Grenzschließung für Drittstaatsangehörige aufheben, Visaverlängerung erteilen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Bundesregierung auf, die im Zuge der Corona-Krise eingeführten Grenzschließungen für Drittstaatsangehörige aufzuheben, um die Familienzusammenführung für in Deutschland lebende Schutzberechtigte zu ermöglichen.
Die Abgeordnete hatte im November 2019 zusammen mit Michael Gerner, Koordinator für die Öffentlichkeitsarbeit der Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. eine Verpflichtungserklärung für eine syrische Witwe mit drei minderjährigen Kindern abgegeben, deren Bruder als Schutzberechtigter seit mehreren Jahren in Thüringen lebt.
Alle notwendigen langwierigen Vorbereitungen zum Erhalt der Visa waren getroffen, am heutigen Freitag sollten die Mutter und ihre drei Kinder in Deutschland einreisen. Sowohl die Wohnung als auch eine Unterstützungsstruktur für die Familie sind vorhanden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden jedoch Grenzschließungen verfügt, die auch die Witwe mit ihren drei Kindern trifft: die Visa und Flugtickets sind zwar vorhanden, können jedoch nicht eingesetzt werden. Als zusätzliches Problem kommt hinzu, dass die Visa nur drei Monate gültig sind, ein neues Visaverfahren jedoch erneut langwierig und mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden ist.
„Der Bund ist hier gefordert, die Grenzschließungen für Drittstaatsangehörige zum Zweck der Familienzusammenführung aufzuheben und als ersten Schritt zumindest eine unkomplizierte Regelung zur Verlängerung der bereits erteilten Visa zu treffen, so dass kein erneutes Visaverfahren beginnen muss“, fordert König-Preuss.
Michael Gerner ergänzt: „Das in Thüringen seit 2013 bestehende Landesaufnahmeprogramm ist die einzige Möglichkeit, Menschen aus syrischen Kriegsgebieten auf legalem Weg zu ihren Angehörigen nach Thüringen zu holen. Wir hoffen, dass sich der Freistaat auf Bundesebene für unsere Anregung nach einer unkomplizierten Verlängerung der bereits erteilten Visa einsetzt.“ Ebenso ist es aus Sicht von Gerner sinnvoll, das entsprechende Landesaufnahmeprogramm zu verlängern.
Katharina König-Preuss bedankt sich bei den zahlreichen ehrenamtlich Engagierten in Thüringen, die auf unterschiedliche Art und Weise Geflüchtete unterstützen und für ihr Engagement oft wenig Anerkennung und Würdigung erfahren. „So hat beispielsweise der Verein Thüringer Flüchtlingspaten mehr als 20 Personen im Zuge der Familienzusammenführung zu Angehörigen nach Thüringen geholt, dafür nicht nur eine 6-stellige Summe an Spenden gesammelt, sondern eine Unterstützungsstruktur aufgebaut, die ihresgleichen sucht.“