Kleine Anfrage Corona-Proteste in Thüringen – Antisemitische Vorfälle – nachgefragt

Im Rahmen der sogenannten „Corona Proteste“ wird immer wieder antisemitisches Gedankengut gezeigt und das dritte Reich direkt oder indirekt verharmlost. Zu antisemitischen Vorfällen und Straftaten wurde eine mündliche Anfrage Nun wurde mit einer schriftlichen Anfrage nochmal nachgefragt. Die geringe Zahl von 3 durch die Polizei erfassten antisemitischen Straftaten und „Vorfällen im niedrigen zweistelligen Bereich“ laut […]

Neonazi-Propaganda und Angriff auf Polizisten in Rudolstadt.

Wie der Lokalausgabe der Ostthüringer Zeitung zu entnehmen ist, wurden am Samstag Abend auf dem ‚Platz der Opfer des Faschismus‘ in Rudolstadt aus einer Gruppe heraus verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Im Zuge des Polizeieinsatzes kam es zu einem Angriff auf die eingesetzten Beamten. „Der Platz und sein Umfeld sind ein stadtbekannter Treffpunkt für Neonazis, wie auch […]

Kleine Anfrage: Fragwürdige Abschiebung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Die bereits Anfang des Jahres gestellte Anfrage ist nun endlich beantwortet. Die Anfrage setzte sich mit der fraagwürdigen Abschiebungspraxis auseinander, kurz vor der Abschiebung der Großfamilie hatte diese erst eine neue Wohnung bezogen, es war absehbar, dass extremer Stress auf die Familie zu kommt, auch deswegen ist unverständlich in welchem Rahmen diese Abschiebung stattfand. Die […]

Veranstaltungsreihe zur Polizei: „Mit Sicherheit demokratisch? Polizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“

„Mit Sicherheit demokratisch? Polizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“ Veranstaltungsreihe im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala Jeden Tag ist die Polizei in Deutschland im Einsatz, ihr Aufgabengebiet umfasst Fahrzeugkontrollen und Vermisstensuche genauso wie Großrazzien bei potentiellen Terrorist*innen. Gleichzeitig ist der deutsche Sicherheitsapparat ein kontroverses Diskussionsthema: Immer wieder kommen Fälle ans Tageslicht, bei denen Verstrickungen zwischen Mitarbeiter*innen von […]

PM: Neonazi-Bürgermeisterkandidat – Schulterschluss demokratischer Akteure wichtig

Neonazi-Bürgermeisterkandidat – Schulterschluss demokratischer Akteure wichtig „Wenn in Kloster Veßra ein zentraler Akteur der extrem rechten Szene, Tommy Frenck, nun als Kandidat zur Bürgermeisterwahl antritt, dann kann die Konsequenz quer durch alle demokratischen Parteien nur sein: Ressourcen bündeln und gemeinsam Haltung gegen jenen Neonazi zeigen, der seit Jahren bemüht ist, Kloster Veßra zum Rückzugsort der […]

PM: NSU-Unterstützer an Rechtsrock-Konzert in Eisenach beteiligt

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, beobachteten gemeinsam am vergangenen Sonntag, 8. Mai 2022, in Eisenach ein vom NPD-Funktionär Patrick Wieschke mit organisiertes Rechtsrock-Konzert. Katharina König-Preuss erklärt dazu: „Unter den ca. 100 teilnehmenden Neonazis war neben einem Akteur der ‚Arischen Bruderschaft‘ auch André Kapke, […]

PM: Politisch motivierte Kriminalität: Erhebliche Gefahr von rechts, Reform der Statistik nötig

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die diesjährige Statistik zeigt, dass die meisten politisch motivierten Straftaten in Thüringen weiterhin von rechts begangen werden. Hier droht die größte Gefahr für die demokratische Kultur. Gleichwohl wird deutlich, wovor DIE LINKE […]

PM: Rechtsrock-Saison der Neonazi-Szene startet in Eisenach

Rechtsrock-Saison der Neonazi-Szene startet und spült Gelder in braune Kassen „Nachdem in den letzten beiden Jahren pandemiebedingt die Rechtsrock-Konzertzahlen eingebrochen sind, verspürt die neonazistische Musik-Szene jetzt wieder Aufwind und organisiert Events. Am Wochenende soll in der Thüringer NPD-Zentrale in Eisenach der ehemalige Kopf der Band ‚Landser‘ auftreten, die bereits 2003 als kriminelle Vereinigung verboten wurde […]

PM: Rot-Rot-Grün bringt Gesetzentwurf für bessere Notfallversorgung auf den Weg

Zur Meldung in der OTZ „Sorge beim DRK in Saalfeld: Die Notfallsanitäter gehen aus“ erklärt Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE für Saalfeld „Die Landespolitik hat die Sorgen im Bereich des Rettungswesens auf dem Schirm. Allerdings kommt Herr Kowalleck mit seinem Vorschlag einer Fristverlängerung für die Nachqualifizierung von Rettungsassistenten schlichtweg zu spät. Rot-Rot-Grün hat […]

DIE LINKE macht die extreme Rechte zum Thema im Untersuchungsausschuss

Ideologisch motivierte Angriffe der CDU auf die Zivilgesellschaft müssen abgewehrt werden. Zur am Dienstag stattfindenden konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme Rechte in Thüringen legen. Hier liegt das Problem […]

Scheckübergabe Alternative54 an den Freibadverein Bad Blankenburg

Am Montag, dem 25.04. 2022 konnte sich der Freibadverein Bad Blankenburg über einen Spendenscheck in Höhe von 500,00 € der Alternative 54 e.V. freuen, der durch die für den Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss überreicht wurde. Für den Verein nahmen der stellvertretende Vorsitzende des Freibadvereins Bad Blankenburg Peter Schreiber sowie weitere ehrenamtlich Engagierte, wie der […]

Antwort auf Anfrage: Neonazistische Musikkultur in Thüringen 2021

Neonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Katharina König-Preuss befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zur rechten Musikszene, Herkunftsorten von Bands und Versänden. In der Antwort werden 23 Nazi-Bands, 9 Liedermacher*innen, trotz Corona 9 Auftritte Thüringer […]

Forderungspapier zur Justiz in Thüringen umsetzen

Ein Zusammenschluss freier Träger der Migrations- und Opferberatung hat heute ein Forderungspapier herausgegeben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Forderungspapier zeigt auf, dass es auch in Thüringen an mehreren Stellen im Justizbereich noch deutlicher Verbesserung bedarf. Dem werden und müssen wir uns als Koalition […]

„Vereinte Patrioten“ trafen sich mehrfach in Thüringen

Am gestrigen Mittwoch fanden bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder von Telegram-Gruppen statt, die nach Veröffentlichungen von ARD u. a. Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant hatten. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Teile der Gruppierung, die als „Vereinte Patrioten“ bezeichnet wird, trafen sich mehrfach in Thüringen, […]

Antwort kleine Anfrage: Funkzellenabfragen in Thüringen 2020/2021

Funkzellenabfrage beziehungsweise die Auswertung von Verkehrsdaten gehört leider mittlerweile zum Standard der Polizeiarbeit, obwohl diese umfangreiche Datenerhebung nur selten irgendwie nützt. Im Jahr 2020 kommt das Justizministerium auf fast 50 Verfahren mit knapp über 50 Anordnungen der Funkzellenabfrage. Die vollständige Anfrage mit Antwort findet ihr hier.

PM: Klare Kante gegen Rassismus – Konsequente Rechtsanwendung notwendig

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „ezra“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die verzeichnete Zunahme rassistischer Angriffe bereitet enorme Sorge und ist Ergebnis der seit längerem zu beobachtenden zunehmenden rassistischen Positionen und Debatten in Thüringen. Menschen werden […]

PM: Schlag gegen Neonazi-Szene u. a. in Eisenach – wichtig, wenn auch spät

Zur heutigen bundesweiten Razzia mit Bezügen nach Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In Eisenach hat sich über Jahre eine militante Neonazi-Struktur herausbilden und festigen können. Die extrem rechte Szene hat sich im Kampfsport geschult, überregional und international vernetzt und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten, […]

Vortrag: „Entfesselte Gewalt. Das Kriegsende 1945 in Saalfeld“ am 13. April

Vortrag und Gespräch mit Johannes Streitberger, Historiker an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss. Am 13. April, dem 77. Jahrestag der Eroberung Saalfelds durch die US-Streitkräfte, spricht der Historiker Johannes Streitberger ( https://twitter.com/johstreitberger) um 19 Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Saalstraße 38, zum Kriegsende in Saalfeld. Der ehemalige […]

PM: Querdenken Szene radikalisiert sich auch in Saalfeld-Rudolstadt zunehmend

Die Teilnehmer*innenzahlen bei unangemeldeten Demonstrationen gegen die Hygieneschutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie sind auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt rückläufig. Nachdem in Saalfeld teils gut 1000 Personen auf die Straße gingen, sank die Zahl in den letzten Wochen deutlich. Dazu sagt die Landtagsabgeordnete König-Preuss: „Wir sind mittlerweile bei knapp 500 Demonstrant*innen, die Montags unangemeldet durch Saalfeld laufen. […]

Veranstaltung Mehr Jugendbeteiligung – Mehr Demokratie: Warum Mitbestimmung nicht erst mit 18 beginnt

Mehr Jugendbeteiligung – Mehr Demokratie: Warum Mitbestimmung nicht erst mit 18 beginnt Vortrag und Gespräch mit Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 2015 wurde das Wahlalter für Kommunalwahlen in Thüringen um zwei Jahre von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Seitdem können Jugendliche zumindest kommunal ab 16 […]

Was motiviert den russischen Imperialismus? – Artikel von uns im Anstoß

Im aktuellen Anstoß – der hier auch als pdf gelesen werden kann – findet sich ein Artikel von uns, der im folgenden dokumentiert wird: Was motiviert den russischen Imperialismus? Nach wochenlangen Vorbereitungen begann am Morgen des 24. Februar die Invasion der russischen Streitkräfte in die Ukraine, begleitet von Luftangriffen auf ukrainische Militäranlagen und Flughäfen, aber […]

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