PM vom 02.05.2020: AfD-Fraktion im Landtag/Mitarbeiter mit Verbindungen zur radikalen Neonazi-Szene

-Fraktion füttert Hardcore-Neonazi auf Steuerzahlerkosten durch

Zur Berichterstattung des MDR, wonach ein Mitarbeiter in der AfD-Fraktion im mit Verbindungen zur Neonazi-Szene arbeite, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Es ist nicht der erste Fall in der AfD-Fraktion, auch andere Personen dort sind in (teils später verbotenen) Neonazi-Organisationen aktiv gewesen, nahmen an Naziaufmärschen teil oder haben sich während ihrer Tätigkeit für die AfD-Fraktion mit organisierten getroffen. Die Diskussion um eine vermeintliche Flügelauflösung ist eine rein taktisch motivierte Ablenkung, während die Partei an wichtigen Stellen Hardcore- wie Martin S. mit Jobs versorgt, die mit Geld der Thüringer Steuerzahler finanziert werden.“

König-Preuss weiter: „Es ist absurd, dass wir uns im Plenum des Landtags und in seinen Gremien mit der Landesregierung über von Neonazis genutzte Immobilien wie in Kirchheim, neonazistische Gruppen wie die Identitäre Bewegung und rechtsradikale Demonstrationen austauschen und Mitarbeiter der AfD-Fraktion wie Martin S. genau dort überall zu Gange sind. Noch absurder ist es aber, dass S. für die AfD-Fraktion mit einer offiziellen Dreherlaubnis des Thüringer Landtages ausgestattet wurde und damit sowohl das Geschehen innerhalb als auch außerhalb des Landtages foto- und videografisch dokumentiert, insbesondere auch gezielt Gegendemonstranten filmt, wie am 5. Februar 2020 bei den Protesten im Zusammenhang mit der MP-Wahl vor dem Plenarsaal geschehen.“
König-Preuss macht darauf aufmerksam, dass Martin S. mit besonders radikalen Kräften in der Neonazi-Szene unterwegs war: „Nicht nur mit engsten Vertrauten des Neonazis Ralf Wohlleben, wie etwa Nico S., der gemeinsam mit Wohlleben die Internetseite der Gruppe ‚Freien Netz Jena‘ pflegte, sondern ebenso mit einem Neonazi-Musiker, der bei Blood & Honour-Strukturen auftrat. Dieser steht unter Verdacht, während der Inhaftierung Wohllebens im Zuge der -Ermittlungen an entsprechenden Solidaritätsaktionen bzw. Spendensammlungen beteiligt gewesen zu sein. Gerade von der Jenaer Szene um Wohlleben ist bekannt, dass diese im Rahmen der so genannten ‚Anti-Antifa-Arbeit‘ gezielt Fotos von vermeintlichen oder tatsächlichen politischen Gegnern sammelten und es darauf aufbauend auch zu Nachstellungen, Bedrohungen und gewalttätigen Übergriffen kam. Ich werde die Landtagsverwaltung daher bitten, eine Versagung der Drehgenehmigung von Martin S. zu prüfen“, so König-Preuss. Die Abgeordnete abschließend: „Man braucht nicht um den heißen Brei herumzureden: Die AfD ist kein Verdachtsfall, sie ist nicht nur ein Sammelbecken von und für Neonazis, sondern der parlamentarische Arm auch der militanten Neonazi-Szene.“

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