Antisemitismus ächten – bei Hans-Georg Maaßen keine Ausnahme machen

Die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die CDU in Thüringen angesichts der fortdauernden Rechtsaußen-Eskapaden von Hans-Georg Maaßen, der auf CDU-Ticket inzwischen um seinen Einzug in den Bundestag wirbt: „Maaßen verbreitete erst im Februar zustimmend die Internetseite eines bekannten Antisemiten und Holocaustleugners weiter, auf der auch das […]

Gratulation zum 20. Geburtstag von mobit

Im Jahr 2001 wurde mobit – die Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus – von der Jüdischen Landesgemeinde, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland gegründet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeitenden von mobit, die sich nun […]

Zum Übertritt des ehemaligen CDU-Landrates zur AfD

Zum Übertritt von Werner Thomas, ehemaliger Landrat der CDU in Saalfeld-Rudolstadt in die AfD (vgl. Meldung der OTZ Saalfeld) erklärt Katharina König-Preuss, für den Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Vielleicht wächst nur zusammen, was längst zusammengehört. Inhaltlich war bereits seit den 90er Jahren eine Schwäche für rechts bei Herrn Thomas erkennbar.“ König-Preuss erinnert […]

Urteil gegen Neonazi-Kneipe in Kloster Veßra wichtiger Etappensieg

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat die Klage des Südthüringer Neonazis Tommy Frenck gegen ein Vorverkaufsrecht der Gemeinde Kloster Veßra über die Immobilie „Gaststätte Goldener Löwe“ abgelehnt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, so zeigt der bisherige Prozess, dass eine Politik der Nadelstiche gegen […]

AfD schluckt NPD – Transformation im Neonazi-Lager erstmals vor einer Thüringer Kommunalwahl vollendet

Anlässlich der am 20. Juni 2021 stattfindenden Kreistagswahl im Wartburgkreis kündigt die NPD an, nicht anzutreten und ruft zur Wahl der AfD auf. Dazu erklärt Katharina-König Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit langem warnen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Antifaschist:innen davor, dass die AfD die parlamentarische Vertretung von Neonazis ist […]

Politisch motivierte Kriminalität 2020 sinkt – Maßnahmen bei Corona-Leugner-Demos konsequent umsetzen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Thüringen im vergangenen Jahr erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Immer wieder beobachten wir, dass in Wahljahren in Thüringen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität steigen und im Jahr darauf abfallen. Parallel sinkt die Aufklärungsquote im Wahljahr und steigt […]

König-Preuss: Keine Deals mit Nazis!

Ausgehend von der heute veröffentlichten Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ Erfurt, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Justizminister Dirk Adams auf, entsprechend aktiv zu werden. „Mit einer internen Anweisung des Justizministeriums oder einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift könnten sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen als […]

Rechte Gewalt – Stärkeres Bewusstsein bei Justiz für Fallbearbeitung nötig

Zur heute vorgestellten Jahresstatistik der Opferberatung Ezra zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen für das Jahr 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wie im Vorjahr wurden mehr als 100 Angriffe verzeichnet. Das macht deutlich, dass von Rassismus und völkischem Denken ein erhebliches Bedrohungsszenario ausgeht und auch […]

König-Preuss: Kein Ende der Aufklärung – Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen notwendig

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und einem Mammut-Prozess gibt es weiterhin […]

Einstufung Altenburger Mordfall als Todesfall rechter Gewalt – Wissenschaftliche Untersuchung geboten

Zur heutigen Medienveröffentlichung, dass der gewaltsame Tod eines Mannes im Februar 2020 in Altenburg seitens der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen „ezra“ als weiterer Todesfall rechter Gewalt in Thüringen gezählt werde, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Da im Gerichtsprozess zu dem brutalen […]

Antwort zur Anfrage: „Deutschfeindlichkeit“

Ende Mai 2020 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass „Deutschfeindlichkeit“ als neue Kategorie im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) seit dem 1. Januar 2019 mit aufgenommen wurde. Laut der durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgestellten Statistik wurden im Jahr 2019 132 als „deutschfeindlich“ […]

König-Preuss kritisiert „Aktion Kinderschuhe“

In mehreren Städten, auch in Thüringen, wurden in den vergangenen Tagen Kinderschuhe vor Rathäusern abgelegt, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren und die Öffnung von Schulen und Kindergärten zu fordern. Nach Kenntnis von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, werden die bundesweit kursierenden Aufrufe auch […]

DIE LINKE zur VS-Beobachtung der AfD als Verdachtsfall

„Dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als ‚rechtsextremen Verdachtsfall‘ einstuft und nun beobachtet, ist für alle keine Überraschung, die seit Jahren auf die offen erkennbare demokratie- und menschenfeindliche Ausrichtung der AfD hingewiesen haben, unternahm die AfD doch bereits seit 2015 schon keinen Versuch mehr, ihre extrem rechte Ideologie ernsthaft zu verbergen“, […]

Durchsuchungen bei „Turonen“ – wichtiger Schritt gegen kriminelles Neonazi-Netzwerk

Seit Freitagmorgen durchsucht das Landeskriminalamt Thüringen nach MDR-Informationen mit 500 Polizist*innen die Wohnungen und Immobilien von rund zehn Neonazis, die dem militanten Neonazi-Netzwerk „Turonen“/„Garde 20“ zugerechnet werden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun auch wahrnehmbar gehandelt und den Neonazis bei ihren offensichtlich […]

Antwort zur Anfrage: Veranstaltung der Reichsbürgerszene in Saalfeld

Nach Medienberichten, unter anderem von MDR Thüringen, und einer Presseveröffentlichung der Landespolizeiinspektion Saalfeld haben sich am 15. November 2020 in einer Gaststätte im Saalfelder Stadtteil Wöhlsdorf zwischen 70 und 80 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland unter Nichteinhalten von Corona-Hygienemaßnahmen getroffen. Die Polizei spricht von einem 55-jährigen Verantwortlichen. Unter den Beteiligten sollen mehrere […]

Gedenken an die aus rassistischen Motiven Ermordeten von Hanau

Am Freitag jährt sich das rechtsterroristische Attentat von #Hanau, bei dem 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zum ersten Mal. Wir wollen ihrer gedenken:   Ferhat Unvar Gökhan Gültekin Hamza Kurtović Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Sedat Gürbüz Kaloyan Velkov Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu #saytheirnames Am 19.Februar 21, ab 14:00 Uhr bis ca […]

Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ungeeignet und verfassungsrechtlich problematisch

In der Sitzung des Bundesrats soll heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 entschieden werden. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das Gesetz soll bisher verfassungswidrige Regelungen zur Bestandsdatenabfrage aus dem Gesetz zur […]

König-Preuss: Rassistischen Vorfall innerhalb Thüringer Polizei dringend aufklären

Mohammad Suleman Malik, kommunalpolitisch aktiv in Erfurt, veröffentlichte per Twitter, dass die Thüringer Polizei gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eingeleitet hatte, da er ein Bild eines Kunstwerkes aus einer Ausstellung „Kunst gegen Rechts“ veröffentlichte. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden dann ausländerrechtliche Maßnahmen durch die Thüringer Polizei gegen Suleman Malik […]

Hammerskins bei rechter Aktion im Eisenacher Stadtrat beteiligt

An der Sitzung des Eisenacher Stadtrates haben mehrere Personen im Zuschauerbereich teilgenommen, die international vernetzten, militanten Neonazi-Organisationen zugehörig sind. „Am Dienstag, dem 02. Februar 2021 fand in Eisenach eine Stadtratssitzung statt, welche aufgrund der Verweigerung der Stadträte aus AfD und NPD den Hygieneschutz in Form von Mund-Nase-Schutz einzuhalten, abgebrochen werden musste. Auf der Besuchertribüne waren […]

Neonazi-Gruppierung „Turonen / Garde 20“ weiter kriminell aktiv

„Das extrem rechte Netzwerk, welches unter den Namen ‚Turonen‘/ Garde 20‘ / ‚Bruderschaft Thüringen‘ agiert, in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Organisation von Neonazi-Konzerten auffiel und insbesondere in Ballstädt zu verorten ist, hat seine Aktivitäten ausgeweitet“ informiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mehrere Mitglieder dieser extrem […]

#WeRemember

„Und die da reden von Vergessen und die da reden von Verzeihn – all denen schlage man die Fressen mit schweren Eisenhämmern ein.“ Bertold Brecht   Ich habe von 1998 – 1999 in einem Elternheim in Jerusalem, Israel gearbeitet. Im Bet Horim Siegfried S. Moses, „Derech Betlehem chameschim we staim“ (Betlehem Straße 52), klingt es […]

Antwort auf Anfrage: Europäische Aktion – nachgefragt

Gegen die Gruppierung „Europäische Aktion“ fanden im Jahr 2017 Durchsuchungsmaßnahmen statt, 14O Objekte wurden durchsucht, gegen die Gruppe wurde auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Zwischenzeitlich erklärte die Gruppe ihre Auflösung, maßgebliche Akteure blieben auch danach noch aktiv. In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina König-Preuss bei der Landesregierung zur „Europäischen Aktion“. Alle Fragen […]

Antwort auf Anfrage Vereinsverbote in Thüringen

Thüringer Behörden waren in den letzten 20 Jahren wiederholt im Rahmen der Vorbereitung und des Voll-zugs von Vereinsverbotsverfahren des Bundes beteiligt. Gegenstand dieser Vereinsverbotsverfahren wa-ren Gruppierungen, deren Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckte. Im Phänomen-bereich Rechtsextremismus sind hier insbesondere Verbote gegen die Gruppierungen „Blood & Honour“, „Heimattreue Deutsche Jugend“ und „Hilfsorganisation Nationale […]

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