Update zu den Anti-Naziprotesten am 13. Februar 2014 in Dresden

Aus Thüringen fahren Busse aus Saalfeld, Pößneck, Gera, Weimar, Erfurt und Jena. Wer noch mitfahren möchte: einfach über das Kontaktformular melden. Die Aktionskarte links gibt es hier auch im größeren Format. Aktuelle Informationen gibt es auch auf www.dresden-nazifrei.com Die Nachrichten zu Dresden und den Naziaktivitäten anlässlich des Gedenkens überschlagen sich momentan. War gestern und heute […]

4. Update zu Nick Greger – offiziell bestätigt: LKA Berlin führte weiteren militanten Neonazi als V-Person

Unsere Presseveröffentlichung über eine mögliche VP-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner LKA und einem damit verbundenen Polizeibesuch in Thüringen vom 24. Januar 2014 stieß auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich hatten wir mit zwei weiteren Updates (I und II) über die Entwicklung informiert. Nun ist der ganze Vorgang offiziell, es dauerte 5 bzw. 6 Tage […]

3. Update zur möglichen V-Person Nick Greger

Wir hatten ja bereits am Freitag und am Montag zur möglichen Spitzel-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner Landeskriminalamt berichtet. Die Veröffentlichung hatte eine Sitzung des Berliner Innenausschusses zur Folge, in der es dann wohl sehr turbulent zuging. Greger soll im Oktober 2013 vom Berliner LKA in Thüringen aufgesucht und angesprochen worden sein, nicht vor […]

Am Samstag gegen NPD-Bundesparteitag in Thüringen! (Update I)

Zum Wochenende hatte die NPD eigentlich geplant, in der Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke ihren Bundesparteitag auszurichten, um dort auch die Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bestimmen. Den Raum hat die Partei mittlerweile verloren und scheint sich auf ihren mehrjährigen Rückzugsort in Kirchheim bei Arnstadt/Erfurt zurückzuziehen (siehe ndr info) Dort soll nun der Bundesparteitag am Wochenende in […]

Thüringenmonitor: Warnsignale ernst nehmen!

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten 13. Thüringenmonitor zum Thema „Wie leben wir? Wie wollen wir leben?“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Rechte Einstellungen in der Bevölkerung und Neonazismus sind in Thüringen weiterhin ein ernstes Problem.“ Laut der Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena vertreten 12 Prozent der Menschen in […]

Report-Mainz Beitrag zur Behinderung der Fahndung nach Uwe Böhnhardt

2003 erreicht ein sehr konkreter Zeugenhinweis das Thüringer Landeskriminalamt. Ein alter Bekannter von Uwe Böhnhardt gab an, diesen vor einiger Zeit an einer Ampel in Jena gesehen zu haben. Doch danach geschah – nichts. In den NSU-Akten findet sich keinerlei Hinweis auf weitere Ermittlungen. Das gab auch dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag Rätsel auf. Ein weiterer […]

Vernetzung Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz

Ein transparenter und kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich! Zum heute ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Verfassungsschutzreform, erklären Harald Zeil und Madeleine Henfling, SprecherInnen der Thüringer Vernetzung von Bündnissen, Initiativen und Netzwerken gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten – klare Absage der Zivilgesellschaft zur präventiven Arbeit des Verfassungsschutzes. Trotz mehrfacher und von […]

Reaktion auf Untersuchungsausschüsse: Innenministerium hält an Verfassungsschutz & V-Leuten in Thüringen fest

Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Dienstag in Erfurt einen Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften in das Kabinett eingebracht. Das Innenministerium reagiert damit auf die Expertenkommissionen und Untersuchungsausschüsse. Der Verfassungsschutz bleibt, V-Leute bleiben, das Ministerium will zur Bekämpfung „extremistischer Bestrebungen“ nun auch zivilgesellschaftliche Gruppen in einen vermeintlichen „Beirat“ holen und der Verfassungsschutz soll in sozialen […]

Update zum Fackelaufmarsch am 23.11. in Greiz (Stand: 22.11. / 14 Uhr)

Nach dem der rassistischen Bürgerinitiative gegen das Flüchtlingsheim am Zaschberg in Greiz zunächst der Fackelmarsch verboten und nur eine Standkundgebung erlaubt wurde hob das Verwaltungsgericht Gera jetzt erwartungsgemäß die Entscheidung auf. Das bedeutet: Neonazis und bürgerliche Rassisten versuchen morgen gemeinsam wie angekündigt durch Greiz zu marschieren. Diesmal mobilisieren auch rechte Gruppierungen aus anderen Regionen sowie […]

Busse aus Jena & Erfurt: Am Samstag gegen den überregionalen Fackelaufmarsch in Greiz!

Nach wochenlanger Hetze mobilisieren nun rassistische Bürger und Neonazis zu einem bundesweiten Fackelmarsch unter dem Motto „Zweites Schneeberg“ gegen eine Unterkunft von Flüchtlingen am Samstag nach Greiz. Gleichzeitig sprach die Landrätin heute Zutrittsverbote für Menschen aus, die Flüchtlinge mit Kleidung und Spielzeugen in der Unterkunft unterstützen wollten. Neben teils dubiosen Initiativen, die sich gemäß der […]

Busfahrt zur antirassistischen Demonstration in Schneeberg 16.11.

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung […]

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 11.11.2013

Die Sitzung am Montag, 11.11.2013, beginnt mit einer nichtöffentlichen Beratung. Ab 10.00 Uhr wird dann die öffentliche Zeugenvernehmung fortgesetzt. Beginnen wird der ehemalige Vizepräsident des Landeskriminalamts Thüringen (LKA). Nach Aussage seines Präsidenten vor dem Ausschuss hat er die operativen Fäden im LKA in der Hand gehalten. Auch die zweite Zeugin ist eine damalige Beamtin des […]

Mitteilung des Vorbereitungsbündnisses zur Demonstration in Greiz 9.11.2013

Am Samstag dem 9. November veranstaltet ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen eine antirassistische Demonstration in Greiz unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie entstehen!“. Seit An­fang Sep­tem­ber de­mons­trierte bereits an mehreren Frei­tagen eine so ­ge­nann­te „Bür­ger­i­ni­ta­ti­ve“ gegen ein kurz­fris­tig neu er­öff­ne­tes Wohn­heim für Flücht­lin­ge in Greiz. Ein Blick auf die Agen­da der Bür­ger­initiati­ve […]

Bericht zum 1. Prozesstag gegen Saalfelder Neonazis am LG Gera (Pößneck Raub 1999)

Am 4. November 2013 fand vor dem Landgericht Gera ein Prozess gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ statt. Ihnen wird schwerer Raub vorgeworfen, da sie in den Überfall auf einen Geldboten im Oktober 1999 in Pößneck involviert waren. Dabei wurden eine Schusswaffe, 7 Schuss scharfe Munition sowie 78.000 DM erbeutet. Die Hälfte des […]

„Alles was ich noch möchte, sind Antworten“

„Alles was ich noch möchte, sind Antworten“ schrieb Aysen Tasköprü, Schwester des 2001 in Hamburg vom NSU ermordeten Suleyman Tasköprü, in ihrem Brief an Bundespräsident Gauck. Unter diesem Motto findet – zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – am Donnerstag, dem 14. November 2013 ab 16:00 Uhr eine Tagung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer […]

Vorwiegend junge Thüringer als Besucher bei Neonazi-Konzerten

„Etwa zwei Drittel der TeilnehmerInnen von Neonazi-Konzerten in Thüringen im vergangenen Jahr sind junge Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die Mehrheit von ihnen kommt aus Thüringen“, stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fest. Die Abgeordnete bat die Landesregierung mit drei Kleinen Anfragen (siehe Anhang), die von der […]

„Blaulicht und Rotstift“ – Reportage zur Polizei in Thüringen

MDR Exakt hat eine halbstündige Reportage zur Lage der Polizei im Mitteldeutschen Raum gedreht, 29.000 Beamte sind in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Dienst. Es geht um Bildungsarbeit, Gewalt gegen und von Polizeibeamten, Überstunden, Kürzungen, Großeinsätze, Stellenabbau und Präsenz, die Frage der Kontrolle der Polizei, interne Ermittlungen und Reformen. Schwerpunkt ist dabei auch die Arbeit […]

Kahla: 5. November 2013 Ausstellungseröffnung zu rechter Gewalt

Vom 5.-16. November 2013 ist in Kahla die Wanderausstellung ANGSTRÄUME im „Demokratie- Laden“ in der Margarethenstraße 11 zu sehen.  Rechte Gewalt: Manchmal ist sie Thema in den Medien, oft aber wird darüber nicht viel bekannt. Einige Formen von Gewalt werden dauerhaft, andere subtiler oder bedrohlicher ausgeübt. Das trägt dazu bei, dass viele Fälle keine Öffentlichkeit […]

Prozess-Beginn gegen Thüringer Neonazis in Österreich

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann diese Woche Mittwoch im Landgericht Wels der Prozess gegen die Führungsriege der Neonazi-Organisation „Objekt 21“. Sie gilt als größte und gefährlichste Neonazi-Bande seit Kriegsende in Österreich. Den sieben angeklagten Österreichern drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Ihnen werden kriminelle Delikte wie Brandstiftung, Erpressung und Entführung sowie nationalsozialistische Wiederbetätigung zur Last […]

Solidarität mit den Flüchtlingen in Greiz – Protest gegen Nazidemo am 11.10.

Hellersdorfer Zustände in der ostthüringischen Provinz: zumindest wünschen sich dies lokale Nazis, die sich seit über vier Wochen in einer sogenannten „Bürgerinitiative“ organisieren und gegen ein neues Wohnheim für Flüchtlinge in Greiz mobil machen. Nun wurde bekannt, dass für diese Woche Freitag, dem 11.10., ab 18 Uhr eine Nazidemo in der Greizer Innenstadt angemeldet ist. […]

Journalisten-Bespitzelung auch in Thüringen?

Die Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. „Das Besondere ist, dass die rechtswidrige Erfassung von Informationen und Daten von Journalisten durch eine von der Präsidentin veranlasste Prüfung offenbart wurde. Weder parlamentarische Kontrolle noch […]

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