Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung: Aufklärung und konsequente Strafverfolgung gegen rechts nötig

Am morgigen Samstag jährt sich die Selbstenttarnung des Kerntrios des (Nationalsozialistischer Untergrund) zum 12. Mal. Am 4. November 2011 enttarnte sich die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Gruppierung NSU nach einer jahrelangen Mordserie. „Auch nach 12 Jahren ist die Aufarbeitung nicht beendet, viele Fragen zum rechten Terror sind weiterhin ungeklärt, das überregionale Netzwerk um die Täter noch aktiv, militante, extrem rechte Strukturen gefährden weiterhin Menschenleben und haben inzwischen mit rechten Hasspredigern auch eine Stimme in den Parlamenten“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Unterstützungsaktivitäten für den rechtsterroristischen NSU finden seit Jahren kontinuierlich in Thüringen statt: Sei es ein polizeilich verhindertes Solidaritätskonzert für den inhaftierten Ralf Wohlleben im März 2023 in oder die deutliche Unterstützung für den verurteilten bspw. bei einem Konzert der „Hammerskins“ im September in .

König-Preuss macht darauf aufmerksam, dass Akteure aus dem Umfeld des NSU und den Vorgängerstrukturen in Thüringen weiterhin in Erscheinung treten: „Dass zwölf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ein damaliger , der den liegengebliebenen Fluchtwagen des Kerntrios mit zurückgeholt haben soll, heute als Logistiker für Behörden Transportaufgaben durchführt, lässt an der nötigen Sensibilität zweifeln. Wenn in Gera seit Jahren allmontäglich zu Demonstrationen mobilisiert, dann darf daran erinnert werden, dass Klar aus jenem Dunstkreis kommt, aus dem auch der NSU hervorging, dem . Wenn, wie diese Woche geschehen, Klar die Menschenmenge in Gera aufstachelt, strafbare NS-Parolen im Chor zu skandieren, dann ist es gut, wenn nach Hinweisen von Antifaschistinnen und Antifaschisten auf Twitter Ermittlungen eingeleitet werden. Besser wäre es, gleich vor Ort aktiv zu werden und auch alle weiteren Verdächtigen dieser Straftaten namhaft zu machen. Hier braucht es ein konsequentes Vorgehen.“

Zwölf Jahre nach der Selbstenttarnung muss leider festgestellt werden, dass das Wissen über den rechtsterroristischen NSU, deren rassistische und rechte Morde abgenommen hat und Teile der Gesellschaft, insbesondere Jugendliche, heute nur noch selten mit der Begrifflichkeit „NSU“ etwas anzufangen wissen. „Es ist notwendig, dass das Wissen über die Taten des NSU, das Gedenken und Erinnern an die Ermordeten und Verletzten, aber insbesondere auch die Aufklärung über Rassismus, und gesellschaftliche Verankerung findet. Aufarbeitung und Aufklärung sind die Voraussetzungen, um künftig solche Taten nach Möglichkeit zu verhindern. Hier sollten sowohl der kommende Erinnerungsort in als auch das eine Rolle spielen.“

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