„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs beendet die Leistungskürzungen und Leistungseinstellungen gegen Geflüchtete. Das Urteil stellt klar, dass jedem Menschen in jeder Situation ein menschenwürdiger gesicherter Lebensstandard zusteht. Die deutsche Abschreckungs- und Vertreibungspolitik durch Leistungsentzug hat vom EuGH ein Stoppschild bekommen. Das gilt auch für die verschärften GEAS-Regelungen, die in Kraft treten sollen. Und das […]
König-Preuss: Ausmaß rechter Gewalt ist direkter Ausdruck gesellschaftlich normalisierten Rassismus
Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Zahlen von ezra sind alarmierend. Sie zeigen eine Verstetigung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt auf einem erschreckend hohen Niveau. Dieses Ausmaß ist direkter Ausdruck eines gesellschaftlich normalisierten […]
König-Preuss: Erschreckende Normalität rassistischer Gewalt in Thüringen
Zum heutigen Urteil im Prozess um den rassistischen Brandanschlag in Gehren im September 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Tat zeigt erneut das erschreckende Ausmaß rassistischer Gewalt in Thüringen. Dass die Täter vor Gericht trotzdem versucht haben, die Tat und sich selbst zu entpolitisieren, […]
König-Preuss: Rolf Baginski als elftes Todesopfer im NSU-Komplex anerkennen
Zur nun endlich erfolgten Veröffentlichung des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Kooperation mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien zur „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Veröffentlichung des Gutachtens ist grundsätzlich zu begrüßen, […]
Katharina König-Preuss (Die Linke): Wir brauchen ein Programm „Dorfkneipen stärken“ – Zahl der gastronomischen Betriebe ist auch im Saale-Orla-Kreis massiv gesunken
„Wir brauchen jetzt ein Landesprogramm ,Dorfkneipe stärken‘ statt einseitiger Förderung von Infrastruktur ohne Leben.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Die Linke). Das sagte sie in Auswertung einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag mit dem Titel „Lebensader Gaststätte“. „Die Zahlen, welche uns die Landesregierung zur Entwicklung der Anzahl der gastronomischen […]
Schaft & König-Preuss: Zusammenhalt stärken heißt soziale Sicherheit schaffen und rechter Hetze widersprechen
„Der Thüringen-Monitor zeigt: Die Menschen fühlen sich mit ihren Städten, Dörfern und Gemeinden stark verbunden. Sie helfen einander, engagieren sich in Vereinen und Nachbarschaften, das ist eine große Stärke unseres Landes. Aber dieser Zusammenhalt steht unter Druck: Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht gehört zu werden, am Ende des Monats zu wenig Geld übrig ist, […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2025 – Politisch motivierte Kriminalität -rechts-
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu rassistischen und rechtsextremistischen Aktivitäten im Jahr 2025 in Thüringen – Politisch Motivierte Kriminalität -rechts. Im Jahr 2025 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, […]
Kleine Anfrage: Durchsuchungen mit Waffen- und NS-Devotionalien-Funden am 27. Oktober 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Durchsuchungen mit Waffen- und NS-Devotionalien-Funden am 27. Oktober 2025. Am 27. Oktober 2025 fanden an mehreren Orten insgesamt elf Durchsuchungsmaßnahmen in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft und der Polizei Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) statt, bei denen neben Drogen und Bargeldbeständen auch ein […]
Bundesweites neonazistisches Vernetzungstreffen mit Beteiligung von AfD-Abgeordneten in Kosma
In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: „Circa 200 Neonazis und Vertreter extrem rechter, darunter auch militanter Strukturen, kommen seit heute Mittag in der Nähe von Altenburg zusammen. Besonders alarmierend ist, […]
Pressemitteilung zum „Artgemeinschaft“-Verbot
König-Preuss begrüßt Bestätigung des Verbots Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Verbot der „Artgemeinschaft“ aufrechtzuerhalten: „Nachdem die völkisch-antisemitische ‚Artgemeinschaft‘ jahrzehntelang von Sicherheitsbehörden unbehelligt agieren konnte, war das Verbot lange überfällig. Dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot nun bestätigt hat, ist eine […]
Kleine Anfrage: Verbreitung und Einfluss extrem rechter Anzeigenblätter in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Verbreitung und Einfluss extrem rechter Anzeigenblätter in Thüringen. In mehreren Landesteilen Thüringens kursieren kostenlos verteilte Anzeigenblätter, die sich in Aufmachung und Inhalt als Lokalzeitungen präsentieren, tatsächlich jedoch als Träger extrem rechter Ideologie fungieren. In der Sendung vom 20. September […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025. Nicht nur in Schulen, auch in Hochschulen kommt es zu rassistischen, rechten oder extrem rechten oder antisemitischen Vorkommnissen. In den […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 4. Quartal 2025
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im vierten Quartal 2025 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 38 Straftaten, […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten im Jahr 2025
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 206 antisemitische Straftaten in Thüringen im […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle in Thüringen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2025
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 48 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2025 – PMK -rechts
In den Monaten Oktober bis Dezember 2025 (4. Quartal 2025) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten in Thüringen zu gewinnen. Im vierten Quartal 2025 wurden […]
Kleine Anfrage: Aktionstag gegen Hasspostings im Internet – Maßnahmen in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Aktionstag gegen Hasspostings im Internet – Maßnahmen in Thüringen. Am 26. Juni 2025 beteiligte sich die Thüringer Polizei am bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet. Laut Medienberichten koordinierte das Bundeskriminalamt rund 180 Maßnahmen in über 140 Verfahren, […]
Kleine Anfrage: Als Geburtstagsfeier getarntes Rechtsrock-Konzert in Hildburghausen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem als Geburtstagsfeier getarntes Rechtsrock-Konzert in Hildburghausen. Am Abend des 15. Februar 2025 wurde in der Stadt Hildburghausen ein als Geburtstagsfeier getarntes Konzert mit einer extrem rechten Live-Band durch die Polizei aufgelöst. Laut Presseberichten wurden verfassungsfeindliche Parolen gerufen, etwa […]
Nach Urteil: König-Preuss fordert Verbot von „Knockout 51″
Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichtes Jena im Prozess gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51″ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Immerhin wurden die drei Angeklagten für ihre Mitgliedschaft und Unterstützung in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Das ist jedoch das einzig positiv zu benennende. Die Urteile sind […]
Nach Brandanschlag und NS-Graffiti in Saalfeld
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum Brandanschlag auf das Kulturzentrum „Schlossberg 1“ sowie zu neonazistischen Graffiti in Saalfeld erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach Angaben der Sicherheitsbehörden besteht ein Zusammenhang zwischen dem Brandanschlag und den Nazi-Graffiti in Saalfeld, die Bezug auf die mutmaßlich rechtsterroristische […]
Kleine Anfrage: Strukturen, Mitglieder und Aktivitäten der Gruppierung „Freies Thüringen“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Strukturen, Mitgliedern und Aktivitäten der Gruppierung „Freies Thüringen“. Die Gruppierung „Freies Thüringen“ ist eine öffentlichkeitswirksame Struktur aus dem Umfeld des extrem rechten Spektrums, die insbesondere über die Plattform Telegram regionalen Protest kanalisiert sowie mobilisiert und zunächst über das Themenfeld […]
Kleine Anfrage: Haftbefehl gegen einen bekannten Geraer Neonazi
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem Haftbefehl gegen einen bekannten Geraer Neonazi. Wie aus Presseberichten hervorgeht, wird der bundesweit bekannte Neonazi C. K. aus der Stadt Gera, ehemaliger Versammlungsleiter der extrem rechten Geraer Montagsaufmärsche und „Heimat“-Mitglied, per Haftbefehl gesucht. Ein gegen ihn anberaumter Prozess […]
Kleine Anfrage: Geplante extrem rechte Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2026
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu geplanten extrem rechten Veranstaltungen und Aktivitäten im Jahr 2026. In der extremen Rechten werden auch im weiteren Verlauf des Jahres 2026 Versammlungen und Veranstaltungen in Thüringen geplant. Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF