PM: Kommunales Investitionspaket: 28 Millionen Euro für die Region Saalfeld-Rudolstadt

In der Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses am Donnerstag im Thüringer Landtag wurde die kommunale Investitionsoffensive 2020-2024 beschlossen. Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Der Innenausschuss hat gestern den Weg für die größte kommunale Investitionsoffensive der letzten Jahre frei gemacht. Der Landtag wird in der kommenden Woche abschließend beraten und beschließen. Insgesamt stehen den Kommunen damit zusätzlich 568 Millionen Euro für Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität zur Verfügung. Die Region - mit ihren Gemeinden und Städten wird mit einer Summe von 28 Millionen Euro in den kommenden Jahren davon profitieren. Allein dem Landkreis stehen ca. 11,5 Millionen € insgesamt zur Verfügung, allen Städten und Gemeinden weitere 16,5 Millionen € davon der Stadt Saalfeld ca. 4,1 Millionen €, ca. 3,5 Millionen € und Bad Blankenburg ca. 1 Million €. Ich freue mich über die hohe Zustimmung zum Beschluss, der von einer breiten Mehrheit – von DIE LINKE bis CDU – getragen wurde und so den Kommunen Handlungsfähigkeit für anstehende Aufgaben und eine langfristige Perspektive eröffnet. Die AfD hingegen hat den über mehrere Jahre gehenden Beschluss, welcher den Kommunen 400 Millionen Euro zusichert, abgelehnt.“

Sascha Krüger, neuer Vorsitzender des Kreisverbandes der DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt ergänzt: „Wir werden nun mit unseren Gemeinde-, Stadt- und Kreisrät*innen gemeinsam Vorschläge entwickeln, die zu einer weiteren progressiven Entwicklung des Landkreises beitragen, konkrete Maßnahmen zur Untersetzung der zusätzlichen Investitionsmittel vorschlagen und für diese Mehrheiten suchen. So könnte ggf. ein Teil der Mittel bspw. zur Umsetzung der Schillerschule in Rudolstadt zur Digitalschule genutzt werden, die Kurparkbrücke in Bad Blankenburg saniert oder in Saalfeld Sanierungsmaßnahmen am Klubhaus oder auch Fahrradwege finanziert werden.“

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