Antwort auf Kleine Anfrage: Identitäre Bewegung Thüringen“ mit Verbindungen nach Österreich?

Im Mai wurden zehn führende Vertreter und weitere Mitglieder der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Österreich von der Staatsanwaltschaft Graz wegen Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiteren Straftatbeständen angeklagt. Schon im April 2018 fanden umfangreiche Hausdurchsuchungen unter anderem beim Chef und Sprecher der „Identitären“ in Österreich statt. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz habe das Ermittlungsverfahren „Hinweise auf Kontakte der Angeklagten mit der deutschen ‚Identitären-Szene‘ erbracht“, so der Tagesspiegel. Bekannt war, dass Martin Sellner in der Vergangenheit bereits mehrfach in der extrem rechten Szene in Thüringen bei Veranstaltungen auffällig geworden war — so unter anderem auf dem Anwesen des extrem rechten Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ in Guthmannshausen im Jahr 2017 bei einer Schulungsveranstaltung der „Identitären Bewegung Thüringen“ sowie bei mindestens einem Treffen von Burschenschaftern in Jena im Jahr 2016. Auf seinem YouTube-Account findet sich bereits im Jahr 2016 ein Video unter dem Titel „Unterwegs in Jena“, auf dem zu sehen ist, wie Sellner Aufkleber in Jena verklebt. Auch richtete er Worte an „die Antifa“ in Jena und hält dabei ein Stativ in die Kamera, zu dem er äußerte, dass er gemerkt habe, „dass dieses Ding auch zu anderen Zwecken einsetzbar ist“. Katharina König-Preuss hat deshalb einige Fragen an die Landesregierung gerichtet,  welche Erkenntnisse zu Aufenthalten von Mitgliedern oder führenden Vertretern der „Identitären Bewegung Österreich“ in Thüringen vorliegen, welche Verbindungen etwa auch zu Burschenschaften bestehen und Erkenntnisse es zu Aktivitäten gibt.

Die mageren Antworten der Landesregierung sind nun hier als PDF einsehbar. Weitere beantwortete Anfragen zur „Identitären Bewegung“, die auch in der Antwort der Landesregierung aufgeführt werden, finden sich hier.

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