Polizeigesetz, Kriminalitätsrate, Terrorismus — in den Medien schallen die Schlagworte von allen Seiten. Oft entsteht der Eindruck, dass es in Deutschland, in Thüringen immer gefährlicher wird. Nicht zuletzt wird das Ganze auch noch angeheizt, indem Parteien gezielt falsche oder irreführende Informationen nutzen, um Hass und Ängste zu schüren. Veränderungen und Entwicklungen in der Sicherheitslage Thüringen […]
„Ein Festival der Demokratie“ – der G20-Gipfel in Hamburg und seine parlamentarische Aufarbeitung
Als „Festival der Demokratie“ war der G20-Gipfel in Hamburg 2017 angekündigt worden. Doch schon im Vorfeld wurden durch weiträumige Demonstrationsverbotszonen demokratischer Protest eingeschränkt. Bis heute sind noch immer viele Fragen unzureichend geklärt, insbesondere zu den mehrfach unverhältnismäßig durchgeführten Polizeieinsätzen gegenüber Demonstrant_innen, aber auch zu den stadtpolitischen Hintergründen. „Das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte Hamburgs, harte […]
Erinnern an Mehmet Turgut
Heute vor 15 Jahren wurde Mehmet Turgut ermordet. Am 25. Februar 2004 sperrte Mehmet gegen zehn Uhr vormittags den Imbissstand in Rostock auf, indem er seit zehn Tagen arbeitete. Kurze Zeit später wird er vom Nationalsozialistischen Untergrund mit drei Kopfschüssen ermordet. Deutschland, so erzählt sein Bruder Mustafa, bedeutete für Mehmet Hoffnung. In der ZEIT hat […]
Wandel der Arbeit – Digitalisierung, Automatisierung und andere Herausforderungen
Digitalisierung, Automatisierung, ökologische Wende — Die neuen Anforderungen an Industrie und Wirtschaft verändern auch in Thüringen, wie, wann und wo wir arbeiten. Neue Organisationformen, wie Clickworking oder Gigworking, entwickeln sich. Ganze Branchen stehen vor gewaltigen Umbrüchen. Chancen und Gefahren liegen eng beieinander, daher bedarf es der demokratischen Gestaltung. In einer Diskussion mit Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische […]
In eigener Sache: Haskala bleibt nächste Woche geschlossen
In der Woche vom 11. bis 15. Februar bleibt das Haskala aus organisatorischen Gründen geschlossen. Alle Öffnungszeiten entfallen. Nicht betroffen davon ist die Sprechzeit mit dem Kreisvorsitzenden der Partei Die LINKE, Rainer Kräuter, am 13.2. 14:30-17:00 Uhr. Das Haskala-Team ist ab Montag dem 18. Februar wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da. Sollten Sie […]
Demokratie und Geheimndienste – kann das gut gehen?
Fördern der rechten Szene, Ausspionieren der eigenen Bürger und Verhindern von effektiver Kontrolle des eigenen Tuns — Geheimdienste in Deutschland geraten immer wieder in Konflikt mit der Demokratie, die sie angeblich schützen sollen. Lässt sich das Handeln im Geheimen und Verborgenen überhaupt mit Demokratie vereinbaren? Um diese und ähnliche Fragen zu diskutieren, hat das Haskala […]
Grundrechtsbeschränkung der falsche Weg
„Der Gesetzentwurf der CDU soll die Hoffnung wecken, mit einem Landesversammlungsgesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche künftig in Thüringen leichter verhindern zu können. Es ist aber das gänzlich falsche Signal, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen“, begründet Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU. „Kurzum, der […]
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Zum 27. Januar, dem „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. „Dieser Tag steht für die Erinnerung an alle durch den deutschen Nationalsozialismus getöteten und in den Lagern fabrikmäßig ermordeten Menschen. Zugleich ist er Mahnung an uns alle rassistischen und antisemitischen Ausgrenzung, jedem menschenverachtenden oder […]
Diffamierenden Behauptungen Tür und Tor geöffnet
Angesichts einer vom Thüringer Verfassungsgerichtshof abgewiesenen Verfassungsbeschwerde der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss gegen den AfD-Politiker Stephan Brandner reagiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Unverständnis: „Behauptungen, die Abgeordnete wider besseres Wissen und in verleumderischer Absicht in strafrechtlich relevante Zusammenhänge stellen, sollen demnach zukünftig zulässig sein. Damit sind diffamierenden Behauptungen unseren Abgeordneten […]
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Am kommenden Sonntag ist der 27. Januar, der als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) begangen wird. Er erinnert an den von den Nationalsozialisten durchgeführten Genozid, der im Tod von geschätzt 6 Millionen jüdischen, 5 Millionen slavischen, 3 Millionen polnischen, 200,000 Sinti und Roma, 250,000 körperlich und geistig […]
Veranstaltung: Keine Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Erfurt?
Gespräch zum Mord an Hartmut Balzke Am 25. Januar 2003 greift ein Neonazi in Erfurt den 48-jährigen Hartmut Balzke und einen jungen Punk brutal an. Beide erleiden schwere Kopfverletzungen. Hartmut Balzke stirbt an den Folgen zwei Tage später im Krankenhaus. Obwohl der Täter, der schnell ermittelt wird, wegen einschlägiger Delikte wie Körperverletzungen und dem Zeigen […]
Das neue Thüringer Schulgesetz – Diskussion mit Minister Holter
Zur Diskussion über das neue Thüringer Schulgesetz haben die Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss und Rainer Kräuter den Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter zu einer Veranstaltung der Reihe „Fraktion vor Ort“ geladen. In der Diskussion mit allen Interessierten soll die Fortentwicklung der Thüringer Schullandschaft besprochen werden. Unterrichtsausfall ist ein Problem, wie der Fall […]
Einladung zur Hass-Mail-Lesung
Als Politiker, zumal als Mitglied von Land- oder Bundestag, steht man oft im Licht der Öffentlichkeit. Das ist nicht immer schön, denn immer wieder fühlen sich Menschen dazu genötigt, ihren gesamten Hass auf die Welt an einem auszulassen. Das gilt besonders für weibliche Politiker und erst recht, wenn sie sich gegen rechte Umtriebe wenden. Neonazis, […]
14. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh
Zum vierzehnten Mal jährt sich heute der Tod Oury Jallohs. Der junge Mann aus Sierra-Leone war am 07. Januar in einer Gewahrsamszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeirevier Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt ums Leben gekommen. Er verbrannte in seiner Zelle. Jahrelang haben die Behörden in dem Fall davon gesprochen, dass er sich selbst in […]
In eigener Sache: Winterpause im Haskala
Das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala geht in den Winterschlaf und gönnt sich nach einem weiteren ereignisreichen Jahr über die Feiertage ein Wenig Ruhe. Daher Entfallen vom 20.12.18 bis zu einschließlich 04.01.19 alle regulären Öffnungszeiten. Wenn Sie dennoch dringend mit uns Kontakt aufnehmen wollen, so können Sie dies am besten per Email info@haskala.de. Das Büro ist […]
Viele Gemeinden aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt haben die Chance zur Schaffung zukunftsfähiger Verwaltungsstrukturen im Rahmen der Freiwilligkeit genutzt
„Mit dem Beschluss zum Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 haben weitere Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt die Chance zur Schaffung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen genutzt und sich neu gegliedert. Einige Gemeinden aus unserem Landkreis waren bereits Bestandteil des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes. Diese Neugliederungen wurden im Juli 2018 wirksam.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Rot-Rot-Grün bleibe bei der Schaffung leistungsfähiger und […]
Spende für Märchen-Theatergruppe Kamsdorf
Seit über 18 Jahren führt die Laienspielgruppe ein Märchen in der Sport-u. Mehrzweckhalle in Kamsdorf in der Vorweihnachtszeit auf. Die Theatergruppe besteht aus Eltern der Kindergartenkinder und vielen Helfer*innen, welche jedes Jahr die Märchenaufführung zu einem besonderen Ereignis werden lassen. Auch in diesem Jahr wurde am 10.12.2018 für alle Kinder wieder ein Märchen aufgeführt und […]
Vorschläge für Arbeitsmarkt stoßen auf Zustimmung
„Dass sämtliche Anzuhörende die für den Bereich Arbeitsmarkt vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen unterstützen, belegt, wie gut die Kommission gearbeitet hat“, so das Fazit der LINKEN Kommissionsmitglieder Christian Schaft, Katharina König-Preuss und Sabine Berninger zur gestrigen Anhörung der Enquetekommssion Rassismus. Angehört wurden VertreterInnen verschiedener arbeitsmarktpolitischer Akteure in Thüringen: des IQ-Netzwerks, das in Trägerschaft des Bildungswerkes der Thüringer Wirtschaft […]
CDU lässt Respekt vor Kommissionsarbeit vermissen
Die Mitglieder der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ziehen aus der heutigen Anhörung zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei ein gemischtes Fazit: „Einerseits nehmen wir bedenkenswerte Anregungen und Vorschläge von der Mehrzahl der Anzuhörenden mit, wie zum Beispiel die Öffnung der Polizeistrukturen auch für andere Professionen, wie z. B. […]
König-Preuss erstattet Strafanzeige gegen SS-Täter
Katharina König-Preuss hat aufgrund der heute veröffentlichten Mitteilung von Panorama Strafanzeige gegen Karl M. wegen Holocaustleugnung, Leugnung von NS-Verbrechen (§130 StGB) und weiterer in Betracht kommender Straftatbestände gestellt. Karl M., der 1922 geboren wurde, wurde 1949 in Frankreich als Kriegsverbrecher wegen der Beteiligung am Massakers von Ascq, bei dem Teile der 12. SS Panzer-Division „Hitlerjugend“ 86 […]
Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss
Am kommenden Donnerstag, dem 22. November, findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsauschusses statt. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gehört es, zu erkunden, ob und in welchem Umfang Thüringer Behörden Erkenntnisse zur Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Thüringen mit der organisierten Kriminalität besaßen. In der Sitzung wird es daher um die Thüringer Staatsanwaltschaften und Ermittlungen im Bereich […]
Einladung zur öffentlichen Sitzung des NSU-Unteruschungsausschuss
Am kommenden Donnerstag, dem 18. Oktober 2018, ab 10 Uhr findet im Thüringer Landtag die nächste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ / NSU statt. Diesmal sind zwei Zeugen geladen, von denen der spannendere sicher Carsten Schultze ist. Im NSU-Prozess in München hat Schultze als einziger Angeklagter durch eigene Aussagen zur Aufklärung der […]
Pressemitteilung: IDZ Jena soll am Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ mitwirken
Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ Jena, errichtet als Konsequenz aus dem 1. NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und finanziert über das Landesprogramm für Demokratie, wurde nach heutiger Pressemeldung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ausgewählt, um gemeinsam mit weiteren zehn wissenschaftlichen Einrichtungen (darunter das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, das Institut für interdisziplinäre Konflikt- […]