„Die Vielzahl neonazistischer und rechtspopulistischer Aktivitäten im Freistaat, aber auch die kontinuierlich anhaltende Verbreitung rassistischer Einstellungen in Teilen der Bevölkerung unterstreichen einmal mehr den Handlungsbedarf nach einem jährlichen antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, der heute in Eisenach beginnt und mit einem zweitägigen Workshop-Angebot für alle Interessierten offen steht“, so die Abgeordnete der Linksfraktion Katharina König-Preuss, […]
Schockierender Abschiebe-Versuch
„Schockierend, unerträglich und letztlich unmenschlich“ nennen Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN mit Wahlkreisbüro in Saalfeld, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Abschiebung eines Mannes aus dem Saalfelder Krankenhaus unmittelbar vor der Geburt seines Kindes. Während seine Frau bereits in den Wehen lag, führten laut Angaben von Flüchtlingsrat und Caritas uniformierte […]
E-Government-Vereinbarung mit Kommunen stellt 80 Mio. Euro für Zukunftsprogramm sicher
Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen möglichst reibungslos […]
Neonazi-Musikszene in Thüringen floriert weiter
Am 5. und 6. Oktober werden erneut Tausende Neonazis zu einem großen Konzert im Weimarer Land erwartet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu mit Blick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihr: „Thüringen ist nicht nur Spitzenreiter was die Durchführung von Neonazi-Konzerten […]
Antwort auf Kleine Anfrage: „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ als Neonazi-Domizil – nachgefragt
Seit dem Jahr 2009 wird das Hotel mit Gaststättenbetrieb „Romantischer Fachwerkhof“, das auch unter dem Namen „Erlebnisscheune“ einschlägig war und seit einiger Zeit als „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ auftritt, maßgeblich von der neonazistischen Szene genutzt. Eine Vielzahl von Veranstaltungen extrem rechter Parteien, Rechtsrock-Konzerten, Saalveranstaltungen und Schulungen fanden in den letzten Jahren statt. In der Drucksache 5/5669 […]
Punkrock alias Z wie Zusammenhalt S wie Solidarität und K wie Kultur oder auch Kampf
Rede von Katharina König-Preuss im Landtag zu den unsäglichen Anträgen von AFD und CDU, die sich auf Grund einer Veranstaltung des Musik- und Kulturverein Mühlhausen mit dem Motto „Aufmucken gegen Rechts“ genötigt sahen, gegen dort auftretende Punk-Bands zu wettern.
Unterstützung der „jungleweek“
Die „jungleweek“ findet in diesem Jahr bereits zum zehnten Mal statt. Vom 19. bis zum 22. September stellen sich viele Vereine und Organisatoren des Städtedreiecks auf dem Markt in Badblankenburg vor. In den Rubriken „Kultur-Medien“, „Sport-Aktiv“, „Natur-Technik“ und „Familien-Festival“ wird an den vier Veranstaltungstagen nicht nur vorgestellt, was man in Sachen Freizeitgestaltung zu bieten hat, […]
Antwort auf Anfrage: Überprüfung von Thüringer Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzbehörden?
Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE (nachzulesen hier als PDF) wurde bekannt, das bereits seit 2004 bundesweit 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz anlassbezogen einer Überprüfung auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse unterzogen wurden. „Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar“, so das Ergebnis eines durch ein […]
König-Preuss hat heute Strafanzeige gegen Mitarbeiter Thüringer Sicherheitsbehörden gestellt
Für Katharina König-Preuss, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, ist das Urteil im Münchner NSU-Prozess nur ein erster Schritt der juristischen Aufarbeitung. „Heute ist nur ein kleiner Teil des NSU-Terrornetzwerkes für den mehr als ein Jahrzehnt andauernden rassistischen Terror, für Morde und Sprengstoffanschläge verurteilt worden. Die Anklage weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer muss […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2017
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Katharina König-Preuss fragt daher regelmäßig nach dem Vorkommen solcher Attacken gegen […]
2 Kleine Anfragen zu den „Identitären“ in Thüringen
Die „Identitäre Bewegung“ gilt als deutscher Ableger der französischen Organisation „Génération identitaire“ und ist dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen. Auch in Thüringen gab es in der Vergangenheit diverse Aktivitäten der „Identitären Bewegung Thüringen“. Katharina König-Preuss fragte deshalb die Landesregierung nach deren Strukturen und Verbindungen zu anderen Gruppierungen. Insbesondere war dabei nach Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen […]
Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen 2017
In den vergangenen Jahren kam es auch an Thüringer Schulen immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund. Deshalb fragte Katharina König-Preuss nach Vorfälle mit rassistischem, rechtem oder extrem rechtem sowie mit antisemitischem Hintergrundim Jahr 2017 an Schulen in Thüringen. Außerdem wurde danach gefragt, welche Kenntnisse die Landesregierung über das Wirken der extremen Rechten an […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2018 – PMK-Rechts
Seit vielen Jahren gibt es rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten zu beklagen. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren von Katharina König-Preuss in Thüringen versucht, ein genaueres Bild der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Detailiert wird dabei gefragt, in welchen Bereichen […]
Kleine Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis – 2018
Immer wieder wird über offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ zuzuordnen sind, berichtet. Bedenkt man die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrund“, wird einem leicht die Tragweite des Problems untergetauchter Neonazis bewusst. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer Neonazis beziehungsweise der rechten Szene zuzuordnenden […]
Kleine Anfrage: Antisemitismus-Definition der Thüringer Polizei
Immer wieder gab es an verschiedenen Stellen in Thüringen Graffittis, die zum Beispiel Slogans wie „Juden Jena“zum Inhalt hatten. So auch im Januar am Pörzbergtunnel in Rudolstadt. Von der OTZ nach einem antisemitischen Hintergrund des Graffittis gefragt gab ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Saalfeld an, dass er davon ausgeht, „dass die Verursacher Fußballfans sind“, demnach gäbe […]
Heutiger Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region
Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Heutiger Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region – Grünes Licht für die Eingemeindung von Saalfelder Höhe und Wittgendorf nach Saalfeld und von Kamsdorf nach Unterwellenborn „Mit dem heute vom Landtag beschlossenen ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben […]
Neufassung des europäischen Urheberrechts – ein schlechter Tag für eine progressive Netzpolitik
„Heute ist erneut ein schlechter Tag für eine fortschrittliche Netzpolitik. Mit dieser Entscheidung droht ein grundlegender Kulturwandel im Internet – und dies nicht zum Besseren“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die heutige Abstimmung im Rechtsausschuss des Europaparlaments zur Neufassung des europäischen Urheberrechts. In der Diskussion stehen dabei […]
Ermittlungen gegen Heise eingestellt
Als am 20./21. April in Ostritz die Neonazis um Thorsten Heise ein großen Neonazi-Event veranstaltete, fiel die Security des „Events“ durch das Tragen von T-Shirts auf, die ein Emblem zweier gekreuzter Stabhandgranaten sowie die Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ darstellten. Das schnell von Antifaschisten als Emblem des 36. Waffen-Grenadier-Division der SS — oder auch „Sonderkommando Dirlewanger“ […]
r2g fordert wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen
Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert, als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen. Opferberatungsstellen gehen von acht Todesfällen durch rechte Gewalt in Thüringen seit 1990 aus, offiziell anerkannt wurde bisher lediglich ein Fall. Über einen der Todesfälle, der offiziell nicht als „Todesopfer rechter Gewalt“ anerkannt ist, berichtete der kürzlich erschienene […]
eGovernment-Gesetz verabschiedet – Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft
Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen. „Damit stellt sich Thüringen […]
König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg
Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex. „Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns […]
Razzia bei Organisatoren der Rechtsrock-Konzerte von Themar
Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar […]
König-Preuss erstattet Anzeige gegen NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise
Am vergangenen Wochenende fand in Ostritz in Sachsen das RechtsRock-Event „Schild und Schwert“, welches durch Thorsten Heise, den Thüringer Landesvorsitzenden der NPD organisiert wurde, statt. Im Verlaufe des Freitags wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass der von Heise eingesetzte „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ das Logo der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS – zwei gekreuzte Stielgranaten in einem […]