Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene im Jahr 2022 und im 1. Quartal 2023 in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine zum Umgang mit und von und Personen der extrem rechten Szene im Jahr 2022 und im 1. Quartal 2023 in .

 

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verübten Neonazis und Angehörige der extrem rechten Szene mit Waffen Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und
Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen erkennbaren
politischen Hintergrund haben. Bereits in der Drucksache 7/5969 vom 12. Juli 2022 nahm die Landesregierung zu diesem Thema Stellung.

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF

 

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