Demonstrieren ja, klare Abgrenzung nach Rechtsaußen notwendig

Demonstrieren ja, klare Abgrenzung nach Rechtsaußen notwendig

Anlässlich verschiedener in sozialen Netzwerken bereits angekündigter Proteste im Zusammenhang mit der -Pandamie appelliert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ist die Versammlungsfreiheit – zwar per Auflagen beschränkt – grundsätzlich in Thüringen möglich. Dies macht deutlich, dass Grundrechte natürlich auch in der Krise wahrgenommen und verwirklicht werden können. Wichtig ist, dass die Hygieneregeln – wie etwa auch der Mindestabstand von 1,50 Meter – eingehalten werden. Es ist legitim, wenn Menschen aus Verunsicherung, Angst oder Kritik an den zeitlich befristeten staatlichen Einschränkungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen demonstrieren oder ’spazieren gehen‘. Allerdings benötigt es eine klare Distanzierung von Neonazis, rechten und antisemitischen Verschwörungserzählungen und der rechtsradikalen AfD. Andernfalls gerät das vermeintliche Demonstrieren für Grundrechte zur Farce, weil jene auf die Straße gehen, die diese Grundrechte dauerhaft beschneiden oder nur für einen Teil der Gesellschaft zulassen wollen.“

Die Abgeordnete mahnt anlässlich mehrerer Vorfälle in Thüringen, bei denen bereits Neonazis versuchten, die Proteste zu instrumentalisieren, zur Wachsamkeit: „Dort, wo Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe abgewertet werden, wo antisemitische und rassistische Stereotype verbreitet werden, wo Ängste geschürt, Falschnachrichten verbreitet oder extrem rechte, antisemitische Publikationen weiterverteilt werden, braucht es ein klares Stoppzeichen von den Veranstalter*innen und Versammlungsteilnehmer*innen auf der Straße genauso wie in Chatgruppen und sozialen Netzwerken: Kritik und Protest ja, aber ohne Nazis und andere Menschenfeinde.“

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