Mit NSU-Archiv dauerhaften Aktenzugang sicherstellen

Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror und seinen Ursachen weitergehen müsse. Sie fordert, dass dafür die Zugänglichkeit sämtlicher NSU-Akten dauerhaft gewährleistet werden muss. „Wir brauchen eine kontinuierliche gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes über […]

Protest gegen Neonazi-Open-Air in Themar

„Wenn am Wochenende erneut Hunderte Neonazis zum Konzert nach Themar kommen, wird darunter auch die Band ‚Oixodie‘ sein, die am Freitagabend ihren Auftritt bei der Neonazi-Veranstaltung haben wird. Sie gehört zu ‚Combat 18‘, dem militanten Flügel des im Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerkes ‚Blood & Honour‘. Genau in dieses ‚Combat 18‘-Umfeld hat der Mörder von Walter […]

Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“

Am 29. und 30. Juni 2019 findet die bundesweite Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Erfurt (in der Alten Parteischule, Werner-Seelenbinder-Straße 14) statt. „Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites, politisch spektrenübergreifendes Bündnis gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, die Verbreitung rassistischer Auffassungen und, als Konsequenz, die AfD. Es wird getragen von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, diversen […]

Sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute – neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden

Die SprecherInnen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites […]

Pressemitteilung: AfD stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens

„Die AfD-Stadtratsfraktion in Saalfeld zeigt deutlich, wess‘ Geistes Kind sie ist.“ meint Katharina König-Preuss zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Saalfeld, in der die AfD-Fraktion der Saalfelder Erklärung „FÜR Toleranz und Zivilcourage – GEGEN Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ die Zustimmung verweigerte. Die Abgeordnete des Thüringer Landtags mit Wahlkreisbüro in Saalfeld erklärt weiter: „Mit der Ablehnung der […]

Mutmaßlicher Mörder von CDU-Regierungspräsident ist Spender der AfD Thüringen

Heute übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Mordfall Lübcke und erklärte, dass von einem rechtsextremen Anschlag ausgegangen werde. Wie die Autonome Antifa Freiburg heute berichtete, soll der dringend Tatverdächtige im Fall des Mordes von CDU-Regierungspräsident  Walter Lübcke bereits 2016 Geld an die AfD in Thüringen gespendet haben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im NSU Untersuchungsausschuss für die Fraktion […]

In Gedenken an Axel U.

Am 24.Mai 2001 wurde Axel U. von einem bekannten Neonazi zusammengeschlagen und erlag noch am Tatort seinen Verletzungen. “Ohne Vorwarnung trat der Mann mit Springerstiefeln gegen Axels Brust und schlug ihm mit der Faust gegen die Schläfe. Axel fiel um und atmete nicht mehr”, wird der Hauptbelastungszeuge in einer damaligen Ausgabe der OTZ zitiert. Am […]

Einladung zur Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsaussschuss am 23.05.

Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt am kommenden Donnerstag, dem 23.5.19, noch einmal in öffentlicher Sitzung. Nachdem jedoch geladene Polizei-Beamte gesundheitsbedingt abgesagt haben und Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, der ebenfalls befragt werden sollte, nur im nicht-öffentlichen Teil aussagen darf, wird es in dieser Sitzung des Aussschusses keine Zeugenbefragungen geben. Stattdessen werden lediglich Aktenteile, Zeugenaussage und Erkenntnisse aus […]

Pressemitteilung: Volksverhetzende Plakate abnehmen, NS-Verherrlichung beseitigen

Die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, fordert die Ordnungsbehörden des Kreises Saalfeld-Rudolstadt auf, schnellstmöglich dem Erlass des Thüringer Innenministeriums nachzukommen und Wahlplakate der NPD abzuhängen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass neonazistische Parteien ihre volksverhetzenden, rassistischen und menschenfeindlichen Parolen ungestört in die Öffentlichkeit tragen. Sie überschreiten weit die Grenzen […]

Antifaschistischer Input von der Digitalkonferenz

Vom 6. bis 8. Mai fand in Berlin die re;publica 2019 statt und das Haskala war dabei: Die re:publica ist die größte Konferenz zu Themen rund um Netzpolitik, Datenschutz, Medien und Digitalisierung in Europa und stand in diesem Jahr unter dem Motto tl;dr – to long; didn’t read. Das gute an einer Medien- und Digitalkonferenz […]

Aufruf an Kommunen: Volksverhetzende Plakate u.a. von NPD und III. Weg einkassieren

In mehreren Regionen Deutschlands haben Kommunalbehörden Plakate der NPD mit dem Titel „Migration tötet“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wieder abgehangen, auch eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NPD. Ebenso wurden bspw. in Chemnitz Plakate der Neonazi-Partei „III. Weg“ mit dem Aufdruck „Reserviert für Volksverräter“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Stadt abgenommen. Katharina König-Preuss, […]

Weitere Neonazi-Immobilie als Veranstaltungsort der extrem rechten Szene

Bereits am vergangenen Sonnabend fand in Kloster Veßra ein Neonazi-Konzert statt, zu dem ca. 200 Neonazis, darunter diverse Anhänger von „Blood & Honour“ anreisten. Gibt es bei den Veranstaltungen von Tommy Frenck in Kloster Veßra bzw. Themar oft Gegenprotest und zumeist mediale Aufmerksamkeit, so sind andere Veranstaltungsorte der Neonazi-Szene fast komplett aus dem Auge der […]

International Roma Day 2019

Heute ist Internationaler Roma Tag. Roma und Sinti sind die größte Minderheit Europas. Sie werden auf dem gesamten Kontinent aufgrund jahrhundertealter Vorurteile ausgegrenzt und benachteiligt. Dieser Rassismus gegen Sinti und Roma, der Antiziganismus, hat in den vergangenen Jahren europaweit wieder stark zugenommen und eine neue Dimension erreicht. Auch in Deutschland sind die seit vielen Generationen […]

Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsaussschuss am 11.April

Am kommenden Donnerstag tagt der 2. Thüringer Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ wahrscheinlich zum letzten Mal zur öffentlichen Zeugenvernahme. Am Morgen wird ein Polizeibeamter angehört, der sich an den Untersuchungsaussschuss gewendet hatte, um Aussagen zu machen. Danach ist geplant, mit Grasser und Lingen zwei Verantwortliche vom Bundesverfassungsschutz zu vernehmen. Grasser warder ehemalige V-Mann-Führer von „Tarif“ alias […]

Gedenken an Halit Yozgat

Der Mord an Halit Yozgat jährt sich am kommenden Samstag, dem 06.04.19, zum 13. Mal. Halit Yozgat wurde in 1985 Kassel als Sohn eines aus der Türkei zugewanderten Arbeiters geboren. Kurz vor seinem Tod hatte er ein Internetcafé in Kassel eröffnet, in dem er durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet wurde. Sein Vater, […]

Petitionsausschuss zu Rechtsrockkonzerten

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Petentinnen und Petenten bei der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses im Landtag darin, dass Rechtsrockkonzerte nicht als politische Versammlungen anzusehen sind. Falsch ist jedoch der Weg der CDU, dem Problem mit einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu begegnen. Dies ist ausdrücklich nicht die Intention der Petentinnen und Petenten. […]

„Blood & Honour“-Verbot auf „Combat 18“ ausweiten!

„Blood & Honour“-Verbot auf „Combat 18“ ausweiten! Vor dem Hintergrund diverser Aktivitäten von „Combat 18“ in den vergangenen Monaten fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die konsequente Durchsetzung des aus dem Jahr 2000 stammenden „Blood & Honour“-Verbotes. „‘Combat 18‘ gilt als militanter und bewaffneter Arm von ‚Blood & […]

Einladung zur öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 4.4.

Der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Thüringen nähert sich langsam dem Ende, zumindest was die Zeugen-Befragungen angeht. Die nächste öffentliche Sitzung findet am 4. April 2019 statt — gleichzeitig 13. Jahrestag der Ermordung Mehmet Kubaşıks. An diesem Tag rück im Untersuchungsausschuss der Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 […]

Gedenken an Mehmet Kubaşık

Am Donnerstag, dem 04. April 2019 jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık zum 13. Mal. Mehmet Kubaşık wurde 1966 in Hanobası, in Südostanatolien geboren. 1991 floh er mit seiner Frau Elif und der gemeinsamen Tochter Gamze vor Verfolgung nach Deutschland und beantragte Asyl. Hier fühlte er sich wohl: zwei Söhne kamen in Deutschland zur […]

Jahresstatistiken von Opferberatung und LKA unterstreichen Gefahrenpotential der extremen Rechten

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik 2018 der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) sowie der Statistik von Innenministerium und LKA zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 in Thüringen erklären Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: […]

Kleine Anfrage zu Durchsuchungen wegen des Verdachts der Fortführung von „Blood & Honour“

Am 12. Dezember 2018 fanden in mehreren Bundesländern im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München Durchsuchungen wegen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot statt, weil der Verdacht im Raum stünde, „Blood & Honour Division Deutschland“ reaktiviert zu haben. Dabei kam es auch zu Durchsuchungen in Thüringen. Katharina König-Preuss erkundigte sich bei der Landesregierung danach,  wo in Thüringen es zu […]

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