Neonazis mit gefestigter extrem rechter Infrastruktur in Thüringen
Auf Anfrage der LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss hat das Thüringer Innenministerium jetzt erklärt, dass es in Thüringen 16 Immobilien gäbe, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Die Kapazitäten in den Immobilien reichten von 40 bis 400 Personen, hinzu komme die Freifläche in Themar. König-Preuss erklärt dazu: „Auch wenn die vom Innenministerium aufgezählten Immobilien, welche der rechten Szene zugeordnet werden, unvollständig sind, zeigt sich erneut vor allem eins: Neonazis haben sich in Thüringen weiter etabliert und ihre Strukturen gefestigt.“
„Jede einzelne Immobilie stellt einen Rückzugsort für die rechte Szene dar. Treffen, Konzerte und Veranstaltungen werden durchgeführt und von hier aus findet auch der bundesweite Vertrieb von Neonazi-Devotionalien durch extrem rechte Vertriebe und Verlagsstrukturen statt. Derartige Immobilien sind eine kontinuierliche Stütze für die braune Infrastruktur in Thüringen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zu der nun vorliegenden Antwort des Innenministeriums auf ihre Kleine Anfrage.
Die höchste Dichte gäbe es in Sonneberg mit gleich drei Objekten, weitere seien über das ganze Bundesland verteilt. Die Abgeordnete wertet die Anzahl auf „konstant hohem Niveau“, gibt jedoch zu bedenken, dass die Auflistung nicht vollständig ist: „Erst im Frühjahr 2019 hatte das Innenministerium mir auf Nachfrage im Landtag bestätigt, dass eine weitere Gaststätte in Brattendorf (Landkreis Hildburghausen) im Besitz von Neonazis ist. Mir ist nicht verständlich, warum bspw. diese nicht auch in der Antwort aufgeführt wird. Schließlich hat auch ein 16 Jahre alter Neonazi-Vertrieb offiziell seinen Sitz dorthin verlegt und gibt diesen sogar öffentlich nachvollziehbar in seinem Online-Impressum an“, so die Abgeordnete. Ebenso sei es irritierend, dass in Eisenach nur ein Objekt der rechten Szene zugeordnet würde. Erst im Sommer 2019 hatte sich bestätigt, dass ein weiteres Objekt, die Gaststätte ‚Bulls Eye‘, welche von einem Neonazi geführt wird, als Ersatzobjekt für eine aufgelöste Neonazi-Veranstaltung zur Verfügung stand. Auch die Mobile Beratungsstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremis, „mobit“, gehe von einer höheren Anzahl rechter Immobilien in Thüringen aus als das Innenministerium.
König-Preuss bemerkt zudem, dass es zuletzt auch einen Zuzug von extrem rechten Protagonisten aus anderen Bundesländern nach Thüringen gegeben habe. So sei bspw. unter anderem der frühere Berliner NPD-Chef Sebastian S. in den Landkreis Hildburghausen verzogen, der Blood & Honour Sektions-Chef Deutschland Stanley R. nach Eisenach und der für das Neonazi-Projekt „Junge Revolution“ mit verantwortliche Sanny K. verfüge über eine Adresse in Kloster Veßra. „Thüringen ist nicht nur für Veranstaltungen der extrem rechten Szene ein Anziehungspunkt, sondern auch als Wohn- und Geschäftsort für Neonazis attraktiv geworden. Es ist notwendig, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, dieser besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten“, so König-Preuss.
Die Abgeordnete abschließend: „Dass die Orte nicht nur logistische Knoten im extrem rechten Netz sind und zur Verbreitung rassistischer Ideologie dienen, sondern auch zur realen Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Menschen werden, zeigen folgenschwere Überfälle, die von den Objekten ihren Ausgang nahmen, so etwa der Überfall auf zwei Journalisten in Fretterode oder die Kirmesgesellschaft in Ballstädt“.