Am 6. Juli 2013 fand in Gera das Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ mit mehreren Hundert Teilnehmern statt. Bereits zwei Tage zuvor errichteten Nazigegner ein „Protestcamp“ auf der für die extrem rechte Veranstaltung vorgesehenen Wiese vor dem Hauptbahnhof, das am 5. Juli 2013 durch die Polizei geräumt wurde. In den Stunden vor und während der Räumung fanden mehrere Identitätsfeststellungen im Bereich statt. Dabei wurden auch explizit als solche erkennbare Pressevertreterinnen und Pressevertreter während ihrer Arbeit von einem Dokumentationstrupp der Polizei angesprochen und ihre persönlichen Daten wur- den für eine Überprüfung erfasst. Darüber hinaus berichteten einige Journalisten, dass ein halbes Dutzend Zivilbeamte des Staatsschutzes mit verschiedenen Kameras am gleichen Ort unterwegs waren. Diese hätten neben der polizeilichen Maßnahme, der bevorstehenden Räumung, auch mehrfach offensiv und gezielt Pressevertreter am Rande, z. B. bei Foto- oder Filmaufnahmen, videografiert. Katharina König fragte bei der Landesregierung nach, doch diese überraschte in ihrer Antwort. Zwar schlüsselt sie den Ablauf der Räumung auf, erklärt aber: Zivile Polizeikräfte wären gar nicht zur Videodokumentation im Einsatz gewesen. Das steht aber im Widerspruch zu zahlreichen Zeugen. Es wird deswegen noch mal eine Nachfrage geben, ob die Landesregierung sich wirklich sicher ist oder ob gar andere Sicherheitsbehörden für die zivile Videoaufzeichnung verantwortlich waren. Download der Anfrage hier DS 5/6819 (Teil 1) und DS 5/6820 (Teil 2).