Schlagwort: kleine Anfrage

In mehreren Thüringer Orten führten Neonazis sogenannte „Heldengedenken“ anlässlich des Volkstrauertags um den 17. November 2013 herum durch. So gab es beispielsweise in Friedrichroda und Eisfeld Aufzüge, in anderen Orten Kranzniederlegungen. In den vergangenen Jahren haben Angehörige der rechten Szene nicht nur eigene Kundgebungen organisiert, sondern beteiligten sich auch an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Bei einem Aufmarsch […]

Am 18. September 2013 veranstaltete die neonazistische NPD mit etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Kundgebung vor einer Schule in Jena mit Beiträgen über eine Lautsprecheranlage. Die Kundgebung und insbesondere die in einer besonders großen Lautstärke gehaltenen Redebeiträge beeinflussten den Schulablauf in der unmittelbar an das Versammlungsgelände grenzenden Schule erheblich. So musste aufgrund der Lärmbelästigung […]

Auf einer Kundgebung am 23. November 2013 gegen ein Wohnheim für Asylbewerberinnen und -bewerber in Greiz trat als Redner u. a. David K. auf, der seit Monaten dort die rassistischen Proteste anführt. K. sagte in seiner Rede, er sei Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (Exakt, 16. Oktober […]

Am 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Im Nachgang kontrollierte die Polizei auch den Lautsprecherwagen auf einer Landstraße und schwärzte die Fahrerinnen des Miet-KFZ bei dem Mietwagenunternehmen an, wie durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage belegt wurde. Die […]

Nach Recherchen des Formats „Report Mainz“ gab es mit Stand von Ende Oktober 2013 in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerberinnen und -bewerber und deren Unterkünfte, die von der NPD organisiert wurden oder an denen diese maßgeblich beteiligt war. Insgesamt zählte das Magazin 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. Auch habe man 21 gewalttätige Übergriffe […]

Mit der Drucksache 5/5377 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Partei ‚Die Rechte‘ mit Verbindungen nach Thüringen?“ im Dezember 2012, dass bislang keine Erkenntnisse über die Gründung eines Landesverbands oder anderer Strukturen der Partei „Die Rechte“ in Thüringen vorliegen. Zwischenzeitlich gab es mehrere Vorkommnisse mit „Die Rechte“ Bezug nach Thüringen u.a. eine Demonstration in […]

Am 11. November 2013 wurden am Landgericht Gera fünf Männer wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Geldboten 1999 in Pößneck verurteilt. Dabei wurden ca. 78.000 Deutsche Mark und eine Schusswaffe durch fünf Deutsche aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt/Pößneck und drei Menschen aus Litauen erbeutet. Die deutschen Täter stammen aus der Neonazi-Szene, mehrere von ihnen waren im […]

Im öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags bestätigte ein Zeuge, dass er Autor des Ar-tikels „Die Sammlung Walter Flex im Stadtarchiv Eisenach“ ist, der in der Zeitschrift „Burschenschaftliche Blätter“ 2003 erschienen ist (Ausgabe 3/2003, Seite 77). Dieser Zeuge war zwischen 2002 und 2007 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsabteilung des „Thüringer Landesamtes […]

Laut einem Einladungsschreiben, das der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vorliegt, haben die Vereine „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.“, die „Traditionsgemeinschaft des Eisernen Kreuzes e. V.“ und das „Hilfswerk Ritterkreuz e. V.“ vom 3. bis 6. Oktober 2013 in einem Hotel im Thüringer Wald ihr 59. Bundestreffen und ihre Jahreshauptversammlung durchgeführt. Unter anderem soll […]

Am 6. Juli 2013 fand in Gera das Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ mit mehreren Hundert Teilnehmern statt. Bereits zwei Tage zuvor errichteten Nazigegner ein „Protestcamp“ auf der für die extrem rechte Veranstaltung vorgesehenen Wiese vor dem Hauptbahnhof, das am 5. Juli 2013 durch die Polizei geräumt wurde. In den Stunden vor und während der Räumung […]

Nach Erkenntnissen des Trinkaus-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags aus dem öffentlichen Teil dessen 10. Sitzung vom 11. Oktober 2013 beauftragte der damalige Thüringer Innenminister Karl-Heinz Gasser am 5. November 2007 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) mit der Prüfung, ob ein Verbot [des Vereins SV-Vorwärts] in Erfurt nicht möglich wäre. In einer Kleinen Anfrage vom 22. […]

Seit mindestens August 2013 ist im Internet ein neuer Onlineshop aus dem Altenburger Land erreichbar, welcher Anhaltspunkte für Verbindungen in die rechte Szene liefert. Auffällig ist der Header, also der Kopf der Seite, in deren Mittelpunkt die Festnahme des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. illustriert wird. E. wurde im November 2011 zwei Wochen nach Bekanntwerden des […]

Am 21. Juni, dem längsten Tag des Jahres, finden vielerorts sogenannte Sonnenwendfeiern statt. Häufig werden solche Feiern von rechten Gruppierungen bzw. Neonazis, insbesondere durch Kameradschaften veranstaltet. Katharina König befragte die Landesregierung nach solchen Aktivitäten um den 21. Juni 2013 in Thüringen und ergriffenen polizeilichen Maßnahmen. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin berichtet die Landesregierung über […]

Bereits zum dritten mal erkundigt sich Katharina König mit einer Kleinen Anfrage nach NSU-Unterstützungs – bzw. Solidaritätsaktionen in Thüringen, nach dem in Thüringen 2013 auch noch ein NSU-T-Shirt auftauchte und sich Teilnehmer und Veranstalter beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ im Juni 2013 in Kahla in verschiedenen Formen mit dem derzeit angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben […]