Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Grüne und CDU am 26. Januar die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen mit dem Titel „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“. Welche Ziele die Kommission verfolgt, worum es […]
Thügida vor der Türe – Gegenveranstaltungen rund um den 18. Februar
Gerade standen die Thügidisten vor dem Haskala um ein paar Fotos zu schießen. Vermutlich waren sie auf dem Rückweg von ihrem Kooperationsgespräch für den 18. Februar. Denn für diesen Tag ruft Thügida zur Demonstration in Saalfeld auf. Aller Wahrscheinlichkeit nach, werden die Nazis auch dann vor unser Büro vorbei ziehen und ihren Krawall dort ablassen. […]
AFD und Nazis suchen den Schulterschluss in Ostthüringen
Es ist ja nichts neues, dass die AfD ihre ideologische Angel in den braunen Sumpf Ostthüringens wirft. Und dass sie dabei den ein oder anderen Nazi in die Öffentlichkeit zieht, ist spätestens seit David Köckerts inszeniertem Übertritt aus der Partei in die NPD 2014, bekannt. In letzter Zeit verzichtete man aber bei der AfD zunehmend […]
Konsequenzen aus NSU-Untersuchungsausschuss: Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit modernisiert
Zur heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Überarbeitung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der weiterentwickelten Ausrichtung des Landesprogramms setzt Rot-Rot-Grün gemeinsame Empfehlungen aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses um und hilft damit noch besser […]
#WeRemember
Abgeordnete und Vertreter der NSU-Nebenklage fordern Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke
Anlässlich der gestrigen Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und anderer Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Özcan Mutlu (MdB, […]
Pressemitteilung: Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten: „Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die NPD zu bedeutungslos, um der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gefährlich zu werden. Dabei wird die Verfassungsfeindlichkeit der NPD aber klar festgestellt. Angesichts des aktuellen Rechtsrucks wäre ein Verbot ein wichtiges politisches […]
Heißer Tee gegen soziale Kälte
Unter dem Motto „Heißer Tee gegen soziale Kälte – Solidarität statt Hass und Hetze“ fand am Freitag eine landesweite Aktion der Arbeitsloseninitiative in Thüringen und der LINKEN statt. Wir, Katharina König und das Team vom Haskala, haben uns in Saalfeld gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt daran beteiligt. Zwischen 10 und 12 Uhr am […]
Neue „Neonazi-Bruderschaft“ in Thüringen, Ballstädt-Angeklagte involviert
Auf eine Kleine Anfrage von Katharina König bestätigt die Landesregierung die Existenz einer neuen Neonazi-Organisation in Thüringen, die als sogenannte „Bruderschaft“ mit rockerähnlichen Kutten auftritt. „Die Gruppe mit dem Namen ‚Turonen‘ bzw. ‚Garde 20‘ ist ein neonazistisches Netzwerk, das schwerpunktmäßig Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert und sich um die Ballstädter Neonazi-Szene sammelt. Mehrere Mitglieder der […]
Knapp 200 illegale Schusswaffen durch Thüringer Neonazi verkauft
Heute berichtete die Zeitschrift „DIE ZEIT“ über Details aus dem illegalen Waffengeschäft eines mutmaßlichen aus Thüringen stammenden Neonazis. Demnach seien 198 Schusswaffen seit Mai 2016 über die Seite „Migrantenschreck“ verkauft worden. Anders als Schreckschusswaffen in Deutschland verfügen diese über einen Lauf und können Geschosse verschießen. Dazu äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE […]
Facebook als Hetze-Lieferant?
Was mach ich als AfD eigentlich, wenn ich mal wieder gegen Ausländer hetzen will, aber es eigentlich nichts zu hetzen gibt? Na klar, ich guck auf Facebook nach, was die Gerüchteküche so hetzt. Das funktioniert bestimmt prima, denn so kann man den ganzen Unmut der Menschen auf der Straße doch gleich mal in die parlamentarische […]
UA 6/1 Protokoll 02.06.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11. + 5.11.2011, Lagebesprechung PD Gotha, Baden-Württemberger Polizisten)
Am Donnerstag, den 2. Juni 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema waren die Ermittlungen nach dem 04.11.2011 in Eisenach und eine Lagebesprechung am 05.11.2011 in der Polizeidirektion Gotha. Drei PolizeibeamtInnen aus Baden-Württemberg waren wegen des Zusammenhangs zum Mordfall Kiesewetter (SoKo Parkplatz) ab 10 Uhr anwesend. Sie haben ein eigenes […]
UA 6/1 Protokoll 28.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Polizeidirektor Menzel)
Am 28.04.2016 ging es im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erneut um den 4. November, das Wohnmobil des NSU in Eisenach, Ermittlungs- und Spurensicherungsmaßnahmen in den ersten Tagen. Der damalige Polizeieinsatzleiter Herr Menzel stellte erneut dar, dass der Transport des Wohnmobils von Stregda in eine Halle eines Abschleppunternehmens alternativlos gewesen sei, alleine die Tatortdokumentation hätte seiner Einschätzung nach […]
Einladung zur Konferenz „Thüringen.Digital.Gesellschaft“
Wichtig: Wer teilnehmen möchte, sollte sich unbedingt anmelden – bis zum 7.12.16 per eMail an voelker@die-linke-thl.de Die Netzpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün in Thüringen laden alle Interessierte zu einer spannenden Konferenz: „Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge. Er ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe.“ Dieser im […]
Veranstaltung: Türkischer Nationalismus in Deutschland
Nachdem Ismail Küpeli, Historiker und freier Journalist, vor einiger Zeit bereits zum Kampf um Kobane im Haskala berichtet hat, kommt er nun erneut nach Saalfeld und wird hier zum Thema „Türkischer Nationalismus in Deutschland“ referieren. Um Missverständnissen vorzubeugen: Rechte und rechtsextreme türkisch-nationalistische Strömungen und Organisationen sind in Deutschland keine Neuheit. Seit Jahrzehnten sind türkische Nationalisten […]
Katharina König regt Gespräch zur Schulnetzplanung mit Landrat und Bildungsministerium an
Wie der MDR meldet, hätte das Bildungsministerium de Kreis Saalfeld-Rudolstadt aufgefordert, wegen geringer Schülerzahlen mehrere Schulstandorte aufzugeben. Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE für Saalfeld-Rudolstadt erklärt dazu: „Diese Meldung ist nicht zutreffend. Zutreffend ist, dass das Ministerium den Schulträger gebeten hat, die Planungsabsichten aufgrund der Schülerzahlen an einzelnen Schulen zu überprüfen. Dazu ist es […]
9. November – Erinnern. Mahnen. Handeln.
Mit Blick auf den morgigen geschichtsträchtigen 9. November erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Wie der 9. November 1989 ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Spätfolgen der NS-Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges sowie der Teilung der Welt in weltanschauliche Blöcke ist, so steht der 9. […]
Gemeinsame Presseerklärung
Gemeinsame Presseerklärung der Obleute und Fachpolitiker*innen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und anlässlich des öffentlichen Hearings „Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Unter den Augen von Polizei […]
Hennig-Wellsow entsetzt: Morddrohungen gegen LINKE-Abgeordnete
„Es ist unfassbar, dass Neonazis ungehemmt Mordaufrufe gegen Katharina König und ihren Vater verbreiten“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Eine Neonazi-Band hat ein Lied auf CD gepresst und vertreibt dies in der Szene sowie im Netz, in dem detailliert und brutal die geplante Ermordung der Abgeordneten und ihres Vaters Lothar König […]
Filme-Reihe „…keinen Meter deutschen Boden…“ geht online
Über das Jahr 2015 hinweg hat die mobile Beratung Mobit zusammen mit den Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. eine Reihe von Kurzfilmen erstellt, die über die Neonazi-Struckturen in Thüringen berichtet. Die sechsteilige Filmreihe heißt „..keinen Meter deutschen Boden.. – die extreme Rechte in Thüringen“ und war bereits in eingen Städten in Thüringen auf Veranstaltungen zum Thema oder […]
Thüringen-Monitor markiert Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft
Zur Vorstellung des Thüringen-Monitors 2016 äußern sich Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus: „Der aktuelle Monitor gibt erneut wichtige, in Teilen in sich widersprüchliche Einblicke in das politische Meinungsklima. Gerade mit dem gewählten Schwerpunktthema markiert die Studie Hausaufgaben, die von Politik und Zivilgesellschaft jetzt geleistet werden müssen“, sagt Sabine […]
Polizist in Bayern verstorben – erneute Prüfung einer Entwaffnung von Reichsbürgern nötig
Bei einem Polizeieinsatz der bayrischen Spezialkräfte wurden vier Polizisten durch einen um sich schießenden Reichsbürger verletzt, ein Beamter ist heute Morgen verstorben. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, drückt im Namen ihrer Fraktion ihr Beileid und Mitgefühl den Angehörigen, Freunden und Bekannten des verstorbenen Polizisten aus. Die Abgeordnete erklärt: […]
Thüringer Neonazis mischen bei Schweizer Rechtsrock-Konzert mit
Am vergangenen Wochenende fand in der Schweiz ein Neonazi-Konzert mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Wie das Rechercheblog thueringenrechtsaussen enthüllte, wurde es durch Thüringer Neonazis mit organisiert, die Eintrittsgelder in sechsstelliger Euro-Höhe sollen auf ein Privatkonto der Saalfelder Neonazi-Szene geflossen sein, auf dem im August schon mehrere Tausend Euro für ein Konzert in Kirchheim gesammelt wurden. […]