Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die systematischen Fehler in der Arbeit des Verfassungsschutzes setzen sich fort. Die zunehmende Radikalisierung der rechten Szene wird noch immer verharmlost und verzerrt. Die veröffentlichten Fakten und Analysen von Medien sowie Wissenschaft sind hier von wesentlich höherer Qualität geprägt.“
Die beiden Abgeordneten verweisen darauf, dass die Zahlen zur politisch motivierten Gewaltkriminalität Links um 20 Prozent rückläufig sind. Gleichzeitig sind die erfassten Straftaten im Bereich Rechts um 55 Prozent gestiegen. „Diese Entwicklung bestätigt die unabhängige Opferberatungsstelle Ezra, die 180 Fälle rechte, rassistische und antisemitische Gewalt erfasst und somit einen Höchststand verzeichnet hat.“
Wiederholte Forderungen nach mehr Personal für den Geheimdienst erteilen die beiden Abgeordneten eine Absage. „Seit Jahren gibt es dutzende freie Stellen beim Verfassungsschutz. Mehr Leerstellen für den Geheimdienst erhöhen weder die Qualität der Arbeit noch des Berichtswesens und schon gar nicht die Sicherheit in Thüringen“, betonen abschließend Katharina König-Preuss und Sascha Bilay.
Die komplette Einschätzung der beiden Abgeordneten zum Verfassungsschutzbericht ist hier online einsehbar:
https://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/galerie/2023/pdf/Verfassungsschutzbericht_2022.pdf