Zu Antworten auf Kleine Anfragen im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts“ erklärt die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Bereich PMK Rechts im Jahr 2025 sind zwar im Vergleich zum Mehrfach-Wahljahr 2024 um 15 % gesunken, aber mit einer […]
König-Preuss: Antisemitismusbekämpfung stärken statt Gelder kürzen
„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen ist weiterhin erschreckend hoch“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag im Hinblick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung. „Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 206 antisemitische Straftaten registriert. Zwar ist die Zahl im Vergleich zum Spitzenjahr 2023, in dem die Hamas das antisemitische […]
Dringlichkeitsanfrage: Gefahrenprognosen und tatsächlicher Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Gefahrenprognosen und tatsächlichem Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt begründeten Landesbehörden Versammlungsverbote, weitreichende Sperrungen, Kontrollmaßnahmen und den polizeilichen Kräfteansatz […]
Kleine Anfrage: Vereinigungsverbote und Verstöße gegen Vereinigungsverbote in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vereinigungsverboten und Verstößen gegen Vereinigungsverbote in Thüringen. Nach § 3 des Vereinsgesetzes (VereinsG) kann ein Verein verboten und aufgelöst werden, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Jugendgruppen in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu extrem rechten Jugendgruppen in Thüringen. In den letzten Jahren haben sich einige zumeist stark fluktuierende neue extrem rechte beziehungsweise neonazistische Jugendgruppen, wie etwa die Geraer „Gersche Jugend“ (mittlerweile weitestgehend aufgelöst), die „Rechtsjugend Gotha“, „Eichsfeld Revolte“, „Kahla Kollektiv“ oder die […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda im Jahr 2025. Im Jahr 2025 waren Neonazis in der Stadt Sömmerda und im Landkreis Sömmerda aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Es kam im Jahr 2025 […]
Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2024. In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in der Drucksache 6/5995 vom 24. Juli 2018, […]
Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023 – erneut nachgefragt – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023 – erneut nachgefragt – Teil I. In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in der […]
Dringlichkeitsanfrage: Schutz der Pressefreiheit beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Jahr 2026
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Schutz der Pressefreiheit beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Jahr 2026. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Die Presse- und Medienfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ist ein zentrales Grundrecht und auch bei politischen Veranstaltungen, Versammlungen und polizeilichen Einsatzlagen wirksam […]
Kleine Anfrage: Waffenbesitz bei der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Waffenbesitz bei der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“. Gemäß dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz vom 17. Februar 2020 wurden dem Amt für Verfassungsschutz (AfV) Mitwirkungsaufgaben für […]
Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023 – erneut nachgefragt – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023 – erneut nachgefragt – Teil II. In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in der […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen im Jahr 2025. Im Jahr 2025 waren Neonazis in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Es kam […]
Kleine Anfrage: Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2025. Flucht und die Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum sind extrem stressende Situationen, die zu enormen Belastungen führen können. Ebenso führt der durch die Maßnahmen zur Abschiebung und […]
Kleine Anfrage: Rechte Angriffe auf queeres Leben und Versammlungen am Christopher Street Day in Thüringen im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu rechten Angriffen auf queeres Leben und Versammlungen am Christopher Street Day in Thüringen im Jahr 2025. Mehrfach kam es in den letzten Jahren in Deutschland zu Anfeindungen, Störungen oder Straftaten gegen Menschen, die sich an Pride-Veranstaltungen beziehungsweise an Veranstaltungen […]
Kleine Anfrage: Zuzüge von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen – erneut nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Zuzügen von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen – erneut nachgefragt. Seit einiger Zeit bewerben Neonazi-Strukturen die Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, welche das Ziel verfolgt, mit einer klar rassistischen Werbung, in der auf die geringere Anzahl von People of […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Studentenverbindung in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Studentenverbindung in Thüringen. Die neonazistische Burschenschaft „Normannia zu Jena“ ist bekannt für ihre Verbindungen zum neonazistischen Heimatschutz in Thüringen und wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Darüber hinaus ist auch die „Alte Burschenschaft auf dem Burgkeller“ in […]
Kleine Anfrage: Vereinsstrukturen von Reichsbürgern, Neonazis und sogenannten Querdenkern in Thüringen im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vereinsstrukturen von Reichsbürgern, Neonazis und sogenannten Querdenkern in Thüringen im Jahr 2025. In Thüringen sind Angehörige der extremen Rechten seit Jahren auch in Vereinen organisiert, beispielhaft stehen hierfür der frühere Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ oder der Verein „Flieder Volkshaus […]
Kleine Anfrage: Durchsuchung gegen extrem rechtes Handelsnetzwerk im Eichsfeld
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Durchsuchung gegen ein extrem rechtes Handelsnetzwerk im Eichsfeld. Laut dem Göttinger Tageblatt wurde bei Razzien gegen ein extrem rechtes Handelsnetzwerk unter anderem eine Lagerhalle in Holungen (Landkreis Eichsfeld) durchsucht. Es gibt mehrere Hinweise, dass diese schon seit Jahren Treffpunkt […]
Kleine Anfrage: Völkische Siedler in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu völkischen Siedlern in Thüringen. In den letzten Jahren waren in Thüringen verschiedene völkische Siedlungsbestrebungen zu verzeichnen. Deren Ideologie besteht zum Teil aus antisemitischen, neonazistischen, geschichtsrevisionistischen und/ oder rassistischen Elementen. Nicht selten geraten dabei auch Kinder und Jugendliche in den […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis im Jahr 2025. Im Jahr 2025 waren Neonazis in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Es kam im Jahr 2025 in Eisenach […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis im Jahr 2025. Im Jahr 2025 waren Neonazis in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Es kam im Jahr 2025 in […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2025. Im Jahr 2025 waren Neonazis in der Stadt Schleiz und im Saale-Orla-Kreis aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Es kam im Jahr 2025 in Schleiz […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Saalfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Saalfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2025. Im Jahr 2025 waren Neonazis in der Stadt Saalfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Es kam im Jahr 2025 […]