König-Preuss: „Die Würde des Landtags nicht durch Fakenewsschleudern untergraben lassen“

Zur abgebrochenen Anhörung des Zeugen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: „Kein Zeuge, sondern eine Fakenewsschleuder saß uns in der heutigen Sitzung gegenüber. Er versuchte nicht nur die und den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz auf Basis von falschen Darstellungen zu diskreditieren, sondern ebenso die Bundesministerin des Inneren, . Der Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert des Parlaments, das nicht missbräuchlich verwendet werden sollte und erst recht kein Podium für derartige falsche Äußerungen ist. Dies hat der Zeuge heute mehrfach versucht, auch nach Ermahnung des Vorsitzenden, dass er zur Wahrheit verpflichtet sei und Tatsachen darstellen müsse.“

König-Preuss weist darauf hin, dass Maaßen selbst erklärte, keine Kenntnis zu zu haben und dies bereits im Sommer in einem Brief an den Untersuchungsausschuss mitteilte. „Die hielt trotzdem an ihrem Zeugen fest, es ist in ihrem Sinne einem Populisten wie Maaßen ein Podium zu verschaffen. Dem haben wir heute Einhalt geboten“, sagt die Abgeordnete weiter.

Maaßen wurde durch Ralf Höcker als Rechtsbeistand begleitet und dieser habe, statt die rechtlichen Interessen seines Mandanten zu vertreten, selbst versucht, die Würde des Landtags und der Abgeordneten mit einem Vergleich zur zu verletzen: „Wir lassen uns jedoch nicht durch Zeugen anlügen und wir lassen uns auch nicht durch Rechtsbeistände beleidigen“, so Katharina König-Preuss.

„Wir hoffen, dass dies die einzige Sitzung des Untersuchungsausschusses bleibt, die derartig wenig Erkenntnisse bringt, hingegen viele Ressourcen kostet, und in der ein Zeuge sogar versucht, mit falschen Informationen zu agieren. Wir sollten wieder zur Aufklärungsarbeit zurückkehren und uns den wirklich wichtigen Inhalten zuwenden. Für die rot-rot-grünen Mitglieder im Untersuchungsausschuss ist es enorm wichtig, das Thema noch ausführlich zu beleuchten“, erklärt die Abgeordnete abschließend.

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