Zur heutigen Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts, kein Hauptverfahren gegen den Geraer Verwaltungsrichter Bengt Fuchs zu eröffnen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, kein Hauptverfahren zu eröffnen, ist ein fatales Signal sowohl an Betroffene rassistischer Diskriminierung als auch an all jene, die sich […]
Mahngang anlässlich der Novemberpogrome am 09.11.2025 in Saalfeld
Am 9.11.2025 jähren sich zum 87. Mal die antisemitischen Novemberpogrome, die ihren Schwerpunkt in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten. Im Rahmen dieses geplanten Gewaltaktes der NSDAP wurden tausende Geschäfte von Jüdinnen* Juden und hunderte Synagogen zerstört, geplündert und angezündet. Jüdinnen* Juden wurden in dieser Nacht misshandelt, inhaftiert oder ermordet. Mit […]
Kleine Anfrage: Paramilitärisches Neonazi-Jugendcamp „Nationalrevolutionäres Jugendwochenende“ der Partei „Der III. Weg“ in Berga/Elster unter dem Radar der Behörden? – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Thema: „Paramilitärisches Neonazi-Jugendcamp „Nationalrevolutionäres Jugendwochenende“ der Partei „Der III. Weg“ in Berga/Elster unter dem Radar der Behörden? – Teil II“. Vom 17. bis zum 20. Mai 2025 fand in Berga/Elster (Stadtteil der Stadt Berga-Wünschendorf im Landkreis Greiz) ein sogenanntes […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Schulen in Thüringen (vergleiche Drucksache 5/1269, […]
Zügige Ermittlungen nach Angriff auf Geflüchtetenunterkunft wichtiges Signal – Rechte Gewalt konsequent bekämpfen
Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete im September im thüringischen Gehren, bei dem eine Frau verletzt wurde, begrüßt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das entschlossene Handeln der Behörden: „Hier haben die umfassenden Ermittlungen der Polizei im Zusammenspiel mit der Justiz funktioniert, um […]
Kein Abbau von Parlamentsrechten, Demokratie stärken – Prüfauftrag zum Verbot der AfD endlich auf den Weg bringen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erteilt der Debatte über eine Beschneidung parlamentarischer Frage- und Kontrollrechte eine Absage. „Wer jetzt das Fragerecht von Abgeordneten einschränken will, schwächt damit ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle, nicht jedoch die AfD. Für diese Partei gibt es tausendfach belegte Nachweise, dass sie extrem rechts, […]
Kleine Anfrage: „Deutschfeindliche Straftaten“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik beziehungsweise dem kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu „Deutschfeindlichen Straftaten“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik beziehungsweise dem kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Seit dem 1. Januar 2019 gibt es „Deutschfeindlichkeit“ als neue Kategorie beziehungsweise neues Unterthemenfeld im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK). In der […]
Kameraüberwachung auf dem Anger: Landesregierung täuscht die Öffentlichkeit über Absichten zur KI-Überwachung
Zur heutigen Inbetriebnahme der Videoüberwachung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Scharfschaltung der Kameras auf dem Erfurter Anger hat die Landesregierung ein gefährliches Überwachungsprojekt in Betrieb genommen, das nicht nur tief in Grundrechte eingreift, sondern auf politischer Täuschung beruht. Innenminister Maier behauptet, es handele […]
Kleine Anfrage: Paramilitärisches Neonazi-Jugendcamp „Nationalrevolutionäres Jugendwochenende“ der Partei „Der III. Weg“ in Berga/Elster unter dem Radar der Behörden? – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Thema: „Paramilitärisches Neonazi-Jugendcamp „Nationalrevolutionäres Jugendwochenende“ der Partei „Der III. Weg“ in Berga/Elster unter dem Radar der Behörden? – Teil I“. Vom 17. bis zum 20. Mai 2025 fand in Berga/Elster (Stadtteil der Stadt Berga-Wünschendorf im Landkreis Greiz) ein sogenanntes […]
Katharina König-Preuss (Die Linke): Erinnerung braucht Anerkennung – Erster Gedenktag für die Opfer rechter Gewalt in Erfurt ist ein wichtiges Zeichen
Am Sonnabend, 18. Oktober 2025, findet in Erfurt erstmals ein Gedenktag für die Opfer rechter Gewalt statt. Unter dem Motto „Erinnern heißt handeln“ laden zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Engagierte von 12:00 bis 20:00 Uhr auf den Domplatz ein. Geplant sind Redebeiträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, Stadtführungen und Angebote zum Austausch und gemeinsamen Gedenken. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, […]
Videoüberwachung gefährdet Versammlungsfreiheit – Landesregierung ohne valides Konzept
Zur am Freitag geplanten Inbetriebnahme der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Aktivierung der Kameras auf dem Anger überschreitet die Landesregierung eine weitere Schwelle hin zum Überwachungsstaat. Wenn öffentliche Plätze, auf denen regelmäßig politische Kundgebungen, Demonstrationen oder symbolische Aktionen […]
König-Preuss: Geplante Chatkontrolle stoppen
König-Preuss: „Die geplante Chatkontrolle ist ein Angriff auf digitale Grundrechte, SPD und CDU in Thüringen dürfen nicht schweigen und sollten darauf hinwirken, dass sie gestoppt wird.“ Die EU plant mit der sogenannten Chatkontrolle eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation, bei der Nachrichten, Fotos und Sprachnachrichten schon vor ihrer Verschlüsselung durchsucht werden können. Katharina König-Preuss, Sprecherin für […]
Dringlichkeitsanfrage: Mögliche extrem rechte Veranstaltung in Altenburg um den 3./4. Oktober 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer möglichen extrem rechten Veranstaltung in Altenburg um den 3./4. Oktober 2025. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Nach zivilgesellschaftlichen Hinweisen könnte für den 3./4. Oktober 2025 eine extrem rechte Veranstaltung in der Stadt Altenburg geplant sein, die gegebenenfalls […]
🚌 Für euch auf Achse! 🙌 – Unterwegs im Wahlkreis am 25. und 26. September
Bürgerbus der Fraktion Die Linke in Saalfeld und Bad Blankenburg Am Donnerstag, den 25. September 2025, macht unser Bürgerbus in Saalfeld und Blankenburg Station. Wir laden herzlich dazu ein, die Gelegenheit zu nutzen, um mit Abgeordneten der Linksfraktion über unsere parlamentarischen Initiativen, aktuelle Themen oder auch Ihre konkreten Anliegen ins Gespräch zu kommen. Termine vor […]
Gedenken zum 82. Jahrestag der Lagererrichtung des KZ Außenlagers Laura bei Lehesten
Am Sonntag, dem 21.09.2025 jährt sich die Errichtung des KZ-Außenlagers Laura bei Lehesten (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) zum 82. Mal. Menschen aus dem Haskala und dem Kreisverband der Linken Saalfeld-Rudolstadt nahmen an der heutigen Gedenkveranstaltung teil. Von 2600 Häftlingen starben mindestens 550 Menschen bzw. wurden ermordet. Die Toten mahnen! Niemals wieder Faschismus und Krieg!
Integration statt Ausgrenzung
„Die CDU muss sich klar von den Vereinnahmungsversuchen der AfD zu einem blau-braun-schwarzen Schulterschluss abgrenzen. Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Die AfD hatte schon 2015 erklärt, dass sie das nicht wolle, und verschärft seitdem ihren rassistischen Kurs gegen Migrant:innen. Seit 2015 gibt es zahlreiche positive Beispiele gelingender Integration, umso menschenverachtender ist es, […]
Integration gelingt, wenn man sie politisch wirklich will
„Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Gelungene Integration bedeutet: Menschen aus anderen Regionen der Welt, in den meisten Fällen geflohen vor Verfolgung und Kriegen, bringen ihre Fähigkeiten und Erfahrungen ein und erweitern unser gesellschaftliches Spektrum. Seit 2015 gibt es dafür zahlreiche positive Beispiele, nicht nur das sehr gut qualifizierte medizinische Personal aus Syrien, […]
Weniger Bedarf an Gemeinschaftsunterkünften – Abgeordnete fordert klare Bestandsaufnahme
„Das in den Medien oft gezeichnete Bild von nach Deutschland drängenden Migrant:innen und überlasteten Kommunen ist offensichtlich ein aus ideologischen Gründen instrumentalisierter Fake“, so Katharina König-Preus, migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag. Aktuelle Medienberichte zeigen vielmehr, dass in mehreren Kreisen Gemeinschaftsunterkünfte wegen geringer Belegung oder nicht benötigter Kapazitäten bereits geschlossen werden. König-Preuss betont in […]
Wir machen Urlaub! 23.08.25-14.09.25
Das Haskala befindet sich vom 23.08.2025 bis zum 14.09.2025 im Urlaub. Ab dem 15.09.2025 sind wir wieder wie gewohnt für euch erreichbar 🙂
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal des Jahres 2025
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im zweiten Quartal 2025 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 13 Straftaten, […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten im Jahr 2024
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 226 antisemitische Straftaten in Thüringen im […]
Rekordhoch antisemitischer Vorfälle in Thüringen – König-Preuss fordert entschlossenes Handeln
„Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat 2024 ein alarmierendes Rekordniveau erreicht. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen wurden 392 Vorfälle dokumentiert. Das ist ein alarmierender Anstieg im Vergleich zu 2023 (297). Damit erreicht das Ausmaß antisemitischer Hetze, Bedrohungen, Angriffe und Schmierereien im Freistaat ein neues Höchstniveau“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für […]
Sinnloses, inhumanes und teures Projekt Abschiebegefängnis Arnstadt stoppen
Die aktuelle SPIEGEL-Berichterstattung über zahlreiche freie Plätze in bundesweit nur halb belegten Abschiebehaftanstalten bestätigt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Kritik an der Errichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. „Die von Justizministerin Meißner geplanten 37 neuen Plätze vergrößern lediglich ein bundesweit bestehendes Überangebot an leeren Haftplätzen. Das ist reine Symbolpolitik, die […]