Zu Antworten auf Kleine Anfragen im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts“ erklärt die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Bereich PMK Rechts im Jahr 2025 sind zwar im Vergleich zum Mehrfach-Wahljahr 2024 um 15 % gesunken, aber mit einer […]
König-Preuss: Islamismus wirksam bekämpfen – keine Scheinsicherheit durch Fußfesseln
„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten und allen, insbesondere queeren Menschen, die nach dem Anschlag in Berlin nun verunsichert und bedroht sind, Angst haben. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Islamismus ist eine reale Gefahr für eine offene Gesellschaft: Er richtet sich […]
König-Preuss: Antisemitismusbekämpfung stärken statt Gelder kürzen
„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen ist weiterhin erschreckend hoch“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag im Hinblick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung. „Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 206 antisemitische Straftaten registriert. Zwar ist die Zahl im Vergleich zum Spitzenjahr 2023, in dem die Hamas das antisemitische […]
Pressemitteilung zu Verurteilung von NSU-Helferin: König-Preuss: Besser spät als nie
Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichtes Dresden im Prozess der NSU-Helferin Susann Eminger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung von Susann Eminger als NSU-Unterstützerin kommt äußerst spät, ist 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU aber dennoch ein wichtiges Signal. Das Urteil bestätigt, was den Angehörigen […]
König-Preuss: Innenminister sollte handeln statt Ablenkungsdebatten zu führen
„Die Forderung des Innenministers nach einer Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein durchschaubares politisches Ablenkungsmanöver. Anstelle konkreter Maßnahmen für ein AfD-Verbot vorzubereiten, bleibt es bei seinen altbewährten, jahrelangen Wiederholungen, denen nichts folgt. Wir als Die Linke brauchen jedenfalls keine Nachhilfe bei der Bekämpfung von Antisemitismus, auch nicht in den eigenen Reihen und bestimmt […]
König-Preuss: Regierungskoalition in Thüringen greift erneut Informationsfreiheit an
„Was derzeit im Bund als massiver Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz kritisiert wird, droht nun auch in Thüringen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wollte die Regierungskoalition weitgehend heimlich und unbemerkt von der Öffentlichkeit, ohne Anhörungsverfahren, einen vergleichbaren Angriff auf das Thüringer Transparenzgesetz durchziehen und Fakten schaffen. Das konnte Die Linke im Landtag abwehren. Unter dem Vorwand […]
König-Preuss: Aufgebauschte Gefahrenprognosen, eingeschränkte Versammlungsfreiheit
Zum Polizeieinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Thüringer Landtages und Mitglied des Innenausschusses, die als parlamentarische Beobachterin am 4. Juli bei Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag unterwegs war: „Zehntausende Menschen, unter anderem aus antifaschistischen Bündnissen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen haben in Erfurt ein […]
Die Linke: Staat darf Protest nicht pauschal als Gefahr einstufen
Zur Debatte um die Proteste rund um den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt und die von den zuständigen Behörden angekündigten Versammlungsverbote erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Auch der Staat muss sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten. Ziviler Ungehorsam ist nicht automatisch unfriedlich, nicht automatisch strafbar und erst recht nicht mit […]
König-Preuss & Bünger: Unabhängiges Gutachten hält Gesamtpartei der AfD für verfassungswidrig
Innen- und antifaschistische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz […]
König-Preuss: Gefahr rechter Störungen ist real, es braucht Solidarität
Zum Start der aktuellen Christopher Street Days (CSD)-Saison erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist großartig, dass und wie die CSD-Saison auch im Jahr 2026 gestartet ist und mehrere tausend Menschen für queere Vielfalt auf die Straße gehen. Angesichts der Erkenntnisse aus dem Jahr 2025 und der […]
König-Preuss: Konsequenzen aus Gutachten ziehen – AfD-Verbotsverfahren einleiten
Zum heute vorgestellten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Grunde bestätigt das Gutachten, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem. Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat an. Nicht nur […]
Schaft & König-Preuss: Bundesparteitag der AfD ist verhinderbar
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, erklären mit Blick auf den am 4. Juli anstehenden Bundesparteitag der AfD in der Messe Erfurt: Christian Schaft: „Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen […]
König-Preuss: AfD-Verbot ist verfassungsrechtlich realistisch
Heute Abend diskutiert die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Chan-jo Jun, Rechtsanwalt und stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Café Franz Mehlhose, Löberstraße 12, 99084 Erfurt ab 18:30 Uhr zur Frage rechtlicher Hürden eines AfD-Verbots. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Ich freue mich auf das Gespräch mit Chan-jo Jun. Er […]
König-Preuss: Menschenrechte verteidigen, statt Geflüchtete instrumentalisieren – Flüchtlingspolitik braucht einen Kurswechsel
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt die Ursachen von Flucht zu bekämpfen und internationale Verantwortung zu übernehmen, erleben wir seit Jahren eine rassistisch aufgeladene Debatte, in der Geflüchtete zunehmend als Bedrohung dargestellt und für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Menschenrechte […]
König-Preuss: Antisemitische Straftaten sind erschreckend hoch
„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen ist weiterhin erschreckend hoch. RIAS Thüringen verzeichnet mit 418 antisemitischen Vorfällen im Jahr 2025 einen erneuten Höchststand. Und: Thüringen ist das ostdeutsche Bundesland mit den meisten antisemitischen Vorfällen im Jahr 2025. Der Hass gegen Jüdinnen und Juden in den letzten Jahren ist deutlich angestiegen und erfordert endlich konsequentes Handeln. […]
König-Preuss: Die Linke hat Fahrplan gegen Desinformation vorgelegt
Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministers, Desinformation zum Thema der Innenministerkonferenz zu machen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass Desinformation als Gefahr für Demokratie, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt endlich stärker adressiert wird. Die Linke ist in Thüringen dabei aber längst einen Schritt […]
König-Preuss: Menschen sind keine Massenware – Widerstand gegen menschenverachtende Abschottungs- und Abschiebepolitik der EU nötig
Anlässlich des Inkrafttretens der „Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik“ (GEAS) am 12. Juni kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die neuen Regelungen scharf: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten zeigen mit GEAS die ganze Menschenverachtung, die diesem migrationspolitischen Instrument zugrunde liegt. Abschottung und Abschiebung um jeden Preis, auch auf Kosten von Menschenleben. […]
König-Preuss: Bedrohung im Landtag zeigt mörderische Ideologie der extremen Rechten
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat ein umfangreiches Drohschreiben unter dem Label „NSU 2.0“ auf dem Postweg im Thüringer Landtag erhalten, in dem der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft persönlich adressiert wird. Die Polizei wurde eingeschaltet. Die Berichterstattung der taz! aufgreifend erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „In erschütternder Offenheit enthält das Schreiben nationalsozialistische Vernichtungsfantasien […]
König-Preuss: „Björn Höcke ist ein Nazi“ darf gesagt werden
Mit mehreren Parlamentsanfragen hat die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, den juristischen und polizeilichen Umgang mit der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ bei der Thüringer Landesregierung abgefragt. Zu den nun vorliegenden Antworten der Landesregierung erklärt die Abgeordnete: „Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beruht auf Tatsachen, darf öffentlich geäußert werden und wird nicht bestraft. […]
König-Preuss: AfD & Neonazis konsequent entwaffnen
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Neonazis und der extrem rechten Szene mit aktuellen Daten erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist hochgefährlich, wie viele Neonazis und extrem rechte Akteure in Thüringen – allein den Behörden bekannte – über Waffen und […]
König-Preuss: Leistungskürzungen für Geflüchtete rückgängig machen
„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs beendet die Leistungskürzungen und Leistungseinstellungen gegen Geflüchtete. Das Urteil stellt klar, dass jedem Menschen in jeder Situation ein menschenwürdiger gesicherter Lebensstandard zusteht. Die deutsche Abschreckungs- und Vertreibungspolitik durch Leistungsentzug hat vom EuGH ein Stoppschild bekommen. Das gilt auch für die verschärften GEAS-Regelungen, die in Kraft treten sollen. Und das […]
König-Preuss: Ausmaß rechter Gewalt ist direkter Ausdruck gesellschaftlich normalisierten Rassismus
Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Zahlen von ezra sind alarmierend. Sie zeigen eine Verstetigung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt auf einem erschreckend hohen Niveau. Dieses Ausmaß ist direkter Ausdruck eines gesellschaftlich normalisierten […]
Bürgerbus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag auf Tour durch den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und den Saale-Orla-Kreis
Am Donnerstag, den 4. Juni 2026, ist die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss mit dem Bürgerbus der Fraktion Die Linke im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unterwegs. Am darauffolgenden Freitag, den 5. Juni 2026, macht der Bürgerbus Station im Saale-Orla-Kreis. Mit dem Bürgerbus ist die Fraktion Die Linke regelmäßig in Thüringen unterwegs, um über ihre parlamentarische Arbeit zu informieren und […]