zur staatlichen Verantwortung im Schülerverkehr auf. Die Person, die […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 1. Quartal 2026
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 1. Quartal 2026. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Schulen in Thüringen (vergleiche Drucksache 5/1269, Drucksachen 6/4071/5822/7240, […]
Kleine Anfrage: Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil II. Am 15. November 2025 fand im Kulturhaus Kosma in Altenburg eine bundesweite Vernetzungsveranstaltung der neonazistischen Szene statt, an der auch Mitglieder und Politiker der AfD teilgenommen haben […]
König-Preuss: Antisemitismusbekämpfung stärken statt Gelder kürzen
„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen ist weiterhin erschreckend hoch“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag im Hinblick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung. „Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 206 antisemitische Straftaten registriert. Zwar ist die Zahl im Vergleich zum Spitzenjahr 2023, in dem die Hamas das antisemitische […]
Kleine Anfrage: Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil I. Am 15. November 2025 fand im Kulturhaus Kosma in Altenburg eine bundesweite Vernetzungsveranstaltung der neonazistischen Szene statt, an der auch Mitglieder und Politiker der AfD teilgenommen haben […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Musikveranstaltung am 9. Mai 2026 in Fretterode – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer Extrem rechte Musikveranstaltung am 9. Mai 2026 in Fretterode – Teil I. Am 9. Mai 2026 fand ein unangemeldetes Konzert in Fretterode auf dem Gelände eines dort ansässigen bekannten Neonazis, der kürzlich an einem Angriff auf Spiegel-Journalisten beteiligt […]
Kleine Anfrage: Stand des abgetrennten Gerichtsverfahrens gegen einen Hauptangeklagten im Turonen-Verfahren
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Stand des abgetrennten Gerichtsverfahrens gegen einen Hauptangeklagten im Turonen-Verfahren. In mehreren Verfahren gegen die Neonazi-Bruderschaft „Turonen/Garde 20“ in Thüringen wurden in den letzten Jahren mehrere Mitglieder der Vereinigung zu teils erheblichen Haftstrafen verurteilt. Vorgeworfen wurde der Vereinigung neben bandenmäßigem […]
Kleine Anfrage: Neonazistische Musikkultur in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur neonazistischen Musikkultur in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025. Musikveranstaltungen sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten, die auch dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung dienen. In Thüringen finden jährlich dutzende Musikveranstaltungen der […]
König-Preuss: Innenminister sollte handeln statt Ablenkungsdebatten zu führen
„Die Forderung des Innenministers nach einer Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein durchschaubares politisches Ablenkungsmanöver. Anstelle konkreter Maßnahmen für ein AfD-Verbot vorzubereiten, bleibt es bei seinen altbewährten, jahrelangen Wiederholungen, denen nichts folgt. Wir als Die Linke brauchen jedenfalls keine Nachhilfe bei der Bekämpfung von Antisemitismus, auch nicht in den eigenen Reihen und bestimmt […]
Kleine Anfrage: Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – Teil II. Laut Medienberichten setzt die Landesregierung verstärkt auf eine repressive Migrationspolitik, unter anderem wurde eine Abschiebungshafteinrichtung errichtet und Abschiebungen werden forciert. Eine Weiterverteilung soll bei sogenannten sichereren Herkunftsstaaten nicht mehr stattfinden, die […]
Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2025. In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in der Drucksache 6/5995 vom 24. Juli […]
Kleine Anfrage: Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen. Nach meiner Kenntnis treten in Thüringen auch Neonazis als Tätowierer auf oder betreiben eigene Studios, die sowohl szenetypische als auch konventionelle Tätowierungen stechen. Kurz vor Jahresende 2022 eröffnete etwa […]
Kleine Anfrage: Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – Teil I. Laut Medienberichten setzt die Landesregierung verstärkt auf eine repressive Migrationspolitik, unter anderem wurde eine Abschiebungshafteinrichtung errichtet und Abschiebungen werden forciert. Eine Weiterverteilung soll bei sogenannten sichereren Herkunftsstaaten nicht mehr stattfinden, die […]
König-Preuss: Regierungskoalition in Thüringen greift erneut Informationsfreiheit an
„Was derzeit im Bund als massiver Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz kritisiert wird, droht nun auch in Thüringen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wollte die Regierungskoalition weitgehend heimlich und unbemerkt von der Öffentlichkeit, ohne Anhörungsverfahren, einen vergleichbaren Angriff auf das Thüringer Transparenzgesetz durchziehen und Fakten schaffen. Das konnte Die Linke im Landtag abwehren. Unter dem Vorwand […]
Kleine Anfrage: Bewirtschaftung des Landeshaushalts zum Stichtag 31. März 2026
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Bewirtschaftung des Landeshaushalts zum Stichtag 31. März 2026. Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 mit Abweichungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Landesregierung beschlossen. Mit diesen Änderungen hat der Landtag eine veränderte Prioritätensetzung vorgenommen. Die […]