König-Preuss: Historische Debatte reicht weit über Thüringen hinaus

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zieht nach der gestrigen öffentlichen Anhörung zum Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens Bilanz:   „Die Anhörung war wichtig und zugleich historisch, weil die Frage eines AfD-Verbots endlich nicht nur abstrakt diskutiert wurde, sondern unterschiedliche verfassungsrechtliche Bewertungen, Tatsachengrundlagen und Gegenargumente öffentlich auf den Tisch […]

„Care im Kapitalismus“ – Aus Perspektive von Alleinerziehenden in Deutschland. Am 02.11.2026 ab 18:00 Uhr im Haskala Saalfeld

Der Vortrag mit Helene Weidner setzt sich mit Care Arbeit im Kapitalismus auseinander, am Beispiel einer unsichtbaren Gruppe: alleinerziehenden Elternteilen. Systemkritik muss nicht trocken und kompliziert sein, deswegen zeigen wir exemplarisch an der aktuellen Situation von Ein-Elternfamilien in Deutschland eine Vielzahl an Missständen auf, die mit Care-Arbeit im Kapitalistischen System einhergehen und fragen uns gemeinsam, […]

König-Preuss: Leugnung von Verbindungen der AfD zum NS ist perfide

Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme von Hans-Georg Maaßen: „Es ist skandalös, dass Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor der Anhörung die Räumlichkeiten der Thüringer AfD-Fraktion aufgesucht und sich auch mit Björn Höcke persönlich getroffen hat. […]

König-Preuss: Vorgesehene rechtsstaatliche Schutzmechanismen unserer Verfassung ernst nehmen

Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme von Hape Kerkeling:   „Hape Kerkeling bringt eine Perspektive in diese Anhörung ein, die juristische Gutachten nicht ersetzen können und auch nicht ersetzen sollen. Er spricht ausdrücklich nicht als Verfassungsrechtler, sondern als Nachfahre […]

König-Preuss: AfD-Verbotsverfahren hat Aussicht auf Erfolg

Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme von Valentina Chiofalo, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF):   „Die Stellungnahme von Valentina Chiofalo für die Gesellschaft für Freiheitsrechte bringt eine außergewöhnlich breite Tatsachengrundlage in die Anhörung ein. Die GFF kommt zu dem Ergebnis, […]

König-Preuss: Planvolles Vorgehen mit legalen Mitteln kann verbotsrelevant sein

Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme des Anzuhörenden Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz: „Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz macht einen entscheidenden verfassungsrechtlichen Punkt deutlich: Eine Partei muss nicht erst Gewalt anwenden oder offen zum Umsturz aufrufen, bevor Artikel 21 greift. Auch […]

König-Preuss: Hohe Hürden sind kein Argument gegen das Prüfverfahren

Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme der Anzuhörenden Prof. Dr. Katrin Groh: „Prof. Dr. Kathrin Groh macht deutlich, dass die hohen Hürden eines Parteiverbots kein Argument dafür sind, die verfassungsrechtliche Prüfung gar nicht erst vorzunehmen. Nach ihrer Bewertung liegen […]

König-Preuss: Materiell-rechtliche Voraussetzungen für ein Verbot der AfD liegen vor

Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme des Anzuhörenden Dr. Hendrik Cremer vom Institut für Menschenrechte: „Dr. Cremer legte eine bemerkenswert eindeutige menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Analyse im Umfang von 88 Seiten vor. Das Institut kommt ausdrücklich zu dem Ergebnis, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ein […]

König-Preuss: AfD-Rhetorik verwischt Debatte und verspottet Sorgen

Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme des Anzuhörenden Dr. Christian Conrad: „Conrad bedient in seiner Stellungnahme die altbekannte AfD-Rhetorik. Er verharmlost die wichtige Debatte und versucht mit Floskeln, die berechtigten Sorgen um die Demokratie und die Gefährdung durch die […]

König-Preuss: Überprüfung der AfD ist kein politisches Erziehungsinstrument

Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme des Anzuhörenden Chan-Jo Jun, Mitglied am Bayerischen Verfassungsgerichtshof: „Wir wollen mit unserem Antrag Licht ins Dunkel bringen und nicht tatenlos zusehen, wie sich demokratiefeindliche Ideologien ausbreiten. Jun machte zugleich deutlich: Ein Verbotsverfahren ist […]

König-Preuss: Grundgesetz bietet Instrumente zum Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte, diese dürfen nicht ungenutzt bleiben

Anlässlich der heutigen Anhörung im Thüringer Landtag zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Heute sollte die volle Aufmerksamkeit den Sachverständigen und Anzuhörenden gelten. Die Anhörung bietet die Möglichkeit, die Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus rechtlicher und gesellschaftlicher Perspektive umfassend und sachlich zu beleuchten. Diese Debatte […]

König-Preuss: 100-jähriger Holocaust-Überlebender Weintraub warnt Thüringer Landtag vor Verächtlichmachung und Ausgrenzung

Der 100-jährige Holocaust-Überlebende Dr. Leon Weintraub hat sich mit einer eindringlichen Stellungnahme vor der mündlichen Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren an den Thüringer Landtag gewandt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Dass sich einer der letzten Überlebenden der Shoa mit 100 Jahren an den Landtag wendet, sollten wir sehr ernst […]

Ihre Namen und Schicksale bleiben: 15 neue Stolpersteine in Saalfeld

Am Mittwoch, dem 30. September 2026, werden in Saalfeld 15 weitere Stolpersteine für Menschen verlegt, die während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, zur Flucht gezwungen, deportiert, ermordet und industriell vernichtet wurden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag und Abgeordnete der Linken für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, begrüßt die Fortsetzung der […]

Sabotage durch Einschüchterung statt Argumente?

„Die Ankündigung der US-Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna, wegen eines parlamentarischen Antrags in Thüringen Einreisebeschränkungen gegen Abgeordnete anzustreben, ist ein bemerkenswerter Versuch, von außen politischen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben und durch die Einschüchterung von Abgeordneten die Anhörung zu sabotieren. Wer einen Antrag stellt oder unterstützt, muss das allein nach Verfassung, Faktenlage und eigenem Gewissen […]

Gedenken zum 83. Jahrestag der Lagererrichtung des KZ Außenlagers Laura bei Lehesten

Am Montag, dem 21. September 2026, jährte sich zum 83. Mal die Errichtung des KZ-Außenlagers Laura bei Lehesten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Menschen aus dem Haskala, dem Kreisverband der Linken Saalfeld-Rudolstadt sowie dem Freundeskreis Schlossberg 1 e.V. nahmen gemeinsam an der heutigen Gedenkveranstaltung teil und erinnerten an die Menschen, die hier unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft leiden […]

König-Preuss: „Björn Höcke ist ein Nazi“ darf gesagt werden – Einschüchterungsversuche durch die Polizei sind nicht hinzunehmen

Zu den polizeilichen Maßnahmen wegen des Zeigens eines Plakats mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ in Fürstenwalde erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erhobenen Vorwürfe sind absurd, das bestätigte nun auch die zuständige Staatsanwaltschaft. Die behaupteten Verdachtsmomente existieren nicht. Schon die polizeiliche Maßnahme […]

Gemeinsam wächst etwas Neues: 250 Euro für den Waldgarten in Neustadt an der Orla

Am Freitag, dem 18. September 2026, übergab Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der Linken für den Saale-Orla-Kreis, einen Spendenscheck in Höhe von 250 Euro an den Förderverein der Grundschule „Friedrich Schiller“ e.V. aus Neustadt an der Orla. Die Mittel stammen vom Verein Alternative 54 e.V., der Spenden für gemeinnützige Projekte in Thüringen bereitstellt. Mit der Spende wird […]

König-Preuss: Ich fordere Konsequenzen und Aufklärung

Vertreter*innen des Freistaats Thüringen sind wiederholt bei Veranstaltungen im Landgasthof Marlishausen aufgetreten, einer Immobilie, die der Verfassungsschutz selbst als Beispiel für eine „rechtsextremistisch genutzte“ Gaststätte aufführt. Der Landgasthof wurde 2011 vom damaligen Vorsitzenden der extrem rechten „Schlesischen Jugend – Bundesgruppe“ und ihrer Thüringer Landesgruppe erworben. In dem Gebäude fanden in den vergangenen Jahren wiederholt Veranstaltungen […]

König-Preuss: Rassistische Gewalt darf nicht zur Normalität werden

Zum 35. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Hoyerswerda erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus und Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Heute jähren sich die rassistischen Angriffe in Hoyerswerda im September 1991 zum 35. Mal. Das Pogrom steht bis heute gemeinsam mit Rostock, Mölln und Solingen beispielhaft für das Zusammenspiel von rassistischer Hetze, Gewalt […]

König-Preuss: Die AfD macht den Thüringer Landtag zum Tummelplatz für extreme Rechte

Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Anwesenheit eines extrem rechten Aktivisten der „Identitären Bewegung“ als Mitarbeiter im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die AfD im Thüringer Landtag: „Die AfD Thüringen bleibt sich treu und schart einen weiteren Aktivisten aus dem identitären ‚Filmkunstkollektiv‘ um sich. Die Thüringer AfD hatte […]

König-Preuss: „Kunst ist kein Verdachtsmoment – Polizei muss Einsatz in Gera erklären“

Der Polizeieinsatz gegen einen Künstler bei der Kundgebung „Gutes für Gera“ wirft erhebliche Fragen zum Umgang mit Kunst- und Meinungsfreiheit auf. Nach Schilderung der Veranstaltenden wurde der Künstler nach seinem Auftritt gestoppt, einer polizeilichen Maßnahme unterzogen und sein Notizbuch sollte eingesehen werden, offenbar wegen des Verdachts einer „Verunglimpfung des Staates“. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus […]

König-Preuss: Herzlichen Glückwunsch MOBIT

Katharina König-Preuss, Abgeordnete im Thüringer Landtag, gratuliert der Mobilen Opferberatung in Thüringen MOBIT zum 25-jährigen Jubiläum: „25 Jahre MOBIT bedeuten 25 Jahre engagierte Dokumentation, Beratung und Unterstützung im Umgang mit der extremen Rechten in Thüringen. Herzlichen Glückwunsch und danke für die großartige Arbeit und euer Durchhaltevermögen. Als Fraktion Die Linke stehen wir immer an eurer Seite […]

König-Preuss: Nicht länger hinterherlaufen, Thüringen muss rechte Radikalisierung frühzeitig stoppen

Zur heute bekannt gewordenen Anklage der Bundesanwaltschaft gegen zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen „Letzten Verteidigungswelle“ (LVW) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auch diese Anklage zeigt: Die Gefahr durch junge Neonazi-Strukturen in Thüringen ist nicht abstrakt, sie ist lebensgefährlich. Den beiden zur Tatzeit Jugendlichen wird vorgeworfen, den […]

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