Urteil gegen Neonazi-Gruppe „Turonen“ – Motivation und Ideologie stärker berücksichtigen

Anlässlich des heute gefallenen Urteils im erneuten „Turonen-Prozess“ gegen zwei bekannte Neonazis erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass relevante Neonazi-Akteure nun jeweils zu längeren Haftstrafen von 12 bzw. 9 Jahren verurteilt wurden. Insbesondere Steffen Richter ist seit Jahrzehnten in der extrem rechten Szene […]

Angriff auf Journalisten: Bundesgerichtshof hebt Fretterode-Urteil mit Bewährungsstrafe auf

Im Jahr 2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode von Neonazis brutal überfallen. Mit Baseballschlägern, Messern, Schraubenschlüssel und Pfefferspray traktiert und erlitten erhebliche Verletzungen. 2022 verurteilte das Landgericht die Täter zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es […]

König-Preuss: Vorgehen gegen rechte und rassistische Hetze in Gera notwendig, Aufruf zur Solidarität mit Geflüchteten

Anlässlich des von der extrem rechten Szene eingerichteten „Protestcamps“ in Gera gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Neben rassistischen Reden und Verschwörungserzählungen konnten in der Nacht unbehelligt Neonazi-Lieder u.a. der als kriminellen Vereinigung eingestuften Band ,Landser‘ vor der Unterkunft abgespielt […]

Rechte Bedrohungen gegen Geflüchtete in Gera – Allgemeinverfügung nötig

Seit mehreren Wochen machen Personen der extrem rechten Szene Stimmung gegen eine neue Unterkunft für Geflüchtete in Gera. Ab Mittwochabend wird nun ein „Protestcamp“ direkt vor der neuen Unterkunft mit „Gera sagt NEIN zum Heim“ beworben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt dazu: „In den letzten […]

Petition fordert Schließung des Lagers in Hermsdorf

Katharina König-Preuss und Markus Gleichmann, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informieren darüber, dass eine Petition der Zivilgesellschaft vorliegt, die zum Ziel hat, das Lager in Hermsdorf zu schließen und die ab sofort auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags mitgezeichnet werden kann. „Die Ankündigung des Innenministers, Georg Maier, die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl bis […]

Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden: Nicht weiter wegschauen, handeln

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, systematisch ermordete der IS tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen sowie Kinder und vergewaltigte die Frauen. Ungefähr 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Der Bundestag erkannte die Verbrechen […]

Kein Schlussstrich – weitere Anklage gegen mutmaßliche NSU-Helferin

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Generalbundesanwalts, Anklage gegen eine mutmaßliche NSU-Helferin zu erheben, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun endlich auch Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben wird. Wenn auch erst im dreizehnten Jahr nach der Selbstenttarnung der Neonazi-Terrorgruppe, die ihren […]

König-Preuss fordert Abschaffung aller Arbeitsverbote für Geflüchtete

Anlässlich der jüngsten Initiative des Landrates des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent die Stunde zu verpflichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch niedrig vergütete Zwangsarbeit zu marginalisieren, müssen alle bürokratischen Hindernisse, die einer regulären Arbeitsaufnahme im […]

König-Preuss zu falschen Behauptungen des Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck

In einem OTZ-Artikel, welcher die Listenaufstellung der CDU im Landkreis für die Landtagswahl thematisiert, wird der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck mit folgenden Worten zitiert: „Zahlreiche Investitionen wären ohne meinen persönlichen Einsatz im Thüringer Landtag nicht möglich gewesen. Bestes Beispiel ist die Rekordförderung von 91,5 Millionen Euro für das Saalfelder Krankenhaus“. Dazu erklärt die für den Wahlkreis […]

König-Preuss: Halle des Elends in Hermsdorf schließen

„In einer Zeit, in der Solidarität und Menschlichkeit in besonderem Maße gefragt sind, stehen wir vor einem erschütternden Beispiel Versagens von dafür Zuständigen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf, die man treffender beschreibt als eine Halle des Elends, muss unverzüglich geschlossen werden. Ich freue mich darüber, dass die Zivilgesellschaft, die derzeit bundesweit für den Erhalt der Demokratie […]

Rassistischer Anschlag in Hanau

Rassistischer Anschlag in Hanau – 9-fach Mörder hörte offenbar am Vortag Höcke-Rede Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke […]

4 Jahre nach Hanau – Say their names!

Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, […]

König-Preuss: Schutz von Geflüchtetenunterkünften sicherstellen

Zu den gestern Abend in Gera stattgefundenen rechten Protesten rund um den Neonazi Christian Klar, mit denen über Stunden die Zufahrt zu einer künftigen Unterkunft für Geflüchtete blockiert wurde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Eskalation gestern kam mit Ansage. Schon bei dem rassistischen Aufmarsch […]

König-Preuss: Proteste ernst nehmen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, dass die Bundesländer die neu geschaffenen Möglichkeiten zu mehr und schnelleren sowie vereinfachten Abschiebungen nutzen sollten: „Bundesweit gehen Millionen Menschen auf die Straßen und protestieren nicht nur gegen die faschistischen Deportationspläne […]

Grundstein progressiver Migrationspolitik

Die Koalitionsfraktionen aus Die Linke, SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde vorsieht und am Donnerstag Gegenstand der Plenardebatte sein wird. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir orientieren uns mit unserem Gesetzentwurf an den Grundprinzipien der Menschenrechte. Zentrales Element ist die Schaffung einer […]

Innenministerium zum sofortigen Handeln aufgerufen: Untragbare Zustände in Suhler Erstaufnahmeeinrichtung

In der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete herrschen laut Zeitungsberichten Bedingungen, die eine sofortige Intervention des zuständigen Innenministeriums (TMIK) erfordern. Laut diesen Berichten sind die Räumlichkeiten in einem desolaten Zustand – schmutzig und von Schimmel befallen. Die Ernährung der Bewohnenden ist laut dem Bericht sowohl quantitativ als auch qualitativ unzureichend und nicht zumutbar. Ein gravierendes Hygieneproblem, […]

König-Preuss: Antrag auf Finanzierungsausschluss jetzt auch für AfD prüfen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die NPD, die inzwischen „Die Heimat“ heißt, keine staatliche Finanzierung für die Dauer von sechs Jahren erhält. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Urteil aus Karlsruhe ist wegweisend und liefert mit der Entscheidung im zweiten NPD-Verbotsverfahren nun eine klare Schablone, […]

Dringender Handlungsbedarf beim „Klubhaus der Jugend“

Wie gestern bekannt wurde, musste aufgrund von Brand- und Katastrophenschutzregelungen das Klubhaus in Saalfeld für Veranstaltungen gesperrt werden. Der offene Jugendbereich soll davon glücklicherweise unberührt bleiben, wie der Förderverein Klubhaus e.V. und der Saalfelder Metal Stammtisch e.V. mitteilten. Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, zuständig für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, erklärt dazu: „Die nun erfolgte […]

„Mafia“-Untersuchungsausschuss: Vernehmung von Beamten des Bundeskriminalamtes und Landeskriminalamtes

Am morgigen Dienstag, 16.01.2024, tritt der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ zu seiner vorerst letzten Vernehmungssitzung zusammen. In dieser sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes vernommen werden, die für die Führung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Vertrauenspersonen eingesetzt waren. Zu diesem Sachverhalt soll zudem ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera befragt werden. Der Untersuchungsausschuss nahm […]

König-Preuss: Alle rechtlichen Mittel gegen extrem rechte Partei einsetzen

Zu der heutigen Veröffentlichung der Rechercheredaktion „Correctiv“, dass über ein Geheimtreffen berichtet, wo sich AfD-Vertreter zusammen mit Neonazis und finanzstarken Unternehmern über Pläne zur Abschiebung von Millionen Menschen – auch mit deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland verständigten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Niemand kann mehr sagen, er […]

Neonazis und extrem rechte Gruppierungen bei Bauernprotesten auch in Thüringen beteiligt

Thüringenweit fanden sich gestern mehrere Tausend Menschen im Zuge der angekündigten Proteste gegen die Streichung von Agrarsubventionen in mehreren Städten Thüringens zusammen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist darauf hin, dass in mehreren Städten organisierte Neonazis sowie extrem rechte Gruppierungen und Parteien an den Protesten teilnahmen. „In Leinefelde […]

Islamismus und christlicher Fundamentalismus Themen der letzten geplanten Anhörung im Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“

Am Donnerstag, 11. Januar 2024, tritt im Landtag der Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ zu seiner vorerst letzten geplanten Anhörung von Sachverständigen zusammen. Ab 9:30 Uhr werden die von Rot-Rot-Grün geladenen Sachverständigen Dastan Jasim und Dr. Hüseyin Çiçek zum Thema Islamismus sowie Dr. Reinhard Hempelmann zum Thema Christlicher Fundamentalismus im Untersuchungsausschuss aussagen. Im Anschluss sollen […]

König-Preuss fordert konsequentes Vorgehen gegen neue Neonazi-Immobilie in Uhlstädt

Nach heutigen Veröffentlichungen des antifaschistischen Rechercheportals Jena-Saale-Holzlandkreis haben Thüringer Neonazis den Gasthof „Zum Goldenen Roß“ in Uhlstädt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gekauft. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und zuständig für die Region Saalfeld-Rudolstadt erklärt dazu: „Es lässt mich nur den Kopf schütteln, dass es Neonazis erneut gelungen ist, eine Immobilie […]

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