Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen

Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden Menschen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den umfangreichen Änderungen der Koalitionsfraktionen werden insgesamt 32 Gesetze in Thüringen derart angepasst, dass Bürgerinnen und Bürger künftig noch mehr Kontrolle über ihre Daten online wie offline erlangen sowie bessere Möglichkeiten erhalten, Beschwerden einzureichen oder eine Löschung ihrer Daten zu erreichen.“

Im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung und steigenden Interesses von Firmen und Staat, Daten von Bürgerinnen und Bürgern abzusaugen, seien klare Regelungen zum Schutz der Daten der Bevölkerung notwendig. König-Preuss weiter: „Die Datenschutzgrundverordnung tritt nicht erst morgen in Kraft. Seit zwei Jahren ist sie in Kraft, nach der 24-monatigen Umsetzungsfrist wird sie ab dem 25. Mai unmittelbar wirken. Dass es derzeit Unsicherheiten oder Missverständnisse gibt, nehmen wir wahr. Die Panikmache der CDU ist aber unangemessen. Wir Politiker sollten keine Ängste schüren, sondern Menschen aufklären. Wer sich an die bisherigen Datenschutzbestimmungen gehalten hat, wird auch in Zukunft keine oder nur wenig Probleme haben. Für Vereine und Unternehmen gibt es viele Leitfäden, Formulierungshilfen und Muster beim Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten (www.tlfdi.de). Mit dieser Hilfe kann der befürchtete Mehraufwand sehr gering gehalten werden.“ Read the rest of this entry »

Mai 24th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Erfolge gegen neonazistische Gewalttäter

Nazis am 1.Mai 2015 in Saalfeld

Zwei Gerichtsprozesse gegen neonazistische Gewalttäter gab es gestern im Raum Ostthüringen, die zumindest vorerst in Verurteilungen der Angeklagten endeten. Der stadtbekannte Neonazi Patrick N. aus Kahla wurde vom Landgericht Gera in zweiter Instanz schuldig gesprochen und wegen schwerer Brandstiftung am Demokratieladen in Kahla zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In der Nacht zum 15. Februar 2016 war mit einem Brandsatz der Eingangsbereich und ein Teil der Einrichtung erheblich beschädigt worden, mit Steinen waren weitere Fensterscheiben auch am benachbarten SPD-Büro eingeworfen worden. Zu Schaden kam damals zum Glück niemand, obwohl dies der Täter wohl in Kauf genommen hat, da sich im Haus auch mehrere Mietwohnungen befinden.

Im Fall der beiden angeklagten, rechten Schläger, die am 1.5.15 direkt vor dem Haskala aus einer Gruppe von ungefähr 80 Neonazis heraus alternativ aussehende Jugendlich angriffen und schwer verletzten, urteilte das Amtsgericht Rudolstadt auf einmal 3 Jahr und 9 Monate sowie einmal 2 Jahre und 6 Monate. Ausgeschlagene Zähne, Gehirnerschütterung, innere Blutungen und eine Verletzung mit dauerhaften Folgen trugen die Opfer damals davon. An beiden Prozesstagen kam es am Gericht zu Provokationen und sogar einem Angriff mit Pfefferspray durch Rechtsextreme.

In beiden Verfahren sind die Urteile noch nicht rechtskräftig.

Mai 15th, 2018 Tags: 0 Kommentare

r2g fordert wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen

Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert, als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen. Opferberatungsstellen gehen von acht Todesfällen durch rechte Gewalt in Thüringen seit 1990 aus, offiziell anerkannt wurde bisher lediglich ein Fall. Über einen der Todesfälle, der offiziell nicht als „Todesopfer rechter Gewalt“ anerkannt ist, berichtete der kürzlich erschienene Dokumentarfilm der Filmpiratinnen und Filmpiraten „Das blinde Auge – Ein Todesfall in Thüringen“. Katharina König-Preuss (LINKE) und Diana Lehmann (SPD), die beide bei der Premiere des Dokumentarfilmes anwesend waren, erklären dazu: „Der tiefgründig recherchierte Dokumentarfilm macht deutlich, dass sowohl die wahrscheinlich sozialdarwinistische Motivation des Täters als auch seine gefestigte rechte Ideologie damals durch Ermittlungsbehörden ignoriert wurden.“ Katharina König-Preuss (Sprecherin für Antifaschismus), Diana Lehmann (Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus) und Madeleine Henfling (Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordern vor diesem Hintergrund eine erneute und vor allem wissenschaftliche Überprüfung mindestens der sieben Todesfälle in Thüringen, bei denen zivilgesellschaftliche Initiativen ein rechtes Tatmotiv erkennen. Vorbild sollten die Forschungsprojekte aus Brandenburg und Berlin sein.

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Mai 8th, 2018 0 Kommentare

Haskala am Freitag geschlossen

In eigener Sache: Am kommmenden Freitag, dem 11. Mai, dem Tag nach Christi Himmelfahrt, bleibt das Haskala geschlossen. Falls es eilige Anliegen gibt, könnt Ihr euch gern per Mail (info[ät]haskala.de) an uns wenden.

Mai 7th, 2018 0 Kommentare

Gedenken zum Tag der Befreiung

Am 8.Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht vor den alliierten Streitkräften der Roten Armee, der Biritschen, Französischen und der US-Amerikanischen Streitkräfte. Seit 2016 ist der 8. Mai daher in Thüringen auf Betreiben der rot-rot-grünen Regierung offizieller Gedenktag. Der Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt möchte auch in diesem Jahr diesen Tag zum Anlass nehmen derjenigen Opfer zu gedenken, die bei der Befreiung Deutschlands von der Tyrannei der NS-Diktatur ihr Leben lassen mussten sowie aller Opfer des NS-Regimes. In Saalfeld findet die Gedenkfeier um 10.00 Uhr auf dem Friedhof am Ehrenmal für die Soldaten der Roten Armee statt. In Rudolstadt geht es als einen diesmal um 126 Insassen des Versorghauses Rudolstadt-Cumbach, die 1940 im Rahmen des „Euthanasie“-Programms Aktion T4 in Zschadraß und in Pirna-Sonnenstein ermordet wurden. Der LINKE Stadtverband Rudolstadt wird am Gedenkstein in Cumbach Blumen niederlegen und der Opfer gedenken. Die Veranstaltung beginnt um 17.00 Uhr im Innenhof des Pflegeheims Cumbach (Am Plan 2).

Zu den Partei-Gedenkveranstaltungen anläßlich gesellt sich auch noch eine kleine, von Saalfelder Jugendlichen organisierte Kundgebung. Diese findet auf dem Marktplatz in Saalfeld und beginnt 16.00 Uhr.

Entsprechend § 6 Absatz 1 Versammlungsgesetz sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von diesen Veranstaltungen ausgeschlossen.

 

Mai 7th, 2018 Tags: , 0 Kommentare

eGovernment-Gesetz verabschiedet – Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft

Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen.

„Damit stellt sich Thüringen endlich zukunftsfähig auf. Die Kommunikation zwischen BürgerInnen und Behörden sowie zwischen Behörden untereinander kann zukünftig einfacher und alltagsnaher erfolgen. Das spart Wege, Zeit und ermöglicht mehr Teilhabe“, urteilen die netzpolitischen Sprecherinnen Madeleine Henfling, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Katharina König-Preuss, Fraktion DIE LINKE, sowie der finanzpolitische Sprecher Dr. Werner Pidde, SPD-Fraktion.

Katharina König-Preuss: „Eine digitalisierte Verwaltung ist nicht über Nacht umsetzbar, umso wichtiger ist es, dass Thüringen nun endlich einen Fahrplan zur Umsetzung in Gesetzesform hat. Besonders wichtig finde ich vor diesem Hintergrund, dass wir Datenschutz und End-to-End verschlüsselte Kommunikation, offene Standards und freie Software (Open Source), sowie elektronische Beteiligungsverfahren deutlich in den Fokus rücken und stärken.“ Read the rest of this entry »

April 27th, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare

„Ausnahmezustand in der Türkei?“ – Vortrag und Diskussion mit Ismail Küpeli

Bereits seit einigen Jahren häufen sich in deutschen Medien Meldungen über teils erschütternde Ereignisse in der Türkei: Die Niederschlagung von Protesten, der Umbau des politischen Systems, ein Putschversuch, die Verhaftung von Parlamentsabgeordneten, Journalist_innen und Bürgermeister_innen, der Umgang mit kritischen Medien, die Säuberung von Militär, Schulen und Verwaltung, die politische und militärische Konfrontation an der syrischen und irakischen Grenze, die Förderung von Islamisten und deren militärische Unterstützung in Syrien und vor allem ein brutaler Krieg „gegen den Terror“ im Südosten des Landes markieren Höhepunkte einer gewaltsamen Neuausrichtung der türkischen Politik.

Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ begann ab dem 14. Januar 2018 die militärische Offensive der Türkei gegen die hauptsächlich von Kurden bewohnte syrische Region Efrîn. Der völkerrechtswidrige Angriff durch den NATO-Staat Türkei gilt dabei insbesondere den Autonomie-Bestrebungen der Kurden, die sich erfolgreich gegen den Islamischen Staat durchsetzen konnten. Schon seit Beginn des türkischen Vorstoßes gab es Vorwürfe, dass durch die türkische Armee Kriegsverbrechen begangen und türkische Grenzschützer auf fliehende Zivilisten an der Grenze schießen würden. Mit der Einnahme der Stadt Afrin kamen Berichte von Plünderungen durch pro-türkischen Islamisten auf, teilweise war von ethnischen Säuberungen die Rede. In sozialen Medien verbreiteten sich Videos und Fotos von Exekutionen von kurdischen Gefangenen und Verstümmelungen kurdischer Soldaten. Seitdem ist Afrin aus der Berichterstattung weitgehend verschwunden.

Die skizzierten Entwicklungen geben Anlass zum Nachdenken und Diskutieren: Wie erklären sich die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und welche Ziele verfolgt die regierende AKP unter Präsident Erdogan? Spielt die Bundesregierung dabei eine Rolle und welche Bedeutung hat die demokratische Föderation Nordsyriens, gegen die die Türkei in Afrin in den Krieg zog?

Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Journalist, der als ausgewiesener Experte u.a. zur Türkei und zum Syrien-Konflikt in Tages- und Wochenzeitungen aber auch bundesweiten Medien Einordnungen und aktuelle Analysen gibt und Vorträge hält. Wir laden ganz herzlich am Mittwoch, 02. Mai 2018, 18:30 Uhr zum Vortrag mit anschließender Diskussion im  Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Saalstraße 38, 07318 Saalfeld. Der Eintritt ist konstenfrei.

April 27th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg

Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex.

„Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns ausdrücklich begrüßt.“ König-Preuss, Pelke und Henfling verweisen auf diverse Verbindungen des Kerntrios des NSU und dessen Unterstützer-Netzwerk zwischen Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, welche auch im Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex Thema sind.

„Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern und erwarten, dass dem Ausschuss vollständige und ungeschwärzte Akten zum Komplex zur Verfügung gestellt werden“, erklären die drei Obfrauen, die darauf verweisen, dass nur durch entsprechende Transparenz Aufklärung möglich sei. „Interessen von Sicherheitsbehörden müssen sowohl angesichts einer rassistischen Mordserie als auch der rassistisch motivierten Sprengstoffanschläge zurückstehen.“

König-Preuss, Pelke und Henfling fordern nun die Hamburgische Bürgschaft auf, ebenfalls dringendst einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex einzusetzen: „Die Freie und Hansestadt Hamburg steht ebenso wie die Bundesländer, in denen die Mordserie des NSU stattfand, in der Pflicht, zur Aufklärung der Verbrechen des NSU beizutragen und zu versuchen, die Fragen der Angehörigen zu beantworten.“ Read the rest of this entry »

April 26th, 2018 Tags: 0 Kommentare

Razzia bei Organisatoren der Rechtsrock-Konzerte von Themar

 Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar im vergangenen Jahr nun ermittelt wird. Es ist begrüßenswert, dass von Thüringer Behörden die Finanzumsätze und Einnahmen der beiden bekannten Neonazi-Konzertorganisatoren nun genauer unter die Lupe genommen werden, um eine mögliche Steuerhinterziehung aufzuhellen. Immerhin kassierten die Neonazis durch die Instrumentalisierung des Versammlungsrechts für ihre Geschäfte hunderttausende Euros für Rechtsrock-Konzerte, da die Konzerte als politische Kundgebungen angemeldet werden.“

König-Preuss resümiert, dass alleine bei den drei großen Neonazi-Konzerten in Themar im Juli und Oktober 2017 insgesamt 8.150 Teilnehmer beteiligt waren. „Abzüglich einiger Redner, Ordner und Helfer, die keinen Eintritt bezahlten, dürften alleine über den Verkauf von Eintrittskarten im vergangenen Jahr in Themar rund 260.000 Euro zusammengekommen sein, nicht mitgerechnet sind der Verkauf von Alkohol und Speisen, CDs, T-Shirts, die vielen Verkaufsstände anderer Szenehändler auf dem Gelände usw.

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April 25th, 2018 Tags: , 0 Kommentare

König-Preuss erstattet Anzeige gegen NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise

Am vergangenen Wochenende fand in Ostritz in Sachsen das RechtsRock-Event „Schild und Schwert“, welches durch Thorsten Heise, den Thüringer Landesvorsitzenden der NPD organisiert wurde, statt. Im Verlaufe des Freitags wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass der von Heise eingesetzte „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ das Logo der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS – zwei gekreuzte Stielgranaten in einem Wappenschild – auf den T-Shirts trug. Das Amtsgericht Görlitz stufte am Sonnabend, dem 21. April, per Beschluss dieses Logo als strafbar nach §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein.

Da Thorsten Heise als Inhaber des „WB-Verlages“ und des dazugehörigen Onlinehandels weitere Gegenstände mit diesem Logo verbreitet und verkauft, erstattete König-Preuss am Dienstag, dem 24. April, Strafanzeige gegen Thorsten Heise nach §86a und weiterer in Betracht kommender Straftatsbestände.
„Aus meiner Sicht stellt die Verwendung des Wappenschildes mit den zwei gekreuzten Stielgranaten eine Verherrlichung des III. Reiches und insbesondere Billigung der grausamen Taten der Sturmbrigade Dirlewanger bzw. der aus ihr hervorgegangenen 36. Waffen-Grenadier-Division der SS dar“, so die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Read the rest of this entry »

April 25th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Solidarität mit den Opfern neonazistischer Gewalt

Nazis am 1.Mai 2015 in Saalfeld

Am 1. Mai 2015 wurden zwei junge Männer und eine junge Frau auf ihrem Weg durch die Saalfelder Innenstadt aus einer großen Gruppe von Anhänger*innen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ tätlich angegriffen. Die Neonazis liefen ohne Polizeibegleitung in einem Pulk von ca. 100 schwarz gekleideten Personen vom Bahnhof zum Versammlungsort. Als Motiv für ihren brutalen Angriff genügte den Gewalttätern offenbar, dass die drei jungen Menschen als Punks zu erkennen waren. Die beiden jungen Männer wurden erheblich verletzt und leiden teilweise heute noch unter den Folgen des Angriffs.

Drei Jahre nach der Tat müssen sich nun zwei Angeklagte vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihnen lediglich gefährliche Körperverletzung. Ihr gemeinschaftliches Handeln, an dem mehr als zwei Täter beteiligt waren, bleibt in der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Gera unbeachtet. Spannend wird sein, ob das politische Motiv im Zusammenhang mit der Teilnahme der Angeklagten an der Demonstration des „III. Weges“ und mit der Auswahl der Betroffenen im Verfahren Beachtung finden wird.

Für die anberaumten Gerichtstermine am 23.4. und am 14.5. rufen wir zu jeweils zu Kundgebungen vor dem Gericht auf, um unserer Solidarität mit den Opfern neonazistischer Gewalt Ausdruck zu verleihen.

April 23rd, 2018 Tags: 0 Kommentare

Rassistischer Angriff in Kahla: Täter dringen in Unterkunft unbegleiteter Jugendlicher ein

Anlässlich der Meldung der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einem gewalttätigen Übergriff am vergangenen Samstag in Kahla, äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Die Berichte, wonach junge unbegleitete jugendliche Geflüchtete erst auf der Straße in Kahla attackiert wurden und später eine Angreifergruppe gar in die Unterkunft der Geflüchteten eindrang und dort Menschen verletzte, entsetzen uns. Nach meiner Kenntnis handelt es sich bei den Tätern um mehrere Burschenschafter, die an einem Treffen in Kahla teilnahmen. Seit mehreren Jahren kommt es in Kahla immer wieder zu Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffen auf Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren, Migrationshintergrund haben oder nicht in das nationalistische und rassistische Weltbild von Neonazis und Rassisten passen.“

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April 19th, 2018 Tags: , 0 Kommentare

Whatsapp erst ab 16 löst kein Problem

Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“

Die Abgeordnete weiter: „Der verantwortungsvolle Umgang mit sozialen Medien und Messengern muss eingeübt und erlernt werden. Dies gilt jedoch nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern vielfach auch für deren Eltern und andere Erwachsene. Deshalb behebt eine Anhebung der derzeit gültigen Altersbegrenzung nicht die grundsätzlichen Probleme, die insbesondere Whatsapp, aber auch alle ähnlichen Dienste im Hinblick auf den Datenschutz haben. Wichtig wäre vielmehr eine weitgehende Transparenz darüber, welche Daten eigentlich von dem Dienst verarbeitet und an wen weitergegeben werden. Die Möglichkeit, bestimmte Weitergaben effektiv zu unterbinden und Daten auch wirklich löschen zu können, wären aus datenschutzpolitischer Sicht wichtigere Maßnahmen.“ Read the rest of this entry »

April 16th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro

Land zahlt jetzt 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Kommunen zur Stärkung der Investitionskraft im Jahr 2018 aus – 2019 Auszahlung in gleicher Höhe – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro

„Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. Damit kann der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur insbesondere auch an Schulen ein weiteres Mal abgebaut werden.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Read the rest of this entry »

April 6th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

PM: Demokratische Fraktionen im Thüringer Landtag positionieren sich parteiübergreifend gegen Antisemitismus

Im Thüringer Landtag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ eingebracht, debattiert und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien verwiesen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion:

„Auch im Jahr 2018 ist Antisemitismus Teil der deutschen Wirklichkeit und zieht sich quer durch die Gesellschaft. Im vergangenen Jahr wurden durch die Polizei bundesweit 1453 antisemitische Delikte erfasst, im Durchschnitt vier Straftaten pro Tag. Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungsformen ist wandelbar und manchmal nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Es ist daher wichtig, dass der Thüringer Landtag nun in die gemeinsame Diskussion tritt, um den verschiedenen antisemitischen Erscheinungsformen konsequent entgegentreten zu können.“

König-Preuss weiter: „Es ist notwendig, bei der Analyse des Antisemitismus sowohl die unterschiedlichen Formen als auch die dazugehörigen Akteure in den Blick zu nehmen: antisemitische Positionen von Neonazis und der AfD, deren Thüringer Fraktionsvorsitzender Höcke mit einer geschichtsrevisionistischen ‚Denkmal der Schande‘-Rede auch über die Grenzen der Republik bekannt wurde, antisemitische Einstellungen in der deutschen Mehrheitsbevölkerung, die jährlich bspw. vom Thüringen Monitor festgestellt werden, aber auch muslimischer Antisemitismus, Antisemitismus von links und weitere Facetten.“

„Egal ob Schändungen von jüdischen Friedhöfen, judenfeindliche Schmierereien, Holocaustleugnung, Beleidigungen und körperliche Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden, die Verwendung von ‚Jude‘ als Schimpfwort oder auch sekundärer Antisemitismus, das alles sind reale Probleme, denen wir begegnen müssen und wollen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dem hoffentlich auch die entsprechenden Maßnahmen folgen, wenn sich die demokratischen Fraktionen gemeinsam verständigen und mit dem Antrag ein eindeutiges Signal aussenden“, so die Abgeordnete.

In ihrer Rede wies König-Preuss u.a. darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen wegen des Singens des so genannten „U-Bahn-Liedes“ eingestellt hatte, da – so u.a. in der Begründung aufgeführt – „Das Wort Auschwitz (…) im Sinne einer Metapher nicht wesentlich anders verwendet werden (würde) als das Wort ‚Waterloo‘, das als sinnbildliche Bezeichnung für eine vernichtende Niederlage geläufig ist.“

„Wenn ein Staatsanwalt keine Volksverhetzung oder Billigung nationalsozialistischer Gewalttaten im Singen des U-Bahn-Liedes erkennen will, damit antisemitische Motivation negiert und derartige Äußerungen in der Konsequenz normalisiert, dann sind auch Justizbehörden gefordert, diesem entgegenzusteuern“, so König-Preuss. Der gemeinsame Antrag beinhalte logischerweise u.a. auch eine Forderung nach einer spezifischeren Erfassung antisemitischer Straftaten sowie Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Behörden zu Einordnung antisemitischer Straftaten.

März 23rd, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Rede von Steffen Dittes (Die Linke) zum TOP „Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel“ im Landtagsplenum

März 20th, 2018 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: „Aufhängen von Puppen im öffentlichen Raum mit Bezügen zu Nationalsozialismus und Antisemitismus“

Das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt hängte im Jahr 1996 bei Jena an einem Brückengeländer eine Puppe mit Davidstern auf. Mehrfach wurden seitdem in Thüringen durch Neonazis, Reichsbürger oder unbekannte Personen Puppen aufgehangen, die mit Symboliken versehen waren, welche sich positiv auf den Nationalsozialismus oder Antisemitismus bezogen. So wurde beispielsweise im Jahr 2014 in Gera eine selbstgebastelte Puppe mit stilisierter Hakenkreuz-Binde aufgefunden, im Oktober 2016 wurden zwei lebensgroße Puppen mit einem Strick an Brücken in Weida gefunden, von denen mindestens eine ein Hakenkreuz trug und im Dezember 2017 wurde eine Gummipuppe mit Hakenkreuz in Bad Köstritz entdeckt. Im Oktober 2017 installierte die „Identitäre Bewegung Thüringen“ vor dem Amt für Verfassungsschutz in Erfurt eine Strohpuppe auf einem Pranger. Katharina König-Preuss wollte deshalb von der Landesregierung wissen, welche Fälle in den Jahren 2007 bis 2017 bekannt wurden, bei denen Puppen in Thüringen aufgehangen wurden, die Bezüge zum Nationalsozialismus/Antisemitismus auf weisen oder andere Anhaltspunkte für eine politisch-rechts motivierte Tatbegehung bieten. Außerdem wollte die Abgeordnete wissen, welche weiteren Fälle von öffentlich platzierten Puppen es gab, bei denen die polizeiliche oder strafrechtliche Maßnahmen und Ermittlungen stattfanden. Read the rest of this entry »

März 20th, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare

Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen

„Juden-Feindschaft gilt als das älteste soziale, kulturelle, religiöse, politische Vorurteil der Menschheit; Juden feindschaft äußert sich, lange bevor Diskriminierung und brachiale Gewalt das Ressentiment öfferftlich machen, in ausgrenzenden und stigmatisierenden Stereotypen, d. h. in überlieferten Vorstellungen der Mehrheit von der Minderheit, die unreflektiert von Generation zu Generation weitergegeben werden. Das ist ein Argument gegen die Vermutung, es gäbe derzeit einen >neuen Antisemitismus<, der sich in seinen Inhalten, oder in der Radikalität vom >Alten Antisemitismus< unterscheide.“ (Prof, Dr. Wolfgäng Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin)

Antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum, Verwüstungen jüdischer Freidhöfe, judenfeindliche Anfeindungen auf der Straße, Hertze in sozialen Medien – all das ist für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in Thüringen, traurige Realität. Antisemitische Ressentiment und Einstellungen sind keine Randerscheinungen, Read the rest of this entry »

März 19th, 2018 Tags: , 0 Kommentare

Scheckübergabe Alternative54 e.V. an die Thüringer Wanderakademie

Die Thüringer Wanderakademie, in Person ihres Präsidenten Frank Persike sowie weiteren Vorstandsmitgliedern, erhielt heute in Bad Blankenburg aus den Händen der Saalfelder Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss einen Scheck über 500 € von der Alternative54. Mit diesem Geld soll die Arbeit der Wanderakademie, die sich um die Ausbldung von Wanderführern bemüht und unter anderem Lehrmaterial dafür erstellen möchte, unterstützt werden. Zudem möchte der Verein damit seine Arbeit ins digitale Zeitalter heben und hierfür einige wichtige Anschaffungen tätigen. Die Abgeordnete freute sich, diese für die touristische Region Saalfeld wertvolle Arbeit durch eine Zuwendung aus Mitteln der Alternative54 unterstützen zu können. Alternative54 ist ein Verein, an den die Abgeordneten die im Artikel 54 der Thüringer Verfassung festgelegten automatischen Diätenerhöhungen spenden. Seit Inkrafttreten der Verfassung kämpft DIE LINKE gegen die automatische Erhöhung der Diäten für Abgeordnete. Eine Verfassungsklage war (bisher) nicht erfolgreich, Anträge zur Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Erhöhungen fanden bei den anderen Parteien im Landtag nicht die notwendige Mehrheit. Vor allem CDU und SPD machten sich in der Vergangenheit für die automatischen Erhöhungen der Diäten stark.Seit seiner Gründung 1995 unterstützt der Verein Alternative54 soziale, kulturelle und andere ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und Jugendprojekten.

 

März 19th, 2018 Tags: , 0 Kommentare

Pressemitteilung des Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ zu Chemikalien-Fund nahe Rudolstadt

Mit heutigen Presseveröffentlichungen wurde bekannt, dass die Polizei Saalfeld in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel mehrere Durchsuchungen durchführte und dabei Chemikalien, die zum Herstellen von Sprengstoff dienen können, sichergestellt wurden. Die Polizei ermittelt nun wegen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens. Bei einer der beiden durchsuchten Personen handelt es sich um einen Menschen, der in der Vergangenheit im Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ u. a. als einer von acht Personen aktiv war, die für das Bündnis öffentlich mit ihrem Namen Position bezogen haben.

Wir sind entsetzt über die Lagerung von Materialien, die zur Sprengstoffherstellung geeignet sind. Unabhängig von Zweck und Ziel steht für uns fest, dass es keinen einzigen akzeptablen Grund zur Lagerung dieser Materialien – geschweige denn zum Einsatz von Sprengstoff – gibt. Wir distanzieren uns aufs Schärfste von den nun bekannt gewordenen Aktivitäten.

Wir stellen fest, dass das Engagement des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ in keinerlei Zusammenhang mit Aktivitäten des Tatverdächtigen steht und verweisen auf unser Selbstverständnis aus dem Jahr 2014, in welchem es u. a. heißt: „Uns eint der Anspruch, uns für Menschlichkeit, Vielfalt, Zivilcourage und Solidarität stark zu machen.“ Dieses Selbstverständnis und den damit verbundenen Anspruch, die im absoluten Widerspruch zu den nun bekannt gewordenen Aktivitäten stehen, vertreten wir weiterhin. Wir hoffen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die im Raum stehenden Vorwürfe schnellstmöglich aufklären. Nach derzeitigem Stand liegen keinerlei Erkenntnisse über eine politische Motivation der Tatverdächtigen vor.

Das Bündnis in Saalfeld-Rudolstadt verfügt über keine feste organisatorische Struktur, sondern versteht sich als loses Bündnis, das für alle Interessierten im Landkreis offen ist.

März 15th, 2018 0 Kommentare

Kleine Anfrage: „White Rex Aktivitäten in Thüringen“ beantwortet

Logo der rechten Marke „White Rex“

Am 15. Juli 2017 fand in Themar das sogenannte „Rock gegen Überfremdung II“, ein Rechtsrock-Event der Neonazi-Szene statt. Diverse Redner waren angekündigt, darunter Denis Nikitin als Vertreter für „White Rex“ Russland. „White Rex“ ist eine russische Kleidermarke und wird vom Monitoringnetzwerk „Fare“ bereits seit dem Jahr 2013 wegen Verbindungen zu gewalttätigen Hooligans und rechtsextremer Symbolik beobachtet. Unter anderem ziert eine „Schwarze Sonne“ den Hintergrund des Logos der Marke. Denis Nikitin, Gründer des Labels und russischer Mixed-Martial-Arts-Profi, hat bereits mehrfach sogenannte „Selbstverteidigungs-Seminare“ in europäischen Ländern durchgeführt, unter anderem bei der Partei National Orientierter Schweizer. Laut Recherchen von Schweizer Journalisten dürfte Denis Nikitin „Anführer einer Gruppe russischer Hooligans, die im letzten Sommer an der Europameisterschaft in Mar-
seille Jagd auf Engländer gemacht und mehrere schwer verletzt hatten“ sein. Read the rest of this entry »

März 15th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: „Umsetzungsstand der Datenschutz-Grundverordnung in Thüringen“ beantwortet

Mit der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ (Verordnung (EU) 2016/679), kurz: Datenschutz-Grundverordnung, hat die Europäische Union neue und verbindliche Mindeststandards zum Schutz personenbezogener Daten für den gesamten Rechtsraum der Europäischen Union vorgegeben. Die meisten der neuen Bestimmungen greifen unmittelbar. Die Umsetzung sämtlicher Bestimmungen muss bis spätestens zum 25. Mai 2018 erfolgen. Katharina König-Preuss hat deshalb sich nach dem bisherigen Stand erkundigt.

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März 15th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen zu „Rock gegen Links“ in Themar beantwortet

Ausschnitt aus der Bewerbung des „Rock gegen Links“-Konzertes

Mit dem so genannten „Rock gegen Links“ fand am 28. Oktober 2017 in Themar ein Neonazi-Konzert statt, das als „politische Kundgebung“ angemeldet wurde. Diverse extrem rechte Bands waren angekündigt, darunter „Fortress“ und „Oidoxie“. Mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren laut polizeilicher Zählung vor Ort. Zahlreich waren Codes von verbotenen Neonazi-Strukturen, wie beispielsweise „Blood & Honour“, aufgefallen, diverse Neonazis bekundeten per T- Shirt-Aufdrucken oder Tätowierungen ihre Sympathien oder Zugehörigkeit. Katharina König erkundigte sich deshalb nach den Erkenntnissen darüber, welche Struturen der Neonaziszene beteiligt waren. Es wurden Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland (unter anderem Australien, Belgien, Großbritannien, Neuseeland, Russland, Schweiz, Tschechien, Italien, Polen, Slowenien, Slowakei, Österreich, Weißrussland) festgestellt. Der Veranstalter und Versammlungsleiter war ein bayrischer Rechtsextremist. Er ist ein langjähriger Aktivist der NPD und betreibt mehrere rechtsextremistische Szenevertriebe sowie ein rechtsextremistisches Internet-Medienportal. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte ein NPD-Funktionär aus Baden-Württemberg. Er verfügt über Kontakte zu mehreren rechtsextremistischen Organisationen und Personen sowie zur Rockerszene.
Laut Medienberichten kam es dabei zu diverse Straftaten, aber auch Ordnungswidrigkeiten sollen registriert worden sein. Katharina König-Preuss hat sich bei der Landesregierung danach erkundigt, welche Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang anhängig sind. Nach Auskunft der Landesreguierung kam es zu Verstößen gegen das Waffengesetz, Widerstand gegen Polizeibeamte und versuchte Körperverletzungen, die der PMK-rechts zuzuornden sind.

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März 9th, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare