PM: König-Preuss: Stärkung von Bildungs- und Demokratieprojekten in Thüringen dringend geboten

Angesichts der Mittwoch von den Thüringer Demokratieprojekten formulierten deutlichen Warnung, dass die Proteste in der Corona-Pandemie eine demokratiegefährdende Entwicklung, die Ausdruck eines bereits seit Jahren erodierten Institutionenvertrauens und der Verdrossenheit gegenüber Staat und Gesellschaft sind, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Was seit Monaten für aufmerksame […]

PM: Erinnern und Gedenken zum 27.1.2022

Erinnern und Gedenken zum 27.1.2022 Anlässlich des ‚Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus‘, der alljährlich am 27. Januar begangen wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Es ist nun unsere Aufgabe daran zu erinnern, was geschehen ist und zu mahnen, eine erstarkende Rechte und die hohe Zahl […]

Petition „Keine Deals mit Nazis“ mitzeichnen

Seit heute kann die Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages mitgezeichnet werden. Anlass der Petition ist der zwischenzeitlich bereits beendete Prozess zu einem schweren Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Jahr 2014. Bei diesem geplanten Überfall drangen mindestens 15 Neonazis teils bewaffnet in den Gemeindesaal […]

Redebeitrag des Haskala auf der Kundgebung „Wir sind mehr – solidarisch durch die Pandemie“ am 22.1.

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung „Wir sind mehr – solidarisch durch die Pandemie“ am 22.1.2022 in Saalfeld: Wir haben heute schon einiges über die Coronapandemie und die Belastungen gehört, die mit ihr für das Gesundheitssystem, aber auch für uns alle einhergehen, ebenso über die Maßnahmen, die staatlicherseits zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden. Über diese […]

PM: Konsequente und zeitnahe Verurteilung extrem rechter Straftäter notwendig

Anlässlich der durch den MDR bekannt gemachten Verschiebung des Prozesses gegen die Täter eines rassistisch motivierten Angriffs am Erfurter Herrenberg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Diese Verschiebung seitens des Justizministeriums ist unnötig und zeigt erneut, dass es bei der nötigen Konsequenz in der juristischen Verfolgung extrem rechter Gewalttaten […]

Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen (1) auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und […]

LINKE-Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen – Fluchtwege offenhalten!

Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und gewaltsam zwischen Polen und Belarus hin- und hergeschoben. Tausende saßen zeitweise in den Wäldern […]

Auch in Saalfeld-Rudolstadt: Coronaproteste unter der Führung von organisierten Nazis

„Die unangemeldeten Demonstrationen sogenannter Querdenkerinnen und Querdenker werden auch im Landkreis zunehmend von offensichtlichen Neonazis angeführt“ warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Abgeordnete für den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt, „das zeigte sich auch letzten Montag in Rudolstadt, bei dem Anhänger der Neonazi-Gruppe ‚Neue Stärke‘ den Aufmarsch der Maßnahmengegnerinnen und […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 3. Quartal 2019

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 2. Quartal 2021

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2021

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 4. Quartal 2020

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 3. Quartal 2020

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 2. Quartal 2020

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 3. Quartal 2021

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Pressemitteilung: Hohe Verantwortung durch Bürgernähe – Impfangebote bei der Thüringer Polizei verstärken

Anlässlich der aktuellen Pandemieentwicklung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Bei der Impfquote in der Thüringer Polizei zeichnet sich ein Gefälle ab, während bei der Landespolizeidirektion, der Landespolizeiinspektion Erfurt und dem Landeskriminalamt mehr Bedienstete geimpft sind als der durchschnittliche Anteil der geimpften Thüringerinnen und Thüringer, liegen mehrere Dienststellen im Freistaat teils […]

Winterpause des Haskala

Das Haskala ist vom 22.12.2021 bis zum 09.01.2022 in der Winterpause. Wir wünschen Euch allen besinnliche Feiertage und einen friedlichen Jahreswechsel! Bleibt gesund!

PM: Gedenken an die Opfer des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor 5 Jahren

Gedenken an die Opfer des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor 5 Jahren Am Sonntag, dem 19. Dezember jährt sich der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zum fünften Mal. 13 Menschen wurden ermordet, mindestens 67 weitere zum Teil schwer verletzt. Der Täter stand der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ nahe und […]

PM: Fatales Signal im Revisionsprozess gegen NSU-Unterstützer André Eminger

Fatales Signal im Revisionsprozess gegen NSU-Unterstützer André Eminger Keinen Schlussstrich ziehen – weitere NSU-Aufklärung erforderlich Zur heutigen BGH-Entscheidung, die Revision gegen den NSU-Helfer André Eminger zu verwerfen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein fatales Signal und insbesondere für die vom NSU-Terror Betroffenen bitter, dass der als viertes Mitglied […]

Polizeiliche Bewältigung von Corona-Protesten in Thüringen – mehr Potential durch verbesserte Koordination nutzbar

Vor dem Hintergrund der Corona-Proteste in den vergangenen Tagen in Thüringen erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Angesichts einer Corona-7-Tage-Inzidenz von über 1.000 in weiten Teilen Thüringens, ist eine Reihe unangemeldeter und dennoch beworbener Proteste ohne Einhaltung von Maske, Abstand oder Teilnehmerbeschränkung völlig unverantwortlich. Das gefährdet die Gesundheit aller, […]

5 Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz – wir gedenken der Opfer!

Am 19. Dezember jährt sich der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zum fünften Mal, 13 Menschen wurden ermordet, 67 weitere zum Teil schwer verletzt. Der Täter stand der Terrororganisation „Islamischer Staat“ nahe und der Anschlag folgte einem Terroraufruf des IS, der sich gegen Orte in Europa richtete, an denen Menschen zusammenkommen, die […]

Hakenkreuze in Fretterode nicht dulden – unverzügliches Handeln zuständiger Behörden erforderlich

Während der am Dienstag stattgefundenen Vorort-Begehung im Zuge des laufenden Fretterode-Prozesses wurde das Anwesen des militanten Neonazis Thorsten Heise umrundet. Dabei konnten an einem Gebäude auf dem Grundstück des Heise mehrere Hakenkreuze festgestellt werden. „Es ist unfassbar, dass Hakenkreuze im öffentlichen Raum scheinbar schon über einen längeren Zeitraum geduldet werden“, empört sich Katharina König-Preuss, Sprecherin […]

König-Preuss warnt vor perfiden Vorgehen von Corona-Leugnern im Zusammenhang mit Kontaktnachverfolgung

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt vor aktuellen Manipulationsversuchen: „Gegenwärtig zirkulieren im Kreis organisierter Coronaleugner*innen und Verschwörungserzähler*innen Aufrufe, QR-Codes zum Einchecken von Veranstaltungen und Einrichtungen zu manipulieren, wie sie die Corona-Warn-App und die Luca-App verwenden. Durch das Übermalen einzelner Segmente im auf Papier ausgehangenen Code soll die Unterbrechung […]

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