Konsequenzen aus NSU-Untersuchungsausschuss: Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit modernisiert

Zur heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Überarbeitung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der weiterentwickelten Ausrichtung des Landesprogramms setzt Rot-Rot-Grün gemeinsame Empfehlungen aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses um und hilft damit noch besser […]

Abgeordnete und Vertreter der NSU-Nebenklage fordern Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke

Anlässlich der gestrigen Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und anderer Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Özcan Mutlu (MdB, […]

Antwort auf Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis und Hooligans an Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz?

Am 11. Januar 2016 kam es in Leipzig zu einem schweren Übergriff von mehr als 200 Personen aus der rechten sowie der Hooligan-Szene auf den alternativ geprägten Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 (Jahrestag der Legida-Aufmärsche in Leipzig), bei dem massiven Sachschäden kam. In ein Döner-Restaurant sei laut MDR sogar eine Kugelbombe geworfen worden. Nachdem […]

Heißer Tee gegen soziale Kälte

Unter dem Motto „Heißer Tee gegen soziale Kälte – Solidarität statt Hass und Hetze“ fand am Freitag eine landesweite Aktion der Arbeitsloseninitiative in Thüringen und der LINKEN statt. Wir, Katharina König und das Team vom Haskala, haben uns in Saalfeld gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt daran beteiligt. Zwischen 10 und 12 Uhr am […]

Neue „Neonazi-Bruderschaft“ in Thüringen, Ballstädt-Angeklagte involviert

  Auf eine Kleine Anfrage von Katharina König bestätigt die Landesregierung die Existenz einer neuen Neonazi-Organisation in Thüringen, die als sogenannte „Bruderschaft“ mit rockerähnlichen Kutten auftritt. „Die Gruppe mit dem Namen ‚Turonen‘ bzw. ‚Garde 20‘ ist ein neonazistisches Netzwerk, das schwerpunktmäßig Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert und sich um die Ballstädter Neonazi-Szene sammelt. Mehrere Mitglieder der […]

Knapp 200 illegale Schusswaffen durch Thüringer Neonazi verkauft

Heute berichtete die Zeitschrift „DIE ZEIT“ über Details aus dem illegalen Waffengeschäft eines mutmaßlichen aus Thüringen stammenden Neonazis. Demnach seien 198 Schusswaffen seit Mai 2016 über die Seite „Migrantenschreck“ verkauft worden. Anders als Schreckschusswaffen in Deutschland verfügen diese über einen Lauf und können Geschosse verschießen. Dazu äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE […]

Einladung zur Konferenz „Thüringen.Digital.Gesellschaft“

Wichtig: Wer teilnehmen möchte, sollte sich unbedingt anmelden – bis zum 7.12.16  per eMail an voelker@die-linke-thl.de Die Netzpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün in Thüringen laden alle Interessierte zu einer spannenden Konferenz: „Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge. Er ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe.“ Dieser im […]

Katharina König regt Gespräch zur Schulnetzplanung mit Landrat und Bildungsministerium an

Wie der MDR meldet, hätte das Bildungsministerium de Kreis Saalfeld-Rudolstadt aufgefordert, wegen geringer Schülerzahlen mehrere Schulstandorte aufzugeben. Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE für Saalfeld-Rudolstadt erklärt dazu: „Diese Meldung ist nicht zutreffend. Zutreffend ist, dass das Ministerium den Schulträger gebeten hat, die Planungsabsichten aufgrund der Schülerzahlen an einzelnen Schulen zu überprüfen. Dazu ist es […]

Aus staatlichem Aufklärungsversprechen zum NSU-Komplex ist in Teilen Aufklärungsverbrechen geworden

Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, kritisiert scharf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln, keine Ermittlungen gegen den Ex-Verfassungsschützer „Lothar Lingen“ einzuleiten. „Verantwortungsträger, die aktiv und bewusst Akten schredderten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes hätten beitragen können, haben einen Freifahrtschein der Staatsanwaltschaft erhalten, weiterhin vertuschen zu können.“ Wenn selbst in so einem […]

Hennig-Wellsow entsetzt: Morddrohungen gegen LINKE-Abgeordnete

„Es ist unfassbar, dass Neonazis ungehemmt Mordaufrufe gegen Katharina König und ihren Vater verbreiten“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Eine Neonazi-Band hat ein Lied auf CD gepresst und vertreibt dies in der Szene sowie im Netz, in dem detailliert und brutal die geplante Ermordung der Abgeordneten und ihres Vaters Lothar König […]

Thüringen-Monitor markiert Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft

Zur Vorstellung des Thüringen-Monitors 2016 äußern sich Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus: „Der aktuelle Monitor gibt erneut wichtige, in Teilen in sich widersprüchliche Einblicke in das politische Meinungsklima. Gerade mit dem gewählten Schwerpunktthema markiert die Studie Hausaufgaben, die von Politik und Zivilgesellschaft jetzt geleistet werden müssen“, sagt Sabine […]

Polizist in Bayern verstorben – erneute Prüfung einer Entwaffnung von Reichsbürgern nötig

Bei einem Polizeieinsatz der bayrischen Spezialkräfte wurden vier Polizisten durch einen um sich schießenden Reichsbürger verletzt, ein Beamter ist heute Morgen verstorben. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, drückt im Namen ihrer Fraktion ihr Beileid und Mitgefühl den Angehörigen, Freunden und Bekannten des verstorbenen Polizisten aus. Die Abgeordnete erklärt: […]

Thüringer Neonazis mischen bei Schweizer Rechtsrock-Konzert mit

Am vergangenen Wochenende fand in der Schweiz ein Neonazi-Konzert mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Wie das Rechercheblog thueringenrechtsaussen enthüllte, wurde es durch Thüringer Neonazis mit organisiert, die Eintrittsgelder in sechsstelliger Euro-Höhe sollen auf ein Privatkonto der Saalfelder Neonazi-Szene geflossen sein, auf dem im August schon mehrere Tausend Euro für ein Konzert in Kirchheim gesammelt wurden. […]

NSU-Verbindung zum Fall Peggy – LINKE fordert erneute DNA-Abgleiche und kündigt mögliche Befassung im UA an

Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu den neuen Erkenntnissen, dass DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt im Umfeld der sterblichen Überreste von Peggy K. gefunden wurden: „Zunächst muss zweifelsfrei geklärt werden, dass es sich nicht um eine Spurenverunreinigung handelt. Ist dies ausgeschlossen, sollte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss überprüfen, ob sein Auftrag auch […]

Katharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Katharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit jeweils über 1,2 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 bei der Integration von Flüchtlingen „Die rot-rot-grüne Landesregierung hält Wort und unterstützt mit jeweils 25 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 die Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen. Auf den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt […]

EuGH-Urteil zur Störerhaftung mehr Schatten als Licht

Zum heute verkündeten Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zur so genannten Störerhaftung stellt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, fest: „Einerseits ergibt sich aus dem Urteil ganz klar, dass die in Deutschland geltende zivilrechtliche Mithaftung eines Anbieters offener WiFi-Netze für über diese Infrastruktur begangene Urheberrechtsverletzung nicht dem europäischen […]

Jahrestag #trainofhope: Dank für Solidarität

Am 5. September 2015 kam in Saalfeld der erste sogenannte Train of Hope mit mehreren hundert Menschen aus Kriegsgebieten in Thüringen an. Innerhalb kürzester Zeit organisierten sich damals Thüringerinnen und Thüringer aus mehreren Städten, um die Geflüchteten in Saalfeld am Bahnhof gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, MinisterInnen der rot-rot-grünen Koalition und dem Deutschen Roten […]

Neonazistische Schmierereien am Hauptspielort der heute beginnenden Achava-Festspiele in Erfurt

Wie durch die Festivalleitung der Achava- Festspiele gestern Abend festgestellt wurde, ist das Heizwerk in Erfurt, Hauptspielort des interkulturellen Festivals, mit eindeutig neonazistischen Parolen und Symbolen beschmiert worden. Die rot-rot-grünen Sprecherinnen Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling solidarisieren sich mit den Veranstalter*innen und Gästen der Festspiele sowie mit allen anderen, die sich tagtäglich für […]

Fackelmarsch zur Reichspogromnacht geplant

„Nachdem bereits zum Geburtstag von Adolf Hitler und zum Todestag von Rudolf Heß in diesem Jahr das Neonazi-Netzwerk mit Fackeln durch Jena marschierte, soll nun ein Fackelmarsch zum Jahrestag der Reichspogromnacht stattfinden. Jedem Thüringer Verwaltungsrichter müsste spätestens jetzt offenkundig werden, dass Thügida das Versammlungsrecht als Vorwand zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und zur Glorifizierung des Dritten […]

Bericht zu Netzneutralitätsleitlinien – Ein guter Tag für die Netzneutralität

„Der Bericht der BEREC zu den Leitlinien zur Netzneutralität in Europa hat eine positive Überraschung gebracht, doch bleiben Möglichkeiten zum Eingriff in die Netzneutralität bestehen“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, das heute vorgestellte Papier der Regulierungsbehörden. Die Netzpolitikerin führt weiter aus: „Grundsätzlich hat das Regulierungsgremium gegenüber früheren […]

Über 40 rechtsmotivierte Straftaten bei AfD-Demonstrationen in Erfurt

„Die AfD präsentiert sich gerne in der Opferrolle und fühlt sich darin pudelwohl. Immer sind andere Schuld, und mit Neonazis habe man angeblich auch nichts gemein. Nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden jedoch seit Herbst letzten Jahres allein bei AfD-Demonstrationen in Erfurt über 43 Straftaten registriert, die als politisch-rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft sind, darunter auch mehrere […]

Linksfraktion stellt Gutachten zur Quellen-TKÜ vor: Heimliche Einbrüche in IT-Systeme verhindern

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme (PDF-Datei) zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen. Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz und Netzpolitik, dazu: […]

#ShalomAnetta

#ShalomAnetta Ich sitze im ICE von München nach Erfurt, die Aufzeichnung einer Fernsehsendung zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist beendet. Der Regen prasselt an die Scheiben. Wie passend, nachdem so viel Hass unseren Hashtag #ShalomAnetta anlässlich des Geburtstages von Anetta Kahane geflutet hatte. Soviel Bösartigkeit. Heute ist ihr Geburtstag. Seit Wochen, wenn nicht gar Monaten erfährt die […]

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