Spende für Märchen-Theatergruppe Kamsdorf

Seit über 18 Jahren führt die Laienspielgruppe ein Märchen in der Sport-u. Mehrzweckhalle in Kamsdorf in der Vorweihnachtszeit auf. Die Theatergruppe besteht aus Eltern der Kindergartenkinder und vielen Helfer*innen, welche jedes Jahr die Märchenaufführung zu einem besonderen Ereignis werden lassen. Auch in diesem Jahr wurde am 10.12.2018 für alle Kinder wieder ein Märchen aufgeführt und […]

CDU lässt Respekt vor Kommissionsarbeit vermissen

Die Mitglieder der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ziehen aus der heutigen Anhörung zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei ein gemischtes Fazit: „Einerseits nehmen wir bedenkenswerte Anregungen und Vorschläge von der Mehrzahl der Anzuhörenden mit, wie zum Beispiel die Öffnung der Polizeistrukturen auch für andere Professionen, wie z. B. […]

König-Preuss kritisiert polizeilichen Umgang mit Journalisten scharf

„Scheinbar besteht in Teilen der Thüringer Polizei keine Kenntnis über Rechte von Journalisten und das sogenannte Medienprivileg, das sich aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt. Es ist nicht das erste Mal, dass Polizeibeamte – gerade im Eichsfeld – Journalisten, die zu Neonazi-Strukturen recherchieren bzw. Veranstaltungen dokumentieren, in ihrer Arbeit behindern, statt sie vor Angriffen zu […]

NSU-Opfer werden entschädigt: erste Bescheide unterzeichnet

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ersten Bescheide für die Entschädigung der Opfer des NSU unterschrieben. Im September 2017 hatten die Regierungsfraktionen von LINKE, SPD uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beschlossen. „Das Leid der Angehörigen der Ermordeten sowie […]

Mobilfunkvergabe-Richtlinien führen in die Schmalspurdigitalisierung

Die Bundesnetzagentur hat gestern über die Vorschriften zur Lizenzvergabe von Mobilfunknetzen der fünften Generation (sogenannte 5G-Netze) beraten und einige wichtige Ergebnisse erzielt. Das kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den Entscheidungen beweist die Bundesnetzagentur wieder einmal, dass sie in erster Linie nicht für Bürgerinnen und Bürger entscheidet, sondern den Lobby-Bemühungen […]

Jahrestag Selbstenttarnung NSU

  Vor dem 7. Jahrestag der Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ am 4. November 2011 betont Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: „Einen Schlussstrich kann und darf es auch nach dem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe und andere nicht geben.“ Neben der im Untersuchungsausschuss weitergehenden Aufarbeitung des Versagens von Staat und […]

Antifaschistischer Ratschlag in Eisenach

  „Die Vielzahl neonazistischer und rechtspopulistischer Aktivitäten im Freistaat, aber auch die kontinuierlich anhaltende Verbreitung rassistischer Einstellungen in Teilen der Bevölkerung unterstreichen einmal mehr den Handlungsbedarf nach einem jährlichen antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, der heute in Eisenach beginnt und mit einem zweitägigen Workshop-Angebot für alle Interessierten offen steht“, so die Abgeordnete der Linksfraktion Katharina König-Preuss, […]

Kulturkampf von Rechts

Die anhaltende Kritik an einem Auftritt der Band „Feine Sahne Fischfilet“ in Saalfeld ist laut Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, „ein weiterer Beleg dafür, wie vehement der Kulturkampf von rechts inzwischen in in diesem Land geführt wird. Rechtsextremisten, AfD und leider sogar Teile der CDU greifen offen in die Freiheit der Kunst ein […]

Schockierender Abschiebe-Versuch

„Schockierend, unerträglich und letztlich unmenschlich“ nennen Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Abschiebung eines Mannes aus dem Saalfelder Krankenhaus unmittelbar vor der Geburt seines Kindes. Während seine Frau bereits in den Wehen lag, führten laut Angaben von Flüchtlingsrat und Caritas uniformierte […]

Pressemitteilung: Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten

Mit Verwunderung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutzpolitik in der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, auf die aktuelle Diskussion zu Namen an Klingelschildern: „Es ist beachtlich und bezeichnend, dass diese Regelung so viele Menschen noch irritiert. Sie ist weder neu, noch lachhaft oder gar überflüssig, sondern im Sinne des Datenschutzes durchaus begrüßenswert. Ich finde […]

E-Government-Vereinbarung mit Kommunen stellt 80 Mio. Euro für Zukunftsprogramm sicher

Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen möglichst reibungslos […]

Neonazi-Musikszene in Thüringen floriert weiter

Am 5. und 6. Oktober werden erneut Tausende Neonazis zu einem großen Konzert im Weimarer Land erwartet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu mit Blick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihr: „Thüringen ist nicht nur Spitzenreiter was die Durchführung von Neonazi-Konzerten […]

Pressemitteilung: IDZ Jena soll am Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ mitwirken

Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ Jena, errichtet als Konsequenz aus dem 1. NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und finanziert über das Landesprogramm für Demokratie, wurde nach heutiger Pressemeldung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ausgewählt, um gemeinsam mit weiteren zehn wissenschaftlichen Einrichtungen (darunter das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, das Institut für interdisziplinäre Konflikt- […]

Erneut Hassparolen und Gewaltaufrufe auf Neonazi-Konzert – Innenministerium muss handeln

Stern TV hat in dieser Woche Aufnahmen des investigativen Journalisten Thomas Kuban von einem Neonazi-Konzert am 11. August in Kirchheim ausgestrahlt, bei dem die Teilnehmer u.a. „Sieg Heil“ skandieren und strafbare Lieder gesungen wurden. Während des Auftritts einer Neonazi-Band wurde unverhohlen dazu aufgerufen, Messer in die Körper von Jüdinnen und Juden zu stechen, ohne dass […]

Auch Verfassungsschutzbericht 2017 bestärkt Zweifel an Behörde

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch der diesjährige Bericht kann die vielmals behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als ‚Frühwarnsystem‘ nicht belegen. Der Bericht ist auch nicht geeignet, wie etwa im Vorwort noch behauptet, ‚politischen Verantwortungsträgern notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen‘, wenn […]

Nächste Etappe für Gemeindenneugliederungen

Nächste Etappe für Gemeindeneugliederungen – Insgesamt drei Neugliederungsparagraphen betreffen den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt „Mit der Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes im Landtag läutet die nächste wichtige Etappe bei den anstehenden Gemeindeneugliederungen ein. Mit dem Gesetz werden über 250 Gemeinden neu geordnet. Somit wird einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen […]

Protest gegen Beschränkung der Aufklärungsarbeit

Aus Protest gegen die „nicht hinnehmbare Beschränkung der Aufklärungsarbeit“ hat Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, die Reise zur Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe nicht angetreten. Hintergrund ist die Weigerung des Generalbundesanwaltes (GBA), ihr umfassend Einsicht in die Ermittlungsakten zum Mord der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter zu gewähren. „Erneut […]

König-Preuss kritisiert Beteiligung eines aktiven Neonazis an Graffiti-Projekt in Eisenach scharf

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, übt scharfe Kritik an einem in Eisenach durchgeführten Graffiti-Projekt, an welchem ein bekannter Neonazi beteiligt war. Kati Engel, LINKE-Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Eisenach, hatte bereits darauf hingewiesen, dass der stadtbekannte Neonazi mit dutzenden neonazistischen Sprühereien in Eisenach in Verbindung […]

Mitglieder der Identitären Bewegung wegen gefährlicher Körperverletzungen angeklagt

Führende Thüringer AfD-Politiker verharmlosen immer wieder die extrem rechte Identitäre Bewegung (IB), die über Schnittmengen zur AfD verfügt, als vermeintlich gesetzestreu. Sie begehe keine Straftaten, erst recht keine Gewaltdelikte. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, sagte in der Vergangenheit, dass Mitglieder der Identitären Bewegung nicht gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen würden. Dazu äußert […]

König-Preuss kritisiert geplanten Buchenwald-Besuch von AfD-Abgeordneten Brandner

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kündigt an, am morgigen 08.08. 2018 die Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Gedenkstätte vertrat insbesondere im Umgang mit Björn Höcke bisher immer eine eindeutige Haltung. Nun ausgerechnet der Nr. 2 der Thüringer AfD-Hassprediger in der Gedenkstätte des […]

König-Preuss hat heute Strafanzeige gegen Mitarbeiter Thüringer Sicherheitsbehörden gestellt

Für Katharina König-Preuss, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, ist das Urteil im Münchner NSU-Prozess nur ein erster Schritt der juristischen Aufarbeitung. „Heute ist nur ein kleiner Teil des NSU-Terrornetzwerkes für den mehr als ein Jahrzehnt andauernden rassistischen Terror, für Morde und Sprengstoffanschläge verurteilt worden. Die Anklage weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer muss […]

Aussetzung der Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ droht

Das europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche mehrheitlich einem Entschließungsantrag zugestimmt, der die sofortige Nachbesserung des Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ zwischen den USA und der Europäischen Union fordert oder eine Aussetzung der Vereinbarung ab September verlangt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass das Abkommen ‚Privacy Shield‘ nachgebessert werden […]

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