Die Anstellung einer ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten im BSW-geführten Umweltministerium sorgt für massive Kritik. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, warnt vor den politischen Konsequenzen dieser Entscheidung: „Diese Personalentscheidung ist skandalös und stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Ministeriums, sondern der gesamten Landesregierung in Frage. Wer eine aktive AfD-Funktionärin in ein […]
Thüringen muss Geflüchtete aus Syrien schützen – Keine Abschiebungen in lebensgefährliche Zustände, Landesaufnahmeprogramm reaktivieren
Angesichts der aktuellen Massaker an Zivilisten, darunter hunderte Alawiten, durch Einsatztruppen der islamistischen Machthaber in Syrien fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, einen Verzicht auf Abschiebungen nach Syrien, ein gesichertes humanitäres Aufenthaltsrecht für Geflüchtete aus Syrien sowie die Reaktivierung des Landesaufnahmeprogramms für besonders Schutzbedürftige. „Es geht darum, Menschen vor […]
AfD-Untersuchungsausschuss zum Reinwaschen – durchschaubares Manöver
„Der von der AfD in der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags eingesetzte Untersuchungsausschuss ist nichts anderes als ein Versuch, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Er soll den Anschein erwecken, vermeintliche Missstände beim Verfassungsschutz aufzudecken, ist aber in Wirklichkeit nur eine verzweifelte Reinwaschungsstrategie einer Partei, die offen nationalistisch, antisemitisch und rassistisch agiert und die Grundprinzipien […]
Abstimmung zum 8. Mai: Armutszeugnis für die Erinnerungskultur – Die Linke legt mit Gesetzentwurf für Feiertag nach
Die Brombeer-Koalition hat heute den Antrag der Linken abgelehnt, den 8. Mai 2025 – den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus – einmalig als gesetzlichen Feiertag in Thüringen festzulegen. „Ein fatales Signal in einer Zeit, in der rechte Kräfte verstärkt gegen die Erinnerung an die NS-Verbrechen agitieren und geschichtsrevisionistische Positionen zunehmend Raum gewinnen. Der 8. […]
Neue Recherche zeigt Verbindungen des mutmaßlichen Täters von Mannheim zur rechten Szene – auch in Thüringen
Neue Recherchen zu den Hintergründen des Attentäters von Mannheim belegen, dass es entgegen den bisher verbreiteten Informationen Verbindungen des Täters in die extrem rechte Szene gibt – und dass diese auch nach Thüringen weisen. Die antifaschistische Rechercheplattform „Exif“ veröffentlichte gestern Abend, dass der mutmaßliche Täter Alexander S. in einer extrem rechten, antisemitischen Struktur namens „Ring […]
Kleine Anfrage: Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr (Schwerpunkt Rechtsextremismus)
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr (Schwerpunkt Rechtsextremismus). In der Vergangenheit wurden Vorfälle bekannt, bei denen Angehörige der Bundeswehr auch in Thüringen Verbindungen zur extrem rechten Szene aufwiesen oder Straftaten im Bereich Politisch Motivierter Kriminalität -rechts- verdächtigt wurden. Die […]
Geplante Abschiebehaftanstalt wird Thema im Landtag
Die Pläne der Brombeer-Landesregierung zur Errichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt stoßen auf scharfe Kritik der Linksfraktion. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Inhaftierung von Menschen, die keine Straftat begangen haben, ist menschenunwürdig und kriminalisiert Schutzsuchende. Dass Thüringen nun Millionen in eine eigene Haftanstalt stecken will, […]
Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023 – nachgefragt Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2023 (Teil 1). In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in der Drucksache 6/5995 vom […]
Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023 – nachgefragt Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2023 (Teil 2). In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in der Drucksache 6/5995 vom […]
Kleine Anfrage: Gruppierung „Kontrakultur Erfurt“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Gruppierung „Kontrakultur Erfurt“. Die Gruppierung „Kontrakultur Erfurt“ setzt sich aus Mitgliedern einer Neonazi-Burschenschaft, der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ sowie der Gruppen „Knockout 51“ und „Kollektiv 56“ zusammen, die in Thüringen, in anderen Ländern und in der Republik Österreich aktiv wurden. […]
Kleine Anfrage: Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei (Schwerpunkt Rechtsextremismus)
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei (Schwerpunkt Rechtsextremismus). In der Vergangenheit wurden Vorfälle bekannt, bei denen Polizistinnen oder Polizisten Bezüge zur extrem rechten Szene aufwiesen oder zu Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- verdächtigt […]
Kleine Anfrage: Waffenbesitz bei der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Waffenbesitz bei der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“. Gemäß dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz vom 17. Februar 2020 wurden dem Amt für Verfassungsschutz (AfV) Mitwirkungsaufgaben für die […]
Kleine Anfrage: Hammerskins in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Kleine Anfrage zu Hammerskins in Thüringen. Über viele Jahre war die extrem rechte Gruppierung Hammerskins in Thüringen aktiv. Am 19. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die „Hammerskins Deutschland“, 13 Chapter und die Teilorganisation „Crew 38“ als Verein […]
Missbrauch einer erschütternden Gewalttat für rassistische Migrationspolitik
„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die erschütternden Ereignisse […]
Abschiebehaft ist unmenschlich und ein Symbol verfehlter Politik
Die Pläne der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, mehrere Abschiebehaftplätze in Thüringen zu schaffen, stoßen auf scharfe Kritik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nennt Abschiebehaft eine „fundamental inhumane und repressive Praxis, die dringend abgeschafft gehört.“ „Abschiebehaft ist nichts anderes als der Freiheitsentzug für Menschen, die keine […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2024
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im zweiten Quartal 2024 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 34 Straftaten, […]
Keine Auslieferung nach Ungarn: Antifaschist*innen stellen sich im sogenannten Budapest-Komplex
Am heutigen Montag haben sich mehrere Antifaschist*innen, darunter auch Personen aus Thüringen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex beschuldigt sind und seit Monaten als untergetaucht gelten, den deutschen Behörden gestellt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Eine erneute Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn muss verhindert werden. […]
In Gesellschaft integrieren statt abschieben: Die Linke kritisiert Abschiebehaft-Pläne der Brombeer-Koalition
„Statt Millionen in neue Abschiebehaftplätze zu investieren, sollte Thüringen die Integration stärken und Menschen Chancen bieten, gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft zu werden“, fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Pläne der CDU und ihrer Koalitionspartner für eigene Abschiebehaftplätze seien nicht nur kostspielig, sondern vor allem inhuman und ineffektiv. „Eine […]
König-Preuss: Vortrag über extrem rechte Netzwerke ist notwendig – AfD will Kritik unterbinden
„Die AfD versucht, den Vortrag von Journalist Jean Peters über extrem rechte Netzwerke und ihre demokratiefeindlichen Strategien im Saalfelder Klubhaus zu verhindern. Das ist ein durchschaubares Manöver, um Kritik an ihrer eigenen, gefährlichen Ideologie zu ersticken. Wir kennen das bereits von den unzähligen Versuchen der AfD, eine kritische Öffentlichkeit durch Medienvertreterinnen und Medienvertreter aus Parteitagen […]
Höcke fordert Atomwaffen für Deutschland – AfD erneut sicherheitspolitische Gefahr
„Die extreme Rechte lässt beim AfD-Bundesparteitag ihre letzten Masken fallen. Während Björn Höcke noch vor der Landtagswahl im September 2024 vorgaukelte, er würde für ‚Frieden‘ einstehen, forderte er nun auf dem Bundestagparteitag unverblümt einen Richtungswechsel: Er will eine nukleare Aufrüstung und eigene deutsche Atomwaffen. Damit konterkariert die AfD alle Bemühungen auf ein friedliches Europa und […]
Kleine Anfrage: Immobilien der rechten Szene in Thüringen: Möglicher Erwerb der Liegenschaft Schwarzeck in Bad Blankenburg
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Immobilien der rechten Szene in Thüringen und dem möglichen Erwerb der Liegenschaft Schwarzeck in Bad Blankenburg. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft und entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. […]
AfD-Unterstützer wegen Serienvergewaltigung zu langer Haft verurteilt
Am Landgericht Erfurt ist heute ein 34-jähriger Mann zu zwölf Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden, zudem wurde Sicherheitsverwahrung angeordnet. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke: „Dieser Fall ist auf so vielen Ebenen perfide. Nicht alleine, weil er 17 Frauen in 31 Fällen insbesondere mit K.O.-Tropfen betäubt und […]
Mündliche Anfrage zur geplanten Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zur geplanten Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg. Im Regierungsvertrag von CDU, BSW und SPD wird die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtungen in den Städten Suhl und Eisenberg angekündigt und erklärt, dass Nachfolgelösungen gefunden werden. In der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung vom 28. […]