Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität (PMK)-Kategorie: „Antiziganistische Straftaten“ 2024 in Thüringen. Seit dem Jahr 2017 werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität auch Straftaten in der Kategorie „antiziganistisch“ gesondert erfasst, die gegen Roma und Romnja sowie Sinti und Sintize gerichtet waren. […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 4. Quartal des Jahres 2024
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im vierten Quartal 2024 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 24 Straftaten, […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2024 – Politisch Motivierte Kriminalität -rechts
In den Monaten Oktober bis Dezember 2024 (4. Quartal 2024) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten in Thüringen zu gewinnen. Im vierten Quartal 2024 wurden […]
Kleine Anfrage: Situation von und möglicher weiterer Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in Thüringen – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Situation von und möglicher weiterer Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in Thüringen (Teil 2). Der Aufenthaltsstatus von aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs geflüchteten Menschen bestimmt sich nach der EU-Richtlinie „Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli […]
Kleine Anfrage: Situation von und möglicher weiterer Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in Thüringen – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Situation von und möglicher weiterer Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in Thüringen (Teil 1). Der Aufenthaltsstatus von aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs geflüchteten Menschen bestimmt sich nach der EU-Richtlinie „Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember des Jahres 2024
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 53 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Kleine Anfrage: Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – Terrorismusdelikte PMK -rechts
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – Terrorismusdelikte PMK -rechts. Am 31. März 2025 wurde durch das Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung die Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität für das Jahr 2024 vorgestellt. Aus dieser ergab sich nicht […]
Dringender Handlungsbedarf: Innenminister muss Entwaffnung der extrem rechten Szene zur Chefsache machen
Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag offenbart erschreckende Zustände, dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Trotz ihrer behördlichen Einstufung als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ befinden sich derzeit 154 erlaubnispflichtige, also scharfe, Schusswaffen in den Händen der Thüringer AfD bzw. Personen, die dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke durch das Innenministerium zugerechnet […]
Kleine Anfrage: Antisemitismus-Definition der Thüringer Polizei – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Antisemitismus-Definition der Thüringer Polizei. Im Jahr 2018 antwortete das Ministerium für Inneres und Kommunales auf die Kleine Anfrage 6/2888 in der Drucksache 6/5728, dass „Juden Jena“-Schmierereien nicht als antisemitisch eingestuft werden, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen würden. […]
Kleine Anfrage: Tötungsdelikt in Eisenach – Tatverdächtiger mit Verbindungen in die extrem rechte Szene?
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur einem Tötungsdelikt Anfang 2025 in Eisenach. Am 25. Januar 2025 kam es in Eisenach zu einer massiven Gewalttat, bei der eine 35-jährige Frau totgeprügelt und eine 20-jährige Frau schwer verletzt wurde. Nach einer Großfahndung wurde ein 37-jähriger Tatverdächtiger gestellt und […]
Kleine Anfrage: Bundeskongress der Jungen Alternative in der Stadthalle Apolda
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Bundeskongress der Jungen Alternative in der Stadthalle Apolda. Der extrem rechte Verein „Junge Alternative“ möchte in der Stadthalle Apolda am 1. und 2. Februar 2025 einen Bundeskongress abhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Organisation als rechtsextremistische Bestrebung ein. […]
Kleine Anfrage: Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene in den Jahren 2023 und 2024 in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene in den Jahren 2023 und 2024 in Thüringen. Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungs- und Kontrollmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verübten […]
Kleine Anfrage: Völkische Siedler in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Völkischen Siedlern in Thüringen. In den letzten Jahren waren in Thüringen verschiedene völkische Siedlungsbestrebungen zu verzeichnen. Deren Ideologie besteht zum Teil aus antisemitischen, neonazistischen, geschichtsrevisionistischen oder rassistischen Elementen. Nicht selten geraten dabei auch Kinder und Jugendliche in den Fokus […]
Internationaler Tag gegen Rassismus: Rechte und rassistische Straftaten nehmen dramatisch zu – Landesregierung muss handeln
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem alarmierenden Anstieg rechter und rassistischer Straftaten in Thüringen: „Rassismus ist leider weiterhin allgegenwärtig. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft immer wieder Ziel von […]
Kleine Anfrage: Positionen und Vorhaben der Landesregierung im Bereich der Migrationspolitik – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Positionen und Vorhaben der Landesregierung im Bereich der Migrationspolitik – Teil II. Mehreren Beiträgen des MDR Thüringen (9. Januar 2025, 16. Januar 2025 als auch bereits 18. Dezember 2024) ist die Information zu entnehmen, dass die Landesregierung an einem […]
Kleine Anfrage: Positionen und Vorhaben der Landesregierung im Bereich der Migrationspolitik – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Positionen und Vorhaben der Landesregierung im Bereich der Migrationspolitik – Teil I. Mehreren Beiträgen des MDR Thüringen (9. Januar 2025, 16. Januar 2025 als auch bereits 18. Dezember 2024) ist die Information zu entnehmen, dass die Landesregierung an einem […]
Skandalöse Personalentscheidung – Ehemalige AfD-Abgeordnete im BSW-Ministerium
Die Anstellung einer ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten im BSW-geführten Umweltministerium sorgt für massive Kritik. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, warnt vor den politischen Konsequenzen dieser Entscheidung: „Diese Personalentscheidung ist skandalös und stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Ministeriums, sondern der gesamten Landesregierung in Frage. Wer eine aktive AfD-Funktionärin in ein […]
Kleine Anfrage: Immobilien der rechten Szene Thüringens – erneut nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Immobilien der rechten Szene Thüringens. Neonazis in Thüringen verfügen über diverse Immobilien und Grundstücke, welche durch Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte, Vorträge und so weiter zur Verfestigung rechter Strukturen beitragen. Die Landesregierung listet in der Anlage der beantworteten Kleinen […]
Kleine Anfrage: Funkzellenabfrage für den 13. März 2021 in Jena – erneut nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer Funkzellenabfrage für den 13. März 2021 in Jena. Am 1. Juli 2021 fanden Durchsuchungen bei mehreren Personen in der Stadt Jena statt, die des Landfriedensbruchs beziehungsweise der Sachbeschädigung an Geschäftsgebäuden in der Jenaer Innenstadt am 13. März 2021 […]
Kleine Anfrage: Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen. Nach meiner Kenntnis treten in Thüringen auch Neonazis als Tätowierer auf oder betreiben eigene Studios, die sowohl szenetypische als auch konventionelle Tätowierungen stechen. Kurz vor Jahresende 2022 eröffnete etwa […]
Kleine Anfrage: Grußzeichen der extrem rechten Bewegung „Graue Wölfe“ durch einen Thüringer Polizeibeamten
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Grußzeichen der extrem rechten Bewegung „Graue Wölfe“ durch einen Thüringer Polizeibeamten. Wie die Nachrichtenagentur dpa am 28. Februar 2024 berichtete, wurden Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten abgeschlossen, der im Verdacht steht, den sogenannten Wolfsgruß gezeigt zu haben, der als Erkennungsmerkmal […]
Kleine Anfrage: Vereinsstrukturen von Reichsbürgern, Neonazis und sogenannten Querdenkern in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vereinsstrukturen von Reichsbürgern, Neonazis und sogenannten Querdenkern in Thüringen. In Thüringen sind Angehörige der extremen Rechten seit Jahren auch in Vereinen organisiert, beispielhaft stehen hierfür der frühere Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ oder der Verein „Flieder Volkshaus e.V.“ in der […]
Kleine Anfrage: Straftaten bei Versammlungen und Sondernutzungen der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Straftaten bei Versammlungen und Sondernutzungen der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“. Das Amt für Verfassungsschutz Thüringen hat den Thüringer Landesverband der Partei „Alternative für Deutschland“ […]