Am 14. Januar 2016 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ein Brandsachverständiger aus Baden-Württemberg und ein LKA-Beamter aus Baden-Württemberg befragt. Außerdem ein Spurensicherungsexperte und ein Entschlüsselungsexperte vom LKA Thüringen sowie ein Fotograf, der am 4.11. in Eisenach im Einsatz war. Der Brandsachverständige wurde nach Thüringen geholt, weil Thüringen keinen eigenen hatte. Er sollte sich […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Juli bis September 2015
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 4 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)
Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2015
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 18 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv
Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2015
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 12 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 und 2014 insgesamt
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 18 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2015
Im Jahr 2015 ist von neonazistischen Versammlungen und Antragstellungen für Sondernutzungen, beispielsweise durch die NPD, auszugehen. In der Drucksache 6/276 erteilte die Landesregierung über den damaligen Kenntnisstand Auskunft. Die Antwort ist hier heruntergeladen werden: pdf.
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Juli bis September 2014
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 14 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Antwort auf Kleine Anfrage: „NSU/NSDAP-CD“ auch in Thüringen?
Am 7. April 2014 wurde der ehemalige V-Mann „Corelli“ tot in einer konspirativen Wohnung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Paderborn entdeckt. Wenige Wochen zuvor meldete sich ein V-Mann eines Landesamts beim Hamburger Verfassungsschutz und übergab eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ an welcher der tote „Corelli“ im Jahr 2006 mitgearbeitet haben soll. Wie das Magazin […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Elektronische Erreichbarkeit von Thüringer Polizeidienststellen (Emailadressen)
Das Kommunikationsmedium Internet nimmt einen immer größer werdenden Stellenwert ein, auch was den Kontakt beziehungsweise Austausch von Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats zu Thüringer Sicherheitsbehörden anbelangt.Schon mehrfach wurde zu Schwierigkeiten der elektronischen Erreichbarkeit berichtet. In der Praxis stellen sich die Internetangebote der Behörden mit ihren Erreichbarkeiten sehr unterschiedlich dar: Während man im Polizeilandesportal mühelos alle […]
Kleine Anfragen: Kommunale Mandatsträger der extremen Rechten in Thüringen 2014 – Einbindung in der Neonazi-Szene + Rechtskräftige Verurteilungen
Mit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Thüringen errangen auch Vertreterinnen und Vertreter extrem rechter Parteien kommunale Mandate. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2009 (25 Mandate) erhielten nun NPD und das extrem rechte Wählerbündnis „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ mehr als doppelt so viele Mandate für Kreistage und Stadträte. Bereits 2009 befanden sich zahlreiche Protagonisten der gewaltbereiten […]
Datenübermittlungen Thüringer Sicherheitsbehörden anlässlich der Proteste gegen den „Wiener Akademikerball“ in Österreich
Am 24. Januar 2014 fand in der Wiener Hofburg der „Ball des Wiener Korporationsrings“ (WKR) statt (mittlerweile umbenannt in „Wiener Akademikerball“), welcher auch von extrem rechten Organisationen veranstaltet wird. Nach Auflösung der Gegendemonstrationen durch die Polizei soll es zu Auseinandersetzungen, kaputten Schaufenstern und einer attackierten Polizeiwache gekommen sein. Die Wiener Staatsanwalt schaft wirft dem 23-jährigen […]
Antwort auf Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende
Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. Asylsuchende haben einen besonderen Bedarf zur Kommunikation. Das Internet ermöglicht ihnen Informationen über die Verhältnisse in ihrer Heimat sowie den Kontakt zu anderen Asylsuchenden, etwa Familienangehörigen, zu erhalten und sich in […]
Kleine Anfragen: Polizeieinsatz am 14. Juni 2014 zur Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft
Am 14. Juni 2014 fand in Eisenach ähnlich wie in den Vorjahren eine friedliche Demonstration gegen den „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach statt, bei der es jedoch zu wenig deeskalativen Vorgehen eingesetzter Polizeikräfte gekommen sein soll. Nach mehreren Kontrollen, Durchsuchungen von Fahrzeugen und Taschen sowie Leibesvisitationen am Auftaktort der angemeldeten Versammlung sei auch mindestens […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Aktivitäten 2013 und 2014 in Kahla
Die extrem rechte Szene in Kahla war bereits mehrfach Gegenstand Kleiner Anfragen. Nach wie vor verfügt die Szene dort mit der Immobi- lie „Burg 19“ über einen Anlaufpunkt. Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 sind auch Angehörige der neonazistischen Gruppe „Freies Netz Kahla/Jena“ in die Kommunalparlamente eingezogen (Kahla: 8,6 Pro- zent NPD). Am Rande einer […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Statistische Erfassung von „Stillen SMS“ – nachgefragt
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3691 (vgl. Drucksache 5/7633) nennt der Innenminister statistische Zahlen zur Anwendung der Ermittlungsmethode „Stille SMS“. Diese statistischen Zahlen sind bereits in früheren Anfragen (Kleine Anfragen 2033 und 1970) erfragt worden, jedoch in den entsprechenden Antworten (vgl. Drucksachen 5/3913 und 5/4087) nicht vorgelegt worden. In der nunmehr erfolgten Antwort […]
Kleine Anfrage: Handschlag bei Vereidigung von kommunalen Mandatsträgern
Nach der Wahl des Eisenacher Stadtrats vereidigte die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf alle alten und neuen Ratsmitglieder. Der Eisenacher NPD-Fraktionschef und Thüringer NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke kündigte im Anschluss eine Klage an, weil die Oberbürgermeisterin ihm dabei nicht die Hand reichte. Wie die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf das Innenministerium am 26. Juni 2014 berichtete, stünde […]
Kleine Anfrage: Thüringer Polizei mit Maschinenpistolen bei Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin
Ab dem 24. Juni 2014 begann in Berlin die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, welche seit Ende 2012 von Flüchtlingen, Obdachlosen und Roma besetzt worden war. Im Gebäude sollen zuletzt rund 200 Menschen, überwiegend Flüchtlinge, gelebt haben, die durch ihre Fluchterfahrungen zum Teil schwer traumatisiert sind. Während des Räumungseinsatzes sollen mehrere Hundert Menschen in der unmittelbaren Umgebung […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neuer Wasserwerfer „WaWe 10“ in Thüringen
Der MDR Thüringen berichtete am 21. April 2014, dass bei einer Polizeiübung der neu angeschaffte High-Tech-Wasserwerfer „WaWe 10“ beschädigt wurde. Das Gerät kostete 900.000 Euro in der Anschaffung und soll laut Beschreibung auch dem Bewurf durch Molotov-Cocktails und Steinen standhalten. Bei der Übung sei die Polycarbonat-Panzerverglasung bereits mit Würfen von Eiern, Tennisbällen und halbvollen 0,5 […]
Antwort der Landesregierung: Strafbarkeit des Aufbringens von Kreidespray in Thüringen
In Jena wurde vor einigen Monaten Kreidemalerei auf einem öffentlichen Platz zur Ordnungswidrigkeit erklärt, in Saalfeld verfolgt die Polizei wasserlöslich aufgetragene Sprühkreide sogar als Straftat und ermittelt gegen die verantwortliche Gewerkschaftsjugend. Ist das Hantieren mit Kreide im öffentlichen Raum wirklich gesetzwidrig? Katharina König wollte Klarheit von der Landesregierung und hat deswegen Anfang März eine Kleine […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten
Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVA) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König reichte eine Kleine Anfrage, um die Internetversorgung in […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU-Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung
Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht […]