Zur Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt diese: „Schon in der Landtagssitzung im März hat Georg Maier sich auf meine Frage nach Vereinsverboten in Thüringen mit warmen Worten versucht herauszureden und behauptet, Vereinigungsverbote auf Länderebene seien insgesamt […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle in Thüringen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2026
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 33 antisemitische Straftaten in Thüringen […]
Kleine Anfrage: Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil II. Am 1. Mai 2026 fand in Gera eine Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ statt. An der Versammlung sollen circa 200 bundesweit […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil I. Am 1. Mai 2026 soll laut einer Pressemitteilung der Landespolizeidirektion Thüringen eine Anschlussveranstaltung der rechten Szene mit 75 Personen von der Polizei aufgelöst worden sein. […]
Gedenktag am 3. August: Thüringen muss Jesidinnen und Jesiden wirksam schützen
Anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesid:innen am 3. August erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ein glaubwürdiger Kampf gegen Islamismus erschöpft sich nicht in sicherheitspolitischen Forderungen. Er muss auch die Menschen schützen, die vor islamistischer Verfolgung geflohen sind. Wer Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden nach Syrien oder in den […]
Gedenken heißt Verpflichtung: Antiziganismus konsequent bekämpfen
Anlässlich des Europäischen Gedenktags an den Genozid an den Sinti und Roma am 2. August erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Antiziganismus ist eine bis heute weit verbreitete, historisch und gesellschaftlich tief verwurzelte sowie häufig verharmloste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Er zeigt sich nicht nur in […]
Verfassungsschutzskandal in Thüringen: Geheimdienst bedrängt zivilgesellschaftlich engagierte Frau, Linke fordert Aufklärung
Zum Bericht der Ostthüringer Zeitung vom 30. Juli 2026 über einen mutmaßlichen Anwerbeversuch des Thüringer Verfassungsschutzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wenn sich die Schilderungen bestätigen, handelt es sich um einen handfesten Verfassungsschutzskandal. Eine junge Notfallsanitäterin, die sich humanitär und zivilgesellschaftlich engagiert und sich erkennbar nichts hat […]
König-Preuss: Es braucht Konzept zum Umgang mit rechten Strukturen
Zu Antworten auf Kleine Anfragen im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts“ erklärt die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Bereich PMK Rechts im Jahr 2025 sind zwar im Vergleich zum Mehrfach-Wahljahr 2024 um 15 % gesunken, aber mit einer […]
Kleine Anfrage: Immobilien der rechten Szene Thüringens – erneut nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Immobilien der rechten Szene Thüringens – erneut nachgefragt. Neonazis in Thüringen verfügen über diverse Immobilien und Grundstücke, welche durch Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte, Vorträge und so weiter zur Verfestigung rechter Strukturen beitragen. Die Antwort der Landesregierung auf die […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Veranstaltung in Schmölln am 1. Mai 2026 – Teil II. Am 1. Mai 2026 soll laut einer Pressemitteilung der Landespolizeidirektion Thüringen eine Anschlussveranstaltung der rechten Szene mit 75 Personen von der Polizei aufgelöst worden sein. […]
Kleine Anfrage: Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil I. Am 1. Mai 2026 fand in Gera eine Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ statt. An der Versammlung sollen circa 200 bundesweit […]
König-Preuss: Islamismus wirksam bekämpfen – keine Scheinsicherheit durch Fußfesseln
„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten und allen, insbesondere queeren Menschen, die nach dem Anschlag in Berlin nun verunsichert und bedroht sind, Angst haben. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Islamismus ist eine reale Gefahr für eine offene Gesellschaft: Er richtet sich […]
Kleine Anfrage: Eignungsprüfung und Ausschlussmöglichkeiten eines extrem rechten Busfahrers im Schülerverkehr in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Eignungsprüfung und Ausschlussmöglichkeiten eines extrem rechten Busfahrers im Schülerverkehr in Thüringen. Die öffentliche Debatte um den Fall des unter dem Pseudonym „Busfahrer Thomas“ bekannten, extrem rechten Aktivisten wirft erhebliche Fragen zur staatlichen Verantwortung im Schülerverkehr auf. Die Person, die […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 1. Quartal 2026
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 1. Quartal 2026. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Schulen in Thüringen (vergleiche Drucksache 5/1269, Drucksachen 6/4071/5822/7240, […]
Kleine Anfrage: Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil II. Am 15. November 2025 fand im Kulturhaus Kosma in Altenburg eine bundesweite Vernetzungsveranstaltung der neonazistischen Szene statt, an der auch Mitglieder und Politiker der AfD teilgenommen haben […]
König-Preuss: Antisemitismusbekämpfung stärken statt Gelder kürzen
„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen ist weiterhin erschreckend hoch“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag im Hinblick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung. „Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 206 antisemitische Straftaten registriert. Zwar ist die Zahl im Vergleich zum Spitzenjahr 2023, in dem die Hamas das antisemitische […]
Kleine Anfrage: Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil I. Am 15. November 2025 fand im Kulturhaus Kosma in Altenburg eine bundesweite Vernetzungsveranstaltung der neonazistischen Szene statt, an der auch Mitglieder und Politiker der AfD teilgenommen haben […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Musikveranstaltung am 9. Mai 2026 in Fretterode – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer Extrem rechte Musikveranstaltung am 9. Mai 2026 in Fretterode – Teil I. Am 9. Mai 2026 fand ein unangemeldetes Konzert in Fretterode auf dem Gelände eines dort ansässigen bekannten Neonazis, der kürzlich an einem Angriff auf Spiegel-Journalisten beteiligt […]
Kleine Anfrage: Stand des abgetrennten Gerichtsverfahrens gegen einen Hauptangeklagten im Turonen-Verfahren
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Stand des abgetrennten Gerichtsverfahrens gegen einen Hauptangeklagten im Turonen-Verfahren. In mehreren Verfahren gegen die Neonazi-Bruderschaft „Turonen/Garde 20“ in Thüringen wurden in den letzten Jahren mehrere Mitglieder der Vereinigung zu teils erheblichen Haftstrafen verurteilt. Vorgeworfen wurde der Vereinigung neben bandenmäßigem […]
Dringlichkeitsanfrage: Gefahrenprognosen und tatsächlicher Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Gefahrenprognosen und tatsächlichem Verlauf der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt begründeten Landesbehörden Versammlungsverbote, weitreichende Sperrungen, Kontrollmaßnahmen und den polizeilichen Kräfteansatz […]
Kleine Anfrage: Neonazistische Musikkultur in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur neonazistischen Musikkultur in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025. Musikveranstaltungen sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten, die auch dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung dienen. In Thüringen finden jährlich dutzende Musikveranstaltungen der […]
500 Euro Spende ermöglichen 200 Kindern und Jugendlichen freien Eintritt ins Leutenberger Freibad
Viele Familien spüren jeden Tag, dass alles teurer wird. Lebensmittel, Miete, Strom und Heizkosten belasten die Haushalte. Für manche wird selbst ein Freibadbesuch zur finanziellen Herausforderung. Gleichzeitig kämpfen viele Städte und Gemeinden mit knappen Kassen. Freibäder, Sportanlagen und Freizeitangebote stehen unter Druck, obwohl sie für das gesellschaftliche Leben unverzichtbar sind. Aber Kinder brauchen Orte zum […]
Pressemitteilung zu Verurteilung von NSU-Helferin: König-Preuss: Besser spät als nie
Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichtes Dresden im Prozess der NSU-Helferin Susann Eminger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung von Susann Eminger als NSU-Unterstützerin kommt äußerst spät, ist 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU aber dennoch ein wichtiges Signal. Das Urteil bestätigt, was den Angehörigen […]