Kleine Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis – 2018

Immer wieder wird über offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ zuzuordnen sind, berichtet. Bedenkt man die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrund“, wird einem leicht die Tragweite des Problems untergetauchter bewusst. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer beziehungsweise der rechten Szene zuzuordnenden Personen. hatte deshalb bereits im Februar die Landesregierung gefragt, gegen wie viele Neonazis und der rechten Szene zuzuordnende Thüringer mit Stand Januar 2018 wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen, welche Delikte den Haftbefehlen zu Grunde lagen und wie viele der nicht vollstreckten Haftbefehle sich auf ein Delikt der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ beziehen. Außerdem wollte die Abgeordnete wissen, ob die gesuchten Personen als gewaltbereit eingestuft werden und eventuell im Besitz von sind.

Die Antwort liegt inzwischen vor und kann hier angesehen werden: (pdf)

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