Sesselmann bindet Neonazi-Aktivistin ein – Thüringer AfD-Landrat immer stärkeres Sicherheitsrisiko

„Dass in Sonneberg Landrat Robert Sesselmann nicht nur Chef der Kreisverwaltung, sondern auch Vorgesetzter der Waffenbehörde ist, die über Entziehungen und Bewilligungen scharfer Schusswaffen entscheidet, ist an sich schon hochproblematisch, gerade weil zwei Oberlandesgerichte bestätigt haben, dass die hiesige AfD selbst gegen Demokratieprinzipien und Menschenwürde verstößt. Nach heute bekannt gewordenen Informationen einer antifaschistischen Recherche macht […]

Kleine Anfrage: Aktuelle Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (UMA) in Thüringen unter abgesenkten Standards der Jugendhilfe

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur aktuellen Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (UMA) in Thüringen unter abgesenkten Standards der Jugendhilfe.   Spätestens seit Sommer 2023 steigen die Einreisezahlen von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten bundesweit und damit auch in Thüringen stetig und in größerem […]

Kleine Anfrage: Einführung sogenannter Bezahlkarten für Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur Einführung sogenannter Bezahlkarten für Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Thüringen.   Aktuell wird die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz diskutiert. In den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten ist […]

Kleine Anfragen: Gebührenbescheide der Polizei bei Protesten zur Lage der Landwirtschaft am 8. Januar 2024 in Thüringen – Teil I und II

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch zwei kleine Anfragen zu Gebührenbescheiden der Polizei bei Protesten zur Lage der Landwirtschaft am 8. Januar 2024 in Thüringen.   Am 8. Januar 2024 fanden bundesweit Proteste der Bauern gegen die Streichung von Agrarsubventionen statt. Auch in mehreren Städten Thüringens kam es zu Kundgebungen, […]

Nach Kleiner Anfrage der Fraktion Die Linke: Landesbedienstete werden besser vor so genannten „Reichsbürgern“ geschützt

In der heute veröffentlichten Ausgabe des Thüringer Staatsanzeigers wird die „Zweite Änderung der Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen (VwV Rechtsschutz)“ verkündet. Die Änderung besteht im Kern in einer Vereinfachung des Rechtsschutzverfahrens für Landesbedienstete in Fällen, bei denen es um so genannte „Reichsbürger“ geht. Die Notwendigkeit einer solchen Änderung war zuletzt durch […]

Kleine Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Kategorie: „Antiziganistische Straftaten“ 2023 in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität (PMK)-Kategorie: „Antiziganistische Straftaten“ 2023 in Thüringen.   Seit dem Jahr 2017 werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität auch Straftaten in der Kategorie „antiziganistisch“ gesondert erfasst, die gegen Roma und Romnija sowie Sinti und Sintize gerichtet waren.   […]

Kleine Anfrage: Landesaufnahmeprogramme „Syrien“ und „Afghanistan“ in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu den Landesaufnahmeprogrammen „Syrien“ und „Afghanistan“ in Thüringen.   In Thüringen existieren zwei Landesaufnahmeprogramme: bereits seit September 2013 das Landesaufnahmeprogramm „Syrien“ und seit November 2022 das Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“.   Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF    

Dringender Handlungsbedarf beim „Klubhaus der Jugend“

Wie gestern bekannt wurde, musste aufgrund von Brand- und Katastrophenschutzregelungen das Klubhaus in Saalfeld für Veranstaltungen gesperrt werden. Der offene Jugendbereich soll davon glücklicherweise unberührt bleiben, wie der Förderverein Klubhaus e.V. und der Saalfelder Metal Stammtisch e.V. mitteilten. Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, zuständig für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, erklärt dazu: „Die nun erfolgte […]

Kleine Anfrage: Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen in Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zum Thema Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen in Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger. Am 10. Oktober 2017 veröffentlichte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eine Presseinformation mit dem Titel „Besserer Rechtsschutz gegen ‚Reichsbürger’“. In dieser wird auf die Änderung der […]

„Deutschfeindlich“ als Kategorie in der Polizeilichen Kriminalstatistik – nachgefragt

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zum Thema „Deutschfeindlichkeit“ als Kategorie in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Seit dem 1. Januar 2019 gibt es „Deutschfeindlichkeit“ als neue Kategorie beziehungsweise Unterthemenfeld im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK). In der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/1467 in Drucksache 7/3005 vom […]

Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 3. Quartal 2023

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

NSBM-Strukturen in Thüringen – nachgefragt

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu NSBM-Strukturen in Thüringen (National Socialist Black Metal). Neonazis sind in verschiedenen Musikszenen aktiv, in einigen haben sich extrem rechte Subgenres ausgebildet, eines davon ist der sogenannte National Socialist Black Metal (NSBM). Bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2383 […]

Kleine Anfrage: Band „Weimar“ und Bezüge zur extremen Rechten

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Band „Weimar“ und deren Bezüge zur extremen Rechten.   Im Februar 2023 berichtete das Magazin „Der Spiegel“ darüber, dass langjährig bekannte Thüringer Neonazis offenbar unter einem neuen Bandnamen demokratiefeindliche, gewaltaffine und antisemitische Texte in Umlauf bringen und es ihnen gelingen konnte, […]

Kleine Anfrage: „Neue Stärke Partei“ in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur „Neue Stärke Partei“ in Thüringen.   Eine Gruppe von Erfurter Neonazis, die teils langjährig unterschiedlich in extrem rechten Parteien und Organisationen vertreten war, sammelte sich 2015 im neu gegründeten Verein „Volksgemeinschaft Erfurt“. Einige der Mitglieder gingen später zur Partei „III. […]

Kleine Anfrage: Einbürgerungsverfahren in Thüringen – Teil II

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Einbürgerungsverfahren in Thüringen.   Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen hat nach meiner Kenntnis eine Problemanzeige bezüglich der Einbürgerungsverfahren in der Stadtverwaltung Erfurt eingereicht. Darin berichtet er, dass seit dem 12. September 2022 keine Termine für Einbürgerungsanträge vergeben worden seien. Dies […]

Kleine Anfrage: Einbürgerungsverfahren in Thüringen – Teil I

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Einbürgerungsverfahren in Thüringen.   Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen hat nach meiner Kenntnis eine Problemanzeige bezüglich der Einbürgerungsverfahren in der Stadtverwaltung Erfurt eingereicht. Darin berichtet er, dass seit dem 12. September 2022 keine Termine für Einbürgerungsanträge vergeben worden seien. Dies […]

Einschüchterung statt Aufklärung – Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen nach 1. Mai in Gera

Am 1. Mai 2023 fand eine antifaschistische Demonstration in Gera statt, die aufgrund von Kommunikationsfehlern der Polizei fälschlicherweise gestoppt wurde, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Eine Hälfte der Demonstration wurde dann willkürlich und unverhältnismäßig eingekesselt, von über 250 Personen die Identität festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen […]

Solidaritäts- und Unterstützeraktivitäten für den NSU in Thüringen? (Teil IX)

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zu Solidaritäts- und Unterstützeraktivitäten für den NSU in Thüringen.   Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 kam es auch in Thüringen immer wieder zu Solidaritäts- und Unterstützeraktionen durch die rechte Szene für das Kerntrio und ihre Helfer. […]

Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene im Jahr 2022 und im 1. Quartal 2023 in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zum Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene im Jahr 2022 und im 1. Quartal 2023 in Thüringen.   Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. […]

Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Weimar – 2022

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Weimar im Jahr 2022.   Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Weimar aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-.   Es kam im Jahr 2022 in Weimar zu 89 Straftaten, welche der politisch […]

Kleine Anfrage: Aktivitäten des „Königreichs Deutschland“ in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu Aktivitäten des sogenannten „Königreichs Deutschland“ in Thüringen.   Das sogenannte „Königreich Deutschland“ aus der Reichsbürgerbewegung um den selbsternannten König „Peter I.“ hinterließ in der Vergangenheit auch in Thüringen Spuren. So diente ein Restaurant in SaalfeldWöhlsdorf zeitweise als Treffpunkt, ehe es im […]

Kleine Anfrage: Chancen-Aufenthaltsrecht in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zum neuen Chancen-Aufenthaltsrecht.   Geduldete Personen, die zum Stichtag 1. Oktober 2022 seit fünf Jahren ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebten, sollen für 18 Monate das neue Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten. In dieser Zeit können sie ein reguläres Bleiberecht erwerben, indem sie die […]

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