Zu den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Unterstützer*innen der als kriminelle Vereinigung angeklagten Neonazi-Struktur „Knockout 51″ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nun bestätigt sich, was wir in den vergangenen Monaten immer wieder thematisierten: ‚Knockout 51′ ist nicht zerschlagen. Die vier bereits im ‚Knockout 51′-Prozess Angeklagten sind nur ein […]
Einschüchterung statt Aufklärung – Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen nach 1. Mai in Gera
Am 1. Mai 2023 fand eine antifaschistische Demonstration in Gera statt, die aufgrund von Kommunikationsfehlern der Polizei fälschlicherweise gestoppt wurde, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Eine Hälfte der Demonstration wurde dann willkürlich und unverhältnismäßig eingekesselt, von über 250 Personen die Identität festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen […]
König-Preuss zum MPK-Beschluss: „Wir haben kein Flüchtlings-, sondern ein Verteilungsproblem“
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens zum Thema Migration erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit Monaten ist eine sich stetig steigernde rassistische Stimmungsmache auf Kosten von Menschen, die vor Unterdrückung, Leid und Krieg fliehen, feststellbar. Es ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Verrohung, dass die von rechts forcierte Stimmungsmache gegen Geflüchtete nun […]
Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung: Aufklärung und konsequente Strafverfolgung gegen rechts nötig
Am morgigen Samstag jährt sich die Selbstenttarnung des Kerntrios des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zum 12. Mal. Am 4. November 2011 enttarnte sich die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Gruppierung NSU nach einer jahrelangen Mordserie. „Auch nach 12 Jahren ist die Aufarbeitung nicht beendet, viele Fragen zum rechten Terror sind weiterhin ungeklärt, das überregionale Netzwerk um die […]
Gedenkrundgang zum 09.11 in Saalfeld
Am 9.11. 2023 jähren sich zum 85. Mal die antisemitischen Novemberpogrome, die ihren Schwerpunkt in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten. Im Rahmen dieses geplanten Gewaltaktes der NSDAP wurden tausende Geschäfte von Jüdinnen* Juden und hunderte Synagogen zerstört, geplündert und angezündet. Jüdinnen* Juden wurden in dieser Nacht misshandelt, inhaftiert oder ermordet. […]
König-Preuss zu Durchsuchungsmaßnahme beim Neonazi Thorsten Heise
Heute Morgen fanden in mehreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Anlass des Ermittlungsverfahrens ist die Produktion und der Vertrieb von strafrechtlich relevanter, volksverhetzender rechtsextremer Musik durch eine – laut Generalstaatsanwaltschaft Celle – bundesweit agierende Tätergruppierung. Der Schwerpunkt liegt in Niedersachsen, eine Durchsuchungsmaßnahme fand in Thüringen, bei Thorsten […]
König-Preuss: „Die Würde des Landtags nicht durch Fakenewsschleudern untergraben lassen“
Zur abgebrochenen Anhörung des Zeugen Hans-Georg Maaßen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: „Kein Zeuge, sondern eine Fakenewsschleuder saß uns in der heutigen Sitzung gegenüber. Er versuchte nicht nur die Landesregierung und den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz auf Basis von falschen […]
König-Preuss: „Zeit- und Ressourcenverschwendung im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ – Erzählung der CDU hat sich in Luft aufgelöst“
Zur heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss 7/3 zu „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses begonnenen Erzählungen der CDU, haben sich mit der heutigen Sitzung endgültig in Luft aufgelöst. Der von ihnen auserwählte Kronzeuge Johannes D. machte heute deutlich, dass es in Thüringen […]
Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für Hitlergruß – Güngör und König-Preuss kritisieren Umgang der Justiz mit Neonazis
Am Rande einer Kundgebung des DGB am 16.10.2022 in Apolda wurde durch einen stadtbekannten Neonazi ein Hitlergruß in Richtung der Kundgebungsteilnehmer:innen gezeigt. Heute fand vor dem Amtsgericht Apolda dazu die Gerichtsverhandlung statt. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, stellte sich als Zeugin zur Verfügung, da sie neben dem Einsatzleiter […]
DIE LINKE kritisiert: Spektakel statt Aufklärung im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“
Am nächsten Dienstag, 24.10.2023, beginnt ab 11 Uhr die öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommende Sitzung folgt der bisherigen Linie der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss: Spektakel und öffentliche Inszenierung ohne inhaltliche Substanz. Zu dem auf Antrag der […]
Zur außerplanmäßigen Sitzung des Migrationsausschusses
Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Migration: „In der heutigen Sondersitzung des für Migration zuständigen Ausschusses im Thüringer Landtag wurde deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Situation für geflüchtete Menschen in Thüringen zu verbessern. Es gilt nun, in Kooperation mit der Landesregierung konstruktiv […]
Verfassungsschutzbericht 2022 – Geheimdienst verschläft Radikalisierung von Rechts
Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die systematischen Fehler in der Arbeit des Verfassungsschutzes setzen sich fort. Die zunehmende Radikalisierung der rechten Szene wird noch immer verharmlost und verzerrt. Die veröffentlichten Fakten und Analysen von Medien sowie Wissenschaft […]
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN und im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, den 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen. Umstellung auf Sachleistung kommt […]
Informations- und Diskussionsveranstaltung „Aufstehen gegen Rassismus! – Warum Björn Höcke ein Nazi ist“
Wahlerfolge von AfD-Kandidaten wie in Sonneberg sowie Umfrageergebnisse von über 30 % in Thüringen haben die Aufmerksamkeit auf die AfD und die Rolle von Björn Höcke gelenkt. Auch in Sachsen und Brandenburg droht die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr stärkste Partei zu werden. Diese Entwicklung geht mit einer ideologischen Radikalisierung einher, die untrennbar […]
Untersuchungsausschuss thematisiert Antisemitismus
Am morgigen Donnerstag, 28. September 2023, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 („Politisch motivierte Gewaltkriminalität“) statt. In der öffentlichen Anhörung wird es um Antisemitismus in Thüringen gehen. Im Vorfeld erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss: „Thüringen hat ein Problem mit Antisemitismus, das sich nicht auf die […]
Besser spät als nie: Nach 72 Jahren Verbot der völkisch-neonazistischen Artgemeinschaft
Durchsuchung bei Jens B. / Quelle: Simon-Rau-Zentrum Seit 25 Jahren thematisiert die Fraktion DIE LINKE das Treiben der neonazistischen „Artgemeinschaft“ im Thüringer Landtag. Die Verbotsgrundlage für die Organisation besteht bereits seit Jahrzehnten, dies hätte viel früher untersetzt und umgesetzt werden können. „Dennoch besser spät als nie: Dass heute das Bundesinnenministerium die Artgemeinschaft verboten hat, ist […]
CDU-Forderung nach Arbeitspflicht für Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis ist migrationsfeindliche Schaufensterpolitik
Die CDU-Kreistagsfraktion im Saale-Orla-Kreis will am Montag, 25.09.23, mit einem Antrag eine „Arbeitspflicht für Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis“ einführen. In einer den Antrag bewerbenden Zeitungsannonce heißt es, Asylbewerber sollten „zu gemeinnütziger Arbeit im Landkreis verpflichtet werden“ und bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes „sind die finanziellen Leistungen zu kürzen!“ Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer […]
Mobilisierung von Neonazis nach Thüringen – mehr als 50 Zuzüge aus 13 Bundesländern
„In den letzten Jahren haben Aufrufe innerhalb der extrem rechten Szene zugenommen, nach Thüringen zu ziehen, hier Immobilien zu kaufen oder sich niederzulassen. Die neonazistische Initiative ‚Zusammenrücken in Mitteldeutschland‘ wirbt dabei in rassistischer Weise mit der geringen Anzahl von People of Color in Ostdeutschland. Augenfällig war bereits die Ansiedlung bundesweit bekannter Führungspersonen in den vergangenen […]
König-Preuss zum Verbot der „Hammerskin-Nation“ Deutschland
Zum heute umgesetzten Verbot der elitären Neonazi-Bruderschaft „Hammerskin-Nation“ (HSN) sowie ihrer Supporter-Struktur „Crew 38″ in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Hammerskins sind eine zutiefst antisemitische und rassistische Bruderschaft, die sich fest der nationalsozialistischen Ideologie verschrieben hat und seit 30 Jahren weitgehend ungestört von Sicherheitsbehörden in […]
Infostand und Gespräche zum Weltkindertag in Saalfeld
Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2023, wird am kommenden Mittwoch, dem 20. September, zwischen 11 und 14 Uhr ein Infostand in der Blankenburger Straße stattfinden. Seit 2019 ist der internationale Kindertag am 20. September Feiertag in Thüringen. „Wir freuen uns sehr, dass wir die Gelegenheit eines freien Tages nutzen können, um u.a. bei frischem Popcorn mit […]
„Frau – Leben – Freiheit“ – Gedenken an Jina Mahsa Amini und Solidarität mit den Protesten gegen das iranische Regime
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des ersten Todestages von Jina Mahsa Amini am morgigen 16. September: „Jina Mahsa Amini verstarb am 16. September 2022 nach Misshandlung durch die sogenannte „Sittenpolizei“, weil sie ihren Hijab nicht richtig getragen hätte. Ihr gewaltsamer Tod löste eine […]
König-Preuss begrüßt Urteil gegen militante Neonazi-Gruppierung „Turonen“
Zum heute gefallenen Urteil im sogenannten „Turonen-Prozess“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein gutes, ein klares Signal, das mit diesen Urteilen – mehrjährige Haftstrafen zwischen zwei und 11 Jahren für militante Neonazis – einhergeht. Damit wäre die erste Führungsriege der extrem rechten, kriminellen Bruderschaft Thüringen – Turonen / […]
Fragwürdiges Agieren durch Justiz und Polizei im „Knockout 51″-Prozess
Anlässlich des 2. Prozesstages gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51″ vor dem Oberlandesgericht Jena erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Beim ‚Knockout‘-Verfahren am Oberlandesgericht in Jena ist derzeit eine Schieflage zu beobachten. So konnten Teile der Öffentlichkeit nicht am Verfahren teilnehmen, obwohl sie wesentlich früher als eine […]