Der Bundestag hat heute das Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, NetzDG) beschlossen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „So sehr die grundsätzliche Intention des Gesetzes richtig ist, gegen Hatespeech im Internet vorzugehen und auch die Betreiber von großen sozialen Netzwerken in die Mitverantwortung zu nehmen, so […]
Besser spät als nie: Offene WLAN-Netze endlich rechtssicher möglich!
Mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes durch den Bundestag können nun endlich Betreiber frei zugänglicher WLAN-Netze aufatmen: „Der längst überfällige Schritt zur Rechtssicherheit bei Haftungsfragen durch die wirkliche Abschaffung der so genannten Störerhaftung holt nun hoffentlich auch Deutschland ins 21. Jahrhundert, was offene WLAN-Netze angeht. Nachdem dieser wichtige Schritt bis zuletzt an der CDU im […]
NSU-Aufarbeitung: Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt
Aus Anlass der heutigen Debatte des Abschlussberichts des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages zum rechten Terrornetzwerk NSU erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Trotz engagierter Arbeit auch des zweiten Untersuchungsausschusses im Bund ist das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt. Dies liegt weniger am Ausschuss als an Behinderungs- […]
Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt aussetzen!
Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Durchsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. Die Abgeordnete sagt: „Dass die Durchsetzung des Gesetzes, welches die massenhafte Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten ab 1. Juli vorschrieb, jetzt ausgesetzt wird, ist nur ein folgerichtiger Schritt. Das Gesetz ist nicht vereinbar […]
König-Preuss: Überwachungsgesetz tritt in Kraft, jetzt noch Prepaid-Handy kaufen!
Am 1. Juli treten Regelungen eines neuen Überwachungsgesetzes in Kraft, die neben der Vorratsdatenspeicherung auch eine Zwangsidentifikation und Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaid-Mobiltelefonen und SIM-Karten vorsehen. Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden immer mehr Freiheitsrechte abgebaut, die Beobachtung der Menschen durch anlasslose […]
Durchsuchungen gegen militante Holocaustleugner in Thüringen
Zu den seit heute Morgen in Thüringen und Niedersachsen stattfindenden Durchsuchungen bei Neonazis unter Einsatz der GSG9 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach meinem Wissen richten sich die Durchsuchungen gegen die ‚Europäische Aktion‘ (EA), ein europäischer Dachverband von Holocaustleugnern. […]
Staatstrojaner ist Gefahr für informationstechnische Sicherheit
„Die scheidende Bundesregierung ist und bleibt eine Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in diesem Land“, kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf, der den vermehrten Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf passierte gerade den letzten Ausschuss und soll noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet […]
800 Fälle von Hasskriminalität binnen zwei Jahren
Anlässlich des zweiten Aktionstages gegen Hasspostings im Internet wurden heute bundesweit Durchsuchungen wegen überwiegend politisch rechts motivierter Volksverhetzungen gegen 36 Beschuldigte in mehreren Bundesländern vollstreckt, darunter auch in Thüringen. „Volksverhetzung, rassistische Gewaltaufrufe und das Verherrlichen des Nationalsozialismus sind keine Kavaliersdelikte und gehören konsequent geahndet. Es ist ein wichtiges Signal, dass die für Hasspostings Verantwortlichen erkennen, […]
Drei RechtsRock-Festivals im Juli in Themar
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt bezugnehmend auf die Veröffentlichungen des mdr: „In der Stadt Themar werden nach neuesten Informationen insgesamt drei bundesweit bedeutende RechtsRock-Events im Juli stattfinden: Am 1. Juli das „Rock für Deutschland“, welches bisher in Gera stattfand, am 15. Juli das ‚Rock gegen Überfremdung 2‘ […]
AfD-Funktionär stellt Grundstück für Neonazi-Konzert mit tausenden Teilnehmern zur Verfügung
Am 15. Juli wird in Thüringen voraussichtlich eines der größten RechtsRock-Konzerte der letzten Jahre stattfinden. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Neonazi-Festival, für das bis zu 5.000 Neonazis als Teilnehmer prognostiziert werden, soll ausgerechnet auf einem Grundstück stattfinden, das den Neonazis von einem Funktionär der AfD […]
König-Preuss ruft zur Bildung einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich RechtsRock-Festival auf
Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte über die Neonazi-Konzerte mit europaweiter Beteiligung in Thüringen äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Anlässlich der bevorstehenden RechtsRock-Festivals, insbesondere einer Großveranstaltung mit bis zu 5.000 Teilnehmern am 15. Juli in Südthüringen, lade ich die Abgeordneten-KollegInnen der demokratischen Fraktionen ebenso wie VertreterInnen der Landesregierung ein, eine parlamentarische Beobachtungsgruppe zu […]
König-Preuss zum Ballstädt-Urteil
Zum heute ergangenen Urteil im Ballstädt-Prozess äußert die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Dass fast alle Angeklagten heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist insbesondere für die Betroffenen eine Erleichterung angesichts der erlittenen, teils schweren Verletzungen. Dies ist der Schwere der Tat durchaus angemessen.“ Gleichzeitig kritisiert König-Preuss die […]
Rechtsextremismus-Studie: Soziale Sicherheit und klare Kante gegen Rechts nötig
Zu der im Auftrag der Bundesbeauftragten für die neuen Länder durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellten Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie stellt einen hilfreichen Beitrag zur Frage der Entstehung und Begünstigung extrem rechter und rassistischer Einstellungen gerade in […]
Pressemitteilung: „Nazi-Shazam-App“ für Thüringen forcieren
Wie der MDR berichtet, spielte Anfang Mai in Leinefelde eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes indizierte Musik. Laut Polizei hätten die Staatsschutzbeamten vor Ort mangels Englischkenntnissen fremdsprachige Lieder nicht überprüfen bzw. auswerten werden können. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Thüringen ist nicht nur Rechtsrock-Land Nummer […]
Rechtsrockfestival im Eichsfeld: Gefahr einer „national befreiten Zone“
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt mit Blick auf den am Sonnabend in Leinefelde stattfindenden „Eichsfeldtag“ vor der Entstehung von zumindest temporären „national befreiten Zonen“ im Umfeld von Rechtsrock-Festivals. „Beim Eichsfeldtag werden erneut diverse Größen der Rechtsrock-Szene anreisen: von der Lunikoff-Verschwörung, der Band rund um den wegen Mitgliedschaft […]
Änderung im Ausweisrecht bedenklich für Datenschutz und Bürgerrechte
Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Pass- und Ausweisrechtes: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht nur unnötig, sondern kann unter Umständen gefährliche Auswirkungen haben. Ich teile die kritische Auffassung, dass der Entwurf Datenschutzstandards unterläuft und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung […]
Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ weiter in Thüringen aktiv
Die Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, belegen die fortwährenden Strukturen von „Blood & Honour“ in Thüringen. „Obwohl das internationale Neonazi-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist, führen Thüringer Neonazis bis heute die Aktivitäten offenbar fort. Dies belegen u.a. […]
Höcke soll Landtagsmandat niederlegen!
Im gegen Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, laufenden Parteiausschlussverfahren heißt es u.a., dass er als ‚Landolf Ladig‘ in NPD-Zeitschriften veröffentlichte. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit längerem weist der Soziologe Andreas Kemper auf die Übereinstimmungen zwischen Höcke und Ladig hin. Höcke verwendet nicht nur die Rhetorik des […]
„Blood & Honour“ bewirbt Rechtsrock-Konzert in Thüringen
In den nächsten Monaten stehen diverse größere Neonazi-Konzerte und Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen an. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein für den 15. Juli 2017 in der Neonazi-Szene beworbenes Konzert mit mehreren Bands und Rednern wurde nach mir vorliegenden Informationen inzwischen für mehrere tausend Teilnehmer in Hildburghausen angemeldet. Das […]
Bis zu 1.000 Reichsbürger in Thüringen – Neue Informationsstelle der Landesregierung
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen […]
Verdacht der Manipulation bei Akten des NSU-Untersuchungsausschusses
Der mdr meldete, dass über hundert, von der Polizei per Telekommunikationsüberwachung abgefangene SMS des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Jan Werner in den Zielfahndungsakten fehlen. Die SMS betreffen einen entscheidenden Zeitraum der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio. Dazu erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Offene Fragen zu den Fahndungsmaßnahmen sind ohnehin einer der […]
Einheitliches und rasches Vorangehen bei Digitalisierung – Ausschuss kann helfen
Laut Medienberichten fordert die Fraktion der Grünen, dass ein Fachausschuss des Landtages zur Digitalstrategie eingesetzt wird. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wir begrüßen den Vorschlag der Grünen zur Einsetzung eines solchen Fachausschusses. Im Bereich des eGovernments hat Thüringen noch immer Nachholbedarf, und es ist erfreulich, dass sich […]
Neuer Höchstwert bei Opfern rechter Gewalt in Thüringen
Die Opferberatung ezra hat heute ihre Jahresstatistik 2016 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Anstieg von mehr als 30 Prozent bei der Gesamtzahl von registrierten Fällen rechter Gewalt und eine Steigerung von über 90 Prozent bei […]