Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Fast 100.000 unkontrollierbare Eingriffe in Grundrechte der Bürger durch Stille SMS in Thüringen

netzmasten“Überaus bemerkenswert” findet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Landtags, die nun erfolgte Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Verwendung von sogenannten “Stillen SMS” bei den Thüringer Ermittlungsbehörden: “Es hat drei Anläufe gebraucht, ehe sich das Ministerium in der Lage sah, Zahlen zu dieser umstrittenen Ermittlungsmethode zu nennen. So bringt die Antwort nun endlich etwas Licht ins Dunkel, doch auch mit den jetzt herausgegebenen Zahlen und Antworten bleiben viele Fragen offen.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

April 11th, 2014 0 Kommentare

Livestream der Linksfraktion zum Hochschulgutachten

LinkeFrakThuerAm morgigen Mittwoch, dem 16. April, wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wieder eine inhaltliche Debatte aus ihrer Fraktionssitzung per Livestream im Internet übertragen. Im Mittelpunkt steht das von der Fraktion im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Gutachten zu den Potentialen der Hochschulentwicklung in Thüringen, das von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Christian Schaft erarbeitet wurde und nunmehr unter dem Titel *Campus Thüringen – Perspektive durch Kooperation* vorliegt. Read the rest of this entry »

April 15th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Thüringer in U-Haft nach Protesten gegen Wiener Akademikerball

soli-josefSeit mehr als zwei Monaten sitzt der Jenaer Student Josef S. in Wiener Untersuchungshaft. Am 24. Januar fand in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt, zu dem sich jährlich zahlreiche Rechte und Rechtspopulisten aus ganz Europa treffen. Vom Balkon der ehemaligen Habsburg-Residenz verkündete Adolf Hitler den “Anschluss” Österreichs, heute sitzt hier der Bundespräsident. Vergeblich hatten KZ-Überlebende die österreichische Regierung aufgerufen, den Ball dort nicht stattfinden zu lassen. Die Polizei löste am Abend alle Gegendemonstrationen frühzeitig auf, daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen,  eingeworfenen Schaufenstern und auch einer attackierten Polizeiwache. Die Wiener Staatsanwaltschaft wirft Josef vor, am 24. Januar federführend an den Ausschreitungen gegen den Wiener Akademikerball beteiligt gewesen zu sein und lastet ihm nahezu alles an, was an dem Abend passiert ist. Neben dem VICE Magazin berichtet auch MDR Info über den Fall, dort kommen ebenso seine Eltern und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter zu Wort. Schröter plädiert für eine Haftverschonung bis zum Prozess. Die Seite der Soligruppe gibt es hier: http://soli2401.blogsport.eu/

April 15th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Ab Herbst 2014: Neue Regierung wird Thüringer Verfassungsschutz abwickeln

thumb_vssteuerthueringen“Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird”, erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. “Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um die ganze Absurdität der vermeintlichen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verdeutlichen, dann haben wir ihn heute allein schon im Procedere der Berichterstattung der PKK an den Landtag erlebt. Um Sachverhalte zu referieren, die entweder allgemein bekannt sind oder unproblematisch in öffentlichen Verfassungsschutzberichten nachgelesen werden können, musste die PKK ersteinmal beschließen, dass die Geheimhaltung aufzuheben ist”, so Kalich weiter.
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April 11th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Dienstag 15. April – Veranstaltung im Haskala zu Gleichstellungspolitik & -gesetz

gleichstellung Am kommenden Dienstag findet im Haskala eine Veranstaltung mit Karola Stange, der Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag statt. Diskutiert werden die Gleichstellung sowie bzw. Auswirkungen der Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes vor einem Jahr. Die Linksfraktion hatte damals wesentlich weitergehende Vorschläge im Landtag gemacht, um für eine nachhaltige Politik für Frauen in Kommunen und Kreisen sorgen zu können. Eingeladen zur Veranstaltung sind auch die drei Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, es geht um die Auswirkungen des Gesetzes auf ihre Arbeit, den weiteren Handlungsbedarf und Perspektiven für die kommende Arbeit. Die LINKE knüpft damit auch an die öffentliche Diskussion über Gleichstellung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an, welche über die Äußerungen des Landrates  vor einigen Wochen wieder in Gang kam [siehe auch die Kritik im Brief des Landesfrauenrates]. Beginn am 15. April: 18.30 Uhr im Haskala.

April 11th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Neuigkeiten von der LKA-Klopapieraffäre (RFID-Chips)

letztesblatt_screenshot2Mehrfach hatten wir schon von der Thüringer LKA-Klopapier-Affäre berichtet. Das Landeskriminalamt schaffte während der akribischen Fahndung nach dem Jenaer NSU-Trio einem Klopapier-Dieb in der eigenen Behörde zusätzliche Überwachungstechnik an, verwanzte Klopapier-Rollen mit RFID-Chips, setzte Videoüberwachung und einen Staatsschützer zum Auffinden [des verlorengegangenen Papiers] ein. Alleine die RFID-Technik hat 4.600 Euro gekostet, 2.000 solcher Chips liegen seit 2011 ungenutzt im LKA rum. Sowohl Innenministerium als auch LKA versicherten damals (auch dem  MDR) dass die Technik für andere Ermittlungen eingesetzt werden würde. Wie sich auf eine neue Anfrage hin jetzt ergab, war das nicht der Fall und das Zeug verstaubt nun ungenutzt in den Räumlichkeiten der Polizei.  Download der Anfrage-Antwort hier. Weitere Berichte dazu bei uns: 1,2,3,4,5, ein erstes Video in dem die Fahndung nach dem Klopapier-Räuber rekonstruiert wurde, gibt es hier. Wer sinnvolle Verwendungsvorschläge hat kann sich gerne an das Thüringer LKA wenden. Das Thüringen Journal hat nochmal mit einem Beitrag nachgelegt:

April 11th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) berichtet zu Anwerbeversuch bei Haskala-Mitarbeiter

thumb_vsthueDie Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) stellte heute im Landtagsplenum dar, dass der Thüringer Verfassungsschutz einen unserer ehemaligen Mitarbeiter im Jahr 2012 durch einen Agenten anwerben wollte. Angeblicher Grund: Der Nachrichtendienst suchte einen Quellen-Zugang zur “militanten linken Szene” in Thüringen. Wie man ausgerechnet auf ihn kam? Die PKK erklärt: Er sei nicht vorbestraft gewesen, habe sich aber an Anti-Nazi-Demos in Berlin und Warschau beteiligt, was ihn interessant gemacht habe. Der Verfassungsschutz hätte 2012 nicht von dem Arbeitsverhältnis/Abgeordnetenbezug gewusst und hielt es für unwahrscheinlich, dass der damals 21-jährige bereits in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen könnte. Entsprechende Nachforschungen habe man deswegen nicht durchgeführt. Der Geheimdienst versichert aber: Hätte unser Mitarbeiter die Anwerbung nicht sofort unterbunden und sich erfolgreich zum bezahlten V-Mann rekrutieren lassen , dann hätte man ja während der Spitzelgespräche auch von dem Arbeitsverhältnis erfahren und die Zusammenarbeit beendet. Ja ne, ist klar… aber sonst läuft alles rund, liebe Schlapphüte? Anquatsch-Versuche öffentlich machen, Verfassungsschutz abschaffen! Zwei weitere Berichte kurz nach dem Anwerbeversuch im Oktober 2012 gibt es bei uns hier und hier. Die Vorstellung des PKK-Berichtes in der heutigen Landtagssitzung ist noch an dieser Stelle für ca. 4 Wochen als Videostream abrufbar. Die Linksfraktion hat heute angekündigt, dass sie nach der Wahl im Herbst 2014 in Regierungsverantwortung den skandalträchtigen und überflüssigen Thüringer Verfassungsschutz abwickeln wird.

April 11th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

PM: Es gibt kein Superrecht des Staates auf Überwachung

katharina_koenig_kleinAls “notwendige und richtige Entscheidung” bezeichnet die Landtagsabgeordnete Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Thüringen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der heute die Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat. “DIE LINKE spricht sich bereits seit Jahren gegen die anlasslose Erhebung von Daten im Telekommunikationsbereich aus, weil sie einen übermäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil unsere Gründe für diese Ablehnung als völlig zutreffend bestätigt.” Read the rest of this entry »

April 8th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Ticker der beiden NSU-Untersuchungs-ausschuss Sitzungen 27.3. & 31.3. vollständig

ua_hoffmannDie vollständigen Ticker der beiden letzten NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen vom 27. März 2014 und vom 31. März 2014 sind nun online. Damit endet auch die Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses in Thüringen. Die Mitglieder verständigen sich in den kommenden Wochen und Monaten über einen Abschluss- oder weiteren Zwischenbericht, im Herbst wird es eventuell ein Sonderplenum im Thüringer Landtag geben. Der am 14.9.2014 neugewählte Landtag entscheidet dann über die Einsetzung eines 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses.

- Ticker Donnerstag 27.03.2014 (59. Sitzung, Zeugen: Zielfahnder Wunderlich, Innenminister Geibert, Staatsanwalt Schultz), Themen u.a. Identifizierung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach dem 4.11.2011, Fahnder hatten keine Lust auf Vater Mundlos, setzten deswegen Familie Zschäpe auf Familie Mundlos bei der Suche an; Thüringer Zielfahndung suchte am 6.11. in Zwickau nach Zschäpe, hätte sie aber mangels Haftbefehl nicht direkt festnehmen können; Ärger wegen ‘zufälligen’ Besuch vom Unterschlupf des Trios; Zschäpes letzte Worte im Zellen-Trakt der Jenaer Polizeiinspektion am 8.11.2011 (sei durch ganz Deutschland mit der Bahn gefahren, von Leipzig bis Bremen…); Thüringer Innenminister habe seit Auffliegen des NSU 1/3 Arbeitszeit nur mit NSU zu tun, an manchen Tagen auch 80%; dementiert Äußerungen wonach er Report Mainz-Polizeiinformant auf Thüringer LKA-Versammlung (300-400 Personen) im Dezember 2013 als “Verräterschwein” bezeichnet habe (wäre nicht sein Vokabular), ein arbeitsschädigender Denunziant der sich schämen sollte sei aber wahrscheinlicher; Geibert erklärt das Thüringer Polizisten stets Kritik und andere Auffassung äußern dürften, ohne dafür Nachteile zu kassieren; Aktenchaos bei der Staatsanwaltschaft Gera um die Jahrtausendwende und ein vergessenes Verfahren gegen Beate Zschäpe: statt die Ermittlungen 2003 einzustellen hätte man bis 2005 nach ihr fahnden können, Böhnhardt hätte gar bis 2007 verhaftet werden können. Hier gehts zum vollständigen Ticker.

- Ticker Montag 31.03.2014 (60. Sitzung, Zeugen: Polizeidirektor Menzel, Journalist Wichmann, Polizeipressesprecher Ehrenreich, Polizist Mayer, Polizist Seeland) Themen u.a. keine Rußpartikel bei Leichenobduktion in den Lungen von Mundlos & Böhnhardt gefunden; 4.000 Asservate aus Wohnmobil rausgefischt, inkl. pinken Kinderschuhen Gr. 34; Diskussion über Abschleppen des Tatortes (Wohnmobil) und Gefahr eines “rumkullerns” von Patronenhülsen und Leichen auf der Fahrt durch Eisenach im Fahrzeuginneren; Details zur Tatortarbeit/Spurensicherung, Waffenanalyse und Identifizierung der Toten; Frage der (Un-)Möglichkeit eines 3. Täters in Eisenach; Fund der Polizeiwaffen im Wohnmobilschutt & Auswertung; Kritik an der Zielfahndung; Nazis hörten im Polizeifunk vermutlich die sich annähernden Polizisten mit; Phantombildzeichner von Thüringen nach Sachsen mit Heli eingeflogen; wie aus “3 Schüssen” plötzlich “2 Knallgeräusche” in den Akten werden; Ermittler fragten bis heute nicht bei Fernsehteam nach Material an, welches brennenden Wohnwagen filmte; Polizei erwartete ab Herbst 2011 weiteren Banküberfall im Raum Eisenach/Gotha und bereitete sich mit Kräfteplanung darauf vor; vor den Schüssen im Wohnmobil hat Polizist ein “Stuhl rücken” im Inneren gehört; Zeuge der die Polizei auf die Spur des NSU/Wohnmobils brachte und sich Kennzeichen merkte erhielt angeblich bis heute nicht die volle Belohnung; Polizist untersagte Feuerwehr-Einsatzleiter das Fotografieren vom Wohnmobil und beschlagnahmte dessen Aufnahmen, Fotos nicht in Akten auffindbar und Leiter der Sonderkommission zum NSU-Wohnmobil in Eisenach trennte die Rechner vom Thüringer Polizeinetz “EPS-web”, damit nicht alle Polizisten von den Ermittlungsergebnissen Wind bekommen oder die Presse davon erfährt. Hier gehts zum vollständigen Ticker.

Ältere Tickerprotokolle haben wir an dieser Stelle aufgelistet.

April 6th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

banner_naziterrorZum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: “Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die parlamentarische Aufklärung des NSU-Komplexes: Bislang sind die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen ihrer faktischen und politischen Verantwortung ausgewichen. Damit muss Schluss sein. Jetzt müssen endlich die Landesparlamente von Hessen und Baden-Württemberg Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex auf den Weg bringen.” Read the rest of this entry »

März 31st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 31.03.2014

ua_schirrmacherAm 31.03.2014 findet die vorerst letzte Zeugenbefragung durch den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 statt. Es geht an diesem tag ausschließlich um die Ereignisse am 04.11.2011 in Eisenach, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erneut einen Banküberfall verübten, von der Polizei schließlich entdeckt und erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden worden. Beginnend mit dem damaligen Einsatzleiter und Leiter der PD Gotha will der Ausschuss klären, was sich an diesem Tag um den Wohnwagen, in dem sich die beiden Leichen befunden haben sollen, abspielte. Dazu werden am Nachmittag dann nacheinander zuerst ein vor Ort anwesender Journalist, der damalige Polizeipressesprecher der PD Gotha sowie die beiden Polizisten, die zuerst am Wohnwagen anlangten gehört werden. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 10 Uhr. Wir berichten wieder vom Ausschuss-Geschehen und von den Äußerungen der Zeugen. [Freigeschaltet: 6. April 2014] Read the rest of this entry »

März 31st, 2014 Tags: , 4 Kommentare

Katharina König & Rainer Kräuter auf LINKE-Landesliste gewählt

linke-koenig linke-kraeuterAm 29. und 30. März 2014 fand die Vertreterinnen- und Vertretersammlung der Thüringer Linken zur Aufstellung einer Landesliste für die Landtagswahl im September 2014 statt.  Zum Spitzenkandidat wurde Bodo Ramelow mit 93,2% der Deligiertenstimmen gewählt. Auch drei LINKE-Politiker aus Saalfeld stehen auf der Liste: Auf Platz 5 die Abgeordnete Katharina König, auf Platz 24 der Saalfelder Polizist Rainer Kräuter und Platz 46 das Stadtratsmitglied Norbert Schneider. Mit 95,7 Prozent erhielt Katharina König das höchste Wahlergebnis der LINKEN-Deligierten. Bilder gibt es hier, weitere Informationen zur Liste in den kommenden Tagen unter www.die-linke-thueringen.de Auf in den Wahlkampf! ;-)

März 30th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 27.3.2014

ua-hackbartAm Donnerstag dem 27. März 2014 findet die vorerst vorletzte Zeugenbefragung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Themenschwerpunkte sind die Ermittlungsschritte nach dem Auffinden von Mundlos & Böhnhardt am 4.11.2011 in Eisenach, Fragen zur Verjährung sowie ein Vorfall vor drei Monaten in der Personalversammlung des LKA Thüringen. Die heutigen Zeugen stammen aus der Thüringer Zielfahndung und der Staatsanwaltschaft Gera. Nach zahlreichen ehemaligen Innenministern wird auch erstmals der aktuelle Innenminister Jörg Geibert als Zeuge angehört werden. Wir berichten an dieser Stelle wieder über das Geschehen und die Äußerungen im Ausschuss. [Freigeschaltet am 6.4.2014] Read the rest of this entry »

März 27th, 2014 Tags: , 2 Kommentare

Kleine Anfrage: Strafbarkeit des Aufbringens von Kreide(spray) in Thüringen

kreide In Jena wurde vor kurzem eine Kreidemalerei auf einem öffentlichen Platz zur Ordnungswidrigkeit erklärt, in Saalfeld verfolgt die Polizei wasserlöslich aufgetragene Sprühkreide sogar als Straftat und ermittelt gegen die verantwortliche Gewerkschaftsjugend. Ist das Hantieren mit Kreide im öffentlichen Raum wirklich gesetzwidrig? Katharina König möchte Klarheit von der Landesregierung und hat deswegen Anfang März eine Kleine Anfrage zur rechtlichen Beurteilung eingereicht. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden. Die Antwort für wird für Mitte April 2014 erwartet.

März 27th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Einladungen für (vorerst) letzte Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen

ua_hoffmannAufgrund der Osterferien finden die nächsten regulären Ausschusstermine bereits im März statt. Am 27.03.2014 werden dafür wieder Zeugen gehört. Den Anfang macht ab 9:00 Uhr der langjährige Zielfahnder des Thüringer LKA. Diesmal soll er jedoch nicht zur Suche nach dem Trio befragt werden, sondern über die Ermittlungsschritte nach dem Auffinden von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach am 04.11.2011 Auskunft geben. Hieran soll er maßgeblichen Anteil gehabt haben. Nach dem Mittag soll dann der Innenminister Stellung nehmen zu seinen Aussagen vor der Personalversammlung des LKA im Dezember des letzten Jahres. Damals hatte ein Medienbeitrag den auf einer Aussage eines LKA-Beamten fußenden Verdacht aufkommen lassen, der heutige LKA-Präsident Jakstat habe 2003 die Suche nach dem Trio aktiv gebremst. Im Anschluss daran hatte der Innenminister dieses Thema auf der Personalversammlung angesprochen. Ob hierbei die Grenze zur Zeugenbeeinflussung überschritten worden ist, soll die Befragung klären.
Den Abschluss macht ein verantwortlicher Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera, von dem sich der Ausschuss die Klärung einiger offener Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung  der Suchmaßnahmen nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erhofft. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 25th, 2014 Tags: , 4 Kommentare

Katharina König beim Münchener NSU-Prozess

banner_naziterrorDie Saalfelder Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Katharina König, begleitet morgen den NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht. Hintergrund ist die Vorladung eines Saalfelder Kühltechnik-Unternehmers als Zeuge im Prozess, bei dem es u.a. um zehnfachen neonazistisch motivierten Mord geht. Andreas Rachhausen soll nach dem Abtauchen des Jenaer Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Jahr 1998 wenige Tage später das unfallbeschädigte Fluchtautos aus Sachsen zurückgeholt haben. Damals leugnete er die Vorwürfe. Erst nach der NSU-Selbstenttarnung im Anschluss an den Banküberfall im November 2011 in Eisenach gestand R. während einer BKA-Vernehmung seine Beteiligung ein. Auch gab er dort an, den Auftrag zur Rückholung des Fluchtwagens vom ehemaligen Jenaer NPD-Chef Ralf Wohlleben erhalten zu haben. Dieser wird beschuldigt, die Mordwaffe beschafft zu haben. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 25th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Verfassungsschutz sponsert Promianwalt für seine Geheimdienstler vor U-Ausschuss

thumb_vsthueIn den Untersuchungsausschüssen 5/1 (NSU & Behördenversagen) und 5/2 (V-Mann Trinkaus) des Thüringer Landtags ließen sich wiederholt als Zeugen geladene Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) von Anwälten bei ihren Zeugenaussagen im Ausschuss begleiten. Ein Anwalt, der in den Medien wiederholt als “Promianwalt*” (u. a. “Es begann mit Glatteis”, in: Der Spiegel, 19. Juli 1999) bezeichnet wurde, vertrat mehrere Mitarbeiter des TLfV in beiden Ausschüssen. Der Anwalt hatte offenbar Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten des Verfassungsschutzes. Auftritte von ihm sind u.a. in den Haskala-Tickern zu den Erfurter NSU-Untersuchungs-ausschüssen mit sächsischen Geheimdienstlern am 9.12.2013 sowie am 13.1.2013 protokolliert.  Mit einer Kleinen Anfrage hakte Katharina König bei der Landesregierung u.a. zur Finanzierung des Anwaltes nach. Diese hat mittlerweile geantwortet und gibt an, dass der Thüringer Verfassungsschutz in zwei Fällen ingesamt 7.041,25 Euro Anwaltskosten gezahlt in einem weiteren eine Deckungszusage in Höhe von 3000 erteilt hat. Daß heißt, dass der Thüringer Steuerzahler um bisher rund 10.000 € erleichertet wurde,  damit in den Ausschüssen, in denen das Zusammenwirken von Neonazis, V-Leuten und Staat untersucht und aufgeklärt werden soll, neben drei Geheimdienstlern ein Beistand saß, damit diese im Zweifelsfall nicht alles aussagen.  Der Innenminister schreibt, dass die Übernahme der Kosten des Rechtsbeistands – anteilig oder vollständig sich “mangels ausdrücklicher Rechtsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe”. Aus Sicht der Abgeordneten ist diese Auslegung der Fürsorgepflicht rechtswidrig, die Linksfraktion wird dies juristisch prüfen lassen. Download der Anfrage-Antwort hier: Read the rest of this entry »
März 17th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

22. März 2014 – Rechtspopulistische & neonazistische Veranstaltungen in Thüringen

deinestimmeAm kommenden Samstag dem 22. März 2014 finden gleich mehrere entsprechende Veranstaltungen in Thüringen statt, zu denen auch jeweils Gegenaktivitäten geplant sind. So soll ab 8 bzw. 9.30 Uhr der AfD Bundesparteitag in der Erfurter Halle 1 des Messgeländes (Gothaer Straße 34) stattfinden. Die DGB Jugend hat zwischen 8.30 und 14 Uhr eine Gegenkundgebung auf dem Messegelände angemeldet und läd Interessierte zum Protest ein. Wer sich fragt warum gegen die AfD, dem sei z.B. der aktuelle 4-Minuten Audio-Beitrag beim Deutschlandradio Kultur nahgelegt. Den Aufruf gibt es hier als Download [PDF]. Dort offenbart der Thüringer Sprecher Matthias Wohlfahrt höchst persönlich, wessen Geistes Kind diese Partei ist. Für 10 Uhr mobilisiert der Jugendverband der NPD, die “JN” zu einem Europakongress mit zahlreichen Neonazis aus dem europäischen Raum. Beworben wird die Veranstaltung bislang für den “Großraum Leipzig”, mittlerweile ist jedoch bekannt, dass der “Romantische Fachwerkhof” in Kirchheim bei Arnstadt der Veranstaltungsort sein soll. Eine Gegenkundgebung findet ab 9:30 Uhr direkt gegenüber an der Buswendeschleife statt. (BGR-Anfahrtsinfo: Einfahrt diesmal über Einschleben nicht über Werningsleben, Parkplätze an der Sporthalle). Weitere Infos gibt es auch auf der Sonderseite: http://fackelnaus.noblogs.org/. Ab 13 bzw. 14.00 Uhr mobilisiert außerdem die NPD nach Eisenach zu einer fremdenfeindlichen Kundgebung in der Nähe eines Flüchtlingsheims. Bisher haben zumindest virtuell in einem sozialen Netzwerk rund 330 Anhänger ihre Teilnahme angekündigt, ob jene offline auch tatsächlich kommen bleibt abzuwarten. Veranstaltungsort der Neonazis ist der Rollschuhplatz in der Ernst-Thälmann-Strasse / Amsdorfstraße. Nahe des Rollspuhplatzes auf der Thälmannstraße ist eine DGB-Kundgebung für Gegenaktivitäten ab 14 angemeldet. Änderung: Ort der Gegenkundgebung ist jetzt Stregdaer Allee 10 ab dem Kreisel. Egal mit welcher Verpackung – keine Stimme für Chauvinisten & Rassisten! [wird im Laufe der Woche noch aktualisiert]

März 17th, 2014 0 Kommentare

LINKE-Landtagskandidaten 2014 in Saalfeld-Rudolstadt: Katharina König & Rainer Kräuter

kk-gmvAm 15. März 2014 fand in Saalfeld die Gesamtmitgliederversammlung vom Kreisverband Die LINKE Saalfeld-Rudolstadt statt. Gewählt wurden u.a. die Kandidat_innen für die Kreistags- und Landtagswahl. Bei der Wahl für die Landtagskandidatur im Wahlkreis 28 (Saalfeld-Rudolstadt I) traten der linke Kreistagsvorsitzende Andreas Grünschneder und der Saalfelder Polizeibeamte Rainer Kräuter an. Rainer Kräuter setzte sich mit ca. 60% der Stimmen durch. Für den Wahlkreis 29 (Saalfeld-Rudolstadt II) wurde Katharina König mit 97,5% der Mitgliederstimmen zur Landtagskandidatin gewählt. Der Polizeigewerkschafter & LPI-Personalratsvorsitzende und die LINKE-Sprecherin für Antifaschismus, Jugendpolitik und Netzpolitik – das Wahljahr 2014 verspricht zumindest in der Saaleregion aus linker Perspektive auch spannend werden.

März 15th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Flucht in die Sicherheit – Video (MDR)

Sie fliehen vor Bomben, Hunger und Krieg aus ihrer Heimat. Viele von ihnen haben alles verloren: Zuhause, Arbeit, Familie. Hier suchen sie nur eins: Sicherheit. Dafür nehmen sie zum Teil lebensgefährliche Wege in Kauf. Doch hier in Deutschland sind sie vielerorts nicht willkommen. Mit Fackeln marschieren Bürger und Neonazis vor Flüchtlingsunterkünften auf. Politiker heizen die Debatte über vermeintliche “Sozialbetrüger” oder “Armutseinwanderung” zusätzlich an. Woher kommt der Hass? Ist Rassismus ein ostdeutsches Phänomen? “Exakt – Die Story” geht der Frage nach, wie tief verwurzelt die Angst vor “den Fremden” wirklich ist (30 Min., MDR Exakt 12.3.2014)

März 14th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Statt Jubel Anerkennung für ermittelnde Beamte (Ergebnisse BAO Zesar/PMK/PKS)

screenshot-bao-pressemappeAnlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, einem Überblick über polizeilich bekannt gewordene Straftaten und den polizeilichen Ermittlungserfolg, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: “Die Landesregierung sollte aus der im Bundesdurchschnitt vergleichbar hohen Aufklärungsquote allerdings nicht nur mediale Erfolgsmeldungen ableiten, sondern den ermittelnden Beamten Anerkennung zollen.” Tarifübernahme in das Besoldungsrecht, Beförderungs- und Entwicklungsperspektiven wären hier geeignete Maßnahmen. Die Tatsache, dass der Stellenplan im Landeshaushalt für die Thüringer Polizei nicht mit den tatsächlichen fachlich begründeten Dienstpostenplänen übereinstimmt, dokumentiere den dringenden Handlungsbedarf. “Ansonsten droht mit schwindender Motivation und Ausdünnung der Strukturen durch Stellenabbau, dass künftig die Kriminalitätsstatistik nicht mehr zur Erfolgsmeldung taugt”, so Kalich. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 12th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

NPD plant Einzug in Kreistag Saalfeld Rudolstadt – Deine Stimme gegen Nazis!

deinestimme Am 8. März 2014 soll die rassistische NPD den Antritt zur Kommunalwahl (25. Mai 2014) im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt beschlossen und eigenen Kandidaten für eine Kreistagsliste beschlossen haben. Auch zur Landtagswahl im September sollen entsprechende Bewerber aus der Region antreten. Zwei dieser Personen sind derzeit auf dem Landeslistenvorschlag der NPD, welcher am Samstag auf deren Landesparteitag in Kirchheim entschieden wird. 2009 gab es in Thüringen die Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“, um Parteien der extremen Rechten nach Möglichkeit aus den Parlamenten zu halten und ihnen nicht den öffentlichen Raum für ihre Propaganda zu überlassen. Zur Bundestagswahl 2013 wurde diese Initiative wiederbelebt. 2014 ist nun das Wahljahr in Thüringen schlechthin, in dem wir an vielen Orten mit Wahlkampfveranstaltungen der extremen Rechten und mit öffentlichen Auftritten zu rechnen haben. Deshalb möchten engagierte Menschen auch 2014 die Kampagne „Deine Stimme gegen Nazis“ – ob an Wahlurne, in der öffentlichen Auseinandersetzung oder im privaten Bekanntenkreis – weiter betreiben und mit neuen Aktivitäten füllen. Der Auftakt startet in Form eines Fachtages in Eisenach. Für alle, die aktiv werden wollen gibt es die Möglichkeit sich in Workshops mit den verschiedenen Formen der Auseinandersetzung zur extremen Rechten auszutauschen und zu schulen. Außerdem startet um 15 Uhr eine gemeinsame Kundgebung auf dem Eisenacher Marktplatz um ein öffentliches Zeichen für „Deine Stimme gegen Nazis“ setzen. Treffpunkt für Gegenaktivitäten am 15.3.2014 zum NPD-Landesparteitag: 8.30 Uhr, am Kaisergärtchen in Kirchheim.

März 11th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Jetzt vollständig: Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 10.3.2014 (u.a. Komplex Kiesewetter-Mord + Eisenach)

ua_zeuge2Nach der Sitzung am Donnerstag mit dem Onkel der ermordeten Polizistin Michéle Kiesewetter soll am Montag dem 10.3.2014 dessen ehemalige Lebensgefährtin vernommen werden, die als Polizistin arbeitete und wegen Kontakten in die rechte Szene suspendiert wurde. Von ihr erhofft sich der Untersuchungsausschuss Aufschluss hinsichtlich der Frage, ob dienstliche oder private Kontakte Kiesewetters oder ihres unmittelbaren Umfelds zum THS oder gar dem Trio selbst bestanden. Am Nachmittag widmet sich der Ausschuss erstmalig den Ereignissen in Eisenach im November 2011 und vernimmt einen LKA-Beamten und einen ehemalige Verfassungsschutzbeamten, die beide in die Suche nach dem Trio involviert waren und offenbar frühzeitig nach Auffinden der Leichen in Eisenach von dem leitenden Ermittlungsbeamten kontaktiert und einbezogen wurden. Sie sollen zu den Umständen ihrer Kontaktierung und ihren daran anknüpfenden Aktivitäten berichten. Wir tickern hier wieder vom Geschehen im Ausschuss. [Freigeschaltet am 12.3.2014, 16.00 Uhr] Themen u.a. Ex-Lebensgefährtin von Kiesewetter Onkel legt familiäre Verbindungen zur rechten Szene offen; Computer, den die ermordete Polizisten gelegentlich nutzte wurde von Ermittlern nicht auf Spuren im Mordfall Kiesewetter überprüft, liegt bis heute unausgewertet in Schleiz; Zeugin berichtet über dubiose Auseinandersetzung von Michel Kiesewetter Monate vor dem Mord in Oberweißbach mit unbekannten Personen & 3 KFZ sowie von Auseinandersetzung beim Kiesewetter Onkel; Tochter des Onkels mit Verbindungen zur rechte Szene im Raum Sonneberg, Freund ggf. Blood & Honour-Mitglied; Onkel nahm Durchsuchungsakten vor Razzien mit nach Hause; Zeugin vor BKA-Vernehmung & U-Ausschuss Befragung bedroht (2 Herren mit Dienstausweisen: “besser nicht erinnern”; Reifen aufgeschlitzt), Beginn des NSU-Komplex ab Wohnmobil-Brand 4.11.2011 und die ersten 72h danach; Polizeichef drohte Verfassungsschutz-V-Mannführer [Spitzel: Brandt/Rachhausen/Degner] mit Aktenbeschlagnahme und der gleiche V-Mannführer widerruft nun seine Aussage vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss in Erfurt, er hätte doch nicht schon am 4.11. vom Tod des Uwe Mundlos erfahren sondern erst zwei Tage später und ist empört, dass die Presse schon von seiner Ladung zum NSU-Prozess am 27.3. weiß.

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März 10th, 2014 Tags: , 2 Kommentare