Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Sommerempfang am 21. Mai 2015 im Haskala mit Bodo Ramelow

karsten_katharina_bodeDer Kreisverband DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt, Landtagsabgeordnete Katharina König und das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala laden am Donnerstag dem 21. Mai 2015 zum Sommerempfang. Beginn ist um 17:30 Uhr in der Saalstraße 38 (Haskala).  Wir freuen uns, den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, als Redner und Gast begrüßen zu dürfen. Für einen weiterhin angenehmen Abend stehen auch Buffet, Grillspezialitäten, Strandkörbe, Cocktailbar und anderes bereit. Rückmeldungen/Anmeldungen bitte per Fax (03671 5895036) oder Mail: info [at] haskala.de

Mai 18th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Landkreis-Bündnis wertet 1. Mai aus: exzessive Neonazi-Gewalt, unverantwortliche Polizeistrategie, Konsequenzen erforderlich

quer-buehneDer öffentliche Fokus zur Neonazi-Gewalt am 1. Mai in Thüringen richtete sich bislang vor allem auf den Überfall durch 40 Neonazis auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar. Dass es in Saalfeld ebenso zu Attacken und Schwerverletzten durch Neonazis kam, fand erst durch die Veröffentlichung eines Augenzeugenberichtes samt Video breitere Beachtung. Dieser Vorfall ist jedoch nur die Spitze des Eisberges eines zum Teil desaströsen Polizeieinsatz am 1. Mai in Saalfeld. Eine erste Auswertung vom Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Read the rest of this entry »

Mai 18th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt

crawinkel-gruppe-waffe1Zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen 15 Mitglieder der rechten Szene, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bei Gotha überfallen haben, erklären die Sprecherinnen für Antifaschismus der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König, und der Fraktion die LINKE im Bundestag, Martina Renner: „Für die Opfer des brutalen Überfalls ist heute ein guter Tag, weil endlich Anklage gegen ihre Peiniger erhoben wurde.“ Der Angriff von Ballstädt auf eine friedliche Kirmesgesellschaft, bei dem mehrere Personen teils schwerwiegende Verletzungen davontrugen, zeige exemplarisch, welche Bedrohung von organisierten Neonazis ausgehe. Gleichwohl zeigten sich die Politikerinnen besorgt, weil in der Presseverlautbarung der Staatsanwaltschaft das in der rechten Gesinnung wurzelnde Motiv der Tat keine Erwähnung gefunden habe. „Wir hoffen, dass seitens des Gerichts den neonazistischen Motiven die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird.“
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Mai 18th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Turbulenzen in der AfD: Ausschluss zeigt vor allem den diktatorischen Führungsstil des AfD-Fraktionsvorsitzenden

afd-thumb2“Der vorübergehende Ausschluss von zwei Abgeordneten der AfD, welche sich kritisch gegenüber dem Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke äußerten, zeigt vor allem eins: den diktatorischen Führungsstil des Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der Kritik nicht duldet”, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nach der heutigen Pressekonferenz mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden zum vorläufigen Ausschluss zweier Abgeordneter aus der Fraktionsarbeit. Seit Monaten äußert sich Höcke völkisch-nationalistisch, gibt Interviews in klar neonazistischen Zeitschriften und positioniert sich faktisch innerhalb des rechten Spektrums, so König weiter. “Nun liegt es in den Händen von Jens Krumpe und Oskar Helmerich, ob sie sich diesem narzisstisch-diktatorischen Führungsstil erneut unterordnen wollen, oder Rückgrat beweisen und sich insbesondere von der Rechtsaußen-Politik der Thüringer AfD abgrenzen und mit ihrem Mandat die Fraktion der AfD verlassen”, betont Katharina König.

Mai 13th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich fast 1,5 Millionen Euro

katharina_koenig_kleinMit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition wurde in der Sitzung des Landtages vergangene Woche das Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 beschlossen. Mit diesem erhalten die Thüringer Kommunen zusätzliche 102,4 Millionen Euro „frisches“ Geld aus Landesmitteln. „Die rot-rot-grüne Koalition hat das Anhörungsverfahren ernst genommen, zugehört und sich dann bewegt.“, sagte die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE). Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss erhalten die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu den bisher zugesagten Geldern weitere 24,4 Millionen Euro aus Landesmitteln. So können die Kommunen in diesem Jahr mit 102,4 Millionen Euro „frischem“ Geld aus Landesmitteln rechnen. Dadurch, dass die neue Koalition auch noch die Zusagen der CDU aus dem letzten Jahr in Höhe von 30 Millionen Euro Bedarfszuweisungen und 3 Millionen Euro Winterdienstkosten finanzieren musste, wird die zugesagte Summe von insgesamt 135 Millionen Euro erreicht. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 8th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Koalitionsfraktionen reichen Gesetzentwurf für 8. Mai als Gedenktag in Thüringen ein

8mai-BefreiungAnlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischem Gewaltherrschaft und dem damit einhergehenden Ende des 2. Weltkrieges in Europa sind die Thüringer Landtagsfraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übereingekommen, den 8. Mai künftig als landesweiten Gedenktag in Erinnerung an die Befreiung zu begehen. Dazu bringen die drei Fraktionen einen Gesetzentwurf in das Parlament ein, der die Verankerung des 8. Mai als Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung es 2. Weltkrieges im Thüringer Feiertagsgesetz festschreiben soll. Die Gesetzesänderung soll den 8. Mai bewusst herausheben und damit dem Gedenken einen festen Rahmen geben, um die Erinnerung an dieses einschneidende Ereignis im öffentlichen Leben und für die künftigen Generationen zu erhalten. Weiterlesen:

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Mai 7th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Netzneutralität tötet. Nicht.

Derzeit läuft in Berlin mit der re:publica 2015 eine der wichtigsten netzpolitischen Konferenzen in Deutschland. Einen ausführlichen Bericht soll es hier am Wochenende noch darüber geben, aber nun schon einmal das neue Video von savetheinternet.eu. Es erklärt relativ leicht verständlich, warum wir Netzneutralität brauchen und warum viele Argumente dagegen eigentlich Quatsch sind. Anschauen und teilen!

Außerdem könnt ihr auf der Seite von savetheinternet.eu auch aktiv daran mitarbeiten, dass die Netzneutralität in Europa eingeführt wird.

Mai 7th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Weiterer Offener Brief zum 1. Mai in Saalfeld: Michael Ebenau, IG-Metall Jena-Saalfeld

igmSehr geehrter Herr Minister Poppenhäger,

für die IG Metall Jena-Saalfeld habe ich mich am 1. Mai 2015 an den Protestaktionen der Saalfelder Zivilgesellschaft gegen den Aufmarsch des sog. „Dritten Weges“ beteiligt. Ich möchte mich hiermit an Sie wenden, weil ich der Meinung bin, dass aus diesen Vorkommnissen Konsequenzen gezogen werden müssen, die besser schon am Tag selbst gezogen worden wären. Zunächst gilt es festzuhalten, dass ich mich sehr darüber gefreut habe, dass sich viele Menschen aus Saalfeld und Umgebung an den Aktivitäten gegen diesen neonazistischen Aufmarsch beteiligt haben. Darunter waren die Bürgermeister von Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg, der Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Mitglieder des Landtages, örtliche Unternehmer, Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter. Völlig unverständlich aber ist mir auch Tage später der Umgang der Versammlungsbehörde und der Polizei mit den neonazistischen Demonstrationsteilnehmern. Es benötigte nur eine zeitlich kurze Beobachtung der Geschehnisse, um festzustellen, dass sich unter den Rechten ein hohes Potential an Gewaltbereitschaft befand. Die Sicherheit der Saalfelder Bürgerinnen und Bürger entlang der Aufmarschstrecke, eines Teils der anwesenden Journalisten sowie der Gegendemonstranten und auch der eingesetzten Polizeieinheiten war nach meiner Wahrnehmung nicht gewährleistet. Einer der erschreckenden Höhepunkte war der gewalttätige Überfall auf einer Gruppe junger Menschen in der Saalstraße gegen 12.50 Uhr. Hierzu liegt ja mittlerweile ein Augenzeugenbericht vor, der u.a. beschreibt, dass zwei Polizisten diesen Vorfall zwar sehen konnten, ohne aber einzugreifen. Inwieweit das den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung erfüllt, vermag ich nicht zu beurteilen – Sie sind sicherlich eher dazu in der Lage. Weiterlesen:

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Mai 4th, 2015 1 Kommentar

König und Dittes: „Übergriffe durch Neonazis in Saalfeld müssen schnell aufgeklärt werden“

saalstrasseKatharina König und Steffen Dittes, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fordern angesichts der eindrücklichen Berichte von gewalttätigen Übergriffen am 1. Mai in Saalfeld eine zügige und schnelle Aufklärung. Insbesondere verweisen die beiden Politiker auf den Offenen Brief des Soziologen und Rechtsextremismus-Experte der Uni Jena, Matthias Quent. „Wir nehmen unsere parlamentarische Verantwortung wahr und werden unsere Möglichkeiten nutzen und auf schnellstmögliche Aufklärung drängen. Dies schließt auch die Frage mit ein, wie trotz anderer Einsatzziele etwa 100 Neonazis auf brutalste Weise eine Gruppe junger Menschen angreifen und zum Teil schwer verletzen konnten.” Die Neonazis sind unbegleitet von Polizei vom Bahnhof in Richtung Stadtzentrum gegangen, obwohl im Stadtzentrum eine Vielzahl von Versammlungen gegen Neonazismus stattfand. In der Saalstrasse, unweit einer Kundgebung der GRÜNEN, schlugen sie gemeinschaftlich mehrere Menschen zusammen. Mehrere wurden verletzt, zwei Verletzte mussten am Freitag noch ins Krankenhaus, einer befindet sich immer noch u.a. aufgrund einer Gehirnerschütterung und Unterleibsverletzungen in stationärer Behandlung. Laut dem Augenzeugenbericht wurden die Täter im Nachgang durch die Polizei zur Versammlung der neonazistischen Partei „III. Weg“ geleitet. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Mai 3rd, 2015 2 Kommentare

1. Mai 2015 – Übergriffe von Neonazis in Saalfeld, Augenzeugenbericht: “… war ich überzeugt: Die Nazis schlagen die Jugendlichen tot.”

Sequenz vom Beginn des Angriffs in der Saalstraße – 100 Neonazis ohne Polizei

Am 1. Mai 2015 demonstrierten in Thüringen unterschiedliche Neonazi-Organisationen, woraus sich gewalttätige Übergriffe auf Menschen entwickelten. Bundesweit bekannt ist der Überfall auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar geworden. Aber auch in Saalfeld demonstrierten über 700 Neonazis der Partei “Der Dritte Weg” (Nachfolgeorganisation des 2014 verbotenen “Freien Netz Süd”). Bereits bei der Anreise kam es dort zu mehreren Überfällen und Attacken aus den Neonazi-Gruppen. Vermeintliche oder tatsächliche Gegendemonstranten wurden durch die Neonazis mit Steinen und Flaschen beworfen oder direkt körperlich attackiert. Eine unbegleitete 100er Gruppe Neonazis schlug 12.50 Uhr zwischen Saaletor und Saalstraße drei junge Menschen zusammen, Resultat: schwere Verletzungen, ausgeschlagene Zähne, Gehirnerschütterungen, innere Blutungen und Krankenhausaufenthalte. Auch weitere Übergriffe ereigneten sich während der Anreise, häufig durch von der Polizei unbegleitete Neonazis, so auch am Ebertplatz wo eine Gruppe Rechtsradikaler Jagd auf Menschen machte. Während der Demonstration des “Dritten Weges” wurden im Umfeld weitere Personen durch Neonazis verletzt, so ein junges Mädchen, was im Bereich der Südstadtgalerie nach einem Angriff Kopfverletzungen erlitt. Auch Journalisten wurden von der Versammlung des “Dritten Weges” körperlich attackiert, teils mit Holzstangen, außerdem mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Weil die Polizei am Auftaktort der Versammlung die Sicherheit von Medienvertretern nicht mehr gewährleisten konnte, verließen 20 von ihnen weiträumig den Bereich und konnten so nur noch eingeschränkt ihrer Arbeit nachkommen. Gegen 15.30 Uhr brachen zwischen 200 und 300 Neonazis aus dem Aufzug des “Dritten Weges” aus und nutzten die geringe Polizeipräsenz am Aufmarsch, um in Richtung einer Menschenblockade vorzustoßen, sowie um erneut Attacken auf Passanten, Protestierende und Medienvertreter zu versuchen. Die Polizei hatte die Situation nicht im Griff und leitete die Neonazis mit einer zweiten Demonstration durch die Innenstadt, wo es zu weiteren Übergriffen gekommen sein soll, ehe die Neonazis am Bahnhof ankamen und dort im Beisein einer mittlerweile eingetroffenen Polizeiverstärkung noch aufgehangene Protestplakate zerstörten. Der Soziologe Matthias Quent war Zeuge des Angriffs in der Saalstraße am Mittag und konnte diesen zu Beginn filmen. Ein Ausschnitt zeigt diese Youtube-Sequenz. Nachfolgend ein Protokoll von ihm. Weiterlesen:
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Mai 3rd, 2015 3 Kommentare

8.Mai Tag der Befreiung – Wer nicht feiert, hat verloren! Landtagsrede Katharina König 30.4.2015

Katharina König am 29.4.2015 im Thüringer Landtag zur aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion “70. Jahrestag der Befreiung – Erinnerung, Gedenken,Verantwortung”: Wir feiern den 8. Mai als Tag der Befreiung. Wir möchten auch sagen: Wer nicht feiert, hat verloren!“

April 30th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Mobivideo 1. Mai 2015 – 48 Busse nach Saalfeld

Infos http://1maislf.blogsport.de sowie http://www.saalfeld-stellt-sich-quer.de

April 23rd, 2015 Tags: 0 Kommentare

Noch zwei Wochen bis zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Saalfeld

zumsaru_header_facebook_282x104 Informationen rund um den Naziaufmarsch am 1. Mai in Saalfeld gibt es auf www.saalfeld-stellt-sich-quer.de. Darunter Infos zur Veranstaltung der Nazis, einen Aufruf zum Protest, Informationen zu den geplanten Protestaktionen sowie Material. Außerdem finden weitere Veranstaltungen statt: Am 17. April im Stadtmuseum Saalfeld informiert ein Referent von a.i.d.a. aus München zum Dritten Weg (18 Uhr), am 24. April wird es um NSU, Untersuchungsausschuss & Verbindungen nach Saalfeld  gehen, mit Dorothea Marx und Katharina König (18 Uhr), am 25. April steht die Frage im Raum “Was erwartet uns am 1. Mai”, das Vorbereitungsbündnis informiert, als Gast auch Versammlungsrechtsexperte Steffen Dittes (14 Uhr) und am 28. April findet eine Veranstaltung zu völkischer Kapitalismuskritik im Klubhaus statt (18 Uhr). Am 30. April ist außerdem eine Nachtanz-Demo am Vorabend zum Mai geplant, Treffpunkt voraussichtlich 19 Uhr am Bahnhof Saalfeld. Am 1. Mai findet außerdem ein Naziaufmarsch in Erfurt, sowie am Folgetag dem 2. Mai dort ebenso ein Hooligan-Aufmarsch statt, Infos dazu gibt es unter noway.blogsport.eu

April 17th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Rassistischer Aufmarsch am „Hitlergeburtstag“ – Umdenken bei Verwaltung nötig, Protest notwendig

nothuegidaAm kommenden Montag, 20. April, möchte „Thügida“ in Eisenberg demonstrieren, weil sich dort die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge befindet. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich empört: „Damit findet erstmals seit 12 Jahren wieder ein genehmigter Neonazi-Aufmarsch am ‚Hitlergeburtstag‘ in Thüringen statt und das Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises wird für die Kooperation von den Neonazis gar gelobt. Wer die vergangenen Thügida-Aufmärsche mitverfolgte, weiß, dass damit die in Eisenberg untergebrachten und häufig durch Fluchterfahrungen traumatisierten Menschen nun zusätzlich mit einem gewaltbereiten rassistischen Mob fast direkt vor der Haustür konfrontiert werden.“ Der Geburtstag von Adolf Hitler gehört neben dem Todestag von Rudolf Hess zu den wichtigen Terminen im Kalender der Neonazi-Szene und wird nicht selten mit Feiern bedacht. In den 90er Jahren und Anfang der 2000er waren an diesem Tag auch Demonstrationen üblich. „Der letzte derartige Aufmarsch fand am 20. April 2003 statt. Damals verkündete der Hamburger Neonazi Christian Worch bei einem Aufzug in Weimar vor 135 Anhängern, dass das Deutsche Reich fortbestehe und gab die Losung ‘Meinungsfreiheit auch für Nazis’ aus“, informiert König. Es sei beschämend, dass nun 12 Jahre später wieder ein solcher Aufmarsch stattfinde, ausgerechnet dort, wo Thügida seinen vermeintlichen Hauptfeind verortet – in Eisenberg, dem Ort der zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Read the rest of this entry »

April 16th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Keine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung

vds„Leider ist Justizminister Maas auf Bundesebene umgekippt und setzt Bürgerrechte aufs Spiel“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ist verärgert: „Hieß es kürzlich noch, man würde im Alleingang nichts unternehmen, ehe nicht auf EU-Ebene eine neue Richtlinie erlassen wurde, so wird nun offenbar im Eiltempo an der Umsetzung der anlasslosen Massenüberwachung gearbeitet. Dass die SPD im Bund ihre letzte Glaubwürdigkeit in Bürgerrechtsfragen verspielt, ist ihre Sache. Aber betroffen sind die Menschen in diesem Land, denen weitere Grundrechte eingeschränkt und genommen werden sollen. Das darf nicht hingenommen werden. DIE LINKE im Bund und auch in Thüringen lehnt auch jetzt die Vorratsdatenspeicherung als ungeeignetes Mittel gänzlich ab, wie sie das auch bisher tat.” Read the rest of this entry »

April 15th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Antisemitismus in Thüringen: Von Polizei erfasste Straftaten verdoppelt

antisemitismus“Während in den kommenden Tagen die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald stattfinden, sind antisemitische Denkmuster und Anfeindungen gegen Menschen jüdischen Glaubens nach wie vor auch in Thüringen ein Problem”, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion erkundigt sich quartalsweise mit Kleinen Anfragen bei der Landesregierung über antisemitische Übergriffe; Ende März 2015 ging die Antwort für das vergangene Jahr ein. “2014 registrierte die Thüringer Polizei 87 Straftaten, die zunächst als antisemitisch eingestuft wurden. Verglichen mit dem Jahr 2013 (44) ist das fast eine Verdopplung”, informiert die Abgeordnete. Bei den Straftaten handelt es sich um Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch um Bedrohungen und Beleidigungen. Anders als in den Statistiken 2012 und 2013 wurden 2014 auch versuchte und durchgeführte Übergriffe auf Menschen in Thüringen registriert, weil diese jüdischen Glaubens sind oder für Juden gehalten wurden. Nach Angaben der Landesregierung waren zehn Menschen betroffen, davon wurden vier Personen in Gotha und Saalfeld verletzt. Read the rest of this entry »

April 9th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Interview mit der JungleWorld zum NSU-UA

banner_naziterrorKatharina König hat für die Ausgabe 11/2015 der Wochenzeitung JungleWorld ein Interview gegeben, in dem es um die Entwicklungen rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes geht. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss in Thüringen ist sie natürlich der richtige Gesprächspartner zu diesem Thema. Das Interview ist hier nun online zu finden. Ein kleiner Ausschnitt: Read the rest of this entry »

April 8th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

70 Years – Victory in Europe Day

70yearsIm März 1945 überschritt die 3. US-Army unter General Gerog S. Patton den Rhein und stieß zügig gen Osten vor. Ende März erreichten sie die Grenze zu Thüringen. Erst am 31. März 1945 beschlossen der US-Oberbefehlshaber in Europa, General Dwight D. Eisenhower, und General Omar N. Bradtey den Angriff auf Thüringen. Ein Grund waren den Amerikanern vorliegende Hinweise, dass sich wichtige NS-Kommandostellen nach Thüringen abgesetzt hatten. Die bereits weit nach Hessen vorgedrungene 3. US-Army erhielt für 24 Stunden freie Hand. In dieser Zeit sollte sie die thüringische Ortschaft Ohrdruf erreichen, wo sich nach Informationen eines deutschen Überläufers ein hochrangiges deutsches Hauptquartier oder eine Kommunikationszentrale befinden sollten. Weiterlesen auf der Sonderseite http://70years.blogsport.eu

April 1st, 2015 Tags: 0 Kommentare

Gegen Fremdenhass im Fußball – Fanprojekte leisten wichtige Arbeit

babelsbergAnlässlich der bevorstehenden Hooligan-Demonstration in Erfurt hatte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung u.a. zur Einordnung des Teilnehmerspektrums gestellt. Wie die Landesregierung daraufhin mitteilte, wurden für den ursprünglich am 15. März (neues Anmeldedatum 2. Mai) geplanten Aufmarsch zunächst 1.000 Teilnehmer aus dem Hooligan- und Neonazi-Spektrum erwartet, angekündigt war auch die extrem rechte Hooliganband „Kategorie C – Hungrige Wölfe“. Wie die Abgeordnete ergänzt, sind zudem bei den in Saalfeld und Erfurt am Vortag (1. Mai) geplanten Neonazi-Märschen auch mehrere hundert Teilnehmer realistisch. Beide Milieus könnten die Termine auch als „Erlebniswochenende“ begreifen und in Teilen wechselseitig die Veranstaltungen besuchen. Read the rest of this entry »

April 1st, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Fallschirmjägertruppe für Thüringer Bereitschaftspolizei erforderlich

“Die vielen Proteste der vergangenen Wochen, sei es Blockupy in Frankfurt, Pegada, Pegida, Sügida und entsprechende Gegendemos, haben gezeigt, dass bei der Aufstellung der Sicherheitskräfte Nachbesserungsbedarf besteht. Die Thüringer Bereitschaftspolizei benötigt dringend eine eigene schlagkräftige Fallschirmjäger- und Luftlandetruppe”, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE die Thüringer Landtag. “Um in Thüringen mit seinen 16.000 Quadratkilometern Fläche, vielen Wäldern und teils langen Distanzen (Altenburg-Eisenach: 2h) heute noch angemessen auf Proteste reagieren zu können, sollte ein eigenes Fallschirmjägerbataillon mit rund 200 Beamten eingerichtet werden”, so die Abgeordnete, die ein Umdenken in der Sicherheitspolitik bekräftigt. Nicht nur die vielen Einsätze, sondern auch die lange Rumfahrerei von einem zum nächsten Ort, machten den Beamten zu schaffen. “Der Einsatz von Transportflugzeugen würde nicht nur zur Stressreduzierung und Entlastung beitragen, sondern durch die gewonnene Flexibilität auch ein hohes Maß an Sicherheit für Thüringen bedeuten”, so Frau König. Die Abgeordnete erhofft sich auch einen Win-Win-Effekt: Nach dem Rückzug von Air Berlin aus dem Erfurter Flughafen vor drei Jahren seien dort die Zahlen zunächst eingebrochen. Durch eine Anbindung der Thüringer Polizei an das Gelände, könne dort für mehr Betriebsamkeit gesorgt werden. Bild: Fallschirmjäger der Bundeswehr, Wikipedia/Isaac A. Graham.

April 1st, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Digitalisierung: Rote Laterne geht aufs Konto der CDU

thumb_netzdrosselungAus Anlass der heutigen Landtagsdebatte zur Digitalisierung erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: „Die flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet ist eine Grundvoraussetzung für eine vitale digitale Gesellschaft. Der Freistaat muss hier schnell aufholen, was unter den CDU-geführten Regierungen versäumt wurde.“

„Dabei muss eine erdgebundene, zukunftssichere Versorgung Vorrang haben, denn Mobilfunkangebote können auf Grund ihrer technischen Restriktionen nur ergänzend eingesetzt werden“, meint die Abgeordnete.
Erschwerend komme insbesondere beim Mobilfunk hinzu, dass die fehlende gesetzliche Garantie der Netzneutralität bestimmte Nutzungen unterbindet. König dazu weiter: Read the rest of this entry »

März 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Skandalisierte SMS lagen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss vor

banner_naziterrorZur Meldung des Focus vom heutigen Tag, den Untersuchungsausschüssen hätten wichtige SMS der Chemnitzer NSU-Unterstützerszene nicht vorgelegen, erklärt Katharina König, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: “Die nun skandalisierten SMS lagen dem Untersuchungsausschuss 5/1 in Thüringen bereits seit Frühjahr 2012 vor. Sie sind Bestandteil der 24 Ordner des TLKA gewesen.” Ebenso berichteten Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem Buch “Heimatschutz” detailliert über die SMS. Skandalös sei daher nicht das vermeintliche Auftauchen erst im Prozess, sondern der Umstand, dass sächsische Neonazis im Prozess in München offen gelogen und versuchten hätten, ihre Rolle im Unterstützernetzwerk herunterzuspielen. Der NSU-Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur des Thüringer Landtags habe bereits herausgearbeitet, dass die Zielfahndung eine ganze Reihe von vielversprechenden Ermittlungsansätzen nicht nutzte und Hinweisen auf Chemnitz nur ungenügend nachging. “Das Netzwerk war groß, es war organisiert und es war den Fahndern nach dem Trio bekannt. Ich gehe davon aus, dass sich der neue Untersuchungsausschuss auch mit diesem konkreten Fall noch einmal näher auseinandersetzen wird”, so König.

März 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Thügida hat sich selbst als brauner Wanderzirkus vorgeführt

thuegidaGestern Abend fand nach den zwei Monate lang anhaltenden Sügida-Demonstrationen die erste Thügida-Demo in Erfurt statt, dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Auch wenn sich dieses Klientel noch als Pegida-Ableger verpackt, so hat der erste Thügida-Demonstrationszug in Erfurt gezeigt, dass es sich hierbei um einen klassischen Neonazi-Aufmarsch handelt. Die überwiegende Zahl der rund 250 Teilnehmer, deren Parolen, die Hetzreden, die Organisatoren, die Fahnen und Transparente sowie die übermittelten Inhalte sind identisch mit Personal und Äußerungen aus dem Neonazi-Spektrum.” Nach Einschätzung der Linksfraktion erschienen zu dem Aufmarsch Neonazis aus ganz Thüringen. Der Anteil aus dem bürgerlichen Spektrum, der sich selbst nicht der extrem rechten Szene zuordnet, dürfte verschwindend gering gewesen sein. “Auffällig ist auch die Arbeitsteilung gewesen, da die Demonstration sowohl durch Mitglieder der extrem rechten ‘Europäischen Aktion’ und Mitglieder des Thüringer NPD-Landesvorstandes wie auch durch bekannte Erfurter Neonazi-Schläger und Hooligans gestemmt wurde”, so die Abgeordnete. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare