Antwort auf Kleine Anfrage: „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ als Neonazi-Domizil – nachgefragt

Seit dem Jahr 2009 wird das Hotel mit Gaststättenbetrieb „Romantischer Fachwerkhof“, das auch unter dem Namen „Erlebnisscheune“ einschlägig war und seit einiger Zeit als „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ auftritt, maßgeblich von der neonazistischen Szene genutzt. Eine Vielzahl von Veranstaltungen extrem rechter Parteien, -Konzerten, Saalveranstaltungen und Schulungen fanden in den letzten Jahren statt. In der Drucksache 5/5669 vom 1. Februar 2013 gab die Landesregierung bereits einen Überblick über damalige Veranstaltungen bis zum Jahr 2012. Nun hat erneut nach Erkenntnissen der Landesregierung gefragt, die den Veranstaltungsort der rechten Szene beleuchten können. Dazu wurden unter anderem Veränderungen in der Struktur und des Umfanges des Betriebes erfragt, sowie Fragen zu erteilten Auflagen und Vorgehen gegen die rechten Umtriebe gestellt.
Die Landesregierung antwortet wenigstens auf die meisten Fragen umfangreich. Aus der Auflistung stattgefundener Veranstaltungen geht hervor, dass das Objekt inzwischen hauptsächlich von den Turonen genutzt wird, sondern es wird ebenso deutlich, dass es dabei sehr regelmäßig zu und Ordnungswidrigkeiten kommt. Wie gestern bereits in der Pressemitteilung vermerkt, sieht Katharina König-Preuss erhebliche Defizite in der Verfolgung der gerade im Rahmen von Rechtsrock-Konzerten begangenen Straftaten. Die Antwort auf die findet sich hier.

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