Reaktion auf CDU Papier zur Flüchtlingspolitik

In einer Pressekonferenz des CDU-Landesverbands stellten am heutigen Vormittag der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, sowie der für Migrationspolitik zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion der CDU, Stefan Schard, ein Papier mit Vorschlägen zur Flüchtlings- und Fachkräfte- bzw. Zuwanderungspolitik vor. Dabei beklagt die Thüringer CDU das hohe Niveau des Zuzuges Geflüchteter und wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit […]

Klare Absage an Unionsvorschläge zur Verschärfung des Menschenrechts auf Asyl

Laut Bericht der Tagesschau ist CDU-Chef Friedrich Merz der Auffassung, der Richtwert für Asylanträge in Deutschland sei überschritten. Sein Unionskollege, der bayerische Innenminister Hermann, stellt indes die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Union schon […]

König-Preuss begrüßt Haftstrafen für Neonazis

Zum heutigen Urteil im sogenannten Staatskanzlei-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Dass es in diesem Fall zu Haftstrafen kam, ist ein gutes Zeichen – vor allem, weil es in Thüringen bei Verfahren gegen die extreme Rechte bisher eher selten passiert ist. Der Angriff an der […]

Kritik an Baerbock wegen vorübergehender Aussetzung des Aufnahmeverfahrens für Afghanistan

Laut einem Bericht des Spiegels will Außenministerin Annalena Baerbock mit sofortiger Wirkung das Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende aus Afghanistan pausieren. Anlass sind laut Bericht vereinzelte Hinweise auf möglichen Betrug. Zusätzliche Sicherheitsbefragungen sollen den Verdacht klären. Es sei angestrebt, das Verfahren in den nächsten Tagen wieder aufzunehmen, sobald die zusätzlichen Befragungen umgesetzt seien. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, […]

Veranstaltungsreihe zu „Mafia-Strukturen in Thüringen“

Im Juni 2021 nahm der bundesweit erste „Mafia“-Untersuchungsausschuss in Thüringen seine Arbeit auf. Der Landtagsausschuss beleuchtet die Umstände der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ’Ndrangheta geführt wurde.   Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“: „Angesichts der bisherigen Erkenntnisse […]

Kommunen erhalten demnächst mehr Geld für die Unterbringung Geflüchteter

Derzeit befindet sich eine Anpassung der Verordnung zur Erstattung der Unterbringungskosten für Geflüchtete in den letzten Zügen. Zwischen den beteiligten Thüringer Ministerien ist bereits Einvernehmen hergestellt, die Bewertung der Kommunen steht indes noch aus. Zur geplanten Anpassung der Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung erklärt Katharina König Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Thüringen ist […]

Ohne gemeinnützige Zivilgesellschaft keine demokratische Willensbildung – endlich Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine schaffen

Zu den am 07.03.23 veröffentlichen Zahlen des ZiviZ-Survey, nach denen sich über 30.000 Vereine in Deutschland aus Angst um ihren Gemeinnützigkeitsstatus in ihrem politischen Engagement einschränken, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ganze 5 % der gemeinnützigen Vereine in Deutschland sehen sich aufgrund einer unsicheren Rechtslage […]

Drei Jahre nach Hanau – Aufklärung und Konsequenzen weiterhin nötig

Am 19. Februar 2023 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, […]

Verschwörungsmythen und Desinformation Paroli bieten

„Wir erleben eine Zunahme bei der Verbreitung von Verschwörungsmythen, Hetze und gezielter Desinformation, die bereits 2015 beobachtet werden konnte aber begann sich nun zunächst im Rahmen der Corona-Pandemie und seit einem Jahr verstärkt im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs über soziale Medien Bahn zu brechen und bspw. montags auch auf den Straßen in Thüringen zu […]

Gelder der Revolutionsgarden einfrieren und der iranischen Opposition zur Verfügung stellen

Antrag im Thüringer Landtag: Solidarität mit den Protestierenden im Iran „Seit mehr als vier Monaten gehen die Menschen im Iran gegen das brutale Mullah-Regime und für eine feministische Revolution auf die Straße. Menschenrechtsorganisationen berichten von ca. 20.000 Festnahmen, über 500 vom Regime ermordeten Menschen und weiteren Hunderten, denen Todesurteile drohen. Das iranische Regime ist von […]

Linksfraktion unterstützt Gegenprotest zu rechter Groß-Demo in Erfurt

Zu der angekündigten Groß-Demonstration extrem rechter Gruppen in Erfurt am Samstag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unter anderem der 3. Oktober in Gera hat gezeigt, wie gefährlich diese Aufmärsche sind. Sie werden aus dem extrem rechten Spektrum organisiert und durch entsprechende Gruppierungen, wie bspw. AfD […]

Vortrag am 27.09.: Der NSU und Saalfeld

Am 27. September um 19 Uhr wollen wir uns, knappe elf Jahre nach der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ am 4. November, mit den Verbindungen des „NSU“ nach Saalfeld und in den Landkreis beschäftigen. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt war einer der organisatorischen Schwerpunkte des „Thüringer Heimatschutzes“, der Struktur, aus dem „NSU“ hervorging. Wir wollen mit […]

Vortrag: „Entfesselte Gewalt. Das Kriegsende 1945 in Saalfeld“ am 13. April

Vortrag und Gespräch mit Johannes Streitberger, Historiker an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss. Am 13. April, dem 77. Jahrestag der Eroberung Saalfelds durch die US-Streitkräfte, spricht der Historiker Johannes Streitberger ( https://twitter.com/johstreitberger) um 19 Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Saalstraße 38, zum Kriegsende in Saalfeld. Der ehemalige […]

Gedenkveranstaltung zum zweiten Jahrestags des Terroranschlags in Hanau

Am Samstag, den 19. Februar Gedenken wir der Ermordeten von Hanau. Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin wurden am 19.2.2020 von einem Rassisten in Hanau ermordet. Wir treffen uns für das Gedenken um 10:30 in der Blankenburger Straße. Bitte denkt aufgrund […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2020

Neonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Katharina König-Preuss befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zur rechten Musikszene, Herkunftsorten von Bands und Versänden. In der Antwort werden 22 Nazi-Bands, 9 Liedermacher*innen, trotz Corona 12 Auftritte Thüringer […]

Haskala hilft bei dem Termin zur Auffrischungsimpfung

Das Wahlkreisbüro Haskala von Katharina König-Preuss (MdL, DIE LINKE) hilft älteren Menschen bei der Buchung eines Corona-Impftermins. Unter 03671-515489 können ab sofort jeden Dienstag von 10-15 Uhr und jeden Donnerstag von 13 – 18 Uhr Menschen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, die bisher über die Impf-Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung kein Glück hatten und die keinen Internetzugang […]

#vierteWellebrechen: Haskala vorerst für Besucher*innen geschlossen – wir sind weiterhin erreichbar!

Aufgrund der Pandemielage haben wir uns entschieden, das Büro vorerst bis zum Ende des Jahres zu schließen. Alle geplanten Veranstaltungen sind daher entweder ins Digitale verlegt oder finden nächstes Jahr statt. Die Öffnungszeiten entfallen. Wir sind aber in den bisherigen Öffnungszeiten (Montag und Donnerstag 13-18 Uhr, Dienstag und Freitag 10-15 Uhr) dennoch zu erreichen: Telefonisch […]

PM: Zweiter Jahrestag Halle Anschlag – konsequent gegen Antisemitismus

„In den Erinnerungen der Mehrheitsgesellschaft ist der Anschlag in Halle mit zweifach vollendetem Mord und 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Paulusviertel vielfach bereits verblasst, doch für viele Jüdinnen und Juden gehören antisemitische Stereotype in Deutschland zum Alltag, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Der jüngste Vorfall in einem Leipziger Hotel, der antisemitische Angriff vor […]

Nicht auf Spaltungsversuche hereinfallen – Artikel von uns im Anstoß

Im aktuellen Anstoß – der hier auch als pdf gelesen werden kann – findet sich ein Artikel von uns, der im folgenden dokumentiert wird: Nicht auf Spaltungsversuche hereinfallen …und weitere gebärfähige Personen Im letzten Anstoß wurde die „Women’s Humans Right Campaign” (WHRC) zitiert, die einen Beschluss der Bundestagsfraktion der LINKEN kritisierte, in dem von „Frauen […]

Gegen jeden Antisemitismus!

Antisemitische Erzählungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe nehmen in Deutschland zu. Auf der Straße und im Netz erleben Jüdinnen und Juden als auch Israelis Hass und Hetze. Dies ist schmerzhaft und unerträglich. Schon lange wird, teils mit neuen Chiffren, der alte antisemitische Vorwurf der „jüdischen Weltverschwörung“ verbreitet, die Erinnerung an die Shoa abgelehnt, die Shoa geleugnet […]

#MehrBlumen – Kein Handschlag mit Faschisten

Das Bild, wie Susanne Hennig-Wellsow dem gerade mit den Stimmen der AfD gewählten Herrn Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße fallen ließ, ging um die Welt. Genauso das Bild von Herrn Kemmerich, wie er sich von Höcke mit Handschlag zur Wahl gratulieren lässt. Ein Jahr nach dem Tabubruch vom 05. Februar 2020, bei dem der […]

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