Viele Gemeinden aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt haben die Chance zur Schaffung zukunftsfähiger Verwaltungsstrukturen im Rahmen der Freiwilligkeit genutzt

„Mit dem Beschluss zum Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 haben weitere Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt die Chance zur Schaffung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen genutzt und sich neu gegliedert. Einige Gemeinden aus unserem Landkreis waren bereits Bestandteil des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes. Diese Neugliederungen wurden im Juli 2018 wirksam.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Rot-Rot-Grün bleibe bei der Schaffung leistungsfähiger und […]

Spende für Märchen-Theatergruppe Kamsdorf

Seit über 18 Jahren führt die Laienspielgruppe ein Märchen in der Sport-u. Mehrzweckhalle in Kamsdorf in der Vorweihnachtszeit auf. Die Theatergruppe besteht aus Eltern der Kindergartenkinder und vielen Helfer*innen, welche jedes Jahr die Märchenaufführung zu einem besonderen Ereignis werden lassen. Auch in diesem Jahr wurde am 10.12.2018 für alle Kinder wieder ein Märchen aufgeführt und […]

Vorschläge für Arbeitsmarkt stoßen auf Zustimmung

„Dass sämtliche Anzuhörende die für den Bereich Arbeitsmarkt vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen unterstützen, belegt, wie gut die Kommission gearbeitet hat“, so das Fazit der LINKEN Kommissionsmitglieder Christian Schaft, Katharina König-Preuss und Sabine Berninger zur gestrigen Anhörung der Enquetekommssion Rassismus. Angehört wurden VertreterInnen verschiedener arbeitsmarktpolitischer Akteure in Thüringen: des IQ-Netzwerks, das in Trägerschaft des Bildungswerkes der Thüringer Wirtschaft […]

CDU lässt Respekt vor Kommissionsarbeit vermissen

Die Mitglieder der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ziehen aus der heutigen Anhörung zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei ein gemischtes Fazit: „Einerseits nehmen wir bedenkenswerte Anregungen und Vorschläge von der Mehrzahl der Anzuhörenden mit, wie zum Beispiel die Öffnung der Polizeistrukturen auch für andere Professionen, wie z. B. […]

König-Preuss erstattet Strafanzeige gegen SS-Täter

Katharina König-Preuss hat aufgrund der heute veröffentlichten Mitteilung von Panorama Strafanzeige gegen Karl M. wegen Holocaustleugnung, Leugnung von NS-Verbrechen (§130 StGB) und weiterer in Betracht kommender Straftatbestände gestellt. Karl M., der 1922 geboren wurde, wurde 1949 in Frankreich als Kriegsverbrecher wegen der Beteiligung am Massakers von Ascq, bei dem Teile der 12. SS Panzer-Division „Hitlerjugend“ 86 […]

Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss

Am kommenden Donnerstag, dem 22. November, findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsauschusses statt. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gehört es, zu erkunden, ob und in welchem Umfang Thüringer Behörden Erkenntnisse zur Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Thüringen mit der organisierten Kriminalität besaßen. In der Sitzung wird es daher um die Thüringer Staatsanwaltschaften und Ermittlungen im Bereich […]

Einladung zur öffentlichen Sitzung des NSU-Unteruschungsausschuss

Am kommenden Donnerstag, dem 18. Oktober 2018, ab 10 Uhr findet im Thüringer Landtag die nächste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ / NSU statt. Diesmal sind zwei Zeugen geladen, von denen der spannendere sicher Carsten Schultze ist. Im NSU-Prozess in München hat Schultze als einziger Angeklagter durch eigene Aussagen zur Aufklärung der […]

Pressemitteilung: IDZ Jena soll am Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ mitwirken

Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ Jena, errichtet als Konsequenz aus dem 1. NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und finanziert über das Landesprogramm für Demokratie, wurde nach heutiger Pressemeldung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ausgewählt, um gemeinsam mit weiteren zehn wissenschaftlichen Einrichtungen (darunter das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, das Institut für interdisziplinäre Konflikt- […]

Antwort auf Kleine Anfrage: „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ als Neonazi-Domizil – nachgefragt

Seit dem Jahr 2009 wird das Hotel mit Gaststättenbetrieb „Romantischer Fachwerkhof“, das auch unter dem Namen „Erlebnisscheune“ einschlägig war und seit einiger Zeit als „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ auftritt, maßgeblich von der neonazistischen Szene genutzt. Eine Vielzahl von Veranstaltungen extrem rechter Parteien, Rechtsrock-Konzerten, Saalveranstaltungen und Schulungen fanden in den letzten Jahren statt. In der Drucksache 5/5669 […]

28. antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag in Eisenach

Im Jahr 2018 jährt sich zum 80. Mal die Reichspogromnacht. Am 9. November 1938 zündeten Deutsche landesweit Synagogen und andere jüdische Einrichtungen an, verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Seit den 90er Jahren organisieren wir um den Jahrestag dieser Ereignisse den antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, um uns aktuellen Formen des Menschenhasses zu stellen. Der antifaschistische […]

Unterstützung der „jungleweek“

Die „jungleweek“ findet in diesem Jahr bereits zum zehnten Mal statt. Vom 19. bis zum 22. September stellen sich viele Vereine und Organisatoren des Städtedreiecks auf dem Markt in Badblankenburg vor. In den Rubriken „Kultur-Medien“, „Sport-Aktiv“, „Natur-Technik“ und „Familien-Festival“ wird an den vier Veranstaltungstagen nicht nur vorgestellt, was man in Sachen Freizeitgestaltung zu bieten hat, […]

Auch Verfassungsschutzbericht 2017 bestärkt Zweifel an Behörde

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2017 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch der diesjährige Bericht kann die vielmals behauptete Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) als ‚Frühwarnsystem‘ nicht belegen. Der Bericht ist auch nicht geeignet, wie etwa im Vorwort noch behauptet, ‚politischen Verantwortungsträgern notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen‘, wenn […]

Einladung zur öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 13.09.18

Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag findet am kommenden Donnerstag, dem 13.September, statt. Die Öffentlichkeit wird nach derzeitigen Planung ab 10 Uhr zugelassen sein. Nach derzeitigen Planungen soll Stephan J. Kramer, der seit 2015 amtierende Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes befragt werden. Weiterhin sind als Zeugen eine Auswerterin des Verfassungsschutzes, sowie Tony G., der […]

Nächste Etappe für Gemeindenneugliederungen

Nächste Etappe für Gemeindeneugliederungen – Insgesamt drei Neugliederungsparagraphen betreffen den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt „Mit der Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes im Landtag läutet die nächste wichtige Etappe bei den anstehenden Gemeindeneugliederungen ein. Mit dem Gesetz werden über 250 Gemeinden neu geordnet. Somit wird einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen […]

Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss

Am kommenden Donnerstag, dem 16. August 2018, ab 10 Uhr findet im Thüringer Landtag die nächste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ / NSU  statt. Vernommen werden sollen vier Zeugen aus dem Landesamt für Verfasssungsschutz sowie ein Zeuge aus der rechten Szene in Zwickau. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen

In eigener Sache: Sommer-Pause im Haskala

Das Haskala macht Urlaub: Sonne und Meer rufen, Liegestühle wollen besetzt werden und so weiter. Deshalb bleibt das Büro vom 23. Juli bis zum 3. August geschlossen. Gern können Sie uns auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht hinterlassen oder uns eine Email unter info@haskala.de schreiben, wir können aber eine zeitnahe Bearbeitung nicht garantieren. Wir sind nämlich […]

Einladung zur Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

Morgen, am Donnerstag, dem 28.06.18, tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages das nächste Mal öffentlich. Als Zeugen waren zwei „nicht mehr aktive“ Nazis geladen, von denen aber einer auf Grund länger geplanten Urlaubs der Ladung zu einem späteren Zeitpunkt nachkommen wird. Der andere Zeuge, Ronny S., war bereits vom Ausschuss vernommen worden, wird nun aber […]

Anstehende Events der Rechten Szene in Thüringen

Sommerzeit — Festivalzeit. Leider auch für die Rechte Szene, deshalb geben wir hier einen kleinen Überblick zu bevorstehenden Nazi-Events. Für dieses Wochenende (23. / 24. Juni) wurde in Themar ein Sommersonnenwende-Fest am „Thing-Kreis“ (auf der Wiese) angemeldet, welches unter anderem von Neonazis, die ehemals der „Europäischen Aktion“ angehörten oder bei Sügida/Thügida aktiv waren, durchgeführt wird. […]

Heutiger Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region

Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Heutiger Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region – Grünes Licht für die Eingemeindung von Saalfelder Höhe und Wittgendorf nach Saalfeld und von Kamsdorf nach Unterwellenborn „Mit dem heute vom Landtag beschlossenen ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben […]

Neufassung des europäischen Urheberrechts – ein schlechter Tag für eine progressive Netzpolitik

„Heute ist erneut ein schlechter Tag für eine fortschrittliche Netzpolitik. Mit dieser Entscheidung droht ein grundlegender Kulturwandel im Internet – und dies nicht zum Besseren“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die heutige Abstimmung im Rechtsausschuss des Europaparlaments zur Neufassung des europäischen Urheberrechts. In der Diskussion stehen dabei […]

Vielfältige Informationen, Ideen und Erfahrungen

Im Rahmen einer Delegationsreise des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Thüringer Landtages flogen auch vier Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE in dieser Woche nach Estland, um sich vor Ort über das Land und seine Entwicklung zu informieren. Estland, welches in seiner ländlich geprägten und von kleinen Städten dominierten Struktur Thüringen durchaus ähnlich […]

Ermittlungen gegen Heise eingestellt

Als am 20./21. April in Ostritz die Neonazis um Thorsten Heise ein großen Neonazi-Event veranstaltete, fiel die Security des „Events“ durch das Tragen von T-Shirts auf, die ein Emblem zweier gekreuzter Stabhandgranaten sowie die Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ darstellten. Das schnell von Antifaschisten als Emblem des 36. Waffen-Grenadier-Division der SS — oder auch „Sonderkommando Dirlewanger“ […]

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