Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Verfassungsschutzbericht: Kaum Neues und analytische Schwächen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir erkennen an, dass sich der Bericht von denen der vergangenen Jahre abhebt und sowohl in Struktur und erklärenden Ansätzen verbessert hat. Andererseits müssen wir feststellen, dass er nichts Neues enthält und im Wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, antifaschistischen Gruppen und Zivilgesellschaft, aber auch des Amtes in Form seiner zu Recht wegen ihrer qualitativen Mängel abgeschafften Monatsberichte, zurückgreift.

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Oktober 16th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Vortrag und Diskussion: Jüdische Erfahrung der Shoah in der DDR-Literatur

Obwohl die staatliche Erinnerungspolitik der DDR die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden im Nationalsozialismus marginalisierte, gab es eine Erinnerung an die Shoah aus jüdischer Perspektive im Medium der Literatur. Wichtige Schriftsteller_innen der DDR wie z.B. Arnold Zweig, Stephan Hermlin, Jurek Becker und Günter Kunert waren jüdischer Herkunft und hatten im Exil oder in den Lagern den Holocaust überlebt. Die Form der „schönen“ Literatur bot trotz der geschichtspolitischen und literaturästhetischen Maßstäbe sowie der Zensur für sie einen Raum, ihre spezifisch jüdische Erfahrung mit ihrem antifaschistisch-sozialistischen Selbstverständnis in Bezug zu setzen. Am Beispiel von drei paradigmatischen Texten – Stephan Hermlins Erzählung „Die Zeit der Gemeinsamkeit“ (1949) über den Warschauer Ghettoaufstand, Fred Wanders Erzählung „Der siebente Brunnen“ (1971) über die Buchenwalderfahrung eines jüdischen Häftlings und Jurek Beckers Roman „Der Boxer“ (1976) über die Nachkriegserfahrungen eines jüdischen KZ-Überlebenden in der DDR – sollen drei Wege aufgezeigt werden, wie die spezifisch „jüdische“ Erinnerung an die Shoah mit dem hegemonialen antifaschistischen Widerstandsnarrativ verbunden wurde.

Das Haskala lädt zum Vortrag von Anja Thiele. Sie hat in Erfurt und Jena Literaturwissenschaft, Kunstgeschichte und Philosophie studiert und promoviert derzeit am Europäischen Kolleg „Das 20. Jahrhundert und seine Repräsentationen“ der Universität Jena über ‚Repräsentationen der Shoah in der DDR-Literatur‘. Seit 2016 arbeitet sie auch als Projektkoordinatorin im Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V. – Zentrum Jüdischer Kultur Leipzig.

Der Vortrag mit anschließender Diskussion findet am Freitag, dem 10.11.2017 um 18 Uhr im Haskala statt. Eintritt ist frei.

Oktober 13th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Veranstaltung: Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr

Als im Oktober 2016 im fränkischen Georgensgmünd ein Sondereinsatzkommando der Polizei in das Wohnhaus eines „Reichsbürgers“ eindringt, um dort gehortete Waffen zu beschlagnahmen,
eröffnet dieser das Feuer und verletzt vier Beamte. Einer von ihnen stirbt. Der Schütze gehört zu jener Bewegung von Verschwörungsfanatikern, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze für nicht existent erklären.

Mit den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd änderte sich auch die Sichtweise der Sicherheitsbehörden auf dieses Spektrum. Nachdem man lange Zeit das Gefahrenpotential unterschätzte
und die „Reichsbürger“ als Spinner entpolitisierte, entwickelte sich nun eine breite öffentliche Debatte, in der ihre grundsätzliche Ablehnung der demokratischen Verfassungsordnung thematisiert
werden konnte. Noch im November 2016 kündigte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine umfassende Beobachtung der Szene an. Im Januar 2017 gab es dann auch das erste Mal Zahlen: Auf rund 10.000 Personen schätzte der Verfassungsschutz die Reichsbürgerszene insgesamt. Dem Thüringer Verfassungsschutz sind 650 „Reichsbürger“ bekannt, ihre Zahl ist ansteigend. Auch die Darstellung dieses Spektrums änderte sich und die hohe Gewaltbereitschaft der Szene wurde hervorgehoben. Das Bundeskriminalamt sprach über die Bereitschaft zur „äußersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“.

Wer sind diese „Reichsbürger“ und welche Gefahren gehen von ihnen aus? Welche Rolle spielen sie in der rechtsextremen Szene? Der ausgewiesene Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit beleuchtet in dem neuen. von ihm herausgegebenen Sammelband „Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr“ zusammen mit zehn Fachleuten die verschiedenen Erscheinungsformen dieser heterogenen Szene. Sie analysieren deren krudes Weltbild und beschreiben ihre zunehmend gefährlichen Aktivitäten.

Der Sozialökonom und Journalist Andreas Speit zählt zu den renommiertesten Kennern des Rechtsextremismus. Er war für das politische Feuilleton des Deutschlandfunks tätig und schreibt u. a. für die „taz“ sowie für den „Zeit“-Blog Störungsmelder. 2012 zeichnete ihn der Deutsche Journalisten-Verband mit dem Sonderpreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien“ aus. Von ihm stammen zahlreiche Veröffentlichungen zum Thema Rechtsextremismus, zuletzt „Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte – von AfD bis Pegida“.

Die Veranstaltung im Erinnerungsort Topf & Söhne, 99099 Erfurt, Sorbenweg 7 beginnt am Donnerstag, 19. Oktober, um 19 Uhr und wird von Katja Fiebinger (Mobit) moderiert. Sie findet in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung und der Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus statt. Der Besuch der Veranstaltung ist kostenfrei. Spenden sind willkommen.

Ausschlussklausel:
Entsprechend § 6 Absatz 1 Versammlungsgesetz sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zu zuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Oktober 2nd, 2017 Tags: 0 Kommentare

König-Preuss kritisiert Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz

In einem Interview mit dem online-portal thueringen24.de hat der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) zivilgesellschaftlichen Vereinen und wissenschaftlichen Institutionen unterstellt, dass sie mit Methoden und Mitteln arbeiten würden, die nicht rechtsstaatlich gedeckt wären und darüber hinaus erklärt, dass sie keiner haushaltsrechtlichen Kontrolle unterlägen. König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Die von wenig Sachkenntnis geprägte Darstellung des Verfassungsschutzpräsidenten gegenüber in Thüringen engagierten, hochkompetenten Vereinen ist geeignet, die Arbeit der Beratungsstelle MOBIT, der Opferberatung ezra, des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der FSU Jena oder auch des IDZ Jena zu diffamieren, dies weise ich aufs Schärfste zurück. Derartige Unterstellungen des VS-Präsidenten belegen nicht nur seine Ahnungslosigkeit bezüglich der Kontrollinstanzen seitens der finanzierenden Landes- und Bundesministerien oder auch der Kontrolle durch Gremien oder Aufsichtsräte, die konstitutiv von den Vereinen und Institutionen eingerichtet wurden (wie bspw. der wissenschaftliche Beirat beim IDZ oder der Vorstand von mobit), sie sind Indiz für eine fast schon feindliche Haltung des Verfassungsschutzes gegenüber Vereinen und Institutionen sowie der Zivilgesellschaft, welche sich gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus einsetzen.“

König-Preuss weiter: „Diverse Aktivitäten der extrem rechten Szene in Thüringen, seien es Konzerte oder neue Netzwerke, Kontakte und Verbindungen zwischen der AfD und Neonazis, aber auch eine fundierte Analyse der politischen Situation in Thüringen bezüglich der Entwicklung der extremen Rechten, wären ohne diese Vereine und Institutionen nicht bekannt.“

September 21st, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran – eine Gefährdung Israels?

Veranstaltung des Freundeskreises Israel

Nach der Aufhebung des Embargos reisten diverse Wirtschaftsdelegationen aus mehreren Ländern in den Iran, um Wirtschaftsbeziehungen zu initiieren. Gleichzeitig kritisierten – auch aus Thüringen – Abgeordnete verschiedener Fraktionen, aber auch Akteure der Zivilgesellschaft die Reisen und wiesen auf die feindlichen Positionierungen des Irans gegenüber Israel hin.

Anlässlich einer immer wieder auftauchenden Debatte zur Gefährdung Israels durch den Iran und der spezifischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel wollen wir – nach einem einführenden Vortrag von Herrn Dr. Stephan Grigat – mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen. Sollten aufgrund der besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Israel konsequent Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran verweigert werden oder ist über Wirtschaftsbeziehun- gen eine Entschärfung der Situation möglich?

Dr. Stephan Grigat ist Politikwissenschaftler – nach Lehraufträgen an der Universität Wien und der Universität Graz sowie Gastprofessuren am Moses-Medelssohn-Zentrum der Universität Potsdam und der Universität Gießen ist er 2017/18 Research & Teaching Fellow an der Hebräischen Universität Jerusalem. Er ist Herausgeber des Bandes „Iran – Israel – Deutschland: Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm“ (Hentrich & Hentrich 2017).

Bitte melden Sie sich für die Veranstaltung des „Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag“ zur Veranstaltung „Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran – eine Gefährdung Israels?“ (am Montag, den 25. September 2017 um 19:00 Uhr im Thüringer Landtag) per e-mail (besucherdienst@landtag.thueringen.de) unter Angabe Ihres Namens und Vornamens  an.

weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier

 

September 18th, 2017 Tags: 0 Kommentare

Pressemitteilung: Übergriff durch AfD-Demonstrant auf Abgeordnete

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt: „Während der gestrigen AfD-Demonstration in Jena kam es zu mehreren Straftaten gegen die LINKE-Abgeordnete Katharina König-Preuss, die den Aufzug beobachtete. Neben Beleidigungen und Aufrufen aus der Demo, sie ‚aufzuhängen‘, setzte ein Teilnehmer, der zuvor eine Fahne der AfD trug, einen der Aufrufe zu Straftaten in die Tat um und ging gewaltsam gegen die Abgeordnete vor. Nach diversen Beleidigungen versuchte er, unter Einsatz von Gewalt vehement das Handy der Abgeordneten zu rauben, die sich dagegen wehrte und den Raub vereitelte.“

Die Abgeordnete hatte zuvor versucht, Straftaten zu dokumentieren, nachdem bereits ein Journalist von Thüringen24.de tätlich attackiert wurde. Einige Teilnehmer der AfD skandierten während des Aufzuges „Hier regiert der nationale Widerstand“ und „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Der etwa 40 bis 50 Jahre alte Täter, der gewaltsam gegen König-Preuss vorging, befand sich unter diesen und erklärte: „Ich bin AfD, ich bin AfD“.

König-Preuss hat heute bei der Staatsanwaltschaft und Polizei Strafanzeige wegen versuchten Raubes, Nötigung, Beleidigung und weiterer in Frage kommender Straftatbestände erstattet. Read the rest of this entry »

September 13th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Mit Strafforderungen nähert sich NSU-Prozess dem Ende

Im Prozess gegen die Angeklagten im NSU-Prozess in München sind die Plädoyers der Bundesanwaltschaft vollständig verlesen und mit den Strafforderungen beendet worden. Nach fast viereinhalb Jahren nähert sich damit der Prozess um die größte bekannte rechtsterroristische Mordserie in der Bundesrepublik. Der NSU ermordete Enver Şimşek (9. September 2000, ermordet in Nürnberg), Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg), Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg), Habil Kılıç (29. August 2001, München), Mehmet Turgut (25. Februar 2004, Rostock), İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg), Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München), Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund), Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel) sowie Michèle Kiesewetter (25. April 2007, Heilbronn). Bei dem Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße detonierte am 9. Juni 2004 eine ferngezündete Nagelbombe und es wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Weitere Anschläge und Überfälle gehen auf das Konto des NSU. Read the rest of this entry »

September 12th, 2017 Tags: 0 Kommentare

AfD fühlt sich wohl in der rechten Ecke

Thügida, NPD und AfD auf einer Bühne

Während im Dresdner Stadtrat die Fraktionen von CDU und FDP mit AfD und NPD gegen ein Programm gegen Rassismus und Diskriminierung stimmen und im Landtag von Sachsen-Anhalt die CDU entgegen den Koalitionsvereinbarungen mit der AfD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus stimmt, sucht die AfD weiter Anschluss an den äußersten Rechten Rand. Und dort wird, wenigstens von einigen, die Kontaktaufnahme nur zu gern erwidert. Einen — sicher nur vorläufigen — Höhepunkt stellten einige Veransatltungen in der letzten Woche dar. Bei zahlreichen CDU-Wahlkampfveranstaltungen in Sachsen, bei denen die Kanzlerin Merkel auftrat, veranstalteten „Wutbürger“ Pfeifkonzerte, riefen „Merkel muss weg“ und versuchten anderweitig, die Veranstaltungen zu stören. Schaute man auf die Zusammensetzung dieser Wutbürger, so fiel auf, dass AfD-Plakat-Träger und Nazis sich gut misschten und zwar praktisch an allen Standorten. In Torgau etwa gesellte sich die NPD mit Plakaten neben die AfDler, die extra mit einem Bus angereist waren, und niemand störte sich daran. Auch das Thügida-Mobil war da, und dass kann nicht überraschen, bedenkt man die Nähe der Gruppierungen zueinander. Read the rest of this entry »

September 12th, 2017 Tags: 0 Kommentare

Bodo kommt! 18. September Marktpltz Saalfeld

Am 24. September sind Bundestagswahlen. Am kommenden Montag habt ihr in Saalfeld die Möglichkeit, mit unserem Direktkandidaten für den Bundestag, Ralf Kalich, den jetzige Bundestagsabgeordneten und Kandidaten im Wahlkreis Jena, Ralph Lenkert, sowie den Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss und Rainer Kräuter ins Gespräch zu kommen. Wir stehen gerne Rede und Antwort an unseren Infoständen. Ab 17 Uhr erwarten wir Bodo Ramelow in Saalfeld. Umrahmt wird das Ganze mit Musik und Verpflegung: Kaffee und Getränke vom Brauhaus Saalfeld, Thüringer Bratwurst und original syrische Küche (auch vegetarische Speisen werden angeboten). Es gibt viel zu hören, viel mitzureden und viel zu erleben.

Vorgesehenes Programm: Read the rest of this entry »

September 12th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Enquetekommission berät Ursachen, Formen und Folgen rassistischer Einstellungen und Diskriminierung

Mit der 3. Sitzung der Enquetekommission steht am morgigen Dienstag ab 10:30 Uhr in öffentlicher Sitzung die Fortsetzung der Sachverständigenanhörung zu Ursachen, Formen und Folgen der Verbreitung rassistischer Einstellungen und Diskriminierung an. Dazu werden weitere sachverständige Kommissionsmitglieder Stellung nehmen. Bereits in der Sitzung am 15. August hatten Ozan Keskinkılıç (Alice Salomon Hochschule Berlin) und Koray Yılmaz-Günay (Vorstandsmitglied im Migrationsrat Berlin-Brandenburg) die Konstruktion von „Rassen“ und die Funktion von Rassismus und Diskriminierung zur Rechtfertigung von Zugangsbeschränkungen zu Ressourcen beschrieben und kritisiert, dass in aktuellen Diskursen die in der Bundesrepublik existierende „Vielfalt“ ausgeblendet werde. Der Zweck und die Folge rassistischer Zuschreibungen seien, aus Verschiedenheit soziale Ungleichheit zu machen. Ayşe Güleç (Kulturzentrum Schlachthof Kassel) wird in ihrer Stellungnahme morgen den Bezug zur Opferperspektive NSU herstellen und den Bogen zu migrantischem Wissen und dem Einordnen von Ereignissen ziehen. Read the rest of this entry »

September 11th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 14. September 2017

Michael Menzel bei einer früheren Vernehmung im NSU-UA

Am kommenden Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag in öffentlicher Sitzung. Dabei soll der bereits mehrfach vernommene, leitende Polizeidirektor Michael Menzel zu seiner Anordnung, ein Protokoll zu löschen, vernommen werden. Das Protokoll hatte Verbindungen zwischen einem Politker und dem rechtsextremen V-Mann Thomas Dienel zum Inhalt.
Außerdem soll Dr. Matthias Quent, Direktor des Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, über rechte Aktivitäten im Raum Jena seit 1996 befragt werden. Dabei sollen auch die Vernetzung der rechten Akteure der Region mit anderen rechten Gruppen sowie zur Rockerszene und zur Organisierten Kriminalität beleuchtet werden.

Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen an der Sitzung im Thüringer Landtag teilzunehmen.

September 11th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen.

Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben die Angehörigen Klage gegen den Freistaat. Im damals einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht wurde festgestellt, dass durch die Vielzahl falscher oder nicht getroffener Entscheidungen der „Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ zugelassen wurde. Unter anderem daraus leiten die Kläger die Verantwortlichkeit Thüringens ab.

Dorothea Marx (SPD-Fraktion), Katharina König-Preuss (Fraktion DIE LINKE) und Madeleine Henfling (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglieder des 2. NSU-Untersuchungsausschusses, erklären dazu: „Wir würden uns eine gütliche Einigung im Gerichtsverfahren wünschen. Für uns geht es darum, dass aus der politischen Verantwortungsübernahme, welche mit dem Abschlussbericht der vergangenen Legislatur erfolgte, auch Konsequenzen gezogen werden, die für die Angehörigen spürbar werden.

Aus diesem Grund setzen wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Schaffung und entsprechende finanzielle Ausstattung eines Entschädigungsfonds ein, welcher explizit für die Opferangehörigen, aber auch für die Betroffenen der Sprengstoffanschläge und Sparkassenüberfälle gedacht ist.“

August 29th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Auch Thüringer Nazi-Reise-Gruppe zu Heß-Todestag in Berlin

Etwa 850 Nazis waren am letzten Samstag nach Berlin gereist, um dem Stellvertreter Hiltlers, Rudolf Heß, an dessen Todestag zu bejubelen. Der Termin in Berlin-Spandau, wo Heß bis zu seinem Selbstmord 1987 zu lebenslanger Haft einsaß, war von der rechtsextremen Szene zu einem „Pflichttermin“ erhoben worden und die Mobilisierung war breit angelegt. Selbst international zog der Heß-Gedenkmarsch Rechtsgesinnte an: Österreich, Großbritannien und Frankreich waren wohl vertreten, das Emblem der ukrainischen Asow-Miliz war zu sehen. Die Demonstration bestand dann zu einem großen Teil aus Anhängern der NPD, deren Bundesvize Stefan Köster genauso anwesend war, wie Dominik Stürmer, NPD-Kader aus Baden-Württemberg, die Chefin des Rings Nationaler Frauen Antje Mentzel sowie etliche JN-Anhänger. Wie „Endstation Rechts“ berichtet, war der ehemalige Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke in die Organisation eingebunden. Dieser trat auch als Redner auf und forderte mit Bezug auf Heß unter anderem in seiner Rede, dass die Nazis ihre „Helden verehren“ dürfen sollten. Angemeldet wurde die Demonstration laut Tagesspiegel vom langjährigen Szene-Kader Christian Malcoci aus Grevenbroich angemeldet, der als ein führender Kopf der militanten Rechten in Nordrhein-Westfalen gilt. Als Versammlungsleiter fungiert ein Abwesenheit Malcocis Christian Häger, der dem verbotenen „Aktionsbüro Mittelrhein“ zuzurechnen ist. Read the rest of this entry »

August 21st, 2017 Tags: , 0 Kommentare

#digitallinks: LINKE Antworten für die digitale Zukunft

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heute in Berlin vorgestellten zehn Punkte für eine digitale LINKE Agenda: „Es ist wohltuend zu sehen und wichtig für die aktuellen Diskussionen, dass der vorgelegte Debattenbeitrag die Digitalisierung vom Menschen und seinen Bedürfnissen her denkt. Zu oft wird derzeit nur über die Verwertung unserer Daten für wirtschaftliche Interessen nachgedacht, statt die Frage zu beantworten, wie wir die Chancen der Digitalisierung ernsthaft für gesamtgesellschaftlichen Fortschritt, Mitbestimmung und Kooperation nutzen können.“

König-Preuss nimmt das vorliegende Papier auch als Bestärkung wahr, im Rahmen des rot-rot-grünen Thüringer Bündnisses für dieses erweiterte Verständnis von Digitalisierung weiter zu werben. Read the rest of this entry »

August 21st, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Sin Patrón – Herrenlos. Arbeiten ohne Chefs

Sin Patrón Buch Cover„Es mag verwegen anmuten, mit Blick auf das heutige Deutschland an Arbeiterselbstverwaltung und Klassenkampf zu denken. Doch der zuletzt geschürte Hass auf Arbeitskämpfe und Streiks wie bei der Bahn, das Erstarken von Rassismus und Antisemitismus verlangen eine Antwort. Hass und Ideologie blühen so lange, wie Menschen sich nicht als Ebenbürtige behandeln, das ist die Überzeugung hinter den Instandbesetzungen in Argentinien und anderswo.“ schreibt der Autor und Musiker Daniel Kulla im freitag.

Als Argentiniens Wirtschaft 2001 zusammenbrach, lernten Tausende Werktätige, ihre Betriebe in Selbstverwaltung weiterzuführen. Heute gibt es mehrere Hundert solcher Betriebe in Argentinien, teilweise legalisiert, jedoch ständiger Repression und Erpressung durch regionale und nationale Regierungen ausgesetzt – bisher unter den Kirchners wie nun unter Präsident Macri, dessen von Merkel gelobte und geförderte Politik der „Öffnung“ vor allem Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut und Streichung von Subventionen bedeutet.

Im Buch „Sin Patrón“, im Original herausgegeben von einem Verlagskollektiv aus Buenos Aires, gibt es Geschichten von zehn solchen Instandbesetzungen, die in Argentinien »recuperación« heißen, Wiederinbetriebnahme, aber auch Genesung, und die sich gerade angesichts des alten wie neuen wirtschaftlichen Ausverkaufs größter Beliebtheit erfreuen. Das Haskala lädt herzlich zur Vorstellung des Buches ein.  Dann werden Daniel Kulla, der das Buch nicht nur ins Deutsche übersetzt, sondern auch aktualisiert und mit Praxisanregungen angereichert hat, sowie von Magui López, Politikwissenschaftlerin und Doktorin der Sozialwissenschaften an der Universität von Buenos Aires, auch für eine angeregte Diskussion zur Verfügung stehen.

Die Veranstaltung findet statt am 30. August, um 18:30 Uhr, im Haskala, Saalstraße 38, Saalfeld. Der Eintritt ist kostenfrei.

 

August 10th, 2017 Tags: 0 Kommentare

Antwort auf Kleiner Anfrage: Neonazistischer Eichsfeldtag in Leinefelde

Am Sonnabend, dem 6. Mai 2017, fand in Leinefelde der sogenannte „Eichsfeldtag“, ein Rechtsrock-Event der Neonazi-Szene statt. Diverse extrem rechte Bands waren angekündigt, darunter „AMOK“, „Nahkampf“ und die „Lunikoff-Verschwörung“. Bereits am Morgen des 6. Mai 2017 gab es Berichte, dass Neonazis auf das Gelände gelassen wurden, trotzdem sich Gegendemonstrantinnen und -demonstranten noch vor Ort befanden und es zu Rangeleien gekommen sei. Journalisten berichteten, dass sie dort von Neonazis massiv an einer freien Berichterstattung gehindert worden seien; so seien Journalisten unter anderem mit Getränken beschüttet worden. Auf bei flickr veröffentlichten Fotogalerien ist für mich zu erkennen, dass sich unter den teilnehmenden Neonazis auch Vertreter der Gruppe „Aryans“ befanden, die mit gewalttätigen Übergriffen am 1. Mai 2017 in Halle in Erscheinung traten. Ebenso waren mehrere eindeutige Bezüge (beispielsweise Bands, Lieder et cetera) zu dem in Deutschland verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“ erkennbar. Mehrere Journalisten berichten davon, dass beispielsweise „AMOK“ ein Lied von Ian Stuart, dem Gründer von „Blood & Honour“ gesungen hätte. Mehrere Alben beziehungsweise Lieder von Ian Stuart sowie dessen ehemaliger Band „Screwdriver“ sind indiziert. Außerdem waren Vertreter von „Thügida“ und der „Europäischen Aktion“ anwesend.

Katharina König-Preuss hat sich nach der Zahl der Teilnehmer erkundigt, danach, ob und weshalb Personalien aufgenommen und Ermittlungen wegen Straftaten aufgenommen wurden. Außerdem ging es um Behinderung der Arbeit von Journalisten bei der Veranstaltung. Die Antwort der Landesregierung findet ihr hier (PDF).

August 7th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Kommentar zum ersten von zwei Nazi-Konzerten im Juli in Themar


Für unsere Facebook-Fans konnten wir das Video-Interview bereits teilen. Technische Restriktionen hatten ein Einbinden hier auf der Webseite bisher verhindert. Deshalb holen wir das nun nach.

August 7th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Ermittlungen nach Neonazi-Randalen in Apolda: Täter aus 12 Bundesländern

Am 1. Mai 2017 nahm die Polizei über 100 Neonazis, die in Apolda randaliert hatten, vorübergehend fest. Zu den Ermittlungen gibt es nun neue Erkenntnisse. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt:

„Auf der Rückfahrt von einer Neonazi-Versammlung in Halle hatte sich eine bis zu 350 Personen starke Gruppe in Merseburg geteilt. 200 bis 250 Neonazis verließen dort den Bahnhof sowie ein kompletter Einsatzzug der Bundespolizei, der zur Begleitung vorgesehen war. Die übrigen 100 Neonazis fuhren ohne Begleitung der Bundespolizei nach Thüringen und trafen sich am Apoldaer Bahnhof mit weiteren per PKW Zugereisten, um dann eine ‚Spontandemonstration‘ durchzuführen, von der aus es erhebliche Angriffe auf die dortigen Einsatzkräfte der Thüringer Polizei gab. Von den über 100 Festgenommen stammt die Hälfte aus Thüringen, die andere Hälfte aus 11 weiteren Bundesländern. In den organisatorischen Ablauf eingebunden war laut der Thüringer Landesregierung die Neonazi-Gruppe ‚Antikapitalistisches Kollektiv‘ (AAK).“ Read the rest of this entry »

August 3rd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Erneutes RechtsRockkonzert in Themar: Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind auch diesen Samstag vor Ort

Nachdem erst vor knapp zwei Wochen das bisher größte RechtsRockkonzert Deutschlands in Themar stattfand, sieht sich der 3000-Einwohner*innen-Ort bereits diesen Samstag, den 29. Juli, erneut mit der Anwesenheit von Neonazis konfrontiert.

Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wieder im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe vor Ort sein. Ziel dieser Beobachtungsgruppe ist es, einerseits einen Blick auf das Agieren der Neonazis zu werfen und andererseits die Bevölkerung und Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen und als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung zu stehen.

Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Am 15. Juli war in Themar eine Zusammenrottung aller relevanten und teils militanten Neonazi-Strukturen zu beobachten. Für den kommenden Sonnabend ist zwar mit weniger Teilnehmer*innen zu rechnen, militante und gewaltbereite Neonazis werden allerdings auch diesmal anwesend sein. Vor dem Hintergrund der eindeutig als kommerziell beworbenen Veranstaltung halte ich es für hochproblematisch, dass es keinen Versuch des Landratsamtes gegeben hat, diesem Neonazi-Konzert den Versammlungscharakter abzuerkennen. Die Polizei muss sicherstellen, dass die Lage jederzeit unter Kontrolle ist und die Veranstaltung im Ernstfall auch ohne Gefahr insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger Themars aufgelöst werden kann. Faktisch rechtsfreie Räume, seien sie auch zeitlich begrenzt, wie am 15. Juli bspw. durch das dutzendfache Zeigen des Hitlergrußes, darf es nicht geben. Eine erneute Machtdemonstration der extremen Rechten muss verhindert werden.“ Read the rest of this entry »

Juli 27th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Datenaustausch grundrechtskonform beschränken

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten zwischen der EU und Kanada zu stoppen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Wieder einmal weist das Gericht die EU in die Schranken und den fahrlässigen Umgang mit Daten zurück. Es ist sehr zu begrüßen, dass das Gericht die Auffassung der LINKEN teilt und entschieden hat, dass diese Form der Datenweitergabe zu tief in die Grundrechte der Reisenden eingreift.“

„Die Entscheidung des Gerichts war absehbar, da Experten immer wieder auf die tiefen Grundrechtseingriffe hingewiesen haben. Sie sind mit denen der ebenfalls als illegal angesehenen Vorratsdatenspeicherung vergleichbar. Zu Recht kritisiert das Gericht, dass durch die Datensammlung tiefe Einblicke in die Privatsphäre von Menschen gegeben wären. Ein Großteil der erhobenen Daten, etwa zu Ernährungsgewohnheiten, finanzieller Situation und so weiter, sind für die Bekämpfung von Terrorismus nicht notwendig und könnten höchstens im Rahmen von menschenrechtswidrigen Rasterfahndungen verwendet werden“, erläutert König-Preuss. Read the rest of this entry »

Juli 26th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Funklöcher: Markt regelt eben doch nicht alles

Die CDU vermeldet heute den Start ihrer neuen Webseite „funklochmelder.de“ und fordert mehr Engagement von staatlicher Seite, um Funklöcher zu reduzieren und den Breitbandausbau voranzutreiben. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Ralph Lenkert, technologiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, begrüßen, dass die CDU erkennt, dass der Markt nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach Breitbandversorgung und Mobilfunk mit den Profitzielen unter einen Hut zu bringen: „Mike Mohring geht mit seiner CDU scheinheilig gegen Missstände an, denn mit der Entscheidung der Union 1994 die Deutsche Bundespost zu privatisieren, wurde die Telekommunikation den Interessen des Marktes und der privaten Gewinnlogik untergeordnet. Die daraus resultierenden Fehlentwicklungen im Ausbau werden seitdem mit immer mehr staatlichen  Milliarden für das Schließen von Wirtschaftlichkeitslücken gefüllt.“ Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Agent 00Roewer angekommen?

Helmut Roewer im NSU-UA

Neues gibt es von unserem „Lieblings“-Ex-Verfassungsschutzchef Helmut Roewer. Oder eigentlich auch nicht ganz so neu, denn es ergibt sich ja nahezu aus seiner Laufbahn. So kündigt der neonazistische Verein „Gedächtnisstätte“ einen Vortrag von Roewer in seinem Rittergut in Guthmannshausen an. Das Rittergut in Guthmannshausen ist dafür bekannt, dass sich das Who-is-Who der Rechten Szene in Mitteldeutschland dort trifft. So kamen im vergangenen Jahr etwa zu einem „Sommerfest“ auf Einladung des NPDlers Udo Voigt bekannte „Größen“ wie Michel Fischer, Enrico Biczysko,  David Köckert, Alexander Kurth und zahlreiche Vertreter von rechten Anti-Asyl-Initiativen aus dem mitteldeutschen Raum sowie Vertretern der AfD zusammen.

Der die sogenannte „Gedächtsnisstätte“ tragende Verein wurde von der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck (mit)gegründet. Sie reiht sich im August neben Roewer in die Reihe der Vortragenden. In diese Reihe fügt sich auch nahtlos der Gründer des Holocaustleugner-Dachverbands „Europäische Aktion“ (EA) Read the rest of this entry »

Juli 20th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

6000 Nazis in Themar und die CDU kritisiert die Antifa

König-Preuss und Henfling irritiert über Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Floßmann

Zur Kritik von Kristin Floßmann, Landtagsabgeordnete der CDU und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes an bei den Protesten gegen das RechtsRock-Konzert in Themar anwesenden Antifaschist_innen erklären Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist schon sehr bezeichnend, dass Frau Floßmann mit keinem Wort das unseres Wissens nach größte RechtsRock-Konzert seit 1949 in Deutschland und die Vielzahl der anwesenden militanten Neonazi-Strukturen kritisiert, geschweige denn die Verherrlichung des III. Reiches in Form von Symbolen und Codes oder auch „Sieg Heil“-Rufen aber gleichzeitig die anwesenden antifaschistischen Menschen wegen angeblicher Vermummung diskreditiert und diffamiert.“

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Juli 19th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare