Verkürzte Öffnungszeiten im Februar

Im Februar hat das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala verkürzte Öffnungszeiten. Wir haben von 10-15 Uhr geöffnet am: Freitag, den 4.2. Dienstag, den 7.2. (mit Wohngeld-Sprechstunde) Freitag, den 10.2. Dienstag, den 14.2. (mit Wohngeld-Sprechstunde) Dienstag, den 21.2. (mit Wohngeld-Sprechstunde) Freitag, den 24.2. Dienstag, den 28.2. (mit Wohngeld-Sprechstunde) im März sind wir wieder wie gehabt Montag, Dienstag, […]

„Reichsbürger“ in den Thüringer Landkreisen (Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2021

Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Eine der regelmäßigen Fragen zielt auf sogenannte „Reichsbürger“ und lautet: „8. Wie viele Personen, die im jeweiligen Landkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen und wie viele […]

Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2021

Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]

Hass und Hetze kein Grund zur Beförderung – Rechtsextremismus klare Kante zeigen

„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der AfD-Fraktion unter der Führung von Höcke ist, dürfte […]

Kleine Anfrage Antisemitismus-Definition der Thüringer Polizei – nachgefragt

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen, darunter auch zum Themenfeld Antisemitismus. In der Drucksache 6/5728 stellt die Landesregierung mehrere Vorkommnisse dar, die die Bezeichnung „Juden Jena“ enthielt, etwa in Form von Sachbeschädigungen oder Rufen in Stadien. Von acht Delikten bis zum Jahr 2017 wurden lediglich drei als „politisch motiviert“ und davon wiederum […]

Studie zu Anfeindungen auf kommunaler Ebene in Thüringen – Beratungsangebote stärken

In dieser Woche erschien der 12. Band der Schriftenreihe „Wissen schafft Demokratie“ des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) zu Anfeindungen auf kommunaler Ebene in Thüringen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die nun vorliegende erste methodische Erhebung für Thüringen gibt hilfreiche Einblicke zum Ausmaß von Bedrohungen, […]

König-Preuss zum Lagebericht „Rassismus in Deutschland“: Maßnahmen der Enquete-Kommission Rassismus in Thüringen konsequent umsetzen

Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali­-Radovan, hat heute den Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ vorgelegt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der Bericht stellt einen guten Überblick zu Rassismus in Deutschland dar und macht die Problematik, die mit Rassismus einhergeht und aus rassistischen Übergriffen folgt, deutlich. […]

Rassistische und frauenfeindliche Hetze gegen designierte Ministerin zurückweisen

Anlässlich des bevorstehenden personellen Wechsels im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über Reaktionen in sozialen Medien entsetzt: „In den Kommentarspalten mehrerer Zeitungen, auf Telegram, Twitter, Facebook etc. gibt es seit Bekanntgabe des personellen Neuanfangs massive rassistische und frauenfeindliche […]

König-Preuss kritisiert Stimmungsmache der CDU

Zu den jüngsten Einlassungen Stefan Schards (CDU), welcher nach den Silvester-Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten vermeintlich ungeregelte Migration und das angebliche Scheitern von Integration in den Mittelpunkt stellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Richtig ist: In mehreren Städten, aber […]

König-Preuss zum Landesaufnahmeprogramm Afghanistan

Am 4. November vergangenen Jahres ist das Thüringer Landesaufnahmeprogramm Afghanistan in Kraft getreten. Mit diesem Programm haben afghanische Staatsangehörige, die infolge des Krieges in ihrem Heimatland fliehen mussten und durch die Machtübernahme der Taliban ernsthaft bedroht sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, bei ihren in Thüringen lebenden Verwandten Aufnahme zu finden. Dazu erklärt die Sprecherin […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 2. Quartal 2022

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

62 Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld. Vor diesem Hintergrund erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit dem 1. Januar dieses Jahres erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld, welches die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ablöst. Das Grundrecht auf die […]

Demokratieförderung stärken statt Millionen Summen für Demokratieverachtung

„Rund 4,4 Millionen Euro Steuergeld fließen jedes Jahr an die extrem rechte AfD – allein im Thüringer Landtag. Bundesweit werden seit Jahren ca. 1.000 AfD-Hauptamtliche auf Staatskosten finanziert, ohne dass der Verfassungsschutz als so genanntes ‚Frühwarnsystem‘ über Jahre irgendwelche Anstalten dazu machte, in geeigneter Weise die Öffentlichkeit oder andere Stellen vorbeugend zu unterrichten. Statt Demokratieprogramme […]

Thüringen ist Hotspot der extrem rechten Szene

Zum Jahresende 2022 resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss zu politisch motivierter Gewaltkriminalität: „Blickt man auf den staatlichen Umgang mit der extremen Rechten in diesem Jahr zurück, wird deutlich, wo in Thüringen das Problem bei politisch motivierter Kriminalität liegt: Nämlich rechts. Thüringen war in […]

Winterpause des Haskala

Das Haskala ist vom 22.12.2022 bis zum 08.01.2023 in der Winterpause. Wir wünschen Euch allen besinnliche Feiertage und einen friedlichen Jahreswechsel! Bleibt gesund!

Migration: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen. Sie ist der primäre internationale Standard, mit dem Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollten. Im Dezember 2000 rief die UNO den ersten Internationalen Tag der Migranten aus, welcher sich in diesem Jahr zum […]

Verfassungsschutzbericht 2021: Gefährliche Realitätsverzerrung

um Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Der Geheimdienst unterschlägt zahlenmäßig fast 80 Prozent aller extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen. Hinzu kommt eine massive einseitige Verzerrung, durch die rechtsextreme Gewalt gefährlich bagatellisiert wird. Anstatt über gefährliche Neonazi-Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, ‚Arische […]

Keine anlasslose Überwachung – Ablehnung der Chatkontrolle

Anlässlich der Positionierung des Bundesinnenministeriums zur Forderung des Instruments der „Chatkontrolle“ erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Eine vernünftige Sicherheitspolitik muss zwischen den garantierten Bürgerrechten und den Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden sorgfältig abwägen. Dabei müssen die technischen Möglichkeiten kritisch in den Blick genommen werden. Die vom Bundesinnenministerium angedachte Einführung einer dauerhaften Chatkontrolle […]

Integrationsprojekte in Thüringen erhalten und fortführen

Aktuell finden Gespräche zwischen Rot-Rot-Grün und der Thüringer CDU zum Landeshaushalt 2023 statt. Wie folgenschwer sich einige von der CDU eingereichten Änderungsanträge zum Landeshaushalt auswirken könnten, macht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Beispiel der Förderrichtlinie für Integration deutlich. „Die Integrationsrichtlinie, über die unterschiedlichste Projekte und […]

Thüringer Reichsbürger-Szene wird Thema im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewalt“

Das Ausmaß, die Vernetzung und die Gefährlichkeit der ‚Reichsbürger‘-Szene in Thüringen wurde erst in der vergangenen Sitzung von den Sachverständigen Andrea Röpke und Andreas Speit im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ umfangreich thematisiert. Am folgenden Tag fanden dann u.a. in Thüringen Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern statt. Nun beantragen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen alle Akten, Vorgänge und […]

Razzia gegen „Patriotische Union“, Reussen-Prinz Netzwerk: Zügige Entwaffnungen in Thüringen nötig

Anlässlich der heutigen Durchsuchungen gegen ein militantes Verschwörer-Netzwerk um den Reussen-Prinz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass diese Gruppierung gestoppt werden konnte, bevor sie ihre Planungen in die Tat umsetzen konnten. Dass die Reichsbürgerszene Umsturzplanungen verfolgt, ist nicht neu, vielfach sind solche Bestrebungen wesentlicher […]

Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt befasst sich mit extrem rechten Strukturen

Am morgigen Dienstag, 6. Dezember, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ statt. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Mit Andrea Röpke, Andreas Speit und Thorsten Hindrichs sind am Dienstag drei ausgewiesene Expert:innen zum Thema extrem rechte Strukturen als Sachverständige im Untersuchungsausschuss anwesend, die die extreme […]

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