Razzia gegen „Blood & Honour“-Strukturen auch in Thüringen

„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in fünf Bundesländern, darunter auch Thüringen, machen deutlich, dass trotz des Verbots der hoch gefährlichen neonazistischen Organisation im Jahr 2000 entsprechende Strukturen weiter fortbestehen. Dass Neonazis die Organisation auch für den Vertrieb und die Produktion von Rechtsrock weiterverwenden, ist in Thüringen seit Jahren zu beobachten“, so […]

Beschlagnahme von „Feindeslisten“ bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten in Thüringen

In der Antwort auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner u.a.(Bundestagsdrucksache 19/3350) zur Beschlagnahme von „Feindeslisten“ bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten in Thüringen antwortete die Bundesregierung, dass insgesamt bei vom Generalbundesanwalt geführten Verfahren seit dem Jahr 2011 Adress- und Telefonlisten mit mehr als 35.000 Namen aufgefunden wurden. Darunter sind unter anderem 10.000, welche im Verfahren […]

Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss

Am kommenden Donnerstag, dem 22. November, findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsauschusses statt. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gehört es, zu erkunden, ob und in welchem Umfang Thüringer Behörden Erkenntnisse zur Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Thüringen mit der organisierten Kriminalität besaßen. In der Sitzung wird es daher um die Thüringer Staatsanwaltschaften und Ermittlungen im Bereich […]

Anfrage: Antisemitische Vorfälle in Thüringen im 2. Quartal 18

Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen. Für das 2. Quartal 2018 beantwortet die Landesregierung die kleine Anfrage hier (PDF).

Antwort auf Kleine Anfrage: „Combat 18“-Strukturen in Thüringen

Im Juli 2018 veröffentlichte die antifaschistische Recherche- und Analysegruppe „EXIF“ umfassende Informationen über die „Reunion“ von „Combat 18“, dem militanten und bewaffneten Arm der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Struktur „Blood & Honour“. In dem veröffentlichten Material und der dazugehörigen Analyse sind zahlreiche Verbindungen Thüringer Neonazis zu „Combat 18“ aufgelistet. Ebenso lässt sich […]

Jahrestag Selbstenttarnung NSU

  Vor dem 7. Jahrestag der Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ am 4. November 2011 betont Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: „Einen Schlussstrich kann und darf es auch nach dem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe und andere nicht geben.“ Neben der im Untersuchungsausschuss weitergehenden Aufarbeitung des Versagens von Staat und […]

Antifaschistischer Ratschlag in Eisenach

  „Die Vielzahl neonazistischer und rechtspopulistischer Aktivitäten im Freistaat, aber auch die kontinuierlich anhaltende Verbreitung rassistischer Einstellungen in Teilen der Bevölkerung unterstreichen einmal mehr den Handlungsbedarf nach einem jährlichen antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, der heute in Eisenach beginnt und mit einem zweitägigen Workshop-Angebot für alle Interessierten offen steht“, so die Abgeordnete der Linksfraktion Katharina König-Preuss, […]

Erneut Hassparolen und Gewaltaufrufe auf Neonazi-Konzert – Innenministerium muss handeln

Stern TV hat in dieser Woche Aufnahmen des investigativen Journalisten Thomas Kuban von einem Neonazi-Konzert am 11. August in Kirchheim ausgestrahlt, bei dem die Teilnehmer u.a. „Sieg Heil“ skandieren und strafbare Lieder gesungen wurden. Während des Auftritts einer Neonazi-Band wurde unverhohlen dazu aufgerufen, Messer in die Körper von Jüdinnen und Juden zu stechen, ohne dass […]

Antwort auf Anfrage: Überprüfung von Thüringer Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzbehörden?

Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE (nachzulesen hier als PDF) wurde bekannt, das bereits seit 2004 bundesweit 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz anlassbezogen einer Überprüfung auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse unterzogen wurden. „Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar“, so das Ergebnis eines durch ein […]

Nächste Etappe für Gemeindenneugliederungen

Nächste Etappe für Gemeindeneugliederungen – Insgesamt drei Neugliederungsparagraphen betreffen den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt „Mit der Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes im Landtag läutet die nächste wichtige Etappe bei den anstehenden Gemeindeneugliederungen ein. Mit dem Gesetz werden über 250 Gemeinden neu geordnet. Somit wird einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen […]

Entschädigung der Opfer der NSU-Anschläge

Zu den heute durch Justizminister Lauinger vorgestellten Durchführungsbestimmungen für die Entschädigung der Opfer der NSU-Anschläge und deren Hinterbliebenen erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mit den Bestimmungen zur Entschädigung der Opfer und deren Hinterbliebenen leistet Thüringen einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der eigenen Verantwortung an den menschenverachtenden und rassistischen Mord- […]

Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2017

Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Katharina König-Preuss fragt daher regelmäßig nach dem Vorkommen solcher Attacken gegen […]

2 Kleine Anfragen zu den „Identitären“ in Thüringen

Die „Identitäre Bewegung“ gilt als deutscher Ableger der französischen Organisation „Génération identitaire“ und ist dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen. Auch in Thüringen gab es in der Vergangenheit diverse Aktivitäten der „Identitären Bewegung Thüringen“. Katharina König-Preuss fragte deshalb die Landesregierung nach deren Strukturen und Verbindungen zu anderen Gruppierungen. Insbesondere war dabei nach Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen […]

Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen 2017

In den vergangenen Jahren kam es auch an Thüringer Schulen immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund. Deshalb fragte Katharina König-Preuss nach Vorfälle mit rassistischem, rechtem oder extrem rechtem sowie mit antisemitischem Hintergrundim Jahr 2017 an Schulen in Thüringen. Außerdem wurde danach gefragt, welche Kenntnisse die Landesregierung über das Wirken der extremen Rechten an […]

Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2018 – PMK-Rechts

Seit vielen Jahren gibt es rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten zu beklagen. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren von Katharina König-Preuss in Thüringen versucht, ein genaueres Bild der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Detailiert wird dabei gefragt, in welchen Bereichen […]

Kleine Anfrage: Antisemitismus-Definition der Thüringer Polizei

Immer wieder gab es an verschiedenen Stellen in Thüringen Graffittis, die zum Beispiel Slogans wie „Juden Jena“zum Inhalt hatten. So auch im Januar am Pörzbergtunnel in Rudolstadt. Von der OTZ nach einem antisemitischen Hintergrund des Graffittis gefragt gab ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Saalfeld an, dass er davon ausgeht, „dass die Verursacher Fußballfans sind“, demnach gäbe […]

Anstehende Events der Rechten Szene in Thüringen

Sommerzeit — Festivalzeit. Leider auch für die Rechte Szene, deshalb geben wir hier einen kleinen Überblick zu bevorstehenden Nazi-Events. Für dieses Wochenende (23. / 24. Juni) wurde in Themar ein Sommersonnenwende-Fest am „Thing-Kreis“ (auf der Wiese) angemeldet, welches unter anderem von Neonazis, die ehemals der „Europäischen Aktion“ angehörten oder bei Sügida/Thügida aktiv waren, durchgeführt wird. […]

r2g fordert wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen

Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert, als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen. Opferberatungsstellen gehen von acht Todesfällen durch rechte Gewalt in Thüringen seit 1990 aus, offiziell anerkannt wurde bisher lediglich ein Fall. Über einen der Todesfälle, der offiziell nicht als „Todesopfer rechter Gewalt“ anerkannt ist, berichtete der kürzlich erschienene […]

König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg

Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns […]

Razzia bei Organisatoren der Rechtsrock-Konzerte von Themar

 Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar […]

Nazi-Veranstaltungen 2018

Thüringer Neonazis um Thorsten Heise planen im April 2018 ein zweitägiges Neonazi-Treffen im Landkreis Görlitz. Die Großveranstaltung wurde demnach in Ostritz angemeldet. Ein Mitglied des Thüringer Landesverbandes der NPD habe die Veranstaltung am 20. November beim Landratsamt Görlitz angemeldet, teilte das Bundesinnenministerium der der Bundestagsabgeordneten Martina Renner auf Anfrage mit. Angemeldet sei die Veranstaltung für […]

Der Wasserwerfer von der AfD

Die AfD suggeriert gerne, dass sie sich gegen den Mainstream stellt. Umso verwunderlicher ist es dann, wenn man immer wieder sieht, was die AfD-Mitglieder so von Beruf sind. So sind sie etwa Richter, wie Jens Maier in Dresden, obwohl sie Probleme haben, das Grundgesetz zu verstehen. Oder sie sind Geschichtslehrer, wie Höcke. Sie sind also […]

Unterstützernetzwerk des NSU von mindestens 30 Personen in Thüringen

Anlässlich des morgigen 6. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios am 4.11.2011 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mindestens 30 Thüringerinnen und Thüringer unterstützten das NSU-Kerntrio vor allem während der ersten Zeit ihres Lebens im Untergrund. Es wurde dem Kerntrio zur Flucht verholfen, man unterstützte es finanziell und verfügte über Kenntnisse […]

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