Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar […]
König-Preuss erstattet Anzeige gegen NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise
Am vergangenen Wochenende fand in Ostritz in Sachsen das RechtsRock-Event „Schild und Schwert“, welches durch Thorsten Heise, den Thüringer Landesvorsitzenden der NPD organisiert wurde, statt. Im Verlaufe des Freitags wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass der von Heise eingesetzte „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ das Logo der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS – zwei gekreuzte Stielgranaten in einem […]
Rassistischer Angriff in Kahla: Täter dringen in Unterkunft unbegleiteter Jugendlicher ein
Anlässlich der Meldung der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einem gewalttätigen Übergriff am vergangenen Samstag in Kahla, äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Berichte, wonach junge unbegleitete jugendliche Geflüchtete erst auf der Straße in Kahla attackiert wurden und später eine Angreifergruppe gar […]
Whatsapp erst ab 16 löst kein Problem
Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“ Die Abgeordnete weiter: „Der verantwortungsvolle Umgang mit sozialen […]
Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro
Land zahlt jetzt 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Kommunen zur Stärkung der Investitionskraft im Jahr 2018 aus – 2019 Auszahlung in gleicher Höhe – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro „Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. […]
PM: Demokratische Fraktionen im Thüringer Landtag positionieren sich parteiübergreifend gegen Antisemitismus
Im Thüringer Landtag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ eingebracht, debattiert und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien verwiesen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Auch im Jahr 2018 ist […]
Weiterhin hohe Zahl von Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen
Anlässlich der heutigen Vorstellungen der Jahresstatistik 2017 der Opferberatung „ezra“ sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 149 Fällen und 220 Opfern ist die Zahl der bekanntgewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das verdeutlicht, welche reale Gefahr von völkischen und nationalistischen Ideologien […]
Datenschutzbericht verdeutlicht gestiegenes Datenschutzinteresse der Bevölkerung
Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Verdreifachung der Posteingänge und Anfragen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) zwischen 2011 und 2017 verdeutlichen das gestiegene Interesse von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen am Schutz privater Daten. Gleichzeitig zeigen sie die Bedeutung der Arbeit […]
Pressemitteilung: Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Prozess der Gemeindegebietsreform wird forciert und mit Leben erfüllt
Grünes Licht für die Eingemeindung von Saalfelder Höhe und Wittgendorf nach Saalfeld und für die Eingemeindung von Kamsdorf nach Unterwellenborn „Mit der Einbringung des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes in den Landtag wird der Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Ich ermuntere nochmals alle Gemeinden unserer Region, die sich auf den Weg gemacht haben, neue zukunftsfähige […]
Landtag beschließt Anträge von Rot-Rot-Grün – Feuerwehr in Saalfeld-Rudolstadt kann davon profitieren
Zur derzeitigen Situation der Feuerwehren sagt Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN in Saalfeld: „Von den nun im Landtag beschlossenen Anträgen der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie dem gerade verabschiedeten Landeshaushalt 2018/2019 profitieren auch die Feuerwehren in Saalfeld und Rudolstadt. Ihre Mitglieder leisten oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen […]
Digitalisierungsstrategie nächster Schritt zur Verankerung des wichtigen Querschnittthemas
„Die heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellte Landesstrategie verankert Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe über alle Ressorts. Nur so kann Digitalisierung gelingen, wenn wir in allen Behörden mit konkreten Projekten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Weg gewinnen.“ Mit diesen Worten begrüßt die Netzpolitikerin Katharina König-Preuss die heutige Präsentation der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft. […]
PM: Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich
Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich „Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 wird die Investitionskraft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich gestärkt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Im Zuge der […]
Demonstration in Erfurt: Versammlungsfreiheit nicht für Antisemitismus missbrauchen
Pressemitteilung Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag Am kommenden Samstag, den 16. Dezember 2017 findet nach Informationen, die den Abgeordneten Katharina König-Preuss und Stefan Gruhner, Vorsitzende des Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag vorliegen, ab 14:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Erfurter Hauptbahnhof statt, die den Protest gegen die angekündigte Verlegung der Botschaft der USA von Tel […]
E-Government wichtiger Baustein für zukunftsfähige Verwaltung
„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung vorsieht.“ Die Netzpolitikerin verweist […]
Unterstützernetzwerk des NSU von mindestens 30 Personen in Thüringen
Anlässlich des morgigen 6. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios am 4.11.2011 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mindestens 30 Thüringerinnen und Thüringer unterstützten das NSU-Kerntrio vor allem während der ersten Zeit ihres Lebens im Untergrund. Es wurde dem Kerntrio zur Flucht verholfen, man unterstützte es finanziell und verfügte über Kenntnisse […]
Rechtes Terrornetzwerk „Combat 18“ bei RechtsRock-Konzert in Themar eingebunden
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hatte mit mehreren Kleinen Anfragen die im Juli 2017 stattgefundenen RechtsRock-Konzerte in Themar detailliert thematisiert. Sie erklärt dazu: „Dass bei dem RechtsRock-Konzert am 15. Juli in Themar auch ‚Combat 18‘ in die Helferstrukturen eingebunden war, beweist erneut den Charakter der Veranstaltung: die Vernetzung […]
W-Lan in Behörden: Freifunkinitiativen einbeziehen
Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich heutiger Medienveröffentlichungen zur Ausstattung von 200 Landesbehördenstandorten mit W-Lan-Hotspots: „Die heute von Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert bekannt gegebene Entscheidung, thüringenweit 200 Standorte von Ministerien und Landesbehörden mit W-Lan-Hotspots für Besucherinnen und Besucher auszustatten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stellt sich […]
Verfassungsschutzbericht: Kaum Neues und analytische Schwächen
Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir erkennen an, dass sich der Bericht von denen der vergangenen Jahre abhebt und sowohl in Struktur und erklärenden Ansätzen verbessert hat. Andererseits müssen wir feststellen, dass er nichts Neues enthält und im Wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, […]
König-Preuss kritisiert Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz
In einem Interview mit dem online-portal thueringen24.de hat der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) zivilgesellschaftlichen Vereinen und wissenschaftlichen Institutionen unterstellt, dass sie mit Methoden und Mitteln arbeiten würden, die nicht rechtsstaatlich gedeckt wären und darüber hinaus erklärt, dass sie keiner haushaltsrechtlichen Kontrolle unterlägen. König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag […]
Pressemitteilung: Übergriff durch AfD-Demonstrant auf Abgeordnete
Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt: „Während der gestrigen AfD-Demonstration in Jena kam es zu mehreren Straftaten gegen die LINKE-Abgeordnete Katharina König-Preuss, die den Aufzug beobachtete. Neben Beleidigungen und Aufrufen aus der Demo, sie ‚aufzuhängen‘, setzte ein Teilnehmer, der zuvor eine Fahne der AfD trug, einen der Aufrufe zu Straftaten in die […]
Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant
Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen. Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben […]
Ermittlungen nach Neonazi-Randalen in Apolda: Täter aus 12 Bundesländern
Am 1. Mai 2017 nahm die Polizei über 100 Neonazis, die in Apolda randaliert hatten, vorübergehend fest. Zu den Ermittlungen gibt es nun neue Erkenntnisse. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Auf der Rückfahrt von einer Neonazi-Versammlung in Halle hatte sich eine bis zu 350 Personen starke Gruppe […]
Erneutes RechtsRockkonzert in Themar: Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind auch diesen Samstag vor Ort
Nachdem erst vor knapp zwei Wochen das bisher größte RechtsRockkonzert Deutschlands in Themar stattfand, sieht sich der 3000-Einwohner*innen-Ort bereits diesen Samstag, den 29. Juli, erneut mit der Anwesenheit von Neonazis konfrontiert. Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wieder im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe vor Ort sein. Ziel dieser Beobachtungsgruppe ist es, […]