Seit Anfang Juni gibt es durch Edward Snowden, einen ehemaligen Mitarbeiter der NSA, sowie die Zeitung „The Guardian“ einige Enthüllungen zum Vorgehen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Dabei wurde eine permanente und praktisch unbegrenzte Speicherung und Verarbeitung von Daten gerade auch aus Deutschland öffentlich. In Thüringen sind für die Abwehr ausländischer Geheimdiensttätigkeit das Thüringer Landesamt für Ver- fassungsschutz (TLfV) sowie Bundesbehörden zuständig. Katharina König fragte bei der Landesregierung nach, ob Landesbehörden Daten aus den Spähprogrammen verwertet oder geliefert haben und wie die Spionageabwehr in Thüringen läuft. Die Antwort ist mittlerweile da, die Landesregierung beruft sich im wesentlichen auf Verlautbarung der Bundesregierung zum Thema. Man habe auch keine Anhaltspunkte für eine Datenverwertung aus Thüringen mit den Programmen und der Thüringer Verfassungsschutz habe von 2010 bis 2013 knapp 30 Vorträge zum Thema Spionageschutz/Wirtschaftsschutz durchgeführt. Download der Anfrage hier: DS 5/6776.