Zur außerplanmäßigen Sitzung des Migrationsausschusses

Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für :
„In der heutigen Sondersitzung des für Migration zuständigen Ausschusses im Thüringer Landtag wurde deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Situation für Menschen in zu verbessern. Es gilt nun, in Kooperation mit der Landesregierung konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Es liegt in unserer Verantwortung, die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen zu verbessern und ihnen, ebenso wie allen in Thüringen lebenden Menschen, eine sichere und menschenwürdige Zukunft zu ermöglichen. Wir alle sind gefordert, dieser  Verantwortung gerecht zu werden und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.“
Wichtig sei, so die Abgeordnete, im 2024 auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen: „Es ist notwendig, den Anspruch einer humanitären nicht nur zu erklären, sondern auch die dafür notwendigen Mittel – insbesondere für die , und – mit dem Landeshaushalt 2024 zu sichern. Hier ist auch die in der Verantwortung, konstruktiv den auch im Migrationsbereich mitzugestalten. Grundsätzlich sollten wir von der aktuell defizitorientierten Debatte zu einer lösungsorientierten kommen.“
„Gemessen an den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“, so König Preuss weiter, „müssen wir realistisch und transparent mit den Herausforderungen umgehen. Die Prognosen, die dem aktuellen Haushaltsentwurf zu Beginn des Jahres zugrunde lagen, sind inzwischen von der Realität überholt worden. Für das Jahr 2024 benötigt es auskömmliche Haushaltsmittel, um den Anforderungen gerecht zu werden“.
Die LINKE-Fachpolitikerin abschließend: „Das für Migration zuständige Ministerium hat bereits wichtige Schritte unternommen, um die angespannte Situation in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung zu entspannen. So befindet sich die Auswertung des Markterkundungsverfahrens für eine neue Erstaufnahmeeinrichtung auf der Zielgeraden. Auch bei der Errichtung von vier durch das Land finanzierten Gemeinschaftsunterkünften in den Planungsregionen werden Fortschritte erzielt. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um dem Anspruch einer humanitären Flüchtlingspolitik gerecht zu werden.“

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