Heute Morgen fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Anlass des Ermittlungsverfahrens ist die Produktion und der Vertrieb von strafrechtlich relevanter, volksverhetzender rechtsextremer Musik durch eine – laut Generalstaatsanwaltschaft Celle – bundesweit agierende Tätergruppierung. Der Schwerpunkt liegt in Niedersachsen, eine Durchsuchungsmaßnahme fand in Thüringen, bei Thorsten Heise in Fretterode statt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wieder eine bundesweite Durchsuchung wegen einer möglichen extrem rechten kriminellen Vereinigung und wieder wird auch in Thüringen durchsucht. Es ist das vierte Mal in diesem Jahr, dass die bundesweite Bedeutung der extremen Rechten in Thüringen auch durch Exekutivmaßnahmen der Polizei deutlich wird.“
König-Preuss weist darauf hin, dass Neonazis seit mehreren Wochen mit weiteren Durchsuchungsmaßnahmen – insbesondere gegen Rechtsrockstrukturen – rechneten. „Inwieweit die heutigen Durchsuchungen auch zum entsprechenden Erfolg führen, bleibt abzuwarten. Bereits im September kursierte in der Neonazi-Szene, dass es weitere Maßnahmen geben wird, es wurde Bezug auf Mallorca genommen. Es sollte geprüft werden, ob es in Sicherheitsbehörden ein Informationsleck gibt, über das Neonazis entsprechende Warnungen erhalten.“
Trotzdem sei es erfreulich, dass heute entsprechende Durchsuchungen stattgefunden haben: „Seit Jahrzehnten war kein konsequentes staatliches Handeln gegen einen der umtriebigsten Kader der militanten Rechten im gesamten Bundesgebiet, Thorsten Heise, feststellbar. Es ist gut, dass zumindest die niedersächsischen Behörden nun gegen ihn vorgegangen sind. Auf die Gefährlichkeit von Heises Treiben haben in den vergangenen Jahren insbesondere antifaschistische Recherchestrukturen aufmerksam gemacht. Wir als LINKE forderten immer wieder konsequente Maßnahmen gegen ihn und die ihm zuzurechnenden Neonazi-Strukturen. Um die Relevanz und Rolle von Heise auch auf parlamentarischer Ebene zu verdeutlichen, haben wir im Untersuchungsausschuss zu ‚Politisch motivierter Gewaltkriminalität‘ alle Unterlagen zu Thorsten Heise bei allen Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes angefordert.“
König-Preuss kritisiert: „Von Thüringer Behörden konnte in den letzten Jahren kein konsequentes Vorgehen gegen Heise wahrgenommen werden. Erinnert sei hier nur beispielhaft an die Vorgänge, die von der Polizei als ‚Ermittlungen‘ bei Heise bezeichnet wurden, nachdem Heises Sohn und ein weiterer Neonazi zwei Journalisten mit dem Auto jagten und sie potenziell lebensbedrohlich verletzten. Stundenlang schaute die Thüringer Polizei dabei zu, wie Beweismittel aus dem Tatfahrzeug entfernt wurden. Die übrig gebliebenen Beweismittel wurden dann nicht einmal untersucht, geschweige denn asserviert. Thüringer Behörden hatten schon 2008 festgestellt, dass Heise seinen Wohnort zur ‚polizeifreien Zone‘ entwickelt hatte. Dass es auch anders geht, wurde heute unter Beweis gestellt. Wir können nur hoffen, dass Thüringer Behörden den heutigen Tag zum Anlass nehmen, um eine Wende im Umgang mit Thorsten Heise einzuleiten.“
König-Preuss weist darauf hin, dass sie im Dezember 2021 und erneut im August 2022 Anzeige gegen Thorsten Heise wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB sowie wegen Volksverhetzung nach §130 StGB gestellt hat. „Immerhin steht fest, dass Anklage erhoben wurde, wann es zum Verfahren kommen wird, ist jedoch fraglich. Seit mehr als einem Jahr werden die Gerichtstermine gegen Thorsten Heise immer wieder aufgehoben und verschoben. Aktuell auf Februar 2024.“