Jahrestag Selbstenttarnung NSU

  Vor dem 7. Jahrestag der Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ am 4. November 2011 betont Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: „Einen Schlussstrich kann und darf es auch nach dem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe und andere nicht geben.“ Neben der im Untersuchungsausschuss weitergehenden Aufarbeitung des Versagens von Staat und […]

Antifaschistischer Ratschlag in Eisenach

  „Die Vielzahl neonazistischer und rechtspopulistischer Aktivitäten im Freistaat, aber auch die kontinuierlich anhaltende Verbreitung rassistischer Einstellungen in Teilen der Bevölkerung unterstreichen einmal mehr den Handlungsbedarf nach einem jährlichen antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, der heute in Eisenach beginnt und mit einem zweitägigen Workshop-Angebot für alle Interessierten offen steht“, so die Abgeordnete der Linksfraktion Katharina König-Preuss, […]

Kulturkampf von Rechts

Die anhaltende Kritik an einem Auftritt der Band „Feine Sahne Fischfilet“ in Saalfeld ist laut Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, „ein weiterer Beleg dafür, wie vehement der Kulturkampf von rechts inzwischen in in diesem Land geführt wird. Rechtsextremisten, AfD und leider sogar Teile der CDU greifen offen in die Freiheit der Kunst ein […]

Schockierender Abschiebe-Versuch

„Schockierend, unerträglich und letztlich unmenschlich“ nennen Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Abschiebung eines Mannes aus dem Saalfelder Krankenhaus unmittelbar vor der Geburt seines Kindes. Während seine Frau bereits in den Wehen lag, führten laut Angaben von Flüchtlingsrat und Caritas uniformierte […]

Antworten auf Kleine Anfragen zu aufgelöstem Neonazi-Konzert am 26. Mai 2018 in Blankenhain

In der Nacht vom 26. auf den 27. Mai 2018 hat die Polizei nach Angaben der Thüringer Allgemeinen ein Neonazi-Konzert in einem Blankenhainer Fabrikgelände aufgelöst, dass als Privatfeier deklariert wurde und rund 100 Besucher anzog. Dabei seien auch Abfahrtskontrollen durchgeführt worden. Katharina König-Preuss hatte zu dieser Veranstaltung und dem Geschehen rundherum einige Nachfragen. In zwei […]

Neonazi-Musikszene in Thüringen floriert weiter

Am 5. und 6. Oktober werden erneut Tausende Neonazis zu einem großen Konzert im Weimarer Land erwartet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu mit Blick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihr: „Thüringen ist nicht nur Spitzenreiter was die Durchführung von Neonazi-Konzerten […]

Antwort auf Kleine Anfrage: „Altenburger Bürgerforum“ beziehungsweise „Deutscher Zivilschutz e. V .“

Das sogenannte „Altenburger Bürgerforum“ wurde in der Vergangenheit wegen Kontakten zur extrem rechten Szene bekannt. Ein Mitglied des „Altenburger Bürgerforums“, welches zur Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr 2018 in Altenburg antrat, gab sich im Internet als NPD-Anhänger zu erkennen, unter anderem von der NPD-Bundespartei, des NPD-Landesverbandes Thüringen und des NPD-Landesverbandes Sachsen. Über Facebook verbreitete er auch Beiträge […]

Antwort auf Kleine Anfrage: „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ als Neonazi-Domizil – nachgefragt

Seit dem Jahr 2009 wird das Hotel mit Gaststättenbetrieb „Romantischer Fachwerkhof“, das auch unter dem Namen „Erlebnisscheune“ einschlägig war und seit einiger Zeit als „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ auftritt, maßgeblich von der neonazistischen Szene genutzt. Eine Vielzahl von Veranstaltungen extrem rechter Parteien, Rechtsrock-Konzerten, Saalveranstaltungen und Schulungen fanden in den letzten Jahren statt. In der Drucksache 5/5669 […]

Erneut Hassparolen und Gewaltaufrufe auf Neonazi-Konzert – Innenministerium muss handeln

Stern TV hat in dieser Woche Aufnahmen des investigativen Journalisten Thomas Kuban von einem Neonazi-Konzert am 11. August in Kirchheim ausgestrahlt, bei dem die Teilnehmer u.a. „Sieg Heil“ skandieren und strafbare Lieder gesungen wurden. Während des Auftritts einer Neonazi-Band wurde unverhohlen dazu aufgerufen, Messer in die Körper von Jüdinnen und Juden zu stechen, ohne dass […]

28. antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag in Eisenach

Im Jahr 2018 jährt sich zum 80. Mal die Reichspogromnacht. Am 9. November 1938 zündeten Deutsche landesweit Synagogen und andere jüdische Einrichtungen an, verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Seit den 90er Jahren organisieren wir um den Jahrestag dieser Ereignisse den antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, um uns aktuellen Formen des Menschenhasses zu stellen. Der antifaschistische […]

Antwort auf Anfrage: Überprüfung von Thüringer Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzbehörden?

Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE (nachzulesen hier als PDF) wurde bekannt, das bereits seit 2004 bundesweit 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz anlassbezogen einer Überprüfung auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse unterzogen wurden. „Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar“, so das Ergebnis eines durch ein […]

Protest gegen Beschränkung der Aufklärungsarbeit

Aus Protest gegen die „nicht hinnehmbare Beschränkung der Aufklärungsarbeit“ hat Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, die Reise zur Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe nicht angetreten. Hintergrund ist die Weigerung des Generalbundesanwaltes (GBA), ihr umfassend Einsicht in die Ermittlungsakten zum Mord der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter zu gewähren. „Erneut […]

Mattstedt – Rechtsrock-Festival am 25. August 2018

Da aktuell überall Aufrufe kursieren, am Sonnabend nach Mattstedt zu fahren, um dort gegen das Rechtsrock-Festival „Rock gegen Überfremdung III“ zu protestieren und diese Aufrufe oft ohne weitere Informationen daher kommen, ist es notwendig ein paar Infos sowohl zu den Organisatoren und zu anreisenden Strukturen der Neonazi-Szene zu geben als auch auf Probleme hinzuweisen, die […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Identitäre Bewegung Thüringen“ mit Verbindungen nach Österreich?

Im Mai wurden zehn führende Vertreter und weitere Mitglieder der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Österreich von der Staatsanwaltschaft Graz wegen Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiteren Straftatbeständen angeklagt. Schon im April 2018 fanden umfangreiche Hausdurchsuchungen unter anderem beim Chef und Sprecher der „Identitären“ in Österreich statt. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz habe […]

König-Preuss kritisiert Beteiligung eines aktiven Neonazis an Graffiti-Projekt in Eisenach scharf

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, übt scharfe Kritik an einem in Eisenach durchgeführten Graffiti-Projekt, an welchem ein bekannter Neonazi beteiligt war. Kati Engel, LINKE-Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Eisenach, hatte bereits darauf hingewiesen, dass der stadtbekannte Neonazi mit dutzenden neonazistischen Sprühereien in Eisenach in Verbindung […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazi-Festival am 8. und 9. Juni 2018 in Themar – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Vom 8. bis 9. Juni 2018 fand das Neonazi-Festival „Tage der nationalen Bewegung“ in Themar statt, bei dem über 2.000 Personen teilnahmen. Bereits am 7. Juni 2018 fand im Vorfeld der Versammlung eine Kundgebung in Kloster Veßra statt, welche auf das „Rechtsrock-Festival“ Bezug nahm. Katharina König-Preuss wollte in diesem Zusammenhang von der Landesregierung wissen, welche […]

Angriffe auf Journalisten in Thüringen

Am Sonntag, dem 29. April 2018 wurden im Eichsfeld zwei Journalisten brutal durch mehrere Neonazis angegriffen und verletzt. Auch in der Vergangenheit gab es bereits Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Aufgrund dessen hatte Katharina eine Anfrage an die Thüringer Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie viele […]

Mitglieder der Identitären Bewegung wegen gefährlicher Körperverletzungen angeklagt

Führende Thüringer AfD-Politiker verharmlosen immer wieder die extrem rechte Identitäre Bewegung (IB), die über Schnittmengen zur AfD verfügt, als vermeintlich gesetzestreu. Sie begehe keine Straftaten, erst recht keine Gewaltdelikte. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, sagte in der Vergangenheit, dass Mitglieder der Identitären Bewegung nicht gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen würden. Dazu äußert […]

König-Preuss kritisiert geplanten Buchenwald-Besuch von AfD-Abgeordneten Brandner

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kündigt an, am morgigen 08.08. 2018 die Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Gedenkstätte vertrat insbesondere im Umgang mit Björn Höcke bisher immer eine eindeutige Haltung. Nun ausgerechnet der Nr. 2 der Thüringer AfD-Hassprediger in der Gedenkstätte des […]

Bundesregierung ahnungslos bei Atomwaffendivision?

Am 1. Juni 2018 wurde auf einer US-amerikanischen Internetseite ein Video mit dem Titel „AWD Deutschland. Die Messer werden schon gewetzt!“ veröffentlicht. Darin wird die Gründung eines deutschen Ablegers der sogenannten Atomwaffen Division (AWD) bekanntgegeben. Das Video beginnt mit den Worten „Der Nationalsozialismus lebt“ und ruft auf: „Deutsche Freiheitskämpfer, folgt der Atomwaffendivision. Wir bereiten uns […]

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