Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: „Alternative für Deutschland“ und extreme Rechte?

thumb_afdAuf einer Kundgebung am 23. November 2013 gegen ein Wohnheim für Asylbewerberinnen und -bewerber in Greiz trat als Redner u. a. David K. auf, der seit Monaten dort die rassistischen Proteste anführt. K. sagte in seiner Rede, er sei Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (Exakt, 16. Oktober 2013, Greiz: Neonazis organisieren Bürgerinitiative) schätzte der polizeiliche Staatsschutz ihn „jahrelang als Rechtsextremisten“ ein. Laut den Behörden gehörte er „zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour“. Im llm-Kreis ist laut Medienberichten (u.a. taz, 7. Mai 2013, Anti-Euro-Partei mit alten Rechten) der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul L. Mitglied der AfD. Und in Erfurt wirbt seit Juni 2013 regelmäßig der Verein „Pro Erfurt“ auf seiner Facebook-Seite für Veranstaltungen der AfD und die Wahl der Partei. Katharina König fragt deswegen bei der Landesregierung nach Erkenntnissen zum Zusammenwirken zwischen AfD und Thüringer Neonazis, Holocaust-Leugnern und der Partei „Die Freiheit“.  Download der Anfrage hier: KA 3573.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare


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