Am 19. Februar 2026 jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum sechsten Mal. Zehn Menschen wurden ermordet, davon neun aus rassistischen Motiven – Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Kaloyan Velkov. „Mit dem Tod des schwer verletzten Überlebenden Ibrahim Akkuş im […]
Kleine Anfrage: Ausmaß der Diskriminierung im Bereich Wohnen in Thüringen offenlegen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Ausmaß der Diskriminierung im Bereich Wohnen in Thüringen. Die am 8. Dezember 2025 veröffentlichte Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismus-Monitors zeigt ein klares Muster: Rassistisch markierte Personen geben an, in allen Dimensionen des Wohnens – von der Wohnungssuche bis […]
Nach Urteil Maja T. – König-Preuss: Rücküberstellung nach Deutschland muss so schnell wie möglich passieren
Zum heutigen Urteil gegen die aus Thüringen stammende antifaschistische Person Maja T. in Ungarn erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das heutige Urteil ist kein Ergebnis eines rechtstaatlichen Verfahrens. Der ungarische Staat hat einen politischen Schauprozess veranstaltet. Entscheidend war in erster Linie der politische Straf- und […]
Kleine Anfrage: Mögliche Fusionshilfen für den möglichen Zusammenschluss der Städte Gefell und Hirschberg im Saale-Orla-Kreis
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu möglichen Fusionshilfen für den möglichen Zusammenschluss der Städte Gefell und Hirschberg im Saale-Orla-Kreis. Die Städte Gefell und Hirschberg im Saale-Orla-Kreis beabsichtigen einen Zusammenschluss zu einer neu zu bildenden Stadt (vergleiche OTZ Lokalausgabe Saale-Orla-Kreis vom 1. Dezember 2025). Danach soll […]
Nach Sellner-Auftritt: Thüringer Landtag beschließt Anhörung für Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
„Es ist ein gutes Signal, dass der Justizausschuss des Thüringer Landtags jetzt den Weg freigemacht hat und den Antrag der Fraktion Die Linke ‚Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD‘ in die nächste Phase bringt. Keine 48 Stunden nach dem Treffen des extrem rechten Ideologen Martin Sellner mit der AfD im Thüringer Landtag wurde gestern eine […]
König-Preuss: AfD missbraucht Steuermittel für extrem rechtes Vorfeld und Verfassungsfeinde
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heutigen Manöver der AfD, den extrem Rechten Martin Sellner von der Identitären Bewegung in den Thüringer Landtag einzuladen: „Die AfD hat bewusst einen bekannten Vordenker der extremen Rechten in das Herz einer demokratischen Institution geholt, um den Landtag zur Kulisse für […]
Rechte Vorfälle an Schulen nicht nur symbolisch, sondern nachhaltig bekämpfen
Zu den angekündigten Bestrebungen des Thüringer Justizministeriums, im Bundesrat eine Reform des Strafgesetzbuchs anzustoßen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Reaktion der Landesregierung auf rechte Vorfälle an Schulen bleibt weiterhin unzureichend. Der jetzige Vorstoß auf Bundesebene lenkt davon ab, dass die Landesregierung […]
Güngör & König-Preuss: „Angeworben, nicht bezahlt, gekündigt – wer Pflege-Azubis so behandelt, gefährdet Menschen und Pflegeversorgung“
„Wer junge Menschen aus Vietnam für die Pflege nach Thüringen holt und ihnen dann monatelang die Ausbildungsvergütung vorenthält, begeht klar Lohndiebstahl und zerstört Existenzen“, sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich aktueller Berichte über mehr als 20 vietnamesische Pflege-Auszubildende im Altenburger Land, denen nach ausbleibender Vergütung gekündigt worden […]
König-Preuss: Brauchen auch in Thüringen sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran auch durch Thüringen. Nachdem Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits Abschiebungen in den Iran ausgesetzt haben, dürfe Thüringen nicht länger untätig bleiben. „Was Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bereits […]
Brandanschlag, Bedrohungen und NS-Graffiti in Saalfeld
„Vermutlich bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gab es einen Brandanschlag auf das alternative Kulturzentrum ‚Schlossberg‘ in Saalfeld, bei dem mutmaßlich mit einem Molotowcocktail versucht wurde, das Haus in Brand zu setzen. Darüber hinaus wurden in der vergangenen Nacht an zahlreichen Orten in Saalfeld Graffiti angebracht, die unter anderem Hakenkreuze enthalten und sich […]
Wohnungsmarkt – König-Preuss & Müller: Diskriminierung und Benachteiligung beseitigen
„Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht. Deshalb müssen alle Menschen ungehinderten Zugang dazu haben. Leider erfahren bestimmte Bevölkerungsgruppen auch in Thüringen erfahrungsgemäß (mehr) Diskriminierung und Benachteiligungen bei der Wohnungssuche und Rahmen Ihres Alltags im Wohnumfeld als für andere Gruppen der Bevölkerung. Dazu zählen Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, aber auch Menschen […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Chiffren in Äußerungen eines vormaligen Polizeibeamten
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu extrem rechte Chiffren in Äußerungen eines vormaligen Polizeibeamten. Am 11. Juli 2025 veröffentlichte ein vormaliger Polizeibeamter und frisch gewählter AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Norden Thüringens auf Facebook einen öffentlichen Beitrag, in dem er den Christopher Street Day (CSD) in der […]
Bürokratieabbau als Vorwand – König-Preuss: Regierungskoalition attackiert Transparenzgesetz
„Die Regierungskoalition legte kürzlich ein sogenanntes Entlastungsgesetz vor, in dem in Wahrheit ein Frontalangriff auf das Thüringer Transparenzgesetz versteckt ist. Was 2019 unter Rot-Rot-Grün als echter Fortschritt für demokratische Kontrolle, Bürgerrechte und Offenheit erkämpft wurde, soll nun systematisch zurückgebaut werden. Aus klaren Veröffentlichungspflichten für die Verwaltung werden Kann-Bestimmungen, aus Rechtsansprüchen wieder Bittstellerei. Die Landesregierung will […]
Razzia in Weimar aufgrund von Anschlagsplänen – König-Preuss: Schweigen des Ministeriums war schweres politisches Versäumnis
König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zu einer im Dezember 2024 durchgeführten Razzia in Weimar im Kontext eines geplanten rassistisch motivierten Anschlags: „Nach den Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen ist nun klar, warum vor […]
Hammerskins weiter aktiv – König-Preuss: Thüringer Neonazis trotz Verbot bei internationalem Treffen in Italien
Anlässlich der heutigen Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts von Klagen zum Verbot der „Hammerskins Deutschland“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die aktuelle Veröffentlichung der antifaschistischen Rechercheplattform EXIF zu einem geheimen Hammerskin-Treffen und einem internationalen Neonazi-Konzert im November 2025 in Italien zeigen deutlich: Hammerskins sind weiter aktiv, international vernetzt und […]
König-Preuss: „Menschenrechte gelten umfassend und überall für alle. Auch für Geflüchtete in Deutschland.“
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an den universellen Charakter der Menschenrechte: „Die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die zahlreichen Rechte aus den nachfolgenden UN-Menschenrechtspakte gelten in Deutschland für alle Menschen umfassend und uneingeschränkt. Denn Menschenwürde ist nicht […]
König-Preuss zum Tag der Computersicherheit: „Sicherheitslücken schließen, statt Grundrechte schwächen“
Zum Tag der Computersicherheit am 30. November warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, davor, dass das staatliche Offenhalten oder Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken die digitale Sicherheit aller gefährdet und erklärt: „Bundes- und Landesbehörden dürfen keine Hintertüren in Software tolerieren oder bekannte Schwachstellen zurückhalten, um im Einzelfall leichter […]
König-Preuss: „Neun weitere anerkannte Todesopfer rechter Gewalt – Anerkennung stellt ein Stück symbolischer Gerechtigkeit her“
Zur Übergabe des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen“ durch das Thüringer Innenministerium an den Thüringer Landtag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das Gutachten nun endlich vorliegt. Es schafft erstmals eine belastbare […]
Kleine Anfrage: Ermittlungsverfahren wegen der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Ermittlungsverfahren wegen der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“. Im Frühjahr 2024 wurden unter anderem Mitglieder der Gruppe „Omas gegen Rechts“ sowie weitere engagierte Personen in der Stadt Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) und in Mühlberg (Ortsteil der Landgemeinde Drei Gleichen im […]
Kleine Anfrage: Mutmaßlich extrem rechter Terror-Verdachtsfall in Weimar? – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem mutmaßlich extrem rechten Terror-Verdachtsfall in Weimar? – Teil II. Am 11. Dezember 2024 kam es in Weimar zu einem Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Thüringer Landeskriminalamts, unterstützt von Kräften der Bereitschaftspolizei. Durchsucht wurden eine Wohnung und ein Kellerraum […]
König-Preuss: „64 Prozent mehr Fälle – Thüringen braucht endlich eine wirksame Strategie gegen rechte Ideologie an Schulen“
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erfassten und gemeldeten Zahlen sprechen eine alarmierende Sprache: 2024 wurden 120 rechte, rassistische oder extrem rechte Vorfälle an Thüringer Schulen registriert – […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Demonstration am 12. Juli 2025 in Apolda
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Demonstration am 12. Juli 2025 in Apolda. Am 12. Juli 2025 fand in der Stadt Apolda (Landkreis Weimarer Land) unter dem Motto „Gemeinsam für ein sicheres Apolda“ ein Aufmarsch von rund 275 Personen aus dem extrem […]
Kleine Anfrage: „Heimathkongreß“ von Reichsbürgern im Juli 2025 in Niederorschel im Landkreis Eichsfeld
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum „Heimathkongreß“ von Reichsbürgern im Juli 2025 in Niederorschel im Landkreis Eichsfeld. Am Wochenende des 12. und 13. Juli 2025 fand in einem Hotel in der thüringischen Gemeinde Niederorschel (Landkreis Eichsfeld) der sogenannte Heimathkongreß VDWK 2025 statt. Veranstalter war der […]