Die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, freut sich über das deutliche Votum des Thüringer Landtags für Einführung des 8. Mai als Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges in Europa: „Mit der Einführung des Gedenktages durch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten ist heute […]
AfD sucht offenbar systematisch Kontakt in die neonazistische Szene
Erneut hat ein Abgeordneter der Thüringer AfD der neonazistischen Zeitschrift „Zuerst!“ (Nr. 10/2015) ein Interview gegeben. Dazu erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Die verbale Distanzierung der Thüringer AfD von Rechtsextremen und Neonazis ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. Offenbar sucht die AfD […]
König: Rechte AfD setzt auf Eskalation und toleriert Gewaltaufrufe – Proteste gegen den Aufmarsch der Rechtspartei AfD in Erfurt nötig
Für Mittwoch, den 16. September 2015, ruft die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ in Erfurt zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Deutschland und Thüringen dienen – Asylchaos beenden!“ auf. Die Partei versucht sich derzeit massiv, auf Kosten von Geflüchteten und Menschen in Not politisch zu profilieren und stört sich dabei offenbar auch nicht an Aufrufen zur […]
König: „Aus Brandreden können schnell Brandsätze werden“
„Die AfD hat sich erneut selbst entlarvt!“, kommentiert Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Antifaschismus, eine von der AfD unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden!“ angemeldete Demonstration am 16. September in Erfurt. Sie soll vom Domplatz zur Staatskanzlei führen, wo eine Kundgebung geplant ist. „Während in […]
König: Neonazis treten immer aggressiver auf
Zur aktuellen Statistik der Opferberatungsstelle ezra über rechte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2015 in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der signifikante Anstieg rechter Gewalttaten gegenüber den Vorjahren verdeutlicht, dass Neonazis aber auch Rassisten wieder selbstbewusster und aggressiver auftreten und dabei vor offener Gewalt kaum noch zurückschrecken.“ […]
Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ in Thüringen aktiv
Das ARD-Politmagazin Report Mainz berichtete gestern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch vor der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ und deren Agitation, Gewalttaten gegen Flüchtlinge zu befeuern, warnt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Immerhin scheint die Behörde nun auch Gefahren zu erkennen, vor denen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen seit […]
Mehrere Neonazi-Aufmärsche im August in Thüringen angekündigt – Flüchtlinge schützen!
Nach einer sechswöchigen Pause scheint die extrem rechte Szene in Thüringen ihre Serie von ausländerfeindlichen Aufmärschen in der zweiten Augusthälfte fortzusetzen. Anmeldungen liegen bereits für mehrere Städte vor, allein am 17. August sollen drei Neonazi-Demonstrationen in Thüringer Städten stattfinden. „Dass die Neonazis am 17. August ausgerechnet nach Eisenberg und Suhl mobilisieren, wo die beiden Thüringer […]
Erneute Morddrohung gegen Abgeordnete der Linksfraktion
Angesichts einer Morddrohung gegen Katharina König betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Solidarität der Fraktion mit der Abgeordneten sowie die volle Unterstützung. Der Inhalt des anonymen Schreibens deute auf Neonazis als Täter. „Es ist nicht die erste Drohung gegen Katharina König, die Sprecherin unserer Fraktion für Antifaschismus“, betont Hennig-Wellsow. […]
„Läuft nicht!“ – Linksfraktion unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch in Jena
Am morgigen Samstag soll ein neonazistischer Aufmarsch in Jena stattfinden, bei dem mehrere hundert Teilnehmer angemeldet sind. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Der geplante Marsch von Schläger-Nazis und Holocaustleugnern wird in Jena nicht unwidersprochen bleiben, zahlreiche Menschen haben bereits angekündigt, sich dem Aufmarsch entgegenzustellen. Auch die […]
Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs in Jena gefasst/Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei/weiterhin Fragen offen
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zeigt sich froh über den Ermittlungserfolg der Thüringer Polizei, welche heute bekannt gab, dass drei Tatverdächtige des rassistischen Übergriffs auf indische Studenten in Jena gestellt wurden. Erneut bestätige sich, so König, dass es sinnvoll sei, Ermittlungen, welche einen möglichen rassistischen, neonazistischen oder rechten Hintergrund haben, einer […]
Demokratie erfordert Mut zur Intoleranz gegen Feinde der Demokratie
Zu der vor dem Thüringer Verfassungsgericht angestrengten Klage der Neonazi-Sekte NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Antifaschismus: „Bodo Ramelow hat Recht. Wer einem Antrag der NPD zustimmt, macht die Nazi-Partei NPD hoffähig. Demokratie muss klare Grenzen ziehen. Carlo Schmid, einer der Väter des deutschen Grundgesetzes und Sozialdemokrat, […]
Katharina König: SPD-Votum für Vorratsdatenspeicherung ist Irrweg und Sicherheitsrisiko
„Das Votum des SPD-Parteikonvents für die Vorratsdatenspeicherung ist ein fatales Signal in die Gesellschaft.“ kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung zur Wiedereinführung des Überwachungsinstruments. Die Abgeordnete führt aus: „Mit dem Mehrheitsbeschluss haben die Sozialdemokraten die Chance verpasst beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen grundrechtskonformen Kurs einzuschlagen und tragen […]
Rassistischer Neonazi-Übergriff auf internationale Studenten in Jena – Solidarität mit den Betroffenen!
In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2015 kam es kurz nach Mitternacht in Jena-Lobeda zu einem schweren Übergriff durch mehrere Neonazis auf drei internationale Studenten der Fachhochschule Jena. Darüber informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Neben mehrfachen verbalen rassistischen Angriffen sei es zu Schlägen, Tritten, […]
Vorratsdatenspeicherung endgültig Absage erteilen
„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition“, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf […]
Reportage: Mein Widerstand gegen Rechtsaußen
Auf EinsPlus gab es gestern in der Reihe LEBEN! die Reportage: „Mein Widerstand gegen Rechtsaußen. Saalfeld am 1. Mai 2015“, die nun auch auf YouTube zu finden ist: „Am 1. Mai 2015 fand in Saalfeld der bundesweit größte rechtsextreme Aufmarsch zum Tag der Arbeit mit einschlägig bekannten Neonazis statt. Andi, Malu und Aaron und ihre […]
Erneut schwerer Neonazi-Übergriff: NPD-Mitglieder schlagen Discobesucher bewusstlos – Solidarität nötig!
In der Nacht vom 6. Juni 2015 kam es nach Berichten in Eisenach zu einem gewalttätigen Angriff von bekannten Neonazis auf Besucher einer Discoveranstaltung. Die Betroffenen waren zu einer Veranstaltung in der Wandelhalle und wurden dort durch ebenfalls anwesende Neonazis und örtliche NPD-Mitglieder angepöbelt und beleidigt. Beim Verlassen der Veranstaltung kam es durch die Neonazis […]
Rot-Rot-Grün steht gegen Vorratsdatenspeicherung
Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die eindeutige Äußerung des Justizministers Dieter Lauinger zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. „Thüringen zeigt, dass Vernunft und Sachverstand nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, sondern auch mit solchem regiert wird. Alle bisherigen Erkenntnisse lassen nur einen Schluss zu: die Vorratsdatenspeicherung, egal welchen Namens, […]
1. Mai Saalfeld – Sachliche und transparente Aufklärung statt wirrer Vorwürfe (der CDU)
„Unstrittig sind Fehler bei der versammlungsrechtlichen Bewertung und bei der Einsatzführung am 1. Mai in Saalfeld geschehen, die einer Aufklärung bedürfen. Wenn aber nun die einen mehr als vier Wochen alten Tweet der Landtagsabgeordneten Katharina König benutzt, um ihr strafbewährtes Handeln tatsachenwidrig zu unterstellen, dann geht es offenkundig weniger um Aufklärung als um den Versuch […]
Mike Mohring (CDU) und die „saubere Wehrmacht“
Am 27. Mai 2015 fand im Plenum des Thüringer Landtages die erste Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai statt. In der Rede von Katharina König rief der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring während einer Passage zur Deutschen […]
„Deutsche Burschenschaft“ in Eisenach unerwünscht
In dieser Woche will der extrem rechte Akademikerbund „Deutsche Burschenschaft“ (DB) erneut seinen jährlichen „Burschentag“ in Eisenach ausrichten. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Anlässlich des 200-jährigen Jubiläums der Urburschenschaftsgründung muss festgestellt werden, dass die Deutsche Burschenschaft kontinuierlich nach rechts gerückt ist. Die im Dachverband verbliebenen Studentenverbindungen stehen […]
Vorratsdatenspeicherung ist Eingriff in die Grundrechte und bleibt verfassungswidrig
„Auch der aktuelle Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der heute das Kabinett passiert hat, löst das grundsätzliche Problem der anlasslosen Massenüberwachung nicht. Denn diese, von den Gerichten als Verstoß gegen die Grundrechte gewertete Maßnahme, ist dem Gedanken der Vorratsdatenspeicherung inhärent“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den erneuten Versuch, die Überwachungsinstrumente in Deutschland wieder zu installieren. […]
Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt
Zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen 15 Mitglieder der rechten Szene, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bei Gotha überfallen haben, erklären die Sprecherinnen für Antifaschismus der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König, und der Fraktion die LINKE im Bundestag, Martina Renner: „Für die Opfer des brutalen Überfalls ist heute ein guter […]
Turbulenzen in der AfD: Ausschluss zeigt vor allem den diktatorischen Führungsstil des AfD-Fraktionsvorsitzenden
„Der vorübergehende Ausschluss von zwei Abgeordneten der AfD, welche sich kritisch gegenüber dem Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke äußerten, zeigt vor allem eins: den diktatorischen Führungsstil des Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der Kritik nicht duldet“, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nach der heutigen Pressekonferenz mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden zum vorläufigen Ausschluss zweier Abgeordneter […]