Nach Angaben einer neonazistischen Zeitung erhielt der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Patrick Trautsch eine unbekannte Summe Fördermittel vom der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung mbH des Freistaats Thüringen (GFAW) für eine Firmengründung. Trautsch kandidierte auch für die NPD zu Landtags- und Bundestagswahlen. Katharina König hatte daher eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um mehr […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Kontrollen bei Cannabis-Konsumenten in Jena
Im Sommer hatte Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, da die Jenaer Polizei in einem Zeitungsinterview darüber berichtete, dass im Jahr 2012 verstärkt die Drogenszene durchleuchtet werden solle. Die erhöhte Polizeipräsenz und das Kontrollaufkommen war auch in Jena spürbar, laut weiteren Berichten kam es im Umfeld dieser Kontrollmaßnahme zu Hausdurchsuchungen bei mehreren […]
Kleine Anfrage: Gaststätte mit Neonazi-Verbindungen in Jena
Die Gaststätte BeSie in Jena hat offensichtlich Verbindungen zur Neonazi-Szene. Die Betreiber des Lokals hatten Fotos ihrer Besucher auf der Internetseite eingestellt, auf denen Neonazis keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machen. Zu sehen waren u.a. Bilder mit unter Textilien, auf denen für das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ sowie dessen militanten Arm „Combat 18“ geworben wird, […]
Kleine Anfrage: Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen?
Am 23. August 2012 wurden die neonazistischen Gruppierungen „Kameradschaften Aache er Land“, „Kameradschaft Hamm“ und der „Nationale Widerstand Dortmund“ durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verboten. Die Neonazis reorganisierten sich jedoch recht schnell innerhalb der von vom bundesweit aktiven Neonazi Christian Worch im Juli 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“, innerhalb weniger Wochen auch ein Landesverband der Partei […]
Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? Thomas Wienroth und die Neonaziszene
In Jena gehört das Unternehmen „Wienroth Immobilien“ mit zu den größten Maklern der Stadt, der Geschäftsführer ist Thomas Wienroth. Er war über mehrere Jahre führend in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv und beteiligte sich intensiv am Aufbau von rechten Strukturen im Freistaat und auch darüberhinaus. Wienroth war Anmelder, Redner, Organisator und Parteifunktionär zu gleich, er arbeitete […]
Kleine Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden
Katharina König hatte im März 2012 eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, darin ging es u.a. um Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden. In der Antwort bestätigte die Landesregierung u.a. ergebnislose Ermittlungen gegen den Saalfelder Neonazi Steffen Richter wegen eines fingierten Einbruchs in dessen Gothaer Szeneladen. Außerdem werden weitere 80 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen […]
Kleine Anfrage: Kategorie C – eine unpolitische Band?
Seit mehreren Jahren tritt die Band „Kategorie C“ (auch bekannt unter „Hungrige Wölfe“, „VollKontaCt“ und „H.E.R.M.“) aus Bremen auch im Thüringer Raum mit Konzerten in Erscheinung, die nicht nur einen gewaltverherrlichenden Charakter haben, sondern auch Fremdenfeindlichkeit propagieren und den Nationalsozialismus glorifizieren. Verbindungen zur NPD und zu Blood & Honour existieren ebenso wie eindeutige Liedpassagen. Das […]
Kleine Anfrage: „Romantischer Fachwerkhof Kirchheim“ – 3 Jahre Neonazi-Domizil
Seit dem Jahr 2009 wird das Hotel mit Gaststättenbetrieb „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim maßgeblich von der neonazistischen Szene genutzt. Eine Vielzahl von NPD-Parteitagsveranstaltungen, Rechtsrockkonzerten, Saalveranstaltungen und Schulungen fanden in diesem und in den letzten Jahren statt. Der Wirt soll in der Vergangenheit auch in die Rolle des Veranstalters hineingewachsen sein, in dem er an der […]
Kleine Anfrage: NPD-Regionalkonferenz und rechte Musikveranstaltungen am 5./6. Oktober 2012 in Jena
Am ersten Oktoberwochenende hat die NPD nach eigenen Angaben eine Regionalkonferenz mit 40 Teilnehmern in Jena veranstaltet, auf denen die Funktionäre Patrick Wieschke und Thorsten Heise auftraten. Der Schwerpunkt sei u. a. eine neuausgerichtete „Bündnispolitik im Freistaat“ gewesen, die NPD plant offensichtlich wieder stärker mit den so genannten „Freien Kräften“ zusammen zuarbeiten. Am Tag darauf […]
Kleine Anfrage: „Thüringentag der nationalen Jugend“ im Juni 2013
Am 8. Juni 2013 soll der so genannte „12. Thüringentag der nationalen Jugend“ in Kahla stattfinden. Jener Thüringentag ist in der Thüringer Neonazi-Szene seit 2002 ein fester Bestandteil im rechten Veranstaltungskalender, meist findet dazu jährlich im Mai oder Juni eine Kundgebung mit rechtem Festivalcharakter und neonazistischen Bands statt, bei der nicht selten NPD-Kreisverbände die Anmeldung […]
Kleine Anfrage: Aktivitäten von Thüringer Neonazis zum „Nationalen Antikriegstag“
Jedes Jahr zu Septemberanfang organisiert die Neonazi-Szene Aktionen rund um den „Nationalen Antikriegstag“. Im Mittelpunkt steht dabei seit dem Jahr 2005 ein bundesweiter Aufmarsch mit mehreren Hunderten, in den letzten Jahren meist bis zu 1 000 Teilnehmern in Dortmund, vor allem aus dem Spektrum der gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“. Auch aus Thüringen gibt es eine regelmäßige […]
Kleine Anfrage: Freier WLAN-Zugang in Thüringen
Mit über 2 000 WLAN-Hotspots gewährleistet Estland eine als flächendeckend empfundene Versorgung der Bevölkerung mit kostenlosem Internetzugang. Dies führte unter anderem zu einem erheblichen Aufschwung der IT-Branche und zeigt, dass eine sinnvolle Umsetzung auch in einem Flächenland möglich ist. Ein entgeltfreies WLAN könnte auch in Thüringen helfen, jedem Einwohner Thüringens einen Zugang zum Internet in […]
Neonazistische Schmierereien/Graffitis in Saalfeld und Thüringen
In Saalfeld kam es in den letzten Wochen mehrfach zu neonazistischer Sprühereien im Stadtgebiet und Umgebung, dabei seien u.a. laut Lokalzeitung auch Autos mit „verfassungsfeindlichen Symbole“ beschmiert worden, ebenso wurde die „Geschwister Scholl“ entsprechend besprüht. Auch in anderen Orten Thüringens wurden in diesem Jahr mehrfach neonazistische Graffitis und ähnliches verbreitet, weswegen sich Katharina König nun […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Symbole im Rockerklubhaus des „Underdogs MC“
Im Frühjahr brannte das ehemalige Bahnhofsgebäude in Ulla/Nohra im Weimarer Land. Das Gebäude wird von dem Rockerklub „Underdogs MC“ genutzt und war durch eine schwere Stahltür und zugemauerte Fenster mit Stahlnetzsicherung geschützt. Medienberichten nach schließt die Polizei Brandstiftung nicht aus. Der MDR Thüringen und der Weimarer Rundfunksender „Radio Lotte“ berichteten am 4. April 2012, dass […]
Kleine Anfrage: Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001
Seit Mitte der 1990er Jahre besteht im Freistaat Thüringen der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), der zunächst unter dem Namen „Anti-Antifa-Ostthüringen“ firmierte und aus dem später Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hervorgingen. Der THS hatte seine Hochzeit an Aktivitäten bis nach der Jahrtausendwende, danach nahm die Präsenz ab, verschwand aber nicht gänzlich. Auch in den […]
Kleine Anfrage: Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – Neue Erkenntnisse?
Am 22. April 2011 fand in Erfurt auf einem öffentlichen Spiel- und Fußballplatz der sogenannte „Gewalttäter Sport Cup 2011“ statt, organisiert von der in der Vergangenheit als rechtsextrem aufgefallenen Fußball-Fangruppe „Kategorie Erfurt“. Katharina hatte dazu schon mehrere Anfragen bei der Landesregierung eingericht (Siehe: Erste, Zweite, Dritte). Die Landesregierung antwortete keine belastbaren Erkenntnisse mit Neonazi-Bezügen über […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazis im Kampfsport und Wachschutz-Bereich
Im Juli hatte Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung zu Neonazis im Kampfsport, beim „Freefight“ und im Wachschutzbereich eingereicht, nachdem Nordthüringer Neonazis einen so genannten “Nationalen Selbstverteidigungskurs” öffentlich beworben hatten und Thüringer Neonazis in Vergangenheit im Zusammenhang mit Kampfsport-Angelegenheiten mehrfach aufgefallen sind. Die Antwort liegt nun vor und kann heruntergeladen werden.
Neonazi-Szene unterstützt NSU-Helfer Wohlleben mit eigener CD-Produktion
„Während bei den Behörden die juristischen Vorbereitungen für den NSU-Prozess im Frühjahr 2013 in München auf Hochtouren laufen, schläft auch die bundesdeutsche Neonazi-Szene nicht. Nach diversen NSU-Unterstützer-Aktionen haben nun 15 neonazistische Bands eine Solidaritäts-CD produziert, deren Erlös möglicherweise vollständig dem inhaftierten Neonazi Ralf Wohlleben zugute kommen soll“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. […]
Anfrage zu Ermittlungen in Facebook-Account
Als kürzlich bekannt wurde, dass nicht nur dienstliche EMails eines Saalfelder Polizisten durchsucht, sondern offenbar auch sein privater Facebook-Account unter die Lupe genommen wurde, war das nicht nur wegen der Nachrichten von und an die Abgeordnete des Thüringer Landtages Martina Renner eine Nachfrage wert.
Thüringer Neonazi-Shopinhaber entpuppt sich als Drogendealer
In Thüringen existiert eine Reihe neonazistischer Vertriebsstrukturen. Der wohl derzeit erfolgreichste und bedeutendste rechte Szeneladen mit Internetshop „Ansgar Aryan“ aus Oberhof widerlegt jetzt ein weiteres Mal das rechte Saubermann-Image. Die Landesregierung hat zum Geschäft zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, beantwortet. Darin werden u.a. Strafverfahren gegen den Betreiber Daniel […]
Kleine Anfrage: Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?
Nach Angaben einer neonazistischen Zeitung erhielt der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Patrick Trautsch eine unbekannte Summe Fördermittel der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung mbH des Freistaats Thüringen (GFAW) für eine Firmengründung. Trautsch kandidierte auch für die NPD zu Landtags- und Bundestagswahlen. Die Fördermittel seien am 11. Mai 2012 durch die GFAW mit der Begründung zurückgefordert […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Aktivitäten zum 25. Todestag von Rudolf Hess
Wie in den vergangenen Jahren kam es auch 2012 zu neonazistischen Aktivitäten in Thüringen, die den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess rund um dessen Todestag als Märtyrer glorifizierten und den Nationalsozialismus verherrlichten. So soll es u. a. in Weimar und Umgebung diverse Sprühereien, Flugblattverteilungen und Transparentaktionen der rechten Szene gegeben haben, in Apolda einen Neonazi-Aufmarsch und […]
Kleine Anfrage: NPD-Aktionswochen im September 2012
Die Thüringer NPD führte im letzten Monat so genannte „Aktionswochen“ durch, bei denen Mitglieder des Landesvorstands mit Infoständen durch ganz Thüringen reisten, so u.a. auch in Saalfeld und Rudolstadt. Katharian König reichte im September eine Kleine Anfrage im Thüringer Landtag ein und bat die Landesregierung um eine Auflistung über geplante, angemeldete und stattgefundene NPD-Aktivitäten in […]