UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)

Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über […]

Der Wahrheit ein Kreisverkehr – Aussagen von Zschäpe und Wohlleben im NSU-Prozess?

Was wird Beate Zschäpe morgen im NSU-Prozess erzählen oder erzählen lassen, was beabsichtigt Ralf Wohleben mit seiner Erklärung „Der Wahrheit eine Gasse“ und wie verhält sich Holger Gerlach? Drei gute Texte auf diese Fragen von der Nebenklage, NSU-Watch und Prozessbeobachtern: Der Wahrheit ein Kreisverkehr www.nsu-watch.info/2015/12/der-wahrheit-ein-kreisverkehr/ Aussage Zschäpe erneut verschoben, diesmal auf morgen http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/12/08/8-12-2015/ Angekündigte Aussagen […]

Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren: NPD-Verbot würde Neonazi-Strukturen enorm schwächen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, betont: „Ein hoffentlich erfolgreiches NPD-Verbot ändert allerdings nichts an konkreten Bedrohungen, rassistischen Ausschreitungen und zunehmenden neonazistischen Aktivitäten.“ Die Abgeordnete weist darauf hin, dass es längst diverse Ersatzstrukturen gibt, welche massiv von […]

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Es geht weiter mit dem Themenkomplex 4. November 2011, als in Eisenach das Wohnmobil brannte und die Leichen von Böhnhardt und Mundlos darin gefunden wurden. Als Zeuge wurden der damalige Eisenacher Oberbürgermeister Matthias Doht geladen, der am selben Tag auch versuchte, […]

Prozesseröffnung gegen die Neonazi-Schläger im Ballstädt-Verfahren

Zum Prozessauftakt am 2.12.2015 vor dem Landgericht Erfurt gegen 15 Neonazis, die im Februar 2014 gezielt eine Feier in Ballstädt überfielen und ihre Opfer teilweise schwer verletzten, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete begrüßt, dass nach anderthalb Jahren den braunen Schlägern endlich der Prozess gemacht […]

Thüringen Monitor 2015 als Download verfügbar

Am 20. April 2000, dem Geburtstag Adolf Hitlers wurde ein antisemitischer Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübt. Seither werden als Folge jedes Jahr mit dem „Thüringen Monitor“ wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt, wie die Thüringer ticken – nicht nur, aber auch zu extrem rechten Einstellungen und zur Haltung gegenüber Juden. Am 26. November 2015 war die Auswertung […]

In eigener Sache: NSU-Untersuchungs- ausschussprotokolle bald wieder online

Wir haben zur Zeit die Ausschussprotokolle vorübergehend von der Seite genommen, in wenigen Wochen sind sie aber wieder online. Hintergrund ist, dass wir zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen, die weniger in der Öffentlichkeit stehen, zum Beispiel einfache Mitarbeiter oder Personen, die keine Führungsfunktionen ausüben oder anderweitig im medialen Fokus stehen, die Namen abkürzen. Aus […]

Vorlesetag: Katharina König zu Gast in Leutenberg

Aus Anlass des jährlich stattfindenden Vorlesetages der „Stiftung Lesen“, besuchte die Landtagsabgeordnete Katharina König heute die Staatliche Grundschule in Leutenberg. Den etwa 30 interessierten Erst- und Zweitklässlern las Frau König aus Astrid Lindgrens „Pipi Langstrumpf“ einige Passagen vor. Außerdem übergab die Abgeordnete ungefähr 20 Kinderbücher, die die Schule ihrer Schulbibliothek hinzufügen konnte. „Lest! Das ist […]

AfD-Fraktion platziert Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft in den Thüringer Innenausschuss

„Dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausgerechnet den Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft, Torben Braga, als Praktikanten in den Thüringer Innenausschuss entsendet, belegt erneut die Rechtsaußen-Verbindung der AfD unter Björn Höcke“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Braga ist zugleich Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, die Anfang 2015 eine […]

Donnerstag 19. November: Neonazi-Aufmarsch in Saalfeld Gorndorf. Gegenproteste unterstützen!

„Herz statt Hetze – gegen geistige Brandstiftung und rechte Gewalt!“ –unter diesem Motto wirbt das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt für zwei angemeldete Veranstaltungen, die sich am Donnerstag, den 19. November ab 17 Uhr gegen die vierte Neonazi-Demonstration innerhalb der letzten sechs Wochen im Landkreis richten. Um 18 Uhr soll die von NPD-Kreisrätin […]

Naziaufmärschen am 16. November in Saalfeld und am 19. November in Saalfeld-Gorndorf entgegentreten!

Die Nazis haben ihren für Montag den 16.11. geplanten Aufmarsch in Saalfeld abgesagt und weichen nach Rudolstadt aus, dort ist ab 18:30 Uhr am Marktplatz eine Demonstration geplant. In Saalfeld hat Mandy Meinhardt (NPD) nun für Donnerstag (!) den 19.11. eine Demonstration gegen Geflüchtete im Stadtteil Gorndorf angemeldet. Treffpunkt soll Rathenaustraße/REWE 18 Uhr sein. Für […]

Trauer um Opfer der Anschläge von Paris, Solidarität mit den Menschen in Frankreich

Mit großer Bestürzung und Erschütterung hat die Vorsitzende der Linksfraktion und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow auf die verheerenden Anschläge von Paris mit mindestens 120 Toten und hunderten Verletzten reagiert. „Unsere tiefe Trauer gilt allen Opfern, unser aufrichtiges Mitgefühl ihren Angehörigen, unsere besten Genesungswünsche den verletzten Menschen“, erklärte sie namens der Thüringer LINKEN und betonte „in diesen […]

Perspektive für die Zukunft

Mit dem Konzept „Perspektive 2025“ legte der Thüringer Kulturminister, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, eine auf Langfristigkeit angelegte Konzeption zur Thüringer Theaterlandschaft vor. Das Konzept hebt die Bedeutung des Theaters Rudolstadt, sowie der Thüringer Symphoniker in Saalfeld als wichtige kulturelle Anker in der Region hervor. Entsprechend gilt es, die Einrichtungen auf einen angemessenen Stand zu bringen. […]

Katharina König: Innenministerium stuft Thügida und Ableger als rechtsextrem ein

In der gestrigen Landtagssitzung bestätigte das Thüringer Innenministerium in der Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina König, dass „Thügida“ und weitere Ableger wie „Wir lieben Ostthüringen“ als rechtsextremistisch bewertet werden. Thügida wird seit dem Bestehen im März 2015 als rechtsextrem eingeordnet, weil die Organisatoren und damit verbundenen Strukturen in extrem rechten Parteien und […]

Koalition setzt sich für freies W-LAN ein

Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung hat sich der Freistaat Thüringen zusammen mit anderen Bundesländern für eine Abschaffung der Störerhaftung im Telemediengesetz und damit für offenes nicht-kommerzielles W-LAN eingesetzt. Bereits gestern Abend hatte der Thüringer Landtag einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung von Freifunkinitiativen zugestimmt. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer […]

Thüringen geht gegen Vorratsdatenspeicherung vor

„Der Vereinbarung im Koalitionsvertrag folgen nun die ersten entsprechenden Schritte, um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern“, kommentiert Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Netzpolitik und Datenschutz, die Erklärung von Justizminister Dieter Lauinger, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen und dazu morgen im Bundesrat einen Antrag zu stellen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. […]

Mittwoch 4. November 2015 Gotha – kurzfristige Kundgebung 11 Uhr: Flüchtlinge schützen – Nazis vertreiben!

Ab dieser Woche entsteht in Gotha im ehemaligen Praktiker-Baumarkt (Langensalaer Straße) eine Erstaufnahmestelle für Geflüchtete. Am 3. November 2015 blockierten ab Mittag etwa 20-30 Neonazis die Zufahrt bzw. standen vor dem Gelände. In der Nacht entzündeten sie auf einem Nachbargrundstück ein Feuer, um sich zu wärmen und auszuharren. Für den 4. Oktober 2015 haben sie […]

Katharina König: „Vier Jahre nach NSU besteht Gefahr einer erneuten Radikalisierung“

Anlässlich des 4. Jahrestages des Auffliegens des sogenannten NSU am 4.11.2011 resümiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse, trotz großen Ermittlungsaufwands der staatlichen Behörden und trotz eines aufwendigen Prozesses in München scheint die Zahl der ungeklärten Fragen zum NSU-Komplex nicht abzunehmen, sondern eher noch zu wachsen.“ […]

„Mitmenschlich in Thüringen“ – Aktion am 9. November in Erfurt

In Thüringen hat sich ein breites Bündnis unter dem Namen „Mitmenschlich in Thüringen“ gegründet, dass der aktuellen rassistischen, neonazistischen und rechtspopulistischen Hetze gegen Flüchtlinge widerspricht. Mit einer ersten Aktion am Mittwoch dem 9. November 2015 wird zu einer Großkundgebung 18 Uhr auf den Erfurter Domplatz mobilisiert, wo auch die Thüringer AfD seit mehreren Wochen Tausende […]

Donnerstag 5. November im Haskala – Info- und Mobiveranstaltung zur antifaschistischen Demo „Volkstrauertag abschaffen“ am 15.11. in Friedrichroda

Aus dem Ankündigungstext: „Seit 1952 findet in der BRD jedes Jahr, zwei Sonntage vor dem ersten Advent, der Volkstrauertag statt. Dieser staatliche Gedenktag soll dazu dienen, den Toten beider Weltkriege zu gedenken. Wie kaum ein anderer Gedenktag steht dieser Tag im Zeichen der Verharmlosung der deutschen Vergangenheit. Unterschiedslos wird am Volkstrauertag jenen gedacht, die die […]

Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben