Zur aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zu Reichsbürgern in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Laut Landesregierung sollen in Thüringen 1.050 Reichsbürger leben. Besonders erschreckend ist, dass davon 19 Reichsbürger über 66 Langwaffen und 34 Kurzwaffen verfügen. Nicht zuletzt die wegen Rechtsterrorismus angeklagte Reichsbürgergruppe Reuß zeigt, […]
Kleine Anfrage: „Reichsbürger“ in Thüringen (Abfrage August 2026)
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu „Reichsbürgern“ in Thüringen (Abfrage August 2026). Mit der Anfrage soll der derzeitige Sachstand zu sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern erfragt werden. Reichsbürger fallen insbesondere dadurch auf, dass sie der Bundesrepublik Deutschland die völkerrechtliche Souveränität absprechen oder der Vorstellung anhängen, dass […]
Kleine Anfrage: Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil II. In Beiträgen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 11. Februar 2026 und 2. Mai 2026 hatte die Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz darüber informiert, dass die in […]
Kleine Anfrage: Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil I. In Beiträgen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 11. Februar 2026 und 2. Mai 2026 hatte die Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz darüber informiert, dass die in […]
Kleine Anfrage: Mutmaßlicher Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) im Saale-Orla-Kreis – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem mutmaßlichen Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) im Saale-Orla-Kreis – Teil II. Nach einem Bericht der Ostthüringer Zeitung vom 30. Juli 2026 wurde eine 26-jährige Notfallsanitäterin und zivilgesellschaftlich engagierte Frau aus dem Saale-Orla-Kreis nach ihrer Rückkehr von […]
König-Preuss: „Björn Höcke ist ein Nazi“ darf gesagt werden – Einschüchterungsversuche durch die Polizei sind nicht hinzunehmen
Zu den polizeilichen Maßnahmen wegen des Zeigens eines Plakats mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ in Fürstenwalde erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erhobenen Vorwürfe sind absurd, das bestätigte nun auch die zuständige Staatsanwaltschaft. Die behaupteten Verdachtsmomente existieren nicht. Schon die polizeiliche Maßnahme […]
Kleine Anfrage: Abschiebungen aus Thüringen im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Abschiebungen aus Thüringen im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026. Mit einer Pressemitteilung unter dem Titel: „Abschiebungen mehr als verdoppelt! Thüringen setzt konsequent geltendes Recht durch“ informierte das Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz darüber, […]
Kleine Anfrage: Mutmaßlicher Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) im Saale-Orla-Kreis – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem mutmaßlichen Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) im Saale-Orla-Kreis – Teil I. Nach einem Bericht der Ostthüringer Zeitung vom 30. Juli 2026 wurde eine 26-jährige Notfallsanitäterin und zivilgesellschaftlich engagierte Frau aus dem Saale-Orla-Kreis nach ihrer Rückkehr von […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im Schuljahr 2025/2026
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im Schuljahr 2025/2026. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Schulen in Thüringen (vergleiche Drucksache 5/1269, Drucksache 6/4071, Drucksache […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025 – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025 – nachgefragt. Nicht nur in Schulen, auch in Hochschulen kommt es zu rassistischen, rechten oder extrem rechten oder antisemitischen Vorkommnissen. Zur […]
Kleine Anfrage: Vereinigungsverbote und Verstöße gegen Vereinigungsverbote in Thüringen – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vereinigungsverboten und Verstößen gegen Vereinigungsverbote in Thüringen – nachgefragt. Mit der Kleinen Anfrage 8/2267 sollte nach Vereinigungsverboten, Verstößen gegen Vereinigungsverbote und entsprechenden Prüfungen durch das Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung gefragt werden. In seiner Antwort in der Drucksache […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Aktivitäten der „ELYSIUM Cultur- & Socialstiftung i.E.“ und „ELYSIUM Contor gGmbH“?
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu extrem rechten Aktivitäten der „ELYSIUM Cultur- & Socialstiftung i.E.“ und „ELYSIUM Contor gGmbH“. Im Oktober 2025 berichtete die Wochenzeitung Die Zeit über das extrem rechte Vernetzungs- und DatingPortal „White-Date“, dass zur Anbahnung von Partnerschaften nach rassistischen Kriterien und zur […]
Kleine Anfrage: Bundesweites extrem rechtes Vernetzungstreffen vom „Jungeuropa-Verlag“ in Kosma (Stadt Altenburg) – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum bundesweiten extrem rechten Vernetzungstreffen vom „Jungeuropa-Verlag“ in Kosma (Stadt Altenburg) – Teil I. Am 2. Mai 2026 fand im Kulturhof Kosma in der Stadt Altenburg ein extrem rechtes bundesweites Vernetzungstreffen des „Jungeuropa-Verlag“ mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus militanten Neonazistrukturen […]
Kleine Anfrage: Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Syrien – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Syrien – Teil I. In einem Bericht vom 23. Dezember 2025 meldete die Online-Ausgabe der „Tagesschau“ die ersten Abschiebungen von Deutschland nach Syrien seit dem Jahr 2011. Das Bundesministerium des […]
König-Preuss: „Kunst ist kein Verdachtsmoment – Polizei muss Einsatz in Gera erklären“
Der Polizeieinsatz gegen einen Künstler bei der Kundgebung „Gutes für Gera“ wirft erhebliche Fragen zum Umgang mit Kunst- und Meinungsfreiheit auf. Nach Schilderung der Veranstaltenden wurde der Künstler nach seinem Auftritt gestoppt, einer polizeilichen Maßnahme unterzogen und sein Notizbuch sollte eingesehen werden, offenbar wegen des Verdachts einer „Verunglimpfung des Staates“. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus […]
Kleine Anfrage: Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil II. In einem Artikel mit dem Titel „Wie Deutschland die Taliban zu Kooperationspartnern macht“ aus der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 24. Juni 2026 wird über […]
Kleine Anfrage: Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil I. In einem Artikel mit dem Titel „Wie Deutschland die Taliban zu Kooperationspartnern macht“ aus der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 24. Juni 2026 wird über […]
Kleine Anfrage: Aktivitäten und Immobilie der „Barbaria Sportgemeinschaft e.V.“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Aktivitäten und Immobilie der „Barbaria Sportgemeinschaft e.V.“. Seit dem Jahr 2013 ist der extrem rechte Kampfsportverein „Barbaria Sportgemeinschaft e.V.“ in Schmölln ansässig. Nachdem die vorherige Immobilie des Vereins im April 2021 abgebrannt ist, ersteigerte der Neonazi-Betreiber des Vereins im […]
König-Preuss: Das Amt für Verfassungsschutz stellt gewalttätigen Neonazis einen Freibrief aus
Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat mit einer Kleinen Anfrage nach Informationen der Landesregierung zur extrem rechten „Barbaria Sportgemeinschaft“ gefragt. In der Antwort der Landesregierung sieht sie eine Fehlentwicklung der Arbeit des Thüringer Amts für Verfassungsschutz: „Die Antwort ist ein absolutes Armutszeugnis für das […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 2. Quartal 2026
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 2. Quartal 2026. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Schulen in Thüringen (vergleiche Drucksache 5/1269, Drucksache 6/4071, […]
Kleine Anfrage: Auswirkungen der Umsetzung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) auf Geflüchtete in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Umsetzung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) auf Geflüchtete in Thüringen. Ab dem 12. Juni 2026 sind weitreichende Änderungen – zumeist Verschärfungen zuungunsten der Geflüchteten – des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auch in Thüringen rechtsverbindlich anzuwenden. Die […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2026 – PMK -rechts
In den Monaten April bis Juni 2026 (2. Quartal 2026) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch motivierten Kriminalität -rechts-“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Im zweiten Quartal 2026 wurden insgesamt […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Demonstration gegen Windkraftwerke in Linda
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Demonstration gegen Windkraftwerke in Linda. Am 25. April 2026 fand eine Demonstration gegen Windkraft unter dem Motto „Thüringen sagt NEIN!“ in Linda (Saale-Orla-Kreis) statt. Diese wurde laut eigenen Angaben von dem für den Saale-Orla-Kreis zuständigen Thüringer […]