Onlineberatungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Thüringen erforderlich
Anlässlich der heute vorgestellten neuesten Statistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr als 108 Angriffe und 176 Beratungsnehmer allein im letzten Jahr machen deutlich, dass von extrem rechten Ideologien weiterhin sowohl ein hohes physisches Gefährdungspotential als auch eine atmosphärische Angst ausgeht. Seit geraumer Zeit verlagert sich dieses Klima ebenso in den virtuellen Raum, das mit massiven Bedrohungen aber auch mit Mordaufrufen einhergeht. Es ist daher notwendig, spätestens ab 2021 eine Onlineberatungsstelle Thüringen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Hetze und Bedrohungen einzurichten, die bei Ezra angedockt ist.“
König-Preuss verweist insbesondere auf die konstant hohen Zahlen von mehr als 31 Angriffen (2017: 27) nur im Bereich Erfurt. Hier verstetigt sich weiterhin ein Hotspot, der nach Dafürhalten der Abgeordneten vor allem auf gefestigte extrem rechte Strukturen zurückzuführen ist. So ist beispielsweise auch die Neonazi-Partei ‚Der Dritte Weg‘ in Erfurt besonders agil, Neonazis trainieren dort auch Kinder und Jugendliche in Kampfsportaktivitäten.
Sowohl die Zahlen von Ezra als auch die des Landeskriminalamtes Thüringen stellen nur Teilausschnitte eines Hellfeldes dar, da nicht alle Betroffenen aus unterschiedlichen Gründen Übergriffe an die beiden Stellen weiter kommunizieren. König-Preuss dazu: „Es gab in der Vergangenheit bereits polizeiseitig Verbesserungen im Umgang mit der Opferberatung. Nach meinem Dafürhalten wäre es jedoch sinnvoll, einen Austausch über Fallzahlenabgleiche beider Stellen unter Wahrung der Anonymität Betroffener voranzubringen, um die Dimensionen und Hotspots besser zu erfassen sowie Dunkelfelder aufzuhellen.“
Ausgehend davon, dass Neonazi-Übergriffe und Bedrohungen durch repressive Maßnahmen seitens Polizei und Justiz Wirkung zeigen, hält König-Preuss es für notwendig, in Thüringen die Einrichtung einer entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaft in den Blick zu nehmen.
König-Preuss weiter: „Die Entwicklungen rund um das Corona-Virus gehen auch mit einer rassistischen Stimmungsmache einher, die sich sowohl offline als auch online abzeichnet. Die Beratungsstrukturen werden auch in den kommenden Monaten damit ausgelastet sein, um so wichtiger ist es, diese dauerhaft auf Landes- und Bundesebene institutionell abzusichern, auszubauen und zu stärken.“