Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichtes Dresden im Prozess der NSU-Helferin Susann Eminger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung von Susann Eminger als NSU-Unterstützerin kommt äußerst spät, ist 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU aber dennoch ein wichtiges Signal. Das Urteil bestätigt, was den Angehörigen […]
König-Preuss: Innenminister sollte handeln statt Ablenkungsdebatten zu führen
„Die Forderung des Innenministers nach einer Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein durchschaubares politisches Ablenkungsmanöver. Anstelle konkreter Maßnahmen für ein AfD-Verbot vorzubereiten, bleibt es bei seinen altbewährten, jahrelangen Wiederholungen, denen nichts folgt. Wir als Die Linke brauchen jedenfalls keine Nachhilfe bei der Bekämpfung von Antisemitismus, auch nicht in den eigenen Reihen und bestimmt […]
König-Preuss: Regierungskoalition in Thüringen greift erneut Informationsfreiheit an
„Was derzeit im Bund als massiver Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz kritisiert wird, droht nun auch in Thüringen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wollte die Regierungskoalition weitgehend heimlich und unbemerkt von der Öffentlichkeit, ohne Anhörungsverfahren, einen vergleichbaren Angriff auf das Thüringer Transparenzgesetz durchziehen und Fakten schaffen. Das konnte Die Linke im Landtag abwehren. Unter dem Vorwand […]
König-Preuss: Aufgebauschte Gefahrenprognosen, eingeschränkte Versammlungsfreiheit
Zum Polizeieinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Thüringer Landtages und Mitglied des Innenausschusses, die als parlamentarische Beobachterin am 4. Juli bei Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag unterwegs war: „Zehntausende Menschen, unter anderem aus antifaschistischen Bündnissen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen haben in Erfurt ein […]
Die Linke: Staat darf Protest nicht pauschal als Gefahr einstufen
Zur Debatte um die Proteste rund um den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt und die von den zuständigen Behörden angekündigten Versammlungsverbote erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Auch der Staat muss sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten. Ziviler Ungehorsam ist nicht automatisch unfriedlich, nicht automatisch strafbar und erst recht nicht mit […]
Dringlichkeitsanfrage: Schutz der Pressefreiheit beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Jahr 2026
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Schutz der Pressefreiheit beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Jahr 2026. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Die Presse- und Medienfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ist ein zentrales Grundrecht und auch bei politischen Veranstaltungen, Versammlungen und polizeilichen Einsatzlagen wirksam […]
König-Preuss & Bünger: Unabhängiges Gutachten hält Gesamtpartei der AfD für verfassungswidrig
Innen- und antifaschistische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz […]
König-Preuss: Gefahr rechter Störungen ist real, es braucht Solidarität
Zum Start der aktuellen Christopher Street Days (CSD)-Saison erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist großartig, dass und wie die CSD-Saison auch im Jahr 2026 gestartet ist und mehrere tausend Menschen für queere Vielfalt auf die Straße gehen. Angesichts der Erkenntnisse aus dem Jahr 2025 und der […]
König-Preuss: Konsequenzen aus Gutachten ziehen – AfD-Verbotsverfahren einleiten
Zum heute vorgestellten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Grunde bestätigt das Gutachten, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem. Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat an. Nicht nur […]
Schaft & König-Preuss: Bundesparteitag der AfD ist verhinderbar
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, erklären mit Blick auf den am 4. Juli anstehenden Bundesparteitag der AfD in der Messe Erfurt: Christian Schaft: „Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen […]
König-Preuss: AfD-Verbot ist verfassungsrechtlich realistisch
Heute Abend diskutiert die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Chan-jo Jun, Rechtsanwalt und stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Café Franz Mehlhose, Löberstraße 12, 99084 Erfurt ab 18:30 Uhr zur Frage rechtlicher Hürden eines AfD-Verbots. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Ich freue mich auf das Gespräch mit Chan-jo Jun. Er […]
König-Preuss: Menschenrechte verteidigen, statt Geflüchtete instrumentalisieren – Flüchtlingspolitik braucht einen Kurswechsel
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt die Ursachen von Flucht zu bekämpfen und internationale Verantwortung zu übernehmen, erleben wir seit Jahren eine rassistisch aufgeladene Debatte, in der Geflüchtete zunehmend als Bedrohung dargestellt und für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Menschenrechte […]
Kleine Anfrage: Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2025. Flucht und die Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum sind extrem stressende Situationen, die zu enormen Belastungen führen können. Ebenso führt der durch die Maßnahmen zur Abschiebung und […]
Kleine Anfrage: Rechte Angriffe auf queeres Leben und Versammlungen am Christopher Street Day in Thüringen im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu rechten Angriffen auf queeres Leben und Versammlungen am Christopher Street Day in Thüringen im Jahr 2025. Mehrfach kam es in den letzten Jahren in Deutschland zu Anfeindungen, Störungen oder Straftaten gegen Menschen, die sich an Pride-Veranstaltungen beziehungsweise an Veranstaltungen […]
König-Preuss: Antisemitische Straftaten sind erschreckend hoch
„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen ist weiterhin erschreckend hoch. RIAS Thüringen verzeichnet mit 418 antisemitischen Vorfällen im Jahr 2025 einen erneuten Höchststand. Und: Thüringen ist das ostdeutsche Bundesland mit den meisten antisemitischen Vorfällen im Jahr 2025. Der Hass gegen Jüdinnen und Juden in den letzten Jahren ist deutlich angestiegen und erfordert endlich konsequentes Handeln. […]
Kleine Anfrage: Zuzüge von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen – erneut nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Zuzügen von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen – erneut nachgefragt. Seit einiger Zeit bewerben Neonazi-Strukturen die Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, welche das Ziel verfolgt, mit einer klar rassistischen Werbung, in der auf die geringere Anzahl von People of […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Studentenverbindung in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Studentenverbindung in Thüringen. Die neonazistische Burschenschaft „Normannia zu Jena“ ist bekannt für ihre Verbindungen zum neonazistischen Heimatschutz in Thüringen und wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Darüber hinaus ist auch die „Alte Burschenschaft auf dem Burgkeller“ in […]
König-Preuss: Die Linke hat Fahrplan gegen Desinformation vorgelegt
Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministers, Desinformation zum Thema der Innenministerkonferenz zu machen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass Desinformation als Gefahr für Demokratie, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt endlich stärker adressiert wird. Die Linke ist in Thüringen dabei aber längst einen Schritt […]
Kleine Anfrage: Vereinsstrukturen von Reichsbürgern, Neonazis und sogenannten Querdenkern in Thüringen im Jahr 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vereinsstrukturen von Reichsbürgern, Neonazis und sogenannten Querdenkern in Thüringen im Jahr 2025. In Thüringen sind Angehörige der extremen Rechten seit Jahren auch in Vereinen organisiert, beispielhaft stehen hierfür der frühere Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ oder der Verein „Flieder Volkshaus […]
König-Preuss: Menschen sind keine Massenware – Widerstand gegen menschenverachtende Abschottungs- und Abschiebepolitik der EU nötig
Anlässlich des Inkrafttretens der „Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik“ (GEAS) am 12. Juni kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die neuen Regelungen scharf: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten zeigen mit GEAS die ganze Menschenverachtung, die diesem migrationspolitischen Instrument zugrunde liegt. Abschottung und Abschiebung um jeden Preis, auch auf Kosten von Menschenleben. […]
König-Preuss: Bedrohung im Landtag zeigt mörderische Ideologie der extremen Rechten
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat ein umfangreiches Drohschreiben unter dem Label „NSU 2.0“ auf dem Postweg im Thüringer Landtag erhalten, in dem der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft persönlich adressiert wird. Die Polizei wurde eingeschaltet. Die Berichterstattung der taz! aufgreifend erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „In erschütternder Offenheit enthält das Schreiben nationalsozialistische Vernichtungsfantasien […]
Kleine Anfrage: Durchsuchung gegen extrem rechtes Handelsnetzwerk im Eichsfeld
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Durchsuchung gegen ein extrem rechtes Handelsnetzwerk im Eichsfeld. Laut dem Göttinger Tageblatt wurde bei Razzien gegen ein extrem rechtes Handelsnetzwerk unter anderem eine Lagerhalle in Holungen (Landkreis Eichsfeld) durchsucht. Es gibt mehrere Hinweise, dass diese schon seit Jahren Treffpunkt […]
Kleine Anfrage: Völkische Siedler in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu völkischen Siedlern in Thüringen. In den letzten Jahren waren in Thüringen verschiedene völkische Siedlungsbestrebungen zu verzeichnen. Deren Ideologie besteht zum Teil aus antisemitischen, neonazistischen, geschichtsrevisionistischen und/ oder rassistischen Elementen. Nicht selten geraten dabei auch Kinder und Jugendliche in den […]