E-Government wichtiger Baustein für zukunftsfähige Verwaltung

„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung vorsieht.“ Die Netzpolitikerin verweist […]

Erhöhung der Elterngebühren für Kindertagesbetreuung nicht durch Kita-Gesetz begründbar

„Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro befreit, die damit deutlich mehr zur eigenen Verfügung behalten. Wenn Kommunen und Kita-Träger nun eine Erhöhung der Elterngebühren mit den geplanten Veränderungen begründen, ist diese Behauptung schlicht unwahr und geht an der […]

Haskala beim 27. Antifaschistischen Ratschlag Thüringen

Am kommenden Wochenende findet der 27. Antifaschistische Ratschlag Thüringens in Saalfeld statt. Am Freitag dem 3.11. wird im Klubhaus der Jugend mit einer Fotoausstellung von Abdulazez Dukhan mit dem Titel „Through Refugee Eyes“ die Veranstaltung eröffnet. Anschließend findet unter dem Motto „Licht ins Dunkel bringen!“ ein Mahngang durch Saalfeld statt, der der kritischen Auseinandersetzung mit […]

W-Lan in Behörden: Freifunkinitiativen einbeziehen

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich heutiger Medienveröffentlichungen zur Ausstattung von 200 Landesbehördenstandorten mit W-Lan-Hotspots: „Die heute von Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert bekannt gegebene Entscheidung, thüringenweit 200 Standorte von Ministerien und Landesbehörden mit W-Lan-Hotspots für Besucherinnen und Besucher auszustatten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stellt sich […]

27. antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag Thüringen am 3. und 4.11. in Saalfeld

Workshops und Vorträge am 4. November 2017 ab 10:30 Uhr im Bildungszentrum Saalfeld Wir sind viele Jeden Tag sind Menschen in vielen Orten und Städten Thüringens aktiv: Sie geben Geflüchteten Sprachunterricht oder übernehmen Pat*innenschaften. Sie stellen oder setzen sich Nazis und Rechtspopulist*innen in den Weg. Sie engagieren sich für die Rechte aller Kolleg*innen im Betrieb. […]

Vortrag und Diskussion: Jüdische Erfahrung der Shoah in der DDR-Literatur

Obwohl die staatliche Erinnerungspolitik der DDR die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden im Nationalsozialismus marginalisierte, gab es eine Erinnerung an die Shoah aus jüdischer Perspektive im Medium der Literatur. Wichtige Schriftsteller_innen der DDR wie z.B. Arnold Zweig, Stephan Hermlin, Jurek Becker und Günter Kunert waren jüdischer Herkunft und hatten im Exil oder in den […]

Veranstaltung: Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr

Als im Oktober 2016 im fränkischen Georgensgmünd ein Sondereinsatzkommando der Polizei in das Wohnhaus eines „Reichsbürgers“ eindringt, um dort gehortete Waffen zu beschlagnahmen, eröffnet dieser das Feuer und verletzt vier Beamte. Einer von ihnen stirbt. Der Schütze gehört zu jener Bewegung von Verschwörungsfanatikern, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze für nicht existent erklären. Mit den […]

König-Preuss kritisiert Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz

In einem Interview mit dem online-portal thueringen24.de hat der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) zivilgesellschaftlichen Vereinen und wissenschaftlichen Institutionen unterstellt, dass sie mit Methoden und Mitteln arbeiten würden, die nicht rechtsstaatlich gedeckt wären und darüber hinaus erklärt, dass sie keiner haushaltsrechtlichen Kontrolle unterlägen. König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag […]

Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran – eine Gefährdung Israels?

Veranstaltung des Freundeskreises Israel Nach der Aufhebung des Embargos reisten diverse Wirtschaftsdelegationen aus mehreren Ländern in den Iran, um Wirtschaftsbeziehungen zu initiieren. Gleichzeitig kritisierten – auch aus Thüringen – Abgeordnete verschiedener Fraktionen, aber auch Akteure der Zivilgesellschaft die Reisen und wiesen auf die feindlichen Positionierungen des Irans gegenüber Israel hin. Anlässlich einer immer wieder auftauchenden […]

Pressemitteilung: Übergriff durch AfD-Demonstrant auf Abgeordnete

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt: „Während der gestrigen AfD-Demonstration in Jena kam es zu mehreren Straftaten gegen die LINKE-Abgeordnete Katharina König-Preuss, die den Aufzug beobachtete. Neben Beleidigungen und Aufrufen aus der Demo, sie ‚aufzuhängen‘, setzte ein Teilnehmer, der zuvor eine Fahne der AfD trug, einen der Aufrufe zu Straftaten in die […]

Mit Strafforderungen nähert sich NSU-Prozess dem Ende

Im Prozess gegen die Angeklagten im NSU-Prozess in München sind die Plädoyers der Bundesanwaltschaft vollständig verlesen und mit den Strafforderungen beendet worden. Nach fast viereinhalb Jahren nähert sich damit der Prozess um die größte bekannte rechtsterroristische Mordserie in der Bundesrepublik. Der NSU ermordete Enver Şimşek (9. September 2000, ermordet in Nürnberg), Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni […]

AfD fühlt sich wohl in der rechten Ecke

Während im Dresdner Stadtrat die Fraktionen von CDU und FDP mit AfD und NPD gegen ein Programm gegen Rassismus und Diskriminierung stimmen und im Landtag von Sachsen-Anhalt die CDU entgegen den Koalitionsvereinbarungen mit der AfD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus stimmt, sucht die AfD weiter Anschluss an den äußersten Rechten Rand. Und dort wird, […]

Bodo kommt! 18. September Marktplatz Saalfeld

Am 24. September sind Bundestagswahlen. Am kommenden Montag habt ihr in Saalfeld die Möglichkeit, mit unserem Direktkandidaten für den Bundestag, Ralf Kalich, den jetzige Bundestagsabgeordneten und Kandidaten im Wahlkreis Jena, Ralph Lenkert, sowie den Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss und Rainer Kräuter ins Gespräch zu kommen. Wir stehen gerne Rede und Antwort an unseren Infoständen. Ab 17 […]

Enquetekommission berät Ursachen, Formen und Folgen rassistischer Einstellungen und Diskriminierung

Mit der 3. Sitzung der Enquetekommission steht am morgigen Dienstag ab 10:30 Uhr in öffentlicher Sitzung die Fortsetzung der Sachverständigenanhörung zu Ursachen, Formen und Folgen der Verbreitung rassistischer Einstellungen und Diskriminierung an. Dazu werden weitere sachverständige Kommissionsmitglieder Stellung nehmen. Bereits in der Sitzung am 15. August hatten Ozan Keskinkılıç (Alice Salomon Hochschule Berlin) und Koray […]

Einladung zur Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 14. September 2017

Am kommenden Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag in öffentlicher Sitzung. Dabei soll der bereits mehrfach vernommene, leitende Polizeidirektor Michael Menzel zu seiner Anordnung, ein Protokoll zu löschen, vernommen werden. Das Protokoll hatte Verbindungen zwischen einem Politker und dem rechtsextremen V-Mann Thomas Dienel zum Inhalt. Außerdem soll Dr. Matthias Quent, Direktor des Institut für […]

Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen. Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben […]

Auch Thüringer Nazi-Reise-Gruppe zu Heß-Todestag in Berlin

Etwa 850 Nazis waren am letzten Samstag nach Berlin gereist, um dem Stellvertreter Hiltlers, Rudolf Heß, an dessen Todestag zu bejubelen. Der Termin in Berlin-Spandau, wo Heß bis zu seinem Selbstmord 1987 zu lebenslanger Haft einsaß, war von der rechtsextremen Szene zu einem „Pflichttermin“ erhoben worden und die Mobilisierung war breit angelegt. Selbst international zog […]

#digitallinks: LINKE Antworten für die digitale Zukunft

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heute in Berlin vorgestellten zehn Punkte für eine digitale LINKE Agenda: „Es ist wohltuend zu sehen und wichtig für die aktuellen Diskussionen, dass der vorgelegte Debattenbeitrag die Digitalisierung vom Menschen und seinen Bedürfnissen her denkt. Zu oft wird derzeit nur über die […]

Sin Patrón – Herrenlos. Arbeiten ohne Chefs

„Es mag verwegen anmuten, mit Blick auf das heutige Deutschland an Arbeiterselbstverwaltung und Klassenkampf zu denken. Doch der zuletzt geschürte Hass auf Arbeitskämpfe und Streiks wie bei der Bahn, das Erstarken von Rassismus und Antisemitismus verlangen eine Antwort. Hass und Ideologie blühen so lange, wie Menschen sich nicht als Ebenbürtige behandeln, das ist die Überzeugung […]

Ermittlungen nach Neonazi-Randalen in Apolda: Täter aus 12 Bundesländern

Am 1. Mai 2017 nahm die Polizei über 100 Neonazis, die in Apolda randaliert hatten, vorübergehend fest. Zu den Ermittlungen gibt es nun neue Erkenntnisse. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Auf der Rückfahrt von einer Neonazi-Versammlung in Halle hatte sich eine bis zu 350 Personen starke Gruppe […]

Erneutes RechtsRockkonzert in Themar: Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind auch diesen Samstag vor Ort

Nachdem erst vor knapp zwei Wochen das bisher größte RechtsRockkonzert Deutschlands in Themar stattfand, sieht sich der 3000-Einwohner*innen-Ort bereits diesen Samstag, den 29. Juli, erneut mit der Anwesenheit von Neonazis konfrontiert. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wieder im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe vor Ort sein. Ziel dieser Beobachtungsgruppe ist es, […]

Datenaustausch grundrechtskonform beschränken

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten zwischen der EU und Kanada zu stoppen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Wieder einmal weist das Gericht die EU in die Schranken und den fahrlässigen Umgang mit Daten zurück. Es ist sehr zu begrüßen, […]

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