Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Zuzügen von Angehörigen der extremen Rechten im Jahr 2023 nach Thüringen. Seit einiger Zeit bewerben Neonazi-Strukturen die Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, welche das Ziel verfolgt, mit einer klar rassistischen Werbung, in der auf die geringere Anzahl von People of Color […]
König-Preuss zum Urteil im „Knockout 51“-Prozess: Freifahrtschein für extreme Rechte
Zur heutigen Urteilsverkündung im Prozess gegen die Gruppierung „Knockout 51“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Leon R. wurde zu drei Jahren und zehn Monaten, Bastian Ad. zu zwei Jahren und sechs Monaten, Maximilian A. zu zwei Jahren und zwei Monaten und Eric K. zu zwei Jahren und […]
Kleine Anfrage: Mittelausreichung über die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationsbiografie sowie über die Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von anerkannten Flüchtlingen in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Kleine Anfrage zur Mittelausreichung über die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationsbiografie sowie über die Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von anerkannten Flüchtlingen in Thüringen. Laut der Richtlinie […]
Mündliche Anfrage zu Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen „Omas gegen Rechts“ in Mühlberg und Engagierte in Mühlhausen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen „Omas gegen Rechts“ in Mühlberg und Engagierte in Mühlhausen. Am Freitag, dem 19. April 2024, fand in Mühlberg (Landkreis Gotha) ein Protest gegen eine Kundgebung des als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbands Thüringen der AfD statt. Unter […]
Weltflüchtlingstag: König-Preuss fordert stärkere Solidarität mit Geflüchteten
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni appelliert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an Bundes- und Landesregierungen und die europäische Gemeinschaft, ihre Verantwortung gegenüber Geflüchteten ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen für eine humanitäre Asylpolitik zu ergreifen. In Deutschland und Europa müsse ein grundlegender Wandel hin zu […]
Kleine Anfrage: Antisemitische und israelfeindliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem 7. Oktober 2023 in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zu antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem 7. Oktober 2023 in Thüringen. Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel kommt es bundesweit verstärkt zu antisemitischen Vorfällen, Schmierereien, Beleidigungen und Angriffen, teils auch im Kontext […]
Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2023. In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in Drucksache 6/5995 vom 24. Juli 2018, Drucksache 6/7227 vom […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2024
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 36 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
König-Preuss zur Veröffentlichung „Thüringer Zustände“: Hilfreiche Erkenntnisse über Gefahren für demokratische Kultur
Zur heutigen Veröffentlichung der „Thüringer Zustände“, die von den Opferberatungen Mobit und Ezra, dem Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Komrex, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena herausgegeben wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die umfassende Analyse füllt faktenbasiert und nachvollziehbar eine Leerstelle in der Öffentlichkeitsarbeit, […]
König-Preuss zur Eröffnung des Erinnerungsortes für die Betroffenen des NSU-Terrors in Erfurt
Am kommenden Mittwoch, dem 19. Juni 2024, wird in Erfurt unter Anwesenheit von Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen der Erinnerungsort an die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors eröffnet. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke in den beiden Untersuchungsausschüssen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) des Thüringer Landtags, erklärt dazu: „Vor über 10 Jahren hatten wir […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2023
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Protesten gegen und Übergriffen auf Asyl– und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2023. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 4. Quartal 2023
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im dritten Quartal 2023 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 33 Straftaten, […]
Kleine Anfrage: Antimuslimische Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem 7. Oktober 2023 in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zu antimuslimischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem 7. Oktober 2023 in Thüringen. Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel kommt es bundesweit verstärkt zu antisemitischen Vorfällen, Schmierereien, Beleidigungen und Angriffen, teils auch im Kontext von Demonstrationen. Feststellbar […]
Katharina König-Preuss zur Schließung des Erstaufnahmelagers in Hermsdorf
Mit großer Erleichterung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf die Nachricht, dass das Elendslager in Hermsdorf heute endlich geschlossen wurde. „Die Schließung dieser menschenunwürdigen Einrichtung war ein lang überfälliger Schritt, der nicht nur von der Fraktion Die Linke, sondern von vielen anderen bereits seit dem Jahr 2023 […]
Die Linke legt Sondervotum im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ vor
Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen und Verbindungen der extrem rechten Szene in Thüringen aufzeigt. Es beleuchtet ideologische […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten im Jahr 2023
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 264 antisemitische Straftaten in Thüringen im […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2023
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 112 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
König-Preuss zu Zschäpe-Aussagen: Neue Erkenntnisse im NSU-Komplex erfordern neuen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus in Thüringen
Das Magazin DER SPIEGEL veröffentlichte heute, dass Beate Zschäpe in mehreren Aussagen neue Informationen über den NSU-Komplex mitteilte. So soll sie u. a. ausgesagt haben, dass Uwe Mundlos eine Beziehung mit einer in der Schweiz lebenden Frau gehabt hätte. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Obwohl die […]
Sesselmann bindet Neonazi-Aktivistin ein – Thüringer AfD-Landrat immer stärkeres Sicherheitsrisiko
„Dass in Sonneberg Landrat Robert Sesselmann nicht nur Chef der Kreisverwaltung, sondern auch Vorgesetzter der Waffenbehörde ist, die über Entziehungen und Bewilligungen scharfer Schusswaffen entscheidet, ist an sich schon hochproblematisch, gerade weil zwei Oberlandesgerichte bestätigt haben, dass die hiesige AfD selbst gegen Demokratieprinzipien und Menschenwürde verstößt. Nach heute bekannt gewordenen Informationen einer antifaschistischen Recherche macht […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2023 in Thüringen – Politisch Motivierte Kriminalität -rechts
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2023 in Thüringen – Politisch Motivierte Kriminalität -rechts. Im Jahr 2023 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Thüringen fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren […]
Eklat in Suhler Erstaufnahmeeinrichtung: König-Preuss und Weltzien verurteilen rassistisches Verhalten von Wachschutzmitarbeitern
In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Suhl zu einem gravierenden Vorfall, bei dem mehrere Wachschutzmitarbeiter über Stunden hinweg ein rassistisches Lied sangen. Drei migrantische Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verließen daraufhin ihre Schicht und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung, die rassistischen Mitarbeiter sind suspendiert, die Polizei ermittelt. Die Linke-Landtagsabgeordneten […]
Abschlussbericht Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ beschlossen: Das Problem ist die extreme Rechte
Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt. Der Ausschuss konnte sich ein weitgehendes Bild von der flächendeckenden Verbreitung und […]
Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität würde Vorteile bringen
Zur heutigen Medienmeldung, wonach in Thüringen derzeit nicht geplant ist, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einzurichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Notwendigkeit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität ist vielfach belegt worden. Auch im aktuellen Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ plädierte ein als Sachverständiger gehörter Oberstaatsanwalt dafür. Dass das Justizministerium dies derzeit […]