In der kommenden Woche steht im Europa-Parlament die Abstimmung über eine neue Urheberrechtsleitlinie an. Deren Inhalt ist heftig umstritten – besonders die Artikel 11 bis 13. Europaweit finden am 23. März in vielen Städten Demonstrationen gegen die Urheberrechtsleitlinie statt. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Leitlinie in ihrer derzeitigen Form entrechtet Autor*innen, Urheber*innen und Künstler*innen, statt ihnen Vorteile zu bringen, und gefährdet massiv die Vielfalt des freien Internets. Es lohnt sich, dagegen auf die Straße zu gehen und sich an den zahlreichen Demonstrationen zu beteiligen.“
„In Artikel 11 wird das eigentlich gescheiterte Sonderschutzrecht für Verlage erneut festgeschrieben. Artikel 12 ermöglicht es den Verwertungsgesellschaften, den Autoren größere Anteile am Gewinn aus ihren Werken abzunehmen. Und mit Artikel 13 wird ein Zwang entstehen, sich Verwertungsgesellschaften anzuschließen und in Pauschal- und Total-Buy-Out-Verträgen auf Rechte am eigenen Werk zu verzichten. Der freie Zugang zu Informationen, der spielerische Umgang mit Werken und die digitale Nutzungskultur wird durch diese Urheberrechtsreform bedroht“, kritisiert König-Preuss.
In der derzeitigen Form berücksichtige sie „weder die Interessen derjenigen, die Werke erschaffen, noch der Allgemeinheit in ausreichendem Maße. Stattdessen wird die Marktmacht der großen Internet-Konzerne und Verwertungsunternehmen mit der Leitlinie noch einmal gestärkt“, stellt die Abgeordnete fest.
König-Preuss weiter: „Die jüngsten Beteuerungen seitens der CDU, keine Uploadfilter zu wollen, werden durch die Anforderungen, die in der Leitlinie selbst formuliert sind, als das entlarvt, was sie wirklich sind: Augenwischerei.“
Die Leitlinie schreibe Maßnahmen vor, die anders kaum realisierbar sind. „Und nebenher werden so flächendeckend Filtertechniken eingerichtet, die nicht nur datenschutzrechtlich überaus bedenklich sind, sondern auch zur Unterdrückung unliebsamer Äußerungen, zum Beispiel in Form von Parodien und Satire, genutzt werden können“, meint König-Preuss.
In Thüringen wird es am Sonnabend u.a. in Erfurt ab 14:30 Uhr auf dem Anger und in Jena ab 14:00 Uhr auf dem Holzmarkt Demonstrationen geben.
Einen Überblick über weitere Veranstaltungen findet sich bei savetheinternet.info.