Führende Thüringer AfD-Politiker verharmlosen immer wieder die extrem rechte Identitäre Bewegung (IB), die über Schnittmengen zur AfD verfügt, als vermeintlich gesetzestreu. Sie begehe keine Straftaten, erst recht keine Gewaltdelikte. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, sagte in der Vergangenheit, dass Mitglieder der Identitären Bewegung nicht gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen würden. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, vor dem Hintergrund einer Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr:
„Mehrfach gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und andere Straftaten in Thüringen wurden alleine in den letzten drei Jahren in 17 Fällen Mitgliedern der Identitären Bewegung im Freistaat zugerechnet. Die aktuelle Antwort der Landesregierung widerlegt die Märchen der AfD und macht erneut deutlich, dass die Identitäre Bewegung nicht nur eine Gefahr für die Demokratie ist, sondern ihre Mitglieder, die teils aus der Neonazi-Szene stammen, offenkundig kriminell sind.“
König-Preuss hatte drei Anfragen zu den Strukturen der Identitären Bewegung (IB) in Thüringen, Verbindungen zu anderen rechten Gruppen und nach Österreich, wo es jeweils zu wechselseitigen Aktivitäten kam, an die Landesregierung gestellt. Diese führte in ihren Antworten aus, dass der Thüringer IB-Verband in den letzten drei Jahren rund fünfzig Aktivitäten durchführte, aus bis zu 20 Personen bestehe, Mitglieder einen Vorlauf in anderen als „rechtsextremistisch“ eingestuften Gruppen hatten, sich bei NPD-Veranstaltungen beteiligten und weiterhin Kontakte zu Neonazis in Thüringen pflegen. Unter den Mitgliedern gebe es laut Innenministerium auch Bezüge zum „Braunen Haus“ und zum „Freien Netz Jena“. König erinnert an die federführende Rolle von Ralf Wohlleben in beiden Strukturen. Wohlleben wurde vor fünf Wochen im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Von den 17 aufgelisteten Straftaten in Thüringen werden acht Tatverdächtigen zugerechnet, die bereits als Mitglied oder Sympathisant der Identitären Bewegung bekannt sind, in neun Fällen ergaben sich aus der Tathandlung Bezüge zur Identitären Bewegung. In zwei Fällen der gefährlichen Körperverletzung wurde in Gera bereits Anklage vom Strafrichter erhoben, in anderen Fällen wurde auf eine Anklage verzichtet bzw. wurden die Ermittlungen eingestellt oder sie dauern noch an. Köng-Preuss resümiert: „Die AfD verweist alibimäßig auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss, faktisch kommt es aber immer wieder zur Kooperation mit der Identitären Bewegung. Die ehemalige Thüringer AfD-Jugendvorsitzende nahm an Treffen mit der Gruppe teil, im Juni 2018 waren auf dem Bundeskongress der AfD-Jugend bei Eisenach Symbolik und Slogans der IB zu sehen, bei Erfurter AfD-Demos marschierten Identitäre erkennbar mit, der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Rudy verbreitete Inhalte der Identitären auf Facebook. Im benachbarten Halle hat ein AfD-Politiker ein Haus gekauft, das er der Identitären Bewegung als Zentrum zur Verfügung stellte, ihre Mitglieder attackierten im November 2017 zwei Polizisten mit Baseballschläger und Pfefferspray. Auch die ‚Welt am Sonntag‘ berichtete kürzlich über 40 Verbindungen von Mitgliedern der IB zur AfD.“
Die Abgeordnete äußert abschließend: „Die AfD sollte sich endlich dazu bekennen, dass die Identitäre Bewegung ein strategischer Kooperationspartner ist und mit Kriminellen aus der extrem rechten Szene gemeinsame Sache macht. Es ist kein Geheimnis, dass Partei und Fraktion in Thüringen mit Neonazis paktieren: Höckes persönlicher Referent in der AfD-Fraktion traf sich 2016 mit aktiven Neonazis, die Textilien mit Hakenkreuz-Bezügen verkaufen, ein anderer AfD-Fraktionsmitarbeiter war selbst Mitglied in inzwischen verbotenen Neonazi-Organisationen und arbeitete für einen der bekanntesten deutschen Neonazi-Liedermacher. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist und bleibt parlamentarischer Arm von Neonazis und anderen extrem rechten Gruppen in Thüringen.“
Die Antwort auf die Kleine Anfrage findet sich hier als PDF.