Kleine Anfrage: Versammlung am 3. Oktober 2022 in Eisenach

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine zu einer am 3. Oktober 2022 in .

 

Am 3. Oktober 2022 demonstrierten nach Medienangaben über 10.000 Personen in Eisenach. Nach meiner Kenntnis hatten auch unterschiedliche Gruppen aus dem extrem rechten Spektrum, der CoronaleugnerSzene und dem Querdenker-Spektrum über soziale Medien mobilisiert, darunter auch die vom Bundesamt
für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingeordnete Seite „PI-News“. Der Veranstalter behauptete im Vorfeld, „wir sind eine Nation, die von einem Imperium besetzt […] ist,“ und negierte, dass die
Bundesrepublik ein souveräner Staat sei.

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF

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