Die zwangsweise Abschiebung von ausreisepflichtigen Familien mit Kindern stellt regelmäßig eine ungleich höhere Belastung für die Betroffenen dieser staatlichen Maßnahme gegenüber der Abschiebung von Einzel- personen dar. Die Durchsetzung der Abschiebung in den frühen Morgenstunden unter Amtshilfe der Polizei ist dabei keine Seltenheit. Die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen ist regelmäßig vor dem […]
Kleine Anfrage zum Programm „Forschung für zivile Sicherheit“ in Thüringen
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält unter dem Namen „Forschung für die zivile Sicherheit“ ein eigenes Forschungsprogramm zu Belangen der öffentlichen Sicherheit. Dabei wird von dem Programm, welches inzwischen eine zweite Auflage erhalten hat, ein weites Feld abgedeckt, von der Situationsanalyse über Gefahrenabwehr im chemischen und biologischen Bereich bis hin zur Verkehrssteuerung. Insgesamt verfolgt es ähnliche Ziele […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden?
Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) Helmut Roewer berichtete im Interview mit der rechtskonservativen Zeitschrift “Junge Freiheit” in der Ausgabe 3/13 vom 10. Januar 2013 über einen Brandanschlag auf die Druckerei der Zeitschrift im Jahr 1994 in Weimar. Er äußerte, dass der Anschlag nie aufgeklärt werden konnte und zweifelte an der Tatortarbeit […]
Razzia bei Anmelder vom 1. Mai Naziaufmarsch / Kleine Anfrage
Noch in der letzten Woche verteilten Neonazis aus dem Umfeld der „Aktionsgruppe Weimarer Land“ auch im Raum Saalfeld-Rudolstadt Propaganda unter dem Titel „Arbeit, Recht und Freiheit“ für ihre Demonstration am 1. Mai in Erfurt und beklebten dabei u.a. in der Nacht zum Freitag die Schaufensterscheiben des Haskala. An diesem Montagmorgen kam dann unerwartet das böse […]
Weiterer Neonazi-Spitzel im NSU-Umfeld aufgeflogen – er kommt aus Saalfeld
Ein weiterer Spitzel im Umfeld des NSU ist aufgeflogen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um die Gewährsperson mit Tarnnamen “Alex” handelt, der für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist der 41-jährige Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der als Neonazi bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu den Größen der rechten Szene […]
Antwort auf Kleine Anfrage: “Romantischer Fachwerkhof Kirchheim” – 3 Jahre Neonazi-Domizil
Seit dem Jahr 2009 wird das Hotel mit Gaststättenbetrieb “Romantischer Fachwerkhof” in Kirchheim maßgeblich von der neonazistischen Szene genutzt. Eine Vielzahl von NPD-Parteitagsveranstaltungen, Rechtsrockkonzerten, Saalveranstaltungen und Schulungen fanden in diesem und in den letzten Jahren statt. Katharina König hat die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu bekannt gewordenen Veranstaltungen und der Verwicklung des Betreibers zu […]
Kleine Anfrage: Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene
Seit Februar 2013 stehen vor dem Leipziger Landgericht mehrere sächsische Neonazis, die im großen Stil mit der synthetischen Droge Crystal gehandelt haben sollen. Es geht um Mengen im Gesamtwert von 272.000 bis 340.000 Euro. Die Angeklagten sind aus der gewaltbereiten Neonaziszene. Einer von ihnen, Lars S., NPD-Stadtratskandidat aus Delitsch, hat Verbindungen nach Thüringen, ist formal […]
Kleine Anfrage: Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt
Im Landkreis Saalfeld gibt es mehrere Neonazi-Bands, die seit Jahren bei Veranstaltungen der Szene auftreten. Besonders aktiv waren hierbei die „Die JungZ“ sowie „I don‘t like you“, welche sich mit ihren Liedern, Äußerungen und Textilien eindeutig zur rechten Szene bekennen. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ordnet die Bands jedoch bislang nicht als Neonazi-Bands ein. „Die […]
Kleine Anfrage: Neuer Rocker-Treffpunkt in Saalfeld mit Verbindungen zur Neonazi-Szene?
Über das Objekt „Altes Labor“ (Am Silberberg 6 in Saalfeld-Unterwellenborn) haben wir hier schon mehrfach berichtet. Das Domizil gilt seit Jahren als Treffpunkt von Rockergruppierungen und diente auch zeitweise als Vereinsheim des Hells-Angels-Supporterclubs „Red Devils Saalfeld“ bis zu deren Auflösung. In der Vergangenheit wurde das Gebäude auch mehrfach für rechte Konzerte genutzt. Die Landesregierung antwortete […]
Kleine Anfrage: Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht?
Am 13. Februar 2013 fand in Dresden der jährliche Neonazi-Aufmarsch im Frühjahr statt, zahlreiche Menschen beteiligten sich an entsprechenden Protestaktionen. Im Vorfeld des 13. Februar 2013 wurde bekannt, dass Thüringer Polizeibehörden auch Busbetriebe im Freistaat über Informationen zu Bussen abgefragt haben, die am 13. Februar 2013 von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Dresden angemietet wurden. Bereits […]
Kleine Anfrage: Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen für die Thüringer NPD
Zur Durchführung des NPD-Landesparteitages im letzten Jahr griff der Thüringer NPD-Landesverband offensichtlich auf eine Scheinanmeldungstaktik zurück. Im Auftrag der Partei sollen verschiedene Unternehmen, darunter eine „Sunda-Market GmbH“ und „open-source-networx“, Veranstaltungsräume in Thüringen angefragt haben. Nachdem eine Zusage erteilt wurde, zogen die Firmen die Anmeldung zugunsten der NPD zurück, die wiederum kurze Zeit danach ihre Anmeldung […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band „Klampferitis“ aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration […]
Beteiligung Thüringens an GovData
Anfang diesen Jahres sollte die Online-Plattform „govdata.de“ des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gestartet werden. Auf ihr sollten Datensätze unterschiedlicher Verwaltungsebenen mehr oder weniger frei verfügbar gemacht werden. Inzwischen ist die Plattform in die Betaphase gegangen und stellt erste Daten bereit, auch wenn es im Moment noch etwas mager aussieht. Aus Thüringen aber scheint bisher nichts […]
Antwort auf Kleine Anfrage: NPD-Regionalkonferenz und rechte Musikveranstaltungen am 5./6. Oktober 2012 in Jena
Im Oktober 2012 hatte die NPD eine Regionalkonferenz mit 40 Teilnehmern in Jena veranstaltet, bei denen auch ein neonazistischer Liedermacher auftrat. Der Schwerpunkt sei u. a. eine neuausgerichtete “Bündnispolitik im Freistaat” gewesen, die NPD plant offensichtlich wieder stärker mit den so genannten “Freien Kräften” zusammen zuarbeiten. Am Tag darauf sollte in Jena auf dem Gelände […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001
Seit Mitte der 1990er Jahre besteht im Freistaat Thüringen der “Thüringer Heimatschutz” (THS), der zunächst unter dem Namen “Anti-Antifa-Ostthüringen” firmierte und aus dem später Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als „NSU“ hervorgingen. Der THS hatte seine Hochzeit an Aktivitäten bis nach der Jahrtausendwende, danach nahm die Präsenz ab, verschwand aber nicht gänzlich. Katharina […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden – Nachgefragt
Katharina König hatte im März 2012 eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, darin ging es um Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden und eine Auflistung von ca. 80 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Betreiber und Personal von rechten Vertriebsstrukturen in Thüringen, insbesondere auch gegen einen Saalfelder Neonazi, der heute einer der engsten Helfer des inhaftierten […]
Kleine Anfrage: Verhalten und Position Thüringens zur Neuregelung der Bestandsdatenerhebung
Mit einer Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Abfrage von Telekommunikations-Bestandsdaten möchte die Bundesregierung die bisherige Regelung ersetzen, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen hat. Der neue Gesetzentwurf, der am 14. Dezember 2012 im Bundesrat beraten wurde, wirft jedoch gerade auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit erneut Fragen auf und stieß bereits auf scharfe Kritik, da […]
Kleine Anfrage: Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt
In der Nacht zum 5. Januar 2013 kam es in der Saalstraße in Saalfeld zu einem rechten Übergriff. Eine Person wurde von mehreren Neonazis bedroht, bedrängt und verfolgt, schließlich soll einer der Angreifer Stichbewegungen mit einem Messer in Bauchhöhe ausgeführt haben. Ein Täter trug Kleidung der rechten Modemarke „Thor Steinar“, ein anderer wurde namentlich identifiziert […]
Kleine Anfrage: Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren
Anfang Januar berichtete die Berliner Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft Berlin den Verfassungsschutz beauftragt hat, Briefe von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren zu öffnen und zu kopieren. Der Zeitung liegt in dem Zusammenhang ein Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 18. April 2001 über ein Telefonat mit einem Berliner Oberstaatsanwalt vor, worin der Beamte mitteilt „dass nach der in Berlin […]
Kleine Anfrage: Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv?
Auf der Webseite der Neonazi-Gruppe „Freies Netz Saalfeld“ wurde am 4. Januar 2013 vor aktuellen Aktivitäten vom V-Mann Tino Brandt innerhalb der rechten Szene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gewarnt. Der Veröffentlichung nach soll es angeblich am 22. Dezember 2012 eine Geburtstagsfeier „mit patriotischer Musik“ in der „Hinterhofkneipe ‚Truck & Country Saloon‘ in der ‚Schwarzburger Straße‘ in […]
Kleine Anfrage: Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen
Als Ende September 2012 der Thüringer Innenminister zwei LKW-Ladungen mit ungeschwärzten Akten wie angefordert an den Bundestagsuntersuchungsausschuss verschickte hagelte es harsche Kritik anderer Sicherheitsbehörden, zu hören war u.a. „Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen“. Wenngleich die Aktenlieferung nach Berlin keinerlei Klarnamen enthielt, wurde auch in anderen Zusammenhängen in […]
Kleine Anfrage: Durchsuchen eines Facebook-Accounts – Nachgefragt
Katharina König hatte die Landesregierung über Hintergründe zur Durchsuchung eines Facebook-Accounts bei einem Saalfelder Polizisten befragt. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen und hier einsehbar. Nach Aussagen der Landesregierung seien dessen Smartphones in einem Verfahren wegen angeblichen Geheimnisverrat am 17. Januar 2012 beschlagnahmt und am 18. Januar 2012 in den „Flugmodus“ geschaltet worden wodurch „jegliche Online- […]
Kleine Anfrage: Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden?
Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) Helmut Roewer berichtete im Interview mit der rechtskonservativen Zeitschrift „Junge Freiheit“ in der Ausgabe 3/13 vom 10. Januar 2013 über einen Brandanschlag auf die Druckerei der Zeitschrift im Jahr 1994 in Weimar. Er äußerte, dass der Anschlag nie aufgeklärt werden konnte und zweifelte an der Tatortarbeit […]